Ausweitung des Projektes "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" und Verstetigung als dauerhafte Maßnahme

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1081 Ausweitung des Projektes "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" und Verstetigung als dauerhafte Maßnahme Antrag: GRÜNE Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 26 x 1. Der Gemeinderat stimmt einer Weiterführung des Projektes zu. 2. Die Verwaltung weitet das Ausbildungsangebot um mindestens fünf weitere Geflüchtete im kommenden Ausbildungsjahr aus. 3. Die Verwaltung verstetigt das Projekt und stellt die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen dafür zur Verfügung. 4. Die Verwaltung prüft die konzeptionelle Weiterentwicklung des Projektes. Begründung/Sachverhalt Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.9.2017 und anschließender Behandlung im Perso- nalausschuss sowie im Migrationsbeirat hat das Personal- und Organisationsamt ein Konzept entwi- ckelt zur „Perspektive Ausbildung – Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe“. Die Umsetzung erfolgt im Austausch mit relevanten Kooperationspartner*innen und Netzwerken sowie in Abstimmung mit einzelnen Dienststellen. Konzipiert, organisiert und betreut wird das Projekt durch zwei Mitarbeitende in Teilzeit auf einer vorerst bis zum Ende des ersten Aus- bildungsjahrgangs (2023) befristeten Projektstelle beim Personal- und Organisationsamt. Nach einem gut vorbereiteten Prozess vom Kennenlernen bis zur Auswahlentscheidung im April sind seit September 2019 fünf Geflüchtete in der beruflichen Ausbildung in verschiedenen Fachberufen, in denen Fachkräftemangel herrscht. Das wie auch bei anderen Auszubildenden vorgeschaltete Be- rufsschuljahr haben sie erfolgreich bestanden, im September beginnt die dreijährige Ausbildung. Trotz der besonderen Herausforderungen aufgrund der häufig multiplen Problemlagen von jungen Geflüchteten und trotz des erhöhten Betreuungsaufwands ist die Rückmeldung aller Beteiligten äu- ßerst positiv. Der bisherige Erfolg ist insbesondere der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteilig- ten zu verdanken, aber auch dem enormen individuellen Engagement, das der ganzheitliche Ansatz erfordert. Das Projekt schließt eine wesentliche Lücke in der Angebotslandschaft. Es unterstützt die jungen Geflüchteten bei der beruflichen Integration, die letztendlich auch zentraler Bestandteil der sozialen Teilhabe und gelungener Integration ist. Durch die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung der Dienststellen fördert das Projekt ebenso den sozialen Zusammenhalt im Sinne einer wechselseitigen Bereicherung. Angesichts der positiven Zwischenbilanz ist eine Ausweitung des Projektes auf einen weiteren Aus- bildungsjahrgang mit mindestens fünf Geflüchteten eine sinnvolle „soziale Investition“, auch im Hin- blick auf die Deckung der Fachkräftebedarfe. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Um die entstandene Expertise und die Synergieeffekte nachhaltig und optimal nutzen zu können, braucht das Projekt Kontinuität und Planungssicherheit. Dies ist auch die Voraussetzung für eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Projektes im Hinblick z.B. auf die Aufnahme weiterer Berufs- felder und die gezielte Ansprache weiblicher Geflüchteter. Vor allem aber die angestrebte Einstel- lung weiterer Jahrgänge erfordert eine entsprechende Verlängerung der bis Ende des ersten Ausbil- dungsjahrgangs befristeten Projektstelle bzw. die Etablierung als dauerhafte Maßnahme. Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler Christine Großmann Verena Anlauf Michael Borner Niko Riebel Benjamin Bauer Renate Rastätter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1081 Dez. 2 Ausweitung des Projekts "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" und Verstetigung als dauerhafte Maßnahme Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 26 x Kurzfassung Die Verwaltung steht einer Verstetigung positiv gegenüber. Für das befristete Projekt sind bereits im Haushalt 2021 Personal- und Sachkosten eingestellt. Sie sind auch bereits in der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2024 eingeplant. Dabei wurde von einer Zahl von drei bis maximal fünf Geflüchteten pro Ausbildungsjahrgang ausgegangen. 2024 ist eine Evaluation vorgesehen. Die Stadtverwaltung prüft - mit dem Ziel einer Verstetigung - inwieweit die Vorschläge zur Auswei- tung der Maßnahmen auf weitere Berufsfelder und auf die besondere Ansprache der Zielgruppe der weiblichen Geflüchteten innerhalb der zur Verfügung stehenden Ressourcen umgesetzt werden können. Für die Aufnahme einer noch höheren Zahl an Geflüchteten pro Ausbildungsjahrgang stehen keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Über den weiteren Verlauf der Maßnahmen zur beruflichen Integration von Geflüchteten über eine Ausbildung wird im Personalausschuss und im Migrationsbeirat berichtet. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu den einzelnen Fragen des Antrages nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung Zu 1. Der Gemeinderat stimmt einer Weiterführung des Projektes zu. Zu 3. Die Verwaltung verstetigt das Projekt und stellt die entsprechenden finanziellen und per- sonellen Ressourcen dafür zur Verfügung. Jeder neue Jahrgang an Geflüchteten, der eingestellt wird, bedingt eine Verlängerung des Projektes bis zu deren Ausbildungsabschluss. Die Verwaltung befürwortet daher eine Weiterführung des Pro- jekts „Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten“. Die Stadt Karlsruhe positi- oniert sich hierdurch weiterhin als Kommune, die dauerhaft gesellschaftliche Verantwortung über- nimmt und einen Beitrag dazu leistet, dass die Integration von Geflüchteten in Deutschland gelingt. Darüber hinaus bietet die Ausbildung von jungen Menschen mit Fluchthintergrund auch die Chance, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und die kulturelle Vielfalt in der Stadtverwaltung zu er- höhen. Das städtische Projekt zur beruflichen Integration junger Geflüchteter hat sich in den letzten beiden Jahren erfolgreich etabliert und wird von den relevanten Kooperationspartnern, der Ausländerbe- hörde und den verschiedenen Jugendhilfeangeboten und deren Trägern in Karlsruhe und Umge- bung, den Kammern und der Arbeitsagentur als sehr sinn- und wirkungsvolle Maßnahme betrachtet. Die Projektbetreuer beim Personal- und Organisationsamt erhalten regelmäßig Anfragen nach freien Plätzen im Projekt. Der grundsätzliche Bedarf an Ausbildungsplätzen für Geflüchtete geht dabei nicht unmittelbar mit den sich stetig ändernden globalen Flüchtlingsströmen einher. Nach bisheriger Erfahrung und auch aufgrund vielfältiger Rückmeldungen aus dem Bereich der Karlsruher Flüchtlings- sowie insbesonde- re der Jugendhilfe wird eine Vielzahl junger Geflüchteter aus der Zeit der Hochphase des Zustroms über die „Balkanroute“ erst in den kommenden Jahren in die berufliche Ausbildung drängen. In den ersten Jahren nach der Ankommensphase findet zunächst eine primär sprachbezogene Integration statt. Auch im Hinblick auf die aktuelle Situation in den Flüchtlingslagern zum Beispiel in Griechenland ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Ausbildungsplätzen langfristig erhalten bleibt, zumal global immer wieder neue Krisenherde entstehen und ein grundsätzlicher Zustrom nach Europa und insbe- sondere nach Deutschland stets gegeben sein wird. Über die Jahre betrachtet fällt hierbei vor allem eine Altersgruppe auf: Unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge, die