Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen ergänzen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1077 Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen ergänzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 25 x Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 02.02.2021 2 x Gemeinderat 23.02.2021 11 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Das Klimaschutzkonzept wird ergänzt um Angaben zu den CO 2 -Vermeidungskosten und zur Kapital- rückflusszeit/Wirtschaftlichkeit einer jeden Maßnahme. Sachverhalt/Begründung Bereits anlässlich der Beratungen des Klimaschutzkonzeptes 2030 im Frühjahr 2020 hatte die CDU- Fraktion ihre Unterstützung für das Klimaschutzkonzept gezeigt. Sie hatte aber zugleich große Zwei- fel an der Finanzierbarkeit des Konzepts bekundet. Nach wie vor ist die Fraktion der Ansicht, dass die für das Konzept bis zum Zielhorizont 2030 veranschlagten Kosten von knapp einer halben Milliarde Euro nicht aufbringbar sind. Diese Zweifel haben sich durch die Ereignisse der vergangenen Monate noch erhärtet. Die Corona- Pandemie stellt die Stadt vor erhebliche Einnahmeausfälle in mehrstelliger Millionenhöhe. Es drohen drastische Einschnitte in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Der kommunalen Projektförderung stehen eventuell tiefe Einschnitte bevor. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage ist Sorgfalt walten zu lassen, dass jeder Euro für das Klimaschutzkonzept mit der größtmöglichen Effizienz ausgegeben wird. Ökologie und Ökonomie müssen nach bestem Wissen miteinander vereint werden. Nur auf diese Weise lässt sich langfristig die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bewahren. Die CDU-Fraktion beantragt daher, das Klimaschutzkonzept um die Angaben zu den CO 2 - Vermeidungskosten und zur Kapitalrückflusszeit/Wirtschaftlichkeit einer jeden Maßnahme zu ergänzen. Die CO 2 -Vermeidungskosten geben Auskunft über die Höhe der notwendigen Finanzmittel zur Ver- meidung einer Tonne CO 2 pro jeweiliger Maßnahme (spezifische CO 2 -Vermeidungskosten). Die Kapitalrückflusszeit/Wirtschaftlichkeit gibt an, nach welcher Zeit sich die Ausgaben für eine Kli- maschutzmaßnahme durch die dadurch gewonnenen finanziellen Einsparungen amortisiert haben. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Entsprechende Angaben sieht die CDU-Fraktion als Voraussetzung, damit der Gemeinderat bei den anstehenden Haushaltsberatungen abwägen kann, wie mit den zur Verfügung stehenden finanziel- len Mitteln das beste Ergebnis für den Klimaschutz erzielt wird. Mit diesen Kriterien wäre zum Bei- spiel der weitere Ausbau des Fernwärmenetztes (Ziffer A 2.1 des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes) als deutlich effizienter zu bewerten als etwa die Nutzung der Tiefengeothermie (Ziffer A 2.4). Die industrielle Abwärmenutzung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Ziffern A 3.5 und A 3.6) wären als effizienter einzustufen als beispielsweise die Abwasser-Wärmenutzung (Ziffer A 3.4). Am deutlichsten wird die Sinnhaftigkeit der Bewertung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts auf Basis der CO 2 -Vermeidungskosten am Beispiel folgender vier Maßnahmen: Tabelle: CO 2 -Vermeidungskosten im Vergleich Angaben übernommen aus Anlage 5 des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes, neu hinzugefügt sind die Anga- ben zu den CO 2 -Vermeidungskosten Ziffer Maßnahme Zusätzliches Personal [€/a] Zusätzliche Fi- nanzierungs- mittel [€/a] Gesamt [€/a] CO 2 - Einsparung 2030 [t/a] CO 2 - Vermeidungs- kosten [€/t CO 2 ] E 1.6 Komplette Umstel- lung der Straßen- beleuchtung auf LED - 420.000,- 420.000,- 650 646,- E 1.2 Langfristiges Sanie- rungskonzept für städtische Gebäu- de 1 1.245.000,- 21.600.000,- 22.845.000 ,- 30.000 761,- E 1.3 Ausbau Photovolta- ik auf städtischen Gebäuden 83.000,- 1.500.000,- 1.583.000, - 1.100 1.439,- E 1.4 E-Strategie städti- scher Fuhrpark - 3.500.00,- 3.500.000, - ˂ 1.000 > 3.500,- 1 Bei dem Sanierungskonzept für städtische Gebäude (Ziffer E 1.2) wäre ohnehin zu prüfen, ob dafür zusätzli- che 15 Personalstellen (1.245.000,- €/a) geschaffen