Gleichmäßige Verteilung der Redezeit

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ÄNDERUNGS-ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1079 Gleichmäßige Verteilung der Redezeit Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.09.2020 3.1 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus nicht. Nicht ohne Grund haben während der übli- chen Gemeinderatssitzungen alle Fraktionen die gleiche Redezeit. Die Vielzahl an Themen ist von allen Fraktionen gleichermaßen zu bearbeiten. Dies erfordert eine ausreichende Redezeit für jede Fraktion. Die Inhalte sollten den Umfang der Redezeit bestimmen, nicht die Anzahl der Fraktionsmit- glieder. Mit einer gleichmäßigen Redezeitverteilung, wie beantragt, wird die Gesamtredezeit nicht vergrö- ßert, jedoch gleichmäßig über alle Fraktionen verteilt. Gleiche Themen sollten gleiches Rederecht bedeuten. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Max Braun Lüppo Cramer