Anpassung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1191 Dez. 3 Anpassung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 12.11.2020 2 x Gemeinderat 17.11.2020 13 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erhöhung der Betreu- ungsbeiträge der städtischen Schülerhorte für Erst- und Zweitkinder gemäß der Anlage zum 1. Janu- ar 2021 und zum 1. Januar 2022. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Mehrerträge: 2021: 35.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Elternbeiträge für die städtischen Schülerhorte wurden zuletzt durch Beschluss vom 25. Juli 2017 zum 1. Januar 2018 um durchschnittlich fünf Prozent und zum 1. Januar 2019 um durchschnittlich vier Prozent erhöht. In der Regel wurden die Hortbeiträge jährlich an die Beitragssteigerungen der freien Träger angepasst. Eine Erhöhung der Hortbeiträge zum 1. Januar 2020 hat der Gemeinderat im Oktober 2019 abge- lehnt. Aufgrund einer veränderten Kostensituation, insbesondere durch die verbesserte tarifliche Eingrup- pierung des Erziehungspersonals und die Steigerung der Sachkosten, ist eine Anpassung der Eltern- beiträge notwendig. Auch die freien Träger erhöhen die Elternbeiträge teilweise um sechs Prozent. Die Elternbeiträge für die städtischen Schülerhorte sind im Vergleich zu den anderen Hortangeboten im Stadtgebiet Karlsruhe das günstigste Angebot. Vergleichbare Nachmittagshort-Angebote bei anderen Trägern im Stadtgebiet liegen inklusive Mit- tagessen mit monatlich 170 bis 195 Euro zwischen 30 und 55 Euro über dem vergleichbaren städti- schen Angebot. Ein Hortangebot inklusive ergänzender Betreuung und Verpflegung mit monatlich 205 Euro liegt beispielsweise um 29 Euro über dem vergleichbaren städtischen Angebotspreis. Der Kostendeckungsgrad aus den Beiträgen städtischer Horte lag 2019 beim Ganztageshort bei 19,03 Prozent und beim Nachmittagshort bei 16,36 Prozent. Ausschlaggebend für die Differenz ist hierbei, dass die Ganztageshorte eine höhere prozentuale Finanzierung aus Zuweisungen (Landesförderung) haben und gleichzeitig die bisherigen Beiträge insgesamt eine höhere Kostendeckung pro Betreu- ungsstunde hatten. Im Hinblick auf die bestehende Beitragsdifferenz zwischen städtischen Einrichtungen und den Ein- richtungen der freien Träger sowie aufgrund des geringen Kostendeckungsgrades der Nachmittags- horte wird empfohlen, die Beiträge entsprechend der Anlage zum 1. Januar 2021 und zum 1. Januar 2022 zu erhöhen. Die bisherigen Beiträge für Dritt- und weitere Kinder unterhalb der tatsächlichen Verpflegungsauf- wendungen werden im Rahmen der Familienförderung beibehalten. Hinsichtlich der Verpflegungskosten ist seit der letzten Beitragserhöhung keine wesentliche Ände- rung eingetreten, so dass der essensbedingte Anteil der Elternbeiträge nicht angepasst werden muss und von der Erhöhung ausgenommen wird. Aufgrund der geringen Ausgangsbeiträge und der stabi- len Anteile für das Mittagessen fällt die Beitragsanpassung insgesamt moderat aus. Mit der Erhöhung der Beiträge ab 1. Januar 2021 werden im Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich Mehrerträge von 35.000 Euro erzielt. Hierbei ist zu beachten, dass ein derzeit nicht bezifferbarer geringer Anteil dieser Gelder im Rahmen der Geschwisterkindermäßigung wieder den Eltern erstat- tet wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erhöhung der Betreu- ungsbeiträge der städtischen Schülerhorte für Erst- und Zweitkinder gemäß der Anlage zum 1. Janu- ar 2021 und zum 1. Januar 2022.