werden sollen oder ob diese Leistungen preiswerter durch externe (Ingenieur-)Dienstleister erbracht werden können. Es zeigt sich, dass die CO 2 -Vermeidungskosten bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED am geringsten sind. Mit Blick auf die Kohlenstoffdioxidreduktion wird zudem deutlich, dass die CO 2 - Einsparung pro investiertem Euro bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED 2,5- bis 5,5- mal höher ist als bei dem Ausbau der Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden oder bei der Verfolgung der E-Strategie für den städtischen Fuhrpark. Die Umstellung auf LED weist im Vergleich die höchste Wirtschaftlichkeit vor. Für eine wirtschaftliche Umweltpolitik sollte folglich die Umstel- lung auf LED-Beleuchtung Vorrang haben vor den anderen aufgeführten Maßnahmen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Sanierung der städtischen Gebäude (Ziffer E 1.2) führt gegenüber dem Ausbau der Photovoltaik- anlagen (Ziffer E 1.3) bei denselben Investitionen zu einer doppelt so großen CO 2 -Einsparung. Die Gebäudesanierung sollte daher Vorrang vor dem Photovoltaikausbau erhalten. Bei den Gebäudesan- ierungen sollte ebenfalls für jedes Gebäude auf Basis derselben Auswahlkriterien (CO 2 - Vermeidungskosten, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit) ein Ranking erstellt werden, um diejenigen Sanierungen zuerst anzugehen, die bei minimalem Aufwand den maximalen Erfolg erzielen. Die geringsten CO 2 -Vermeidungskosten (nach Branchenerfahrung 50,- bis 200,- €/t CO 2 ) liegen oft in Energie-Effizienzmaßnahmen und Abwärmenutzung im gewerblichen Bereich (dazu gehören etwa Ziffern A 3.4 bis A 3.6, C 1.1 und C 1.2), in dem mit den eingesetzten Finanzmitteln das 10- bis 30- fache (im Vergleich zu den Maßnahmen der Ziffern E 1.3 und E 1.4) für den Klimaschutz erreicht werden kann. Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass die Verwaltung alle Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes als wichtig betrachtet und absichtlich auf eine Priorisierung verzichtet. Die Verwaltung befürchtet, dass „weiche“ Maßnahmen, die für den Gesamtzusammenhang des Konzepts wichtig seien, für die aber keine Kosten-Nutzen-Bewertung möglich sei, durch ein Ranking unberücksichtigt blieben (Vor- lage Nr. 2020/0473). Auf diese Befürchtung reagiert die CDU-Fraktion angesichts des Einbruchs der kommunalen Einnah- men mit Unverständnis. In Anbetracht der finanziell dramatischen Lage der Stadt verbieten sich In- vestitionen, deren Wirtschaftlichkeit sich nicht bestimmen lässt. Mit einer Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen nach bestimmten Kriterien stünde die Stadt Karls- ruhe nicht allein. Die Stadt Mannheim etwa hat aus ihrem Klimaschutzkonzept durch das IFEU Hei- delberg Maßnahmen auswählen und priorisieren lassen. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgte nach den Kriterien: 1. Betriebswirtschaftlichkeit aus Sicht des Investors 2. Effizienz bezüglich der spezifischen Anschubkosten 3. Beitrag zur CO 2 -Minderung 4. Maßnahmenschärfe 5. Priorität aus Sicht des Gutachters 6. Umsetzungsgeschwindigkeit 7. Akzeptanz bei den Marktteilnehmern Das vom Fraunhofer Institut für Bauphysik erstellte Energiekonzept der Stadt Stuttgart unter Leitung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn gibt ebenfalls Auswahlkriterien vor: 1. Wirksamkeit = CO 2 -Einsparung 2. Umsetzbarkeit 3. Finanzierbarkeit = Wirtschaftlichkeit Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die ökonomische und ökologische Bewertung der Maßnahmen des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes muss „die Spreu vom Weizen“ trennen. Nur so kann mit den verfügbaren finanziellen Mitteln ein Maximum an Klimaschutz erreicht werden. Die Stadt darf bei der Verteilung ihrer Finanzmittel nicht nach dem „Gießkannen-Prinzip“ vorgehen. Ökologie und Ökonomie müssen nach bestem Wissen miteinander vereint werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1077 Dez. 5 Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen ergänzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 25 x Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 