kurz vor der Volljährigkeit ste- hen und sich hier in Deutschland eine – vor allem auch berufliche – Zukunft aufbauen wollen. Das Projekt wird darüber hinaus in der in Arbeit befindlichen Fortschreibung der Karlsruher Interna- tionalisierungsstrategie aus dem Jahr 2012 unter weiteren Themenschwerpunkten als wirkungsvolle Maßnahme benannt. Mit der Fortschreibung soll der städtische Internationalisierungsprozess weiter vorangetrieben und auf aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen reagiert werden. Die finanziellen Ressourcen für die bisher als befristetes Projekt beschlossene Maßnahmen (Perso- nal- und Sachkosten) sind als Projektmittel im Haushalt 2021 (rund 194.000 Euro) und auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2024 eingeplant. Eine Evaluation ist in 2024 vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Die Verwaltung weitet das Ausbildungsangebot um mindestens fünf weitere Geflüchtete im kommenden Ausbildungsjahr aus. Die Stadt bietet eine Ausbildung oder ein Studium in über 23 Ausbildungsberufen und Studiengän- gen an in den Bereichen Büro, Technik, Handwerk, Verwaltung und Soziales. Aktuell sind rund 220 junge Menschen in Ausbildung bei der Stadtverwaltung. Sieben davon haben Fluchthintergrund und werden im aktuellen Projekt für Geflüchtete in Ausbildung besonders betreut. Maximal leistbar für die Projektbetreuer und die Ausbilderinnen und Ausbilder vor Ort ist die Be- treuung von drei bis fünf Geflüchteten pro Jahrgang (unter Betrachtung von Synergieeffekten). Diese Zahl ist auch sinnvoll hinsichtlich der gegenseitigen Unterstützung in der Ausbildungsgruppe. Auf- grund der begrenzten Personalressourcen kann diese Zahl nicht überschritten werden. 4. Die Verwaltung prüft die konzeptionelle Weiterentwicklung des Projekts Mit Blick auf die im Projekt bereits gewonnenen Erkenntnisse werden die vielfältigen Ausbildungsbe- rufe der Stadtverwaltung nochmals auf ihre Eignung hinsichtlich einer Erweiterung des Ausbildungs- angebots für Geflüchtete betrachtet. Zudem wird das Personal- und Organisationsamt in Abstimmung mit den Dienststellen die Auswei- tung des Angebots in Zahl und Vielfalt mit dem perspektivischen Fachkräftebedarf abgleichen im Sinne einer strategischen Personalplanung. So ist bereits bekannt, dass sich in ausgewählten Fachbe- rufen wie beispielsweise beim Beruf Feinwerkmechaniker*in mittelfristig neue, ausbildungsrelevan- te Einsatzgebiete bieten. In Ausbildungsberufen, in denen nur sehr schwierig Auszubildende gewon- nen werden können (z. B. Straßenbauer*in) kann über eine verstärkte Ausbildung von Geflüchteten der Fachkräftebedarf gedeckt werden. Das Angebot der Stadtverwaltung muss jedoch auch auf interessierte Geflüchtete treffen. Daher haben sich die bereits im Projekt vorgesehenen Hospitationen vor Ort in den Dienststellen zum ge- genseitigen näheren Kennenlernen und für einen tieferen Einblick in den Beruf als sehr sinnvoll er- wiesen. Weitere Formate werden geprüft. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass – wie bei allen anderen Auszubildenden auch – der Erfolg der Ausbildung insbesondere auch von dem Interesse und der Begeisterung für die Inhalte und die Rahmenbedingungen des Berufes abhängt. Die Projektbetreuer beim Personal- und Organisationsamt haben bereits auch erste Überlegungen zu einer Ausweitung des Ausbildungsangebots und zur gezielten Ansprache angestellt, um weibliche Geflüchtete für eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung zu gewinnen. Denkbar wären hier beispielsweise die Ausbildungsberufe Gärtner*in im Bereich Zierpflanzenbau oder – in Abhängigkeit von der Sprachkompetenz - Erzieher*in beziehungsweise Jugend- und Hei- merzieher*in. Hierzu haben sich die Projektbetreuer bereits mit weiteren Projektträgern und Kom- munen ausgetauscht. Die weitere Umsetzungsplanung musste jedoch mangels personeller und fi- nanzieller Ressourcen zurückgestellt werden. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung des Ausbildungskonzepts kann der mit dem Projekt angestrebte gesellschaftliche Beitrag und die Integration der Geflüchteten verstärkt werden. Die Projektverantwortlichen beim Personal- und Organisationsamt haben aus der jahrelangen Arbeit mit Geflüchteten (auch aus der vorangegangenen Tätigkeit vor Eintritt bei der Stadt) einen breitge- fächerten Zugang zu unterschiedlichsten Karlsruher Institutionen und besitzen Kontakte in den ver- schiedenste Themengebieten. Bei angestrebter dauerhafter Etablierung des Projekts könnte auf- grund dieser Expertise und dieses Netzwerks ein besonderes Augenmerk auf die konzeptionelle Wei- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 terentwicklung des Projekts gerichtet werden – und bereits bestehende Ideen wie etwa die Integra- tion weiblicher Geflüchteter oder das Vorantreiben der interkulturellen Vernetzung von Auszubil- denden mit und ohne Fluchthintergrund realisiert werden.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Ausweitung des Projektes „Perspektive Ausbildung – Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe“ und Verstetigung als dauer- hafte Maßnahme Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/1081 Beschluss: Verwiesen in den Personalausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Das Projekt „Perspektive Ausbildung“ hilft jungen Ge- flüchteten bei der beruflichen Integration, die letztendlich auch ein zentraler Bestandteil der sozialen Teilhabe und jeder erfolgreichen Integration ist. Somit fördert das Projekt auch den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig wirkt es aber auch dem Fachkräftemangel entgegen und fördert die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung. Wir Grüne freuen uns sehr über die positive Stellungnahme der Verwaltung. Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit des Projektes gesehen wird und die Weiterführung bis 2024 gesichert ist. In der Stellungnahme wird mehrfach betont, dass relevante Kooperationspartner*innen wie Ausländerbehörde und Arbeitsagentur das Projekt als wirkungsvolle Maßnahme sehen. Zur gleichen Einschätzung kommt auch die aktuelle Fortschreibung der Karlsruher Internationalisie- rungsstrategie. Ebenso klar kommt zum Ausdruck, dass sowohl aktuell die Nachfrage nach freien Projektplätzen vorhanden ist, aber auch langfristig der Bedarf an Ausbildungsplätzen für Geflüchtete erhalten bleibt. Perspektivisch wird die Ausweitung auf weitere Berufsbilder aber auch die Integration weiblicher Geflüchteter ins Auge gefasst. Dass angesichts der begrenzten – 2 – finanziellen Ressourcen pro Jahr lediglich drei bis fünf Geflüchtete eingestellt werden können, bedauern wir sehr. Ebenso wie die Tatsache, dass das Vorhaben gezielt weibliche Geflüchtete für eine Ausbildung bei der Stadt zu gewinnen, zurückgestellt werden muss. Wir finden, dass das gleichstellungspolitische Ziel berufliche Integration von Frauen zu fördern, nicht an fehlen- den Geldern scheitern sollte. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Ausweitung des Projektes sowie die Versteti- gung wird an eine Evaluation 2024 gekoppelt. Das Projekt hat aber jetzt schon seine Wirksam- keit mehr als bewiesen und hat sich auch in der Außenwirkung einen Namen gemacht. Dass die von uns geforderte Verstetigung grundsätzlich zwar befürwortetet und angestrebt wird, freut uns sehr. Dass aber aktuell keine verbindliche Zusage erfolgt, finden wir nicht ganz nachvoll- ziehbar. Es ist wichtig, kompetentes Personal in einer Festanstellung zu halten, aber auch den interessierten Ausbildungswilligen und den Betrieben Planungssicherheit zu geben. So kann Karlsruhe als eine Kommune wahrgenommen werden, die tatsächlich dauerhaft gesellschaftli- che Verantwortung im Hinblick auf die berufliche Integration bietet. Wir bitten um einen Ver- weis in den Personalausschuss. