Nachtrag 3 zum Pachtvertrag - Flächenerweiterung der Geschäftsstelle

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 6 Nachtrag 3 zum Pachtvertrag - Flächenerweiterung der Geschäftsstelle Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss EiBS 09.10.2020 1 X Beschlussantrag Der Betriebsausschuss Fußballstadion im Wildpark stimmt einer Anpassung der monatlichen Grundpacht A aufgrund Flächenerweiterung der Geschäftsstelle zu und ermächtigt die Betriebs- leitung des Eigenbetriebes Fußballstadion im Wildpark zum Abschluss des Nachtrages 3 zum Pachtvertrag vom 17.November 2016 mit der KSC BG mbH. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die monatliche Grundpacht A für die Büroräume der Geschäftsstelle ist gemäß § 9.2 des Pacht- vertrages vom 17. November 2016 unabhängig von der Ligazugehörigkeit vereinbart. Gemäß Sonderwunsch des Pächters, der KSC BG Stadion mbH, erfolgt eine Flächenerweiterung, die abweichend von den Regelungen in § 4.3.4 des Entwicklungsvertrages während der Pacht- dauer durch Anpassung der Grundpacht A vollständig refinanziert wird. Der Erhöhungsbetrag berechnet sich anhand der bisherigen Konditionen und der Flächenerwei- terung. Der Erhöhungsbetrag unterliegt somit sämtlichen weiteren Vertragsbestimmungen, ins- besondere der Wertsicherung gemäß § 9.6 des Pachtvertrages vom 17.November 2016.