02.02.2021 2 x Gemeinderat 23.02.2021 11 x Kurzfassung Die Beispielrechnungen im Antrag sind nicht korrekt, da sie lediglich die Gesamtfinanzierung mit jährlichen CO 2 -Einsparungen ins Verhältnis setzen, dabei werden Einspareffekte, Fördermittel, stei- gende Energiepreise u. ä. nicht berücksichtigt. Eine Ergänzung der im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen um spezifische CO 2 - Vermeidungskosten oder Angaben zur Kapitalrückflusszeit ist in der Regel nicht leistbar und aus Sicht der Verwaltung auch nicht zielführend. Notwendige Schwerpunktsetzungen im Zuge der aktuellen Haushaltslage müssen unter verschiede- nen Kriterien erfolgen, wobei wirtschaftliche Aspekte hier selbstverständlich mitberücksichtigt wer- den. Ein konkreter Vorschlag zur Aufteilung der vorgesehenen Haushaltsmittel für das Jahr 2021 wurde im Hauptausschuss den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkungen Aus Sicht des Klimaschutzes ist es aufgrund des enormen Handlungsdrucks notwendig, dass in allen Handlungsfeldern umfassend mit den im Klimaschutzkonzept beschriebenen Maßnahmen agiert wird. Nur dann besteht die Aussicht, den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der neuen Klima- schutzziele leisten zu können. Effizienzmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen dabei ebenso Hand in Hand gehen wie strategische Veränderungsprozesse beispielsweise bei der Verkehrsplanung oder Anschubaktivitäten für externe Akteure. Hinzu kommt die notwendige Vor- bildwirkung der Stadtverwaltung in einzelnen Bereichen. Die Schwerpunktthemen sind dabei im Klimaschutzkonzept benannt. Dazu gehören vor allem - der Photovoltaikausbau, - eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote, - eine Aktivierung der Wirtschaft, - signifikante Weichenstellungen im Verkehr zugunsten des Umweltverbunds und zu Lasten des mo- torisieren Individualverkehrs sowie - eine klimaneutrale Verwaltung 2040. Hier bestehen die größten Minderungspotenziale. Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung nur im Be- reich Klimaneutrale Verwaltung 2040 die Möglichkeit, selbst zu agieren. In allen anderen Bereichen müssen externe Akteure wie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Gewerbebetriebe oder Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer animiert werden, ihren Beitrag zu leisten. Hier hat die Stadt nur die Möglichkeit zu beraten, zu motivieren oder geeignete Randbedingungen zu schaffen. Dabei gibt es in großen Teilen der Bevölkerung die Erwartung, beschleunigt „ins Handeln“ und damit zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Deshalb ist es auch bei beschränkten Haushaltsmitteln not- wendig, in den wesentlichen Handlungsfeldern aktiv zu werden und konkrete Projekte zu starten. Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen hier bei der Auswahl umzusetzender Maßnahmen selbstver- ständlich eine Rolle. Allerdings erfordert auch die Frage der Wirtschaftlichkeit eine differenzierte Betrachtung. So ist aus Sicht des Investors beispielsweise die Nutzung der Tiefengeothermie als wirtschaftlich bewertet, während die Stadtwerke eine Wärmeabnahme aus der Tiefengeothermie aus gegenwärti- ger Sicht - gemessen an vor Ort verfügbaren aktuellen Alternativen - als unwirtschaftlich bewerten. Daher wird seitens der Stadtwerke ein derartiger Gedanke erst dann weiter verfolgt, wenn vorhan- dene Wärmelieferanten wegfallen oder die Vertragsbedingungen sich ändern. Gleichzeitig ist die Tiefengeothermie aus langfristiger Sicht eine wichtige Option: Wenn die gegenwärtigen Wärmeliefe- ranten, die im Wesentlichen fossile Energieträger nutzen, zukünftig wegfallen sollten, gäbe es eine Alternative, die nachhaltig und zukunftsfähig ist. In München wurde dies beispielsweise frühzeitig erkannt und Tiefengeothermie wird bereits heute für die Wärmeeinspeisung ins Fernwärmenetz genutzt. Gegenwärtig laufen in Karlsruhe Untersuchungen, wie das Fernwärmenetz zukünftig fossil- frei ausgestaltet werden kann. Grundsätzlich müssen im Gesamtzusammenhang neben der Wirtschaftlichkeit weitere Kriterien wie Minderungspotenzial, Ausgangslage oder Dringlichkeit