Öffentliche Toiletten in der Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1094 Öffentliche Toiletten in der Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 14.10.2020 7 X Gemeinderat 20.102020 11.2 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung erstellt in der Innenstadt Wegweiser zu den nächstgelegenen öffentli- chen Toilettenstandorten. 2. Die Stadtverwaltung errichtet im Innenstadtbereich weitere öffentliche Toiletten. Die Errich- tung und der Betrieb der Anlagen können in Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern er- folgen. Sachverhalt/Begründung Die geringe Anzahl öffentlicher Toiletten im Innenstadtbereich und deren häufig unbekannter Standort können sich als ein großes Problem für Personen mit einem drängenden Bedürfnis erwei- sen. Dies gilt erst recht an Sonn- und Feiertagen und der Schließung von Geschäften und Lokalitäten, die sich an dem Projekt „Nette Toilette“ beteiligen. Deren sanitäre Anlagen stehen während der Öffnungszeiten zur Verfügung. In der Konsequenz meiden Menschen den Gang in die Stadt. Es liegt auch nicht im öffentlichen Interesse, dass sich Personen in den Parkanlagen beziehungsweise an den Häuserecken in der Stadt erleichtern. Die CDU-Fraktion stellt daher den vorliegenden Antrag. Mit der Sichtbarkeit der Toiletten im öffent- lichen Raum möchten wir auch dazu beitragen, das natürlichste menschliche Bedürfnis im gesell- schaftlichen Diskurs zu enttabuisieren. Wir regen in diesem Zusammenhang an, sich bei der Wahl der Toilettenanlagen an behindertengerechten und innovativen Modellen zu orientieren, die dem oft schmutzigen und verruchten Image öffentlicher Toiletten entgegenstehen. So hat zum Beispiel die Stadt Tokio Anlagen des Architekten Shigeru Ban errichtet. Diese buntglasigen Toilettenhäuser sind durchsichtig. Sobald eine Toilette verschlossen wird, ist deren Glaswand matt und wird un- durchsichtig. Die öffentliche Toilette soll aus dem Schattendasein geholt werden. Wir schlagen eine direkte Vorberatung des Antrags im Planungsausschuss vor. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann Ergänzende Erläuterungen Seite 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1094 Dez. 6 Öffentliche Toiletten in der Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 14.10.2020 7 x Gemeinderat 20.10.2020 11.2 x Kurzfassung Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Beschilderung/Wegweisung für die öffentlichen Toilet- tenanlagen im Innenstadtbereich. Das in der Innenstadt vorhandene Angebot an öffentlichen Toiletten wird als ausreichend angese- hen. Weitere Toilettenstandorte sollen momentan nicht geschaffen werden. finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung erstellt in der Innenstadt Wegweiser zu den nächstgelegenen öffentlichen Toilettenstandorten. Die Verwaltung wird ein Konzept erarbeiten, wie durch eine Beschilderung die Toilettenstandorte in der Innenstadt besser wahrgenommen werden und wie die öffentlichen Toiletten insbesondere für ortsunkundige Personen gut zu finden sind. Daneben ist für die Standorte der Aktion „Nette Toilette“ in der Innenstadt ein Flyer vorgesehen, der im Rathaus am Marktplatz, in der Stadtinformation und in den KVV-Kundenzentren ausgelegt wer- den soll. In diesen Flyer können auch die sonstigen Toilettenanlagen in der Innenstadt aufgenom- men werden. 2. Die Stadtverwaltung errichtet im Innenstadtbereich weitere öffentliche Toiletten. Die Errichtung und der Betrieb der Anlagen können im Zusammenhang mit privaten Dienstleistern erfolgen. Im Innenstadtbereich gibt es derzeit 3 barrierefreie Automatiktoiletten (City-Toilette) der Firma Wall GmbH (Friedrichsplatz, Stephansplatz und Passagehof); 2 weitere Standorte für barrierefreie City- Toiletten (Kaiserstraße/Herrenstraße und Kaiserstraße/Adlerstraße) sind geplant. Ferner wird im Bereich der künftigen Haltestelle Marktplatz eine weitere öffentliche Toilettenanlage errichtet, die von einem privaten Dienstleister betrieben wird. Damit gibt es in der Innenstadt dann insgesamt 6 öffentliche Toiletten, die an allen Tagen geöffnet sind. Hinzukommen noch 8 Gastronomiebetriebe, die an der Aktion „Nette Toilette“ teilnehmen. Deren Toilettenanlagen ste- hen der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten der Gaststätte kostenlos zur Verfügung. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass diese Toilettenstandorte in der Innenstadt ausreichen und momentan auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten keine weiteren öffentlichen Toiletten er- richtet werden sollen. Die derzeitigen Automatiktoiletten im Stadtgebiet werden im Rahmen des sogenannten Werbenut- zungsvertrages von der Firma Wall GmbH aufgestellt und betrieben. Dieser Vertrag hat noch eine Laufzeit bis Ende 2028. Bei der Neuausschreibung des Vertrages werden die Toilettenstandorte überprüft und entsprechend dem Bedarf neu festgelegt. In diesem Zusammenhang ist dann auch über die künftige Gestaltung der öffentlichen Toiletten und die in Frage kommenden Modelle zu beraten.

Niederschrift 16. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Oktober 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Öffentliche Toiletten: Toiletten für Alle! Fördermittel des Landes zum Ausbau von inklusiven Toiletten beantragen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/1085 Öffentliche Toiletten in der Innenstadt Antrag: CDU Vorlage: 2020/1094 Diese Anträge wurden von den Antragstellern als erledigt erklärt und kamen nicht zur Beratung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. November 2020