Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1082 Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 27 x Planungsausschuss 14.01.2021 2 x Gemeinderat 23.02.2021 12 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass wichtige Verkehrswege nicht zu Lasten des Pkw- und Lkw- Verkehrs zurückgebaut werden Sachverhalt/Begründung Wichtige Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtische Verkehrsverbindungen, unter anderem die Herrenalber Straße, die Kaiserallee/ Rheinstraße, die Kriegsstraße, die Pulverhausstraße oder die Hans-Thoma-Straße erfüllen mehrere elementare Funktionen. Viele Bürger Karlsruhes sind aus beruflichen oder anderen zwingenden Gründen auf ein Kraftfahr- zeug angewiesen, so wie die Wirtschaft und die privaten Verbraucher unserer Stadt auf die Ver- und Entsorgung durch Lkw. Die Südtangente ist bereits jetzt in beiden Richtungen zeitweise überlastet. Verkehrsverlagerungen auf die Stadtstraßen, die jetzt schon zum Teil an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sind die Folge. In dieser problematischen Verkehrssituation führt eine weitere Reduktion von Fahrspuren für den Kfz-Verkehr unweigerlich zu zähfließendem Verkehr und Staus. Neben der Folge von zusätzlicher Lärm- und Luftverschmutzung wird der Verkehr gezwungen, noch stärker als bisher in die umliegen- den Anwohnerstraßen und Wohngebiete auszuweichen. Auch für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge wird das Durchkommen schwieriger, was schwerwiegende Auswirkungen haben kann. Zudem geht - wie zuletzt in der Haid- und Neu-Straße - mit der Anlage zusätzlicher Fahrradspuren häufig der Verlust von vielen dringend benötigten Parkflächen einher. Ersatzparkplätze - wie in die- sem Fall das Parkhaus am Fasanengarten - sind für viele auf das Kfz angewiesene, insbesondere geh- behinderte, Anwohner zu weit entfernt. Somit erhöht sich der Parkdruck auf die umliegenden Stra- ßen. Aus den genannten Gründen ist auf einen weiteren Kapazitätsrückbau bei wichtigen Ein- und Aus- fallstraßen in Karlsruhe zu verzichten. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1082 Dezernat 6 Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 27 x Planungsausschuss 14.01.2021 2 x Gemeinderat 23.02.2021 12 x Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Begründung/Erläuterung: Laut Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe gilt die Zielrichtung, den Verkehr möglichst stadtverträglich abzuwickeln. Bei den einzelnen Planungen wird diese Zielrichtung berücksichtigt, dennoch werden jeweils alle Belange – auch die eines ausreichend leistungsfähigen Straßennetzes für den Kfz-Verkehr - mitberücksichtigt. Eine pauschale Aussage, dass kein Rückbau erfolgen soll, korreliert nicht zu oben genannter Zielrich- tung. Projektbezogen wird überprüft, ob die vorhandenen Kfz-Belastungen einen Umbau zulassen. Zudem werden die einzelnen Planungen jeweils den gemeinderätlichen Ausschüssen vorgestellt und vor Umsetzung des Vorhabens von diesen beschlossen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 27 der Tagesordnung: Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt Antrag: AfD Vorlage: 2020/1082 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Diesen Antrag hatten wir eigentlich rechtzeitig für die Oktobersit- zung gestellt. Wir wollten den nicht jetzt mitten im OB-Wahlkampf haben. Das hat aber nicht funktioniert, deswegen ist er jetzt heute hier. Es geht letztendlich darum, das habe ich ja schon an verschiedenen Stellen gesagt, dass wir nicht verstehen, dass wichtige Verkehrswege unserer Stadt, die wir für den Kfz-Verkehr brauchen, immer weiter durch Einzeichnung von Radwegen, die nur als Radwege benutzt werden können, reduziert werden. Beispiele sind die Haid-und- Neu-Straße und die Baumeisterstraße. Da gehen auch immer Parkplätze verloren. Es gibt Berei- che, wo