Elternbeiträge der städtischen Schülerhorte 2021/2022Anlage Erhöhung zum 01.01.2021 Angebotsform Elternbeitra g 2020 davon Beitrag für Verpflegung 2020 davon Beitrag für Betreuung 2020 Erhöhung Betreuungs- beitrag (gerundet auf volle Euro) Erhöhung Betreuungs- beitrag in Prozent Elternbeitra g ab 01.01.2021 Beitrag für Verpflegung ab 01.01.2021 Beitrag für Betreuung ab 01.01.2021 Schulkinder Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Erstkind176,00 Euro70,00 Euro106,00 Euro5,00 Euro5,00% 181,00 Euro70,00 Euro111,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Zweitkind117,00 Euro70,00 Euro47,00 Euro2,00 Euro5,00% 119,00 Euro70,00 Euro49,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder50,00 Euro50,00 Euro- Euro- Euro0,00%50,00 Euro50,00 Euro- Euro Nachmittagshort Erstkind140,00 Euro70,00 Euro70,00 Euro4,00 Euro5,00% 144,00 Euro70,00 Euro74,00 Euro Nachmittagshort Zweitkind96,00 Euro70,00 Euro26,00 Euro1,00 Euro5,00%97,00 Euro70,00 Euro27,00 Euro Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder50,00 Euro50,00 Euro- Euro- Euro0,00%50,00 Euro50,00 Euro- Euro Erhöhung zum 01.01.2022 Angebotsform Elternbeitra g 2021 davon Beitrag für Verpflegung 2021 davon Beitrag für Betreuung 2021 Erhöhung Betreuungs- beitrag (gerundet auf volle Euro) Erhöhung Betreuungs- beitrag in Prozent Elternbeitra g ab 01.01.2022 Beitrag für Verpflegung ab 01.01.2022 Beitrag für Betreuung ab 01.01.2022 Schulkinder Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Erstkind181,00 Euro70,00 Euro111,00 Euro6,00 Euro5,00% 187,00 Euro70,00 Euro117,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Zweitkind119,00 Euro70,00 Euro49,00 Euro2,00 Euro5,00% 121,00 Euro70,00 Euro51,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder50,00 Euro50,00 Euro- Euro- Euro0,00%50,00 Euro50,00 Euro- Euro Nachmittagshort Erstkind144,00 Euro70,00 Euro74,00 Euro4,00 Euro5,00% 148,00 Euro70,00 Euro78,00 Euro Nachmittagshort Zweitkind97,00 Euro70,00 Euro27,00 Euro1,00 Euro5,00%98,00 Euro70,00 Euro28,00 Euro Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder50,00 Euro50,00 Euro- Euro- Euro0,00%50,00 Euro50,00 Euro- Euro 2020Erhöhungab 01.01.2021 2021Erhöhung2022

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 13 der Tagesordnung: Anpassung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte Vorlage: 2020/1191 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erhöhung der Be- treuungsbeiträge der städtischen Schülerhorte für Erst- und Zweitkinder gemäß der Anlage zum 1. Januar 2021 und zum 1. Januar 2022. Abstimmungsergebnis: Bei 34 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss. Stadtrat Schnell (AfD): Die AfD steht fest zur Einrichtung der städtischen Schülerhorte, bieten doch nur sie, ganz im Gegensatz zur von links/grün penetrant gepuschten Ganztagsgrundschule, eine große Flexibilität der Betreuung. Daher lehnen wir jedwede Schwächung oder Verringe- rung der Attraktivität von Schülerhorten strikt ab. Und zu den Kosten der Schülerhorte nur ei- nes. Alles in Allem sind diese deutlich günstiger als die Ganztagsgrundschulen. Denn auch wenn die Horte von der Stadt, aber die Ganztagsgrundschulen von dem Land finanziert werden, ist es letztendlich doch der Steuerzahler, der das alles bezahlt. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich wollte eigentlich dazu nichts sagen, aber man ist ja jetzt nun fast schon aufgefordert. Das stimmt natürlich nicht, was der Herr Schnell da von sich gibt. Wir sind ja gerade auch auf dem Weg, den Ganztag aufzubauen und ihn zu flexibilisieren. Wenn Sie sich die Unterlagen dazu im Jugendhilfeausschuss mal angucken, dann kriegen Sie solche Dinge auch mit. Deswegen macht es an der Stelle Sinn, dieser moderaten Erhöhung dieser Gebühren zuzu- stimmen und wir werden das heute natürlich auch tun. – 2 – Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Für die CDU-Fraktion sind die Schülerhorte ein wichtiger Teil der Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder in unserer Stadt. Wir haben uns in den vergan- genen Jahren ja auch vehement dafür eingesetzt, dass die Horte bestehen bleiben und auch noch neue Gruppen geschaffen werden. Heute tragen wir die Erhöhung der Beiträge mit. Diese sind moderat, wirklich moderat, muss man sagen und wir haben im letzten Jahr auf die Erhö- hung verzichtet, weil wir damals auch ein Zeichen setzen wollten, aber es gibt natürlich auch in diesem Bereich Kostensteigerungen, die wir einfach weitergeben müssen. Deswegen stimmen wir der Vorlage zu. Stadträtin Melchien (SPD): Die Elternbeiträge für städtische Schülerhorte werden sehr stark subventioniert und sind relativ niedrig. Der Kostendeckungsgrad ist entsprechend gering, sie konnten ihn ja der Vorlage entnehmen. Um hohe Beitragssteigerungen zu verhindern, stehen wir als SPD-Fraktion zur Vorgehensweise regelmäßig geringe Erhöhungen vorzunehmen, blei- ben bei unserer Position und stimmen der Beschlussvorlage zu und ja, Bildung sollte kostenfrei sein. Daher hat die SPD auf die Position, sich für beitragsfreie Kitas und auch den zügigen Aus- bau von Ganztagsschulen einzusetzen. Aber nicht jede Form der Kinderbetreuung kann von der Allgemeinheit getragen werden. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, vielleicht sind 35.000 Euro nicht besonders viel, aber wir sind in einer schwierigen Lage und wir wollen nicht dieser Erhöhung zustimmen. Wir stimmen dagegen. Stadtrat Cramer (KAL/DIE PARTEI): Von meiner Fraktion hat ja schon unsere Vertreterin im zu- ständigen Ausschuss dagegen gestimmt, wir werden auch heute dagegen stimmen. Die Horte in Karlsruhe haben letztendlich, wenn man es genau anguckt und mit dem, was da in Zukunft lau- fen soll, einen schweren Stand. Dies geht in eine Richtung, die meine Fraktion nicht will und von daher werden wir heute dieser Vorlage und Erhöhung nicht zustimmen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Wir werden dieser Erhöhung auch nicht zustimmen, aber aus anderen politischen Gründen. Nicht, weil wir jetzt die Schülerhorte attraktiver gemacht werden sollen, sondern weil wir das noch mal in diesem Jahr für ein wichtiges politisches Signal in Zei- ten der Corona-Krise erachten. Wir halten dennoch den Ausbau von flexiblen Ganztagesange- boten an Ganztagesschulen für notwendig und wollen langfristig dadurch das Hortmodel natür- lich ablösen. In dieser Situation werden wir von einer Preiserhöhung absehen, aber anders wie es vorherige Vertreter von anderen Fraktionen betont haben oder aus anderen Gründen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir haben schon die letzte Erhöhung ausgesetzt und deswegen können wir nicht noch mal aussetzen und aussetzen. Dann hinken wir immer weiter hinterher und die Schere geht immer weiter auseinander. Deswegen ist es Unsinn. Es ist eine mäßige Er- höhung, die ist sinnvoll und deswegen glaube ich nicht, dass es richtig ist, jetzt auszusetzen. Da- mit tun wir niemandem einen Gefallen. Irgendwann kommt dann nämlich die fette Erhöhung und das ist schlecht. Deswegen sagen wir zu. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Damit steht die Beschlussvorlage zur Abstim- mung und ich bitte um Ihr Votum - das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: – 3 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Dezember 2020