gesehen werden. Insofern ist die Vorstellung, man könne die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts im Hinblick auf spezifische CO 2 - Vermeidungskosten oder Kapitalrückflüsse listenmäßig ranken und sich dann erstmal nur auf die kostengünstigsten Maßnahmen konzentrieren, nicht zielführend, weil z.B. die Gefahr besteht, dass Ergänzende Erläuterungen Seite 3 in den Bereichen mit dem größten Minderungspotenzial (z. B. private Gebäudesanierung, Mobilität) zu wenig getan wird. Zur Intention des Antrags Im Antrag werden ergänzende Angaben zu CO 2 -Vermeidungskosten und Kapitalrückflüssen für jede Maßnahme des Klimaschutzkonzepts gefordert. Dies ist schon deshalb nicht möglich, da zu vielen Maßnahmen keine spezifisch zurechenbaren CO 2 -Minderungswirkungen ausgewiesen sind. So waren insbesondere für die zentralen Bereiche Mobilität und Wirtschaft aufgrund der starken Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten keine konkreten Aussagen zu den Einspareffekten einzelner Maßnahmen möglich. Auch die in der Ressourcenübersicht hinterlegten Kosten beschränken sich bewusst nur auf solche Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des städtischen Haushalts fallen. Wie bereits in der Vorlage zum Klimaschutzkonzept dargelegt, sind bei vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen die städtischen Aktivitäten auf Beratung und Motivierung beschränkt, da die eigentli- chen Akteure im privaten Bereich selbstbestimmt handeln. Dies sind zum Beispiel Gebäudeeigentü- merinnen und Gebäudeeigentümer, Unternehmen etc. Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist es entscheidend, dass die Stadt diese ihr zur Verfügung stehenden Hebel nutzt und in Form von Bera- tungsangeboten, Förderprogrammen, Vernetzung, Maßnahmen der Stadtentwicklung usw. versucht, die genannten Zielgruppen zum Handeln zu bewegen. Bei den Kosten, die für solche Maßnahmen entstehen, liegt es auch auf der Hand, dass kein direkter finanzieller Rückfluss erzielt werden kann. Die Wirkungen sind vielmehr indirekter Natur, können sich aber für die Stadt in finanzieller Hinsicht wieder als lohnenswert erweisen (Stichwort Umwe- gerentabilität), weil etwa durch angestoßene Sanierungsaktivitäten oder die Installation von Photo- voltaikanlagen das lokale Handwerk unmittelbar profitiert, was sich wiederum positiv auf die Ge- werbesteuereinahmen auswirken kann. Eine konkrete Bezifferung solcher Effekte ist allerdings nicht möglich. Eine Betrachtung von CO 2 -Minderungskosten und Kapitalrückflüssen ist deshalb lediglich bei Maß- nahmen sinnvoll, bei denen tatsächliche infrastrukturbezogene Investitionskosten entstehen. Aller- dings ist es dann falsch, wie im Antrag beispielsweise für vier ausgewählte Maßnahmen berechnet, nur Personal- und Sachkosten in Summe durch die ausgewiesenen jährlichen CO 2 - Minderungseffekte zu teilen, um Vermeidungskosten zu ermitteln. Alle Maßnahmen haben auch eine Wirkungsdauer, die weit über ein Jahr hinausreicht. Für Gebäude wirkt eine Investition in die Bausubstanz per Definition mindestens 40 Jahre, für eine Photovoltaik- anlage kann eine Lebensdauer von 25 Jahren angesetzt werden. Durch eine energetische Sanierung von Gebäuden werden Energiekosten für die ganze Dauer der Nutzung gesenkt, während die Investi- tion nur einmalig anfällt oder sich bei größeren Sanierungsvorhaben über wenige Jahre verteilt. Die Installation von PV-Anlagen wiederum erzielt Einspeisevergütungen und mindert durch die Eigen- nutzung Strombezugskosten, was ebenfalls über die Lebensdauer bzw. über 20 Jahre (Einspeisever- gütung) wirkt. Hinzu kommen weitere Randbedingungen wie Förderungen oder steigende Energie- preise (nicht zuletzt durch den staatlichen Einstieg in die CO 2 -Bepreisung ab 2021 bedingt), die in einer Gesamtberechnung zu berücksichtigen wären. Dem Grunde nach erscheint eine Berücksichtigung von CO 2 -Vermeidungskosten als wirtschaftliches Entscheidungskriterium ohnehin nur für solche Investitionen gerechtfertigt, die sich nicht vollständig amortisieren. Sobald klimaschutzrelevante Investitionen dagegen über die erzielten Einsparungen wirtschaftlich sind, liegen die CO 2 -Vermeidungskosten bei Null, d.h. den Klimaschutzeffekt gibt es kostenlos dazu. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Bezogen auf die im Antrag ausgewählten Maßnahmen soll dies an folgenden Beispielen verdeutlicht werden: Beispiel LED-Straßenbeleuchtung Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist wirtschaftlich. Exemplarisch aufgezeigt wird die Umrüstung einer „kleinen Wegeleuchte“: Hier lässt sich durch die Umstellung auf LED eine Reduzierung der Anschlussleistung von üblicherweise ca. 50 bis 60 auf 15 Watt erzielen. Jedes Watt Anschlussleistung fällt derzeit grob mit einem Euro Energiekosten pro Jahr ins Gewicht, d.h. die neu installierte Leuchte spart jährlich rund 40 € Stromkosten ein. Bei anzuneh- menden Umrüstungskosten von ca. 300 bis 400 € wäre eine Amortisation also in weniger als 10 Jah- ren gegeben. Die CO 2 -Vermeidung gibt es damit „on top“ zu dieser an sich wirtschaftlichen Maß- nahme dazu. Mit dem Klimaschutzkonzept sollen die genannten Zusatzbeträge dazu genutzt werden, das ohnehin laufende Austauschprogramm zu beschleunigen, um eine Komplettumstellung auf LED bis 2030 zu erreichen. Auch für das Haushaltsjahr 2021 sollen daher für dieses Vorhaben zusätzliche Mittel ein- gestellt werden. Grundsätzlicher Anspruch für das Austauschprogramm ist es, mit der Leuchtenumstellung Amortisa- tionszeiten von etwa zehn Jahren zu erreichen, was größtenteils gelingt. Das heißt, nach dieser Zeit hat sich der Investitionsaufwand über die Energieeinsparung in der Regel gerechnet. In Einzelfällen können die Amortisationszeiten auch deutlich darüber liegen, was in der Summe aber wenig ins Ge- wicht fällt oder durch weitere, z. B. instandhaltungsstrategische Vorteile aufgewogen wird. In der Regel lässt sich eine Amortisation innerhalb der Lebensdauer einer neu installierten LED-Leuchte, die derzeit mit 20 bis 25 Jahren angesetzt werden kann, erreichen. Beispiel Langfristiges Sanierungskonzept für städtische Gebäude Bei den Sanierungsprojekten städtischer Gebäude würden die im Klimaschutzkonzept ausgewiese- nen notwendigen jährlichen Investitions- und Personalkosten in einem Zeitraum von 20 Jahren anfal- len. Davon abzuziehen wäre eine jährliche Energiekosteneinsparung von rund 715.000 €, die allerdings bauteilbedingt 40 Jahre wirken würde. Auch der ausgewiesene jährliche CO 2 -Einspareffekt von rund 30.000 t wäre dann auf 40 Jahre auszulegen. Die CO 2 -Vermeidungskosten würden dann nach über- schlägiger Berechnung des HGW bei rund 140 €/Tonne CO 2 liegen. D.h. in der Regel kann der über- schlägig angesetzte energetische Anteil der Sanierungskosten nicht vollständig über die Energiekos- teneinsparung refinanziert werden, zumindest wenn zukünftige Preissteigerungen unberücksichtigt bleiben. Der berechnete Tonnagewert liegt damit aber weit unter der im Antrag genannten Summe und insgesamt auch unter dem vom Umweltbundesamt empfohlenen Wert für eine angemessene CO 2 -Bepreisung in Höhe von 180 € pro Tonne. Hinzu kommt, dass die Sanierung städtischer Gebäude nicht nur aus energetischen, sondern auch aus funktionalen Gründen notwendig ist. Daher ist der einschränkende Blick auf energetische Opti- mierungskosten nicht sachgerecht. Beispiel Photovoltaikausbau auf städtischen Dächern Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Hier ist zu vermerken, dass in dem ausgewiesenen Finanzmittelbedarf pro Jahr vom Amt für Hoch- bau und Gebäudewirtschaft (HGW) vergleichsweise hohe Kosten von 3.000 € pro kWpeak Erzeu- gungsleistung angesetzt wurden. Ursächlich dafür ist, dass pauschal notwendige vorbereitende Maßnahmen am Gebäude oder am Dach miteinberechnet wurden, die aber der ohnehin notwendi- gen Instandhaltung zuzurechnen sind. Betrachtet man dagegen die reinen Installationskosten für PV- Anlagen (Sach- und Arbeitskosten), lässt sich derzeit mit einem durchschnittlichen Invest von rund 1.500 € / kWp rechnen. In einem aktuellen Projekt der Volkswohnung in Durlach-Aue (60 kWp) konnten sogar Gesamtkosten von rund 1.150 € pro kWp Erzeugungsleistung erzielt werden. Zu be- rücksichtigen ist zudem, dass für den Anlagenbetrieb auch laufende