Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1152 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.11.2020 2.2 X Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Heide Marie Winckelmann von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Katholischen Kirche Herrn Norbert Grittner zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Religionsgemeinschaften, die an einer der Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen, an. Die derzeitige Vertreterin der katholischen Kirche im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe (ordentliches Mitglied) ist die bisherige Schuldekanin Heide Marie Winckelmann. Das Katholische Dekanat für Grund-, Werkreal-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren teilte mit, dass Heide Marie Winckelmann in ihrer Funktion als Schuldekanin zum 1. September 2020 von Norbert Grittner abgelöst wurde. Herr Grittner soll Frau Winckelmann auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft im städtischen Schulbeirat ablösen. Der Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Nein × Ja positiv  negativ  geringfügig  erheblich  Begründung/ Optimierung: Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Heide Marie Winckelmann von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Katholischen Kirche Herrn Norbert Grittner zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2.2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sach- verständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Vorlage: 2020/0976 Beschluss: 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Heide Marie Winckelmann von der ordentlichen Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Katholischen Kirche Herrn Norbert Grittner zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2.2 zur Behandlung auf und lässt über die Vorlage abstimmen: Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2020