das noch geplant ist, die Kriegsstraße beispielsweise, wo parallel die Hildapromenade verläuft, und die Sophienstraße - die Hildapromenade verkehrsberuhigt, die Sophienstraße als Fahrradstraße. Trotzdem soll auf der Kaiserallee und sollen auf der Kriegsstraße auch Fahrspu- ren verloren gehen für Radwege. Wir halten das deswegen nicht für richtig, weil in der Antwort der Verwaltung heißt es ja, „der Verkehrsentwicklungsplan hat die Zielrichtung, den Verkehr möglichst stadtverträglich abzuwi- ckeln“. Wir sind der Meinung, dass weiterer Rückbau von Fahrstreifen eben genau dem entge- gensteht, nämlich der stadtverträglichen Abwicklung. Denn die Schließung all dieser Fahrstrei- fen von den Durchgangsstraßen führt dazu, dass der Verkehr sich andere Routen suchen muss und damit durch die Wohngebiete geführt wird. Das Beispiel, das wir schon mal vorgebracht – 2 – haben, ist, wenn man von Neureut nach Stuttgart fährt und lässt sich von Google Maps führen, dann wird man ganz selbstverständlich durch die Gottesauer Straße geführt und nicht mehr durch die Durlacher Allee. Einfach, weil auf den Hauptverkehrsverbindungen der Kfz-Verkehr durch die geringere Anzahl an Fahrtstreifen nicht mehr wirklich flüssig sich fortbewegen kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass jetzt ein Punkt erreicht ist. Wir wollen ja nicht alle Rad- wege zurückbauen. Aber wir sind der Meinung, dass jetzt ein Punkt erreicht ist, wo man einfach aufhören muss, die wichtigen Verkehrswege unserer Stadt noch weiter zu reduzieren. Wo soll denn der Verkehr noch hin? Wir wissen alle, dass die Südtangente am Ende ihrer Kapazität ist. Morgens und auch abends gibt es da jeweils Staus. Und deswegen versuchen die Leute, die aufs Auto angewiesen sind, und da gibt es nicht wenige, irgendwie die richtige Route zu finden. Und Sie wissen selbst, diese Route verläuft dann, beispielsweise, um dem Honsellknoten zu entge- hen, durch die Nordweststadt. Sie verläuft durch Kniedingen zum Teil und durch Mühlburg. Es werden sehr viele Bereiche, die eigentlich Wohngebiete sind, mit dem Verkehr belastet. Und das zeigt eben, dass wir mit dieser Strategie, Fahrstreifen von den wichtigen Kfz-Straßen wegzu- nehmen und zu Radwegen zu machen, am Ende sind und es darf nicht weiterverfolgt werden und deswegen unser Antrag. Stadtrat Maier (CDU): Wir erleben und wir unterstützen die Mobilitätswende. Wie Sie alle wis- sen, setzen wir als CDU dabei auf ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilneh- mer. Deswegen haben wir uns auch die Antwort der Verwaltung sehr genau durchgelesen und dabei festgestellt, dass zwar gesagt wird, dass die Verwaltung sich für leistungsfähige Straßen, für ein leistungsfähiges Straßennetz einsetzt und das berücksichtigt, aber irgendwie bleibt sie die Antwort schuldig. Wir würden das einfach gerne mal sehen, vielleicht wird es uns im Aus- schuss mal dargestellt, was war so in den letzten drei Jahren, was ist da passiert mit den Stra- ßen. Was ist in den nächsten drei Jahren noch geplant? Damit man das einfach mal vor Augen hat, damit man sich mal ein Bild dazu machen kann. Von daher, hätten wir das ganz gerne noch mal im Planungsausschuss diskutiert. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich wollte mich an der Stelle eigentlich zurückhalten, aber Herr Maier hat gerade gezeigt, dass er im Planungsausschuss in den letzten Monaten zumindest nicht auf- gepasst hat, weil da wurde es an vielen Stellen immer wieder erwähnt, dass eben die Planun- gen bisher in der Stadt Karlsruhe, in der Umsetzung des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans, immer darauf ausgelegt waren, die Leistungsfähigkeit der Straßen, insbesondere der Knoten- punkte nicht einzuschränken. Wir haben auch die Aussage bekommen, dass wir jetzt an einem Ende angelangt sind, dass wir jetzt tatsächlich, um