Kosten etwa für Wartung oder den notwendigen Austausch von Wechselrichtern anfallen. Abhängig vom erzielbaren Eigennut- zungsanteil lassen sich bei diesen Summen Amortisationszeiten erzielen, die bei öffentlichen Gebäu- den meist in einer Größenordnung von zehn bis 14 Jahre liegen. Im Energiekonzept zum Bebauungsplan Oberer Säuterich wurden für die dort empfohlene großflä- chige Belegung der Dachflächen mit flach aufgeständerten Photovoltaik-Modulen Amortisationszei- ten je nach Grad der Eigenstromnutzung von 10 bis 15 Jahre (Einfamilienhaus) bzw. 9 bis 12 Jahre (Mehrfamiliengebäude) berechnet. Beispielhaft lässt sich das anhand einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnung der KEK für eine Belegung von Dächern des Friedhofs- und Bestattungsamts mit PV-Anlagen aufzeigen. Hierfür wur- den 18 geeignete Standorte ermittelt und folgende Rahmenwerte für das Projekt berechnet: - Gesamte mögliche installierte Leistung: 340 kWp - Gesamtinvestition: 534.660 € - Gesamtinvestitionen mit laufenden Kosten für 20 Jahre: 748.480 € - Jährliche Stromproduktion: 274.948 kWh - Einspeisevergütung über 20 Jahre: 109.120 € - Stromkostenersparnis über 20 Jahre durch Eigenverbrauch: 1.117.371 € Im konkreten Fall würde sich über alle Standorte hinweg eine Amortisationszeit von durchschnittlich 12 Jahren ergeben. Die Maßnahme wäre somit wirtschaftlich und die CO 2 -Minderungskosten ließen sich mit 0 ausweisen. Weil Photovoltaik sich als wirtschaftlich darstellt, hat der Gesetzgeber auch die Förderung von PV- Anlagen erheblich reduziert. Dies hat jedoch dazu geführt, dass die Motivation, PV-Anlagen zu instal- lieren, deutlich gesunken ist. Da Photovoltaik fast die einzige Möglichkeit in Karlsruhe ist, erneuerba- re Energie zur Stromgewinnung zu nutzen, soll diese Option verstärkt unterstützt werden. Beispiel E-Strategie städtischer Fuhrpark Derzeit sind E-Fahrzeuge teurer als herkömmliche mit Verbrennungsmotoren. In diesem Sektor geht es um die Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung. Nachdem sich Privatverbraucherinnen und - verbraucher bei E-Fahrzeugen aus Kostengründen und auch wegen mangelhafter Ladeinfrastruktur noch zurückhalten, ist gerade die öffentliche Hand, insbesondere die Kommunalverwaltung mit ge- ringen Fahrreichweiten gefordert, hier offensiv voranzuschreiten. Dies ist gleichzeitig als Motor für die Fahrzeugindustrie zu sehen, Produkte zu entwickeln, die praxistauglich und für private Nutzerin- nen und Nutzer geeignet sind. CO 2 -Minderungskosten in anderen Klimaschutzkonzepten Grundsätzlich sind der Verwaltung keine Klimaschutzkonzepte andere Kommunen bekannt, in denen maßnahmenbezogen CO 2 -Vermeidungskosten oder Kostenrückflüsse explizit berechnet wurden. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Bei dem im Antrag aufgeführten Klimaschutzkonzept Mannheim (2009) handelt es sich um eine um- fassende Auftragsarbeit durch das ifeu-Institut Heidelberg, in dem die ausgewählten Maßnahmen anhand einer zusätzlichen Punktematrix (0-5 Punkte in fünf Kategorien, darunter auch „Betriebswirt- schaftlichkeit der Maßnahme aus Sicht des Investors“ und „Effizienz bzgl. Anschubkosten“) bewertet werden. Aussagen wie in der Intention des Antrags gewünscht, lassen sich bei der Vorgehensweise aber nur bedingt ableiten, zumal die eher pauschale Bewertung/Einstufung der Betriebswirtschaft- lichkeit ausdrücklich „aus Sicht des Investors“ erfolgt. Interessant dabei ist, dass bei Maßnahmen, die vorrangig indirekt wirken und bei denen die Stadt in Beratung, Förderung etc. investiert, bei der „Betriebswirtschaftlichkeit“ oftmals eine hohe Punkte- bewertung ausgewiesen wird. Dies aber nicht, weil es zu entsprechend bezifferbaren Kostenrück- flüssen für die Stadt kommt, sondern weil die Maßnahmen, die durch die Stadt gefördert werden oder für die eine gezielte Beratung erfolgt, für die jeweilige Zielgruppe besonders wirtschaftlich sind (also bspw. Effizienzmaßnahmen im Gewerbe) . Dies kann letztlich als eine Bestätigung dafür gese- hen werden, dass indirekte Maßnahmen im Gesamtkontext unverzichtbar und bei dieser erweiter- ten Betrachtungsweise sehr wohl