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Generell ist das ein gutes Projekt. Das hat sich gezeigt auch in der Stellungnahme der Stadtverwaltung und es wurden ja schon die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen bis 2024 vonseiten der Stadtverwaltung eingebaut. Das finden wir gut und richtig, denn es zeigt sich doch, dass ja eventuell Richtung Verstetigung alles unter- nommen werden muss, aber es sind auch noch Fragen offen. Wie gehen wir mit den weiblichen Geflüchteten um? Es sind andere Fragen offen, bis 2024 alles evaluiert werden sollte. Deswe- gen halten wir es auch für sinnvoll, uns in einem Personalausschuss die Informationen im fach- lichen Bereich zu geben und zu schauen, wie man 2024 mit dem Projekt weiter verfährt. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, da sind wir uns im Haus sicher einig, dass es ein gutes, ein sinnvolles Projekt ist. Ein Projekt, Geflüchtete auszubilden, dass nicht nur bei der Stadt aufgegriffen wird, sondern bei anderen großen Firmen in Karlsruhe ebenso. Man muss natürlich auch sagen, und das geht auch aus der Stellungnahme der Verwaltung hervor, solche Ausbildungsstellen für sol- che speziellen Gruppen erfordern einen gewissen Mehraufwand, letztendlich auch bei uns, bei Siemens, müssen bestimmte Paten helfen und unterstützen bei der Berufsschule. Daher ist es durchaus nachvollziehbar, dass es etwas kostet, aber wir stellen uns eben der Verantwortung, jungen Menschen eine Perspektive zu geben, egal ob sie später als städtische Mitarbeiter da sind oder irgendwo anders in der Welt ihren Beruf weiter ausüben. Letztendlich ist auch die Verwaltung auf jeden Fall dabei, das Ganze zu verstetigen. Man kann natürlich nicht schon heute über Haushaltsmittel im Jahr 2030 sagen, aber wir sind auf jeden Fall dabei, das Ganze zu verstetigen. Auch würde ich sagen, wir haben 220 Auszubildende ins- gesamt, d. h. pro Ausbildungsjahr sind es etwa 80 oder 90, dann sind drei bis fünf doch ein or- dentlicher Prozentsatz. Bei Ausweitung muss man sicherlich berücksichtigen, wie andere Grup- pen auch Ausbildungsplätze bei der Stadt bekommen. Aber zunächst mal sind wir damit einver- standen, dass wir es im Personalausschuss, und es wurde auch vom Migrationsbeirat etwas gesagt, dementsprechend weiter beraten. Stadtrat Jooß (FDP): So wie es die Stadtverwaltung in der Stellungnahme sagt, stehen auch wir einer Verstetigung positiv gegenüber. Gerne möchten wir in den Haushaltsberatungen darauf achten, hier erst mal nur eine Verstetigung zu verankern. Einen Ausbau können wir dann im – 3 – folgenden Haushalt überdenken. So ist unsere Haltung und dementsprechend unseren Antrag getrennt abzustimmen, aber das hat sich jetzt erledigt. Wenn man dies in den Fachausschuss überweist, stimmen wir dem zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben eigentlich das gleiche Problem wie die FDP, also die Punkte eins, zwei und vier finden unsere Zustimmung. Es ist sinnvoll, jungen Menschen, die dazu bereit sind eine Ausbildung auf sich zu nehmen und auch durchzuziehen, die Möglichkeit zu geben. Wenn dies dann auch noch Berufe sind, wo wir bei der Stadt Schwierigkeiten haben entsprechende Absolventen zu finden, beispielsweise im Straßenbau, und die Geflüchteten gleichzeitig, wenn sie später nach Hause zurückkehren, dort sinnvoll eingesetzt werden können, dann ist das alles sehr gut. Es handelt sich ja jetzt beim Punkt drei darum, dass hier Stellen dauerhaft besetzt werden, die