die Verkehrswende auch erreichen zu kön- nen, um halt tatsächlich auch die Bedingungen für den Radverkehr, für den öffentlichen Ver- kehr, zu verbessern, an diesem Punkt jetzt vielleicht an einigen Stellen noch mal nachsteuern müssen. Genau deswegen hätten wir jetzt diesen Antrag mit dieser Antwort auch so stehen las- sen können, weil Sie den Status Quo auch entsprechend beschreibt. Aber, wir müssen an der Stelle dann jetzt doch einfach festhalten, dass wenn wir einen stadtverträglichen Verkehr, wie er dort beschrieben ist, auch erreichen wollen, das nur geht, wenn wir den Autoverkehr in der Stadt weiter reduzieren. Wir werden an einigen Stellen immer wieder damit konfrontiert, dass es zu laut ist, dass die Menschen von zu vielen Abgasen belästigt sind und das funktioniert eben nicht, indem man die Einfallstraßen in ihrer Qualität und die Straßen in den Wohngebieten in ihrer Qualität einfach so belässt. Wir müssen strategisch vorgehen und vom Stadtkern aus den Radverkehr, den Fußverkehr und den öffentlichen Verkehr deutlich stärken, um auch ein Um- steigen zu ermöglichen. Denn nur mit weniger Autos in dieser Stadt werden wir es erreichen, – 3 – dass Ausweichverkehre in die Quartiere in geringerer Anzahl stattfinden und weniger schädlich sind. Es wird nicht funktionieren, wenn wir jetzt alles so belassen, wie es ist, weil der Zustand eben schon zu Belästigungen in einigen Quartieren führt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich wollte eigentlich ganz was anderes sagen, aber der Herr Kollege Löffler hat mich jetzt zu etwas anderem inspiriert. Als Anwohner und Bewohner dieser Stadt muss ich Ihnen Recht geben, Herr Löffler. Eine Stadt, die weniger Verkehr hat, ist gesünder. Aber als Unternehmer, als Arbeitgeber und als Verantwortlicher für Transport verstehe ich auch die Probleme, die der Herr Dr. Schmidt hier angibt. Und deshalb fand ich es genau richtig, was der Kollege Maier gesagt hat, wir sollten uns diesen Fall für die Zukunft wirklich noch mal an- schauen, denn wir müssen den Spagat hinkriegen, zwischen der Mobilitätswende einer lebens- werten Innenstadt, aber auch, dass unsere Stadt Arbeitgeber und Logistikzentrum ist. Und des- halb finde ich den Verweis in den Planungsausschuss richtig. Der Vorsitzende: Wenn die Antragsteller einverstanden sind, würden wir das verweisen. Ich möchte nur eine Sache kurz korrigieren. In der Kriegsstraße bauen wir ja einen Tunnel, damit die Autos auch trotzdem drunter durchfahren können und dass man dann oben einen Fahrrad- weg einrichtet, ist eigentlich eher, das Gleichgewicht wiederherstellen. Vorher gab es den näm- lich nicht. Insofern finde ich gerade dieses Beispiel noch nicht sehr überzeugend. Aber das klä- ren Sie im Planungsausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2020

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt Antrag: AfD Vorlage: 2020/1082 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 3 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Planungsausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Schnell (AfD): Dieser Antrag hat mittlerweile eine lange Zeitreise hinter sich. Einge- bracht von uns im September für die Sitzung im Oktober letzten Jahres, auf der Tagesordnung erst im November, durch die CDU in den Planungsausschuss verwiesen, der sich damit erst im Januar befasste. Schon praktisch, dass damit dieses Thema aus dem OB-Wahlkampf herausgehalten wurde und keine der anderen Parteien mal so richtig Farbe bekennen musste, wie sie es damit hält, dass Rückbau von Hauptachsen den Autoverkehr in Neben- und sogar Wohnstraßen drängt. Mein Kollege Paul Schmidt hat es ja bereits neben anderen Beispielen in anderen Stadtteilen in sei- nem Redebeitrag im November genannt. Von Stuttgart nach Neureut weist Google-Maps als kürzesten Weg durch die Gottesauer Straße in