Abruf von Fördermitteln zur Digitalisierung der Schulen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.10.2020 Vorlage Nr.: 2020/1129 Abruf von Fördermitteln zur Digitalisierung der Schulen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 9.5 x 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Breitbandversorgung der Schulen in Karlsruhe zum ak- tuellen Zeitpunkt? Auf welcher Datenbasis beruht diese Einschätzung (aufgeteilt nach Schu- len, Schularten und Schulträgern)? 2. Welche Schulen in Karlsruhe verfügen zum aktuellen Zeitpunkt über einen Breitbandan- schluss von weniger als 30 Mbit/s und gelten damit nach Definition der Bundesregierung als „weiße Flecken“? 3. Welche Schulen in Karlsruhe verfügen zum aktuellen Zeitpunkt über einen Breitbandan- schluss von weniger als 1000 Mbit/s und gelten damit nach Definition der Bundesregierung als „graue Flecken“? 4. Welchen weiteren Investitionsbedarf in Euro sieht die Stadtverwaltung, um einen flächende- ckenden Anschluss aller Schulen in Karlsruhe mit mindestens 1000 MBit/s zu gewährleisten? In welchem zeitlichen Rahmen soll der Anschluss aller Schulen erfolgen? 5. In welchem Umfang sind bisher Mittel aus dem DigitalPakt Schule an Schulen aus Karlsruhe abgeflossen (aufgeteilt nach Schulen, Schularten und Schulträgern)? 6. Welche Schulen haben einen Medienentwicklungsplan beim Landesmedienzentrum einge- reicht, der sich derzeit in der Prüfung befindet? 7. Wie erfolgen die Wartung, Instandhaltung und die Software-Updates der eingesetzten Hardware? Der Zugang zu schnellem Internet bleibt für Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an digitalen Bildungsangeboten. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die in Folge notwendige Umstellung auf digitale Unterrichtsangebote hat die Schwäche der digi- talen Infrastruktur an Schulen offengelegt. Die Anstrengungen zur Digitalisierung der Schulen müs- sen deutlich verstärkt werden. Mit dem DigitalPakt Schule ist eine erste Möglichkeit geschaffen wor- den, die Digitalisierung in den Klassenzimmern voranzutreiben und in digitale Lernmittel zu investie- ren. Sachverhalt / Begründung: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Leider ist der DigitalPakt Schule bisher aber kaum in den Schulen vor Ort angekommen. Im Jahr 2019 wurden von den zur Verfügung stehenden 5 Milliarden Euro nur 7 Millionen Euro beim Bund abgeru- fen (vgl.https://www.rnd.de/politik/corona-krise-zeigt-die-digitale-schule-lauft-nur-schleppend- S5UH5YOL55F6BKBUDIQQF25Y3E.html). Ursache hierfür ist offensichtlich ein bürokratisches Verfah- ren bei der Antragstellung, das mittlerweile immerhin flexibler gestaltet wurde. Viele Schulen haben zudem bis heute keinen schnellen Internetanschluss. In Baden-Württemberg gelten 95 % der Schulen als „weiße“ bzw. „graue Flecken“, weil sie über keinen Gigabitanschluss von 1000 Mbit/s verfügen (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/204/1920457.pdf). Breitbandver- fügbarkeiten von 50 Mbit/s reichen vielleicht für den privaten Fernsehabend, aber nicht für einen zeitgemäßen Schulbetrieb. Wenn mehrere Klassen gleichzeitig mit Lernvideos aus der Schulcloud arbeiten, bricht das bereits Netz zusammen. Die Breitbandanschlüsse können durch das Breitbandförderprogramm des BMVI gefördert werden (vgl. https://www.digitalpaktschule.de/de/breitbandanschluss-fuer-schulen-1742.html). Dieses wur- de 2018 durch einen Sonderaufruf für Schulen und Krankenhäuser erweitert. Darüber kann die Er- richtung eines NGA-Netzes (Next Generation Access Network-Breitbandversorgung) mit einer För- derquote von regulär 50 Prozent unterstützt werden (vgl. https://atenekom.eu/kompetenzen/foerdermittelberatung/projekttraeger-breitband/schulen-und- krankenhaeuser/). Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1129 Dez. 3 Abruf von Fördermitteln zur Digitalisierung der Schulen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.11.2020 9.5 x 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Breitbandversorgung der Schulen in Karlsruhe zum aktuellen Zeitpunkt? Auf welcher Datenbasis beruht diese Einschätzung (aufgeteilt nach Schulen, Schularten und Schulträgern)? Mit dem Konzept zur Digitalisierung der Karlsruher Schulen ist die Verwaltung auf einem gu- ten Weg, alle Schulen mit einer Internetanbindung über Breitband zu versorgen. Dieses sieht die flächendeckende Versorgung bis Ende 2023 vor. Die Karlsruher Schulen sind zum überwiegenden Teil schon gut versorgt. An 39 Schulen liegt bereits Glasfaser im Gebäude. 25 davon sind sowohl mit dem pädagogischen Netz als auch mit dem Verwaltungsnetz angeschlossen. Die übrigen 14 Schulen werden derzeit durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) und das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung (IT-Amt) bearbeitet. Mit der Inbetriebnahme der Netze an Glasfaser ist im vierten Quartal zu rechnen. 17 Schulen sind seitens der Stadtwerke Karlsruhe (SWK) in die Planung zu Tiefbauarbeiten eingesteuert und sollen 2020 noch mit Glasfaser angebunden werden. Die noch verbleibenden 32 Schulen stehen in der Planung für die Jahre 2021 bis 2023. Die Stadtwerke prüfen, wie diese Schulen im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen erreicht wer- den können. 25 dieser Schulen konnten bereits anderweitig übergangsweise an ausreichen- de Breitbandanschlüsse angebunden werden. Für die übrigen 7 Schulen sind bei der Tele- kom mögliche schnellere Anbindungen in Anfrage. 2. Welche Schulen in Karlsruhe verfügen zum aktuellen Zeitpunkt über einen Breitbandan- schluss von weniger als 30 Mbit/s und gelten damit nach Definition der Bundesregierung als „weiße Flecken“? 21 Schulen haben zurzeit noch eine Anbindung von weniger als 30 Mbit/s. 14 dieser Schulen werden noch in 2020 an Glasfaser angebunden. Die übrigen 7 Schulen sollen eine Breitband- anbindung über VDSL erhalten, bis der Ausbau mit Glasfaser möglich sein wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Welche Schulen in Karlsruhe verfügen zum aktuellen Zeitpunkt über einen Breitbandan- schluss von weniger als 1000 Mbit/s und gelten damit nach Definition der Bundesregie- rung als „graue Flecken“? An 56 Schulen liegt eine Anbindung unter 1000 Mbit/s. 35 dieser Schulen haben eine Anbin- dung über das Kabelnetz oder VDSL mit einer Geschwindigkeit zwischen 50 bis 600 Mbit/s im Downstream. 21 Schulen sind mit einer synchronen 100 Mbit/s Glasfaser an das Internet an- gebunden. Der Verwaltung liegen keine Meldungen dieser Schulen über nicht ausreichende Bandbreiten vor. 4. Welchen weiteren Investitionsbedarf in Euro sieht die Stadtverwaltung, um einen flächen- deckenden Anschluss aller Schulen in Karlsruhe mit mindestens 1000 MBit/s zu gewähr- leisten? In welchem zeitlichen Rahmen soll der Anschluss aller Schulen erfolgen? Für den weiteren Ausbau aller Schulen mit Glasfaser bis Ende 2023 schätzen die Stadtwerke Karlsruhe den Investitionsbedarf auf circa 1.610.000 Euro. 5. In welchem Umfang sind bisher Mittel aus dem DigitalPakt Schule an Schulen aus Karlsru- he abgeflossen (aufgeteilt nach Schulen, Schularten und Schulträgern)? Bei der L-Bank wurden bisher zwei Förderanträge (Heinrich-Hertz-Schule und Markgrafen- Gymnasium) mit einem Gesamtförderbetrag von 331.934,86 Euro gestellt. Sobald positive Bescheide eingehen und klar ist, dass die Anträge in Form, Ausführung und Umfang korrekt sind, werden weitere Anträge folgen. 6. Welche Schulen haben einen Medienentwicklungsplan beim Landesmedienzentrum einge- reicht, der sich derzeit in der Prüfung befindet? Derzeit liegen der Verwaltung 25 zertifizierte Medienentwicklungspläne (MEP) vor. 25 weitere MEPs sollen bis Ende 2020 zertifiziert werden. Das Stadtmedienzentrum plant bis Mitte des Jahres 2021 mit allen Schulen einen zertifizierten Medienentwicklungsplan erstellt zu haben. 7. Wie erfolgen die Wartung, Instandhaltung und die Software-Updates der eingesetzten Hardware? Am Stadtmedienzentrum Karlsruhe (SMZ) wurde die Technische Supporteinheit für Karlsru- her Schulen (TeSKA) eingerichtet. Diese unterstützt alle allgemeinbildenden Schulen und Schulkindergärten. Die beruflichen Schulen nehmen Dienstleistungen von ansässigen Dienst- leistungsunternehmen in Anspruch.