es vorher nicht gegeben hat, d. h. das Ganze hat finanzielle Auswirkungen, die beziffert werden können. Deswegen müsste das ja eigentlich in den Haushalt aufgenommen werden. Vielleicht können Sie, Herr Oberbürgermeister, noch erklären, was es damit auf sich hat, wie es möglich ist, dass etwas was bisher nur mit einer halben Stelle und so, wie wir es verstanden haben, nur vorübergehend ausprobiert wurde, jetzt ohne einen Haushaltsbeschluss verstetigt, also prak- tisch in eine Dauerstelle überführt werden kann. An der Stelle hätten wir ein Problem, und wenn wir es heute abgestimmt hätten, dann hätten wir um getrennte Abstimmung gebeten. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir halten es kurz, wir unterstützen auch das Anliegen der Grünen. Wir sind auch für eine Verstetigung und können uns durchaus gut vorstellen, dass wir noch eine Ausweitung machen. Das müssen wir dann im Rahmen der Haushaltsberatung be- sprechen. Vielleicht ist es auch erst ein Thema für den nächsten Doppelhaushalt, um dann dementsprechend zu diskutieren. Wir würden es auch begrüßen, wenn es nicht nur im Perso- nalausschuss, sondern auch im Migrationsbeirat diskutiert werden würde. Vor allem die Per- spektive von weiblichen Geflüchteten in der Ausbildung ist auch ein Thema, was dort noch mal den Horizont erweitern könnte. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich habe selbst viele Jugendliche ausgebildet mit erhöhtem För- derbedarf und ich kann Ihnen sagen, dass diese jungen Menschen in der Regel in Familienbe- trieben am besten aufgehoben sind, weil sie brauchen nicht nur schulische Förderung und För- derung in der praktischen Tätigkeit, sondern sie brauchen auch in vielen Lebenslagen Förde- rung, sei es die Kultur, sei es im Umgang mit dem Partner, sei es in Fragen der Ernährung. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir als Verwaltung sagen, wir stellen diese drei bis fünf Plätze zur Verfügung, aber darüber hinaus würde ich nicht gehen. Es gibt in Karlsruhe ganz viele Insti- tutionen, Einrichtungen, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer, die auch an diese Jugendlichen denken, auch jungen Geflüchteten Chancen geben und auch diese unter- stützen. Ich bin selbst in einer Prüfungskommission. Es gibt ganz viele Sozialträger, die USS zum Beispiel, die die Ausbildung dieser Menschen fördern. Ich denke nicht, dass wir uns da als Kommune weiter aus dem Fenster lehnen sollten. Das ist nicht unsere Kernaufgabe und im Fa- milienbetrieb haben diese Jugendlichen viele Mütter und viele Väter, und das hilft Ihnen oft viel besser. Bürgermeister Dr. Käuflein: Die Antragsteller begehren, in einem Satz gesagt, die Ausweitung und Verstetigung des Projekts. Die Verwaltungsantwort formuliert mit Bedacht, dass wir die Ausweitung und Verstetigung prüfen. Das Projekt ist gesichert, zunächst für 2021, dann auch in – 4 – der mittelfristigen Finanzplanung, wenn die Haushaltsaufstellungen sich daran halten bis 2024. Insofern halte ich es für einen klugen Vorschlag, die Antragsteller sind ja auch mit der Verwal- tungsantwort einverstanden, dass wir es weiter im Personalausschuss begleiten. Wenn Sie dann zu gegebener Zeit eine Ausweitung oder wirkliche Verstetigung wollen, müssen Sie die entsprechenden Haushaltsanträge stellen. Aber jetzt, ich sage es mal ganz einfach, verrutscht uns ja nichts, das Projekt ist bis 2024 gesichert. Der Vorsitzende: Wir brauchen jetzt hier auch keine zusätzlichen Personalkapazitäten. Das war ja die andere Frage, sondern das wird von verschiedenen Menschen erbracht, an verschiedenen Stellen, und das ist dennoch mit diesen zusätzlichen Mitteln belegt. Dann würden wir das im Personalausschuss noch einmal aufrufen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. November 2020