der Oststadt. Als wir nun im Planungsausschuss im Januar darüber beraten sollten, hatte ich kurz zur Ge- dächtnisauffrischung für die Kollegen besagte Route live aus dem Internet abgerufen und an die Wand projizieren lassen. Die Reaktion der Links-Grünen-Vertreter im Ausschuss war bezeich- nend. Es wurde nicht etwa darüber debattiert, ob solche Effekte hinzunehmen seien oder nicht oder wie man sie vermeiden könnte. Nein, aus dieser Ecke wurde im Stile schmieriger Winkel- advokaten dahingehend argumentiert, solche Darstellungen gar nicht erst zuzulassen, weil das – 2 – nicht üblich sei. Ganz wie ein Anwalt der Verteidigung in den USA, der versucht, das Überwa- chungsvideo, das einen Angeklagten auf frischer Tat zeigt, wegen Formalien nicht als Beweis- mittel zuzulassen. Aber mehr als jede Diskussion zeigte dieses Verhalten überdeutlich, worum es der Links-Grü- nen-Seite beim Verkehr eigentlich geht. Einen erbarmungslosen Krieg gegen das Auto zu füh- ren. Leistungsfähige Infrastruktur zu zerstören und dafür auch in Kauf zu nehmen, dass Wohn- gebiete zukünftig ohne Not ein Mehr an Autoverkehr aufnehmen müssen. Wer Durchgangsverkehr aus unseren Neben- und Anwohnerstraßen heraushalten will, sollte daher für unseren Antrag stimmen. Mit einer Gegenstimme zeigen Sie dagegen den Karlsruhern eindeutig, dass im Verkehrsbereich Ihr Ansatz schlicht „verbrannte Erde“ lautet. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, ich möchte doch mit aller Ent- schiedenheit zurückweisen, dass ich und auch andere hier im Hause als Winkeladvokaten be- zeichnet werden. Aber, das wollte ich eigentlich deutlich sagen, aber das ist natürlich typischer Stiel von rechts-außen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Die CDU-Fraktion war und ist schon immer gegen eine Politik der Ideo- logie. Und das wissen Sie. Wir sagen, wenn Sie ideologischen Rückbau machen, von was für ei- nem Verkehrssystem, was für einen Wegesystem auch immer, sind wir nicht dazu bereit. Das wissen Sie. Ich habe damals zu der Karlstraße Stellung bezogen, weil ich gesagt habe, wir brau- chen erst einmal die Entwicklung in der Kaiserstraße abzuwarten, wir müssen sehen, wie die Verkehre sich entwickeln. Wir sind der Meinung, wir brauchen den Automobilverkehr in dieser Innenstadt weiterhin. Das ist Politik der CDU und das geht damit her, vom Antrag der AfD. Im Grundsatz ist er schon rich- tig, aber eines ist natürlich der totale falsche Weg, Sie können nicht alles über einen Kamm scheren. Wir müssen jedes Projekt, vor allem diese großen Achsen, autark sehen, und wir müs- sen sie einzeln bewerten und dann können wir entscheiden, was richtig ist. Das Wohl der Stadt hängt an allem und deshalb können und dürfen wir es nicht pauschalisieren, sondern müssen es in jede Richtung, bei jedem Verkehrsteilnehmer, sehen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zu Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum. (Zuruf: Stadtrat Høyem/FDP) Bitte melden Sie sich. Ich glaube es ja, nur wäre es schön, wenn es vielleicht ein bisschen flüssi- ger käme, dann wird es für uns einfacher. Es ist jetzt nicht gegen Sie gerichtet Herr Høyem. Ich sage das jetzt allgemein. Am Anfang hat sich keiner gemeldet, dann hat sich einer gemeldet, dann haben sich plötzlich drei gemeldet. Ist ja auch normal. Bitte einfach nur, dass Sie das viel- leicht ein bisschen kompakter machen, dann haben wir es etwas leichter. Das ist einfach nur eine Bitte. Sorry, dass ich Sie übersehen habe, Herr Stadtrat Høyem. Stadtrat Høyem (FDP): Der CDU-Kollege Ehlgötz konnte das nicht wissen, aber er hat auch für uns gesprochen. – 3 – Der Vorsitzende: Jetzt gucke ich noch mal in die Runde, ich sehe jetzt keine Hände. Da stimmen Sie mir zu. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum -das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2021