Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion vom 18.08.2020 zur Umgestaltung des Kreisels Nord

Stadt Karlsruhe OV Neureut BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: /2020 OV Neureut Bauamt Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion vom 18.08.2020 auf Umgestaltung des Kreisels Nord: Entfernung der nicht für Pflegearbeiten unbedingt erforderlichen Buntsandsteinplat- ten. Einplanung von Bewässerungskapazitäten nach Neuaussaat der Blumenwiese Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 06.10.2020 6 x Antrag Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion vom 18.08.2020 auf Umgestaltung des Kreisels Nord: Entfernung der nicht für Pflegearbeiten unbedingt erforderlichen Buntsandsteinplatten. Einpla- nung von Bewässerungskapazitäten nach Neuaussaat der Blumenwiese Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet grundsätzlich über die Behandlung des Antrages. Der Ortschafstrat entscheidet über den Antrag Buntsandsteinplatten heraus zu nehmen. Der Ortschafstrat entscheidet über den Antrag, eine Bewässerungsleitung zum Kreisel zu verle- gen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein gemäß Präsentation Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Nachgang zur Ortschaftsratssitzung vom 14.07.2020 wurde dem Ortschaftsrat fol- gendes bekannt gegeben: Anfrage von ORätin Rohrhuber in der Sitzung am 29.06.2020 zur Ausführung Kreisverkehr Neureuter Querallee, die nicht der genehmigten Planung entspricht. Folgende Stellungnahme wurde uns zugesandt: ...die Landschaftsbauarbeiten am Verkehrskreisel an der Querspange Neureut sind abgeschlos- sen und wurden am 25.06.2020 abgenommen. Die Planung sah ursprünglich vor im gesamten Außenkreis Sedum zu pflanzen. Die nun verwendeten Plattenarrangements waren hier noch nicht vorgesehen. So war es dem Ortschaftsrat vorgestellt und von diesem freigegeben worden. Im Rahmen der Entwurfs-, Ausführungsplanung und Ausschreibung habe ich die Planung wie gewöhnlich weiter ausgearbeitet. Hierbei kam der Gedanke auf, dass Sedum seinen Charme besonders gut in Kombination mit Fels- und Steinarrangements zum Ausdruck bringt. Des Weiteren wurde mir bewusst, dass einige der Sedumarten nicht sonderlich trittfest sind, die Fläche für die Pflege aber begehbar sein sollte. So habe ich entschieden einzelne Sandsteinplattenarrangements in die Fläche zu legen, um ei- nerseits den ästhetischen Charakter des Sedums besser zu würdigen und andererseits die Pflege zu vereinfachen. Ich gehe davon aus, dass die Platten im Laufe der Zeit von dem Sedum zum Teil überwachsen werden. Ich habe diese Entscheidung als klare Aufwertung der Gestaltung und ein Resultat der vertieften Entwurfsplanung betrachtet. Eine der vielen Entscheidungen die im Entwurfs- und Ausführungsprozess immer stattfinden. Dass eine solche Entscheidung nochmals im Ortschaftsrat thematisiert und ggf. sogar freigege- ben werden muss, war mir nicht bewusst. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich hier den Ortschaftsrat nicht beteiligt habe. Bei zukünftigen Projekten in Neureut werde ich mich bemühen den Ortschaftsrat besser zu in- formieren und auf dem Laufenden zu halten... Nun wurde folgender Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion am 18.08.2020 eingereicht: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Der zuständige Mitarbeiter des Gartenbauamtes hatte sich bereits für die abweichende Planung entschuldigt und ist sich bewusst, dass künftig mit dem Ortschaftsrat Planungsänderungen ab- zustimmen sind. Es ist festzustellen, dass sich der untere Pflanzring des neu gestalteten Kreisels gut entwickelt. Das Thema Bewässerung ist bekannt. Bei der Neuplanung wurde Wert darauf gelegt, dass der Kreisel ohne zusätzliche Bewässerungsmaßnahmen auskommt. Spätestens mit Erschließung des Gewerbegebietes Gottesauer Feld, soll der Kreisel mit einem Wasseranschluss nachgerüstet werden. Sofern die Installation einer Bewässerung für den Krei- sels vorgezogen werden soll, müssten hierfür Kosten zwischen 80.000 und 100.000 Euro veran- schlagt werden. Beschluss: Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet grundsätzlich über die Behandlung des Antrages. Der Ortschafstrat entscheidet über den Antrag Buntsandsteinplatten heraus zu nehmen. Der Ortschafstrat entscheidet über den Antrag, eine Bewässerungsleitung zum Kreisel zu verle- gen.