Fahrradkonzept für die Südliche Waldstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.10.2020 Vorlage Nr.: 2020/1128 Fahrradkonzept für die Südliche Waldstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 29 x 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Radverkehrsberuhigung in der Südlichen Waldstraße. 1.1. Die Stadtverwaltung prüft, nach Fertigstellung der Umfahrung über die Herrenstraße, die Südliche Waldstraße zur Fußgängerzone zu erklären. 2. Die Stadt bring eine Geschwindigkeitsanzeige mit rot/grünen Smileys in der Südlichen Waldstraße an, die Radfahrenden und E-Scooter Fahrern die Über- bzw. Unterschreitung der erlaubten Geschwindigkeit in der Straße anzeigt. Begründung Schon während der Debatte um die Südliche Waldstraße in den letzten Monaten und auch in unse- rem ersten Antrag zur Südlichen Waldstraße hatte unsere Fraktion immer wieder darauf hingewie- sen, dass auch eine Lösung für den Radverkehr mitgedacht werden muss. Entweder durch eigene Fahrbahnmarkierung, wie in unserem ersten Antrag, oder, wie in unserem damaligen Ergänzungsan- trag, durch den beschleunigten Ausbau einer Umgehungsstraße und der faktischen Schaffung einer Fußgängerzone mit Zeiten ohne Fahrradverkehr in der Südlichen Waldstraße – so, wie es in der Kai- serstraße umgesetzt wurde. Die jetzige Umsetzung zeigt nun umso deutlicher, dass die Problematik um den Fahrradverkehr in der Südlichen Waldstraße nicht geklärt wurde. Umso mehr ist nun der dringende Handlungsbedarf sichtbar geworden, auf den wir immer verwiesen hatten. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1128 Dezernat 6 Fahrradkonzept für die Südliche Waldstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 29 x Planungsausschuss 14.01.2021 3 x Kurzfassung Die Verkehrssituation in der südlichen Waldstraße hat sich seit der Neuregulierung im August deut- lich verbessert. Zu beobachten ist eine Entschärfung der Konflikte. Langfristig wird im Bereich des Karlstor im Zuge der Kombilösung eine attraktive Querung für den Radverkehr errichtet. Sowohl die Verwaltung als auch die Interessengemeinschaft Südliche Waldstraße sind mit der Situa- tion zunächst zufrieden. Den Vorschlag zur Installation der Dialog-Displays hat die Verwaltung von mehreren Seiten erhalten und prüft derzeit die Umsetzung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt; Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verkehrssituation in der südlichen Waldstraße hat sich seit der Neuregulierung im August deut- lich verbessert. Zu beobachten ist eine Entschärfung der Konflikte. Ebenso ist subjektiv ein selbstbe- wussteres Verhalten der Fußgängerinnen und Fußgänger sichtbar. Ziel der Verwaltung und der Interessengemeinschaft (IG) südliche Waldstraße ist es den Kundenver- kehr per Fahrrad weiterhin attraktiv zu halten. Konsens ist immer eine Erreichbarkeit durch alle Ver- kehrsmittel gewesen. Dieses ist durch den Verkehrsberuhigten Bereich gewährleistet. Langfristig wird im Bereich des Karlstor im Zuge der Kombilösung eine attraktive Querung für den Fuß- und Radverkehr errichtet. Diese erlaubt dann die Umfahrung der Wald- und Erbprinzenstraße über die Herrenstraße. Sowohl die Verwaltung als auch die IG Südliche Waldstraße sind mit der Situation zunächst zufrie- den. Die derzeitige Situation ist nicht konfliktfrei, stellt aber eine deutliche Verbesserung zur ur- sprünglichen Situation dar. Langfristig muss über die bauliche Gestaltung der südlichen Waldstraße und der Erbprinzenstraße nachgedacht werden. Wichtig ist aus verkehrsplanerischer Sicht die Entfernung der Asphaltflächen und die Schaffung einer Mischfläche, damit sich die Radfahrerinnen und Radfahrer entsprechend verhalten, die Ausweisung der Verkehrsfläche ist hierbei in der Regel zweitrangig. Derzeit werden Möblierungsoptionen seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der IG Südliche Waldstraße geprüft um die Aufenthaltsqualität noch weiter zu verbessern. Zusätzlich erfüllt die Möblierung auch die Funktion der Verkehrsberuhigung da Radfahrerinnen und Radfahrer merken, dass sie durch einen Aufenthaltsbereich fahren. Angestrebt wird eine Realisierung noch in diesem Jahr. Den Vorschlag zur Installation der Dialog-Displays hat die Verwaltung von mehreren Seiten erhalten und prüft derzeit die Umsetzung.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 29 der Tagesordnung: Fahrradkonzept für die Südliche Waldstraße Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/1128 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und teilt mit, dass dieser Punkt ohne Aussprache in den Fachausschuss verwiesen wird. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2020