Nächtliche Lärmbelastung vom Landfahrerplatz der Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1115 Nächtliche Lärmbelastung vom Landfahrerplatz der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 31 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Sind die Lärmprobleme auf dem Landfahrerplatz der Stadtverwaltung bekannt? Wenn ja, seit wann? 2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher zur Unterbindung der unten geschilder- ten Probleme unternommen? 3. Sind der Stadtverwaltung Maßnahmen bekannt, die andere Behörden, wie zum Beispiel die Polizei in diesem Zusammenhang unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigen? Wenn ja, welche? 4. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zu unternehmen, um den unten und in der Anlage genannten Lärm dauerhaft abzustellen? Sachverhalt/Begründung Wir beziehen uns auf die der Verwaltung und den Fraktionen zugegangene Mail eines Bürgers (siehe anonymisierte Anlage). Darin legt er Beschwerde gegen einen Bewohner des Landfahrerplatzes we- gen immer wieder extrem lauter Musik und Untätigkeit der Stadtverwaltung zur Unterbindung des- sen ein. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1115 Dez. 2 Nächtliche Lärmbelastung vom Landfahrerplatz der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.11.2020 31 x Zu den einzelnen Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Sind die Lärmprobleme auf dem Landfahrerplatz der Stadtverwaltung bekannt? Wenn ja, seit wann? Der Wohnwagenabstellplatz im Gewann Lachäcker besteht seit vielen Jahren. Beschwerden der Anwohnerschaft zu Lärmproblemen haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe sind beim zuständigen Polizeirevier Karlsru- he-Waldstadt für den Bereich des Wohnwagenabstellplatzes im Jahr 2019 zwei Vorkomm- nisse wegen Ruhestörungen dokumentiert, dieses Jahr waren es bis Ende August 2020 zehn Vorkommnisse. Beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sind für die Jahre 2019 und 2020 bislang zehn Einsätze dokumentiert. Es handelt sich hierbei überwiegend um Einsätze im Zusammenhang mit dem unerlaubten Abstellen von Wohnwagengespannen im Landschaftsschutzgebiet. Verursachend war nicht die Bewohnerschaft des Wohnwagenabstellplatzes. 2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher zur Unterbindung der unten geschil- derten Probleme unternommen? 3. Sind der Stadtverwaltung Maßnahmen bekannt, die andere Behörden, wie zum Beispiel die Polizei in diesem Zusammenhang unternommen haben oder zu unternehmen beab- sichtigen? Wenn ja, welche? 4. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zu unternehmen, um den unten und in der Anlage genannten Lärm dauerhaft abzustellen? Die Fragen 2, 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen be- antwortet. Ruhestörungen werden grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet, sofern die Verursachenden vor Ort ermittelt werden können. Unabhängig von der Örtlichkeit des Wohnwagenabstellplatzes gelingt dies nicht immer, beispielsweise wenn die Streifen von Polizei oder KOD beim Eintreffen keinen Lärm mehr feststellen können. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seitens des Polizeivollzugsdienstes wird ausgeführt, dass – wie bislang auch – der Präventi- onsauftrag und die Verfolgung von Straftaten und Ordnungsstörungen im Gewann Lachäcker gewährleistet werden. Verwaltet wird der Platz durch die Sozial- und Jugendbehörde, die jährlich eine Bewohner- ratssitzung durchführt. Ordnungsstörungen durch auf dem Wohnwagenabstellplatz lebende Menschen und mögliche Konsequenzen wurden bereits bei der Sitzung 2019 thematisiert. Die Vertretung der Platzbewohnerschaft sicherte ebenfalls zu, im Rahmen ihrer Möglichkei- ten auf Störenfriede einzuwirken. Zur diesjährigen Bewohnerratssitzung sind das Polizeiprä- sidium Karlsruhe und der Bürgerverein Waldstadt eingeladen. Vor der nächsten Bewohnerratssitzung ist ein gemeinsames Gespräch des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit der Verwaltung terminiert, um zu erörtern, welche weitere Möglichkeiten zur gemeinsamen Kontrolle und Sanktionierung verschiedener ordnungs- und strafrechtlicher Verstöße durch die Bewohnerschaft des Wohnwagenabstellplatzes bestehen.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 31 der Tagesordnung: Nächtliche Lärmbelastung vom Landfahrerplatz der Stadt Karls- ruhe Anfrage: AfD Vorlage: 2020/1115 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf, und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2021