wirtschaftlich sind. Generell ist die Vorgehensweise aus Mannheim aber nicht auf das Karlsruher Konzept übertragbar, vor allem weil der Ausarbeitung der Maßnahmenblätter eine ganz andere Herangehensweise zu- grunde lag (die Maßnahmenblätter in Mannheim sind extrem kurz und pauschal gehalten, die Maß- nahmenblätter in Karlsruhe wurden dagegen soweit möglich für direkte Anschlussaktivitäten konkre- tisiert). Außerdem wäre dies nur mit externer wissenschaftlicher Unterstützung in der Form leistbar. Beim ebenfalls genannten Energiekonzept der Stadt Stuttgart wird lediglich textlich darauf verwie- sen, dass die Auswahl anhand bestimmter Kriterien, unter anderem auch „Finanzierbarkeit“ erfolgte. In den Maßnahmenbeschreibungen selbst finden sich aber keine weiteren Angaben oder individuelle Zahlen dazu. Notwendige Schwerpunktsetzung für den Haushalt 2021 Im geplanten Haushalt für das Jahr 2021 sind unter den vorgenannten Aspekten vor allem die Berei- che berücksichtigt, in denen schnell mit Aktivitäten begonnen werden muss. Dies sind neben städti- schen Vorhaben zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung, Straßenbeleuchtung und Radwegeför- derung auch Maßnahmen, die Private zum Handeln motivieren sollen (Ausweitung Förderprogramm, Unterstützung zum Aufbau von E-Ladeinfrastruktur, Beratungsoffensiven für unterschiedliche Akteu- re über das geplante Beratungszentrum der KEK). Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen er- gänzen Antrag: CDU Vorlage: 2020/1077 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich mache die Ankündigung, dass wir heute nicht grundsätzlich über Klimaschutzmaßnahmen diskutieren müssen. Bitte nehmen Sie also unseren Antrag auch so, wie er dasteht. Es ist keine Frage, dass wir den Betrag, den die Verwaltung in ihrem Haushalts- vorschlag für diesen Jahreshaushalt vorgeschlagen hat, für richtig und gut empfinden, selbst wenn er als ein sehr hoher Betrag anzusehen ist. Nein, es geht hier eigentlich nur um die Frage, wie wir das Geld ausgeben, um die Frage der Priorisierung, um fachliche Kriterien, wie wir jeden Euro, den wir jetzt hier allesamt in die Hand nehmen wollen, vielleicht mit einer Ausnahme, richtig verteilen. Da geht es, nach unserem Vorschlag eben darum, dass wir das nach den Krite- rien der CO 2 -Vermeidungskosten einmal beurteilen und auch nach dem Kapitalrückfluss und der Wirtschaftlichkeit. Das sind beides Kriterien, die in der Fachwelt durchaus anerkannt werden, wenn es darum geht, Dinge in ein richtiges Abfolgeprinzip reinzubringen. Von daher muss ich schon sagen, hat mich der Ton in der Verwaltungsantwort gestört, das ist schon gering ausgedrückt. Das ist kein Niveau, mit dem man auf fachliche Art und Weise diese wichtige Frage diskutiert. Wenn ich die Verwaltungsantwort auf eine einfache Sentenz runterbreche, heißt es, friss oder stirb. Nehmt – 2 – uns ab, was wirtschaftlich ist, bestimmen wir. Ohne anzugeben, welche Kriterien für diese Wirt- schaftlichkeit im Hinterstübchen der Verwaltung gelten sollen. Und das, glaube ich, sollte dieser Stadtrat nicht akzeptieren. Wir haben wirklich jeden Euro auf die Waage zu legen, bevor wir ihn ausgeben und deshalb muss natürlich eine Rolle spielen, was wir mit jedem Euro wirklich be- wirken können. Emotionale oder gar ideologische Dinge, sind da auszublenden. Natürlich kann man Wirkungsdauern von Maßnahmen ermitteln, dafür gibt es doch Erfahrungen. Die muss man einsetzen, dann weiß man das und kann solche Kosten berechnen. Natürlich kann man auch Zuschüsse einberechnen. Warum denn nicht? Machen Sie es doch. Aber, wir kriegen dadurch eine immer sicherere Handhabe und ein immer sichereres Bewusstsein dafür. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ich möchte mich für den Antrag der CDU bedanken. Mein Dank mag zunächst verwundern, ich möchte nämlich ergänzen, dass ich mich den Argumenten in der Stellungnahme der Verwaltung anschließe. Diese empfiehlt, richtigerweise, den Antrag abzu- lehnen. Wie passt das zusammen? Sprechen wir bei diesem Antrag über die effizientere Ret- tung der Mittel für den Klimaschutz? Beim oberflächlichen Lesen könnte man das meinen. Das ist aber falsch. Schon im ersten Absatz wird deutlich, worum es hier eigentlich geht. Zusam- mengefasst steht da, Klimaschutz ist nicht finanzierbar. Damit wird von Anfang an klar, dass alle Bekenntnisse der CDU, man sei ja für den Klimaschutz, bloße Lippenbekenntnisse sind. Nach Ihrer Vorstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wird Klimaschutz nach Kassenla- ge gemacht. Sie haben das Thema immer noch nicht verstanden. Klimaschutz ist ein Thema wie Brandschutz. Da wird auch nicht mit Finanzierbarkeit argumentiert. Zu Recht, niemand, auch Sie nicht, will ein Menschenleben gefährden, indem man Brandschutz vernachlässigt. Sie aber finden sich bereit, unseren ganzen Planeten der Überhitzung auszuliefern, weil Ihnen Klima- schutz zu teuer ist. Sie befinden sich damit in guter Gesellschaft des von Ihnen unterstützen OB Kandidaten Sven Weigt. Er fordert ebenfalls diese Priorisierung der Maßnahmen des Klima- schutzes. Da passt also kein Papier zwischen Sie. Dennoch ist es falsch. Zur Bewahrung des Klimas ist schnellstmögliche Klimaneutralität nötig, und dazu sind alle Maß- nahmen des Klimaschutzkonzeptes notwendig. Was Sie fordern, entspräche beim Deichbau, aus Kostengründen Deiche nur dort zu errichten, wo es einfach und billig ist. Mit den Lücken im Deich müsste man halt leben. Wie sinnlos das ist, muss man niemandem erklären. Könnte ich Ihren Antrag vielleicht missverstanden haben, weil ich über den ersten Absatz nicht hinausge- kommen bin? Sie haben beispielhaft die Minderungskosten von Maßnahmen aus dem Klima- schutzkonzept berechnet. Ihre Berechnungen sind erschütternd. Meine Damen und Herren von der CDU. Sie nehmen für sich eine hohe Wirtschaftskompetenz in Anspruch. Wie kann es dann sein, dass Sie bei Investitionen nur die Aufwandseite betrachten, nicht aber die gegenzurech- nenden Kosteneinsparungen? Kosteneinsparungen werden in einer Investitionsbewertung ein- bezogen. Sie tun das nicht und kommen in Ihrem Beispiel zu absurd hohen Minderungskosten. Sie dürfen es sich nun aussuchen, Sie sind nicht fähig, eine einfache Investitionsrechnung durchzuführen, oder Sie wollen Klimaschutz diskreditieren. Das eine wie das andere ist ein Ar- mutszeugnis. Damit möchte ich zum Schluss meinen Dank erneuern. Sie haben mit diesem An- trag deutlich gemacht, wo Sie beim Klimaschutz stehen. Mit Ihnen ist Klimaschutz nicht zu ma- chen und für diese Transparenz danke ich Ihnen. Stadtrat Huber (SPD): Auch ich hatte etwas gemischte Gefühle, als ich den Antrag der CDU ge- lesen habe. Einerseits kann ich das Anliegen voll und ganz nachvollziehen. Wie viele von Ihnen wissen, habe ich auch bei der Vorbereitung auf das Klimaschutzkonzept immer wieder darauf gedrängt, dass wir Kennzahlen brauchen, dort, wo sie seriös ermittelbar sind. Und diese seriöse – 3 – Ermittelbarkeit spielt eine ganz wichtige Rolle. Denn, wenn wir uns auf Kennzahlen verlassen, die nicht seriös ermittelt sind, dann werden wir in die Irre geleitet. Und ich glaube, die Stellung- nahme der Verwaltung hat einmal mehr klar gemacht, dass das genau die Krux ist an der Sache. Wir haben im Klimaschutzkonzept einen Anhang mit einer sehr ausführlichen Tabelle, wo genau das gemacht wird. Ressourcen werden gegen CO 2 -Einsparpotenzial gegenübergestellt, und zwar an den Punkten, wo es sich konkret und seriös berechnen lässt. Deswegen sehen wir den An- trag auch als erledigt an und würden uns der Verwaltung anschließen. Ich möchte aber auch noch an einer Stelle sagen, was mir Bauchschmerzen gemacht hat, und da schlage ich etwas in die gleiche Kerbe, wie der Kollege Cremer. Denn ich habe den Antrag auch so gelesen, dass die CDU sich etwas abgewandt hat von dem, was sie hier im April be- schlossen hat. Dort hat sie das Klimaschutzkonzept beschlossen, und im Klimaschutzkonzept steht, glaube ich, ganz klar drin, dass es nicht darum geht, einzelne Maßnahmen rauszupicken, sondern dass es genau um das Gegenteil geht, nämlich viele Maßnahmen umzusetzen und viel- leicht die ein oder andere Maßnahme aufgrund von finanziellen Lagen hintanzustellen. Aber es geht darum, den Großteil umzusetzen und kleine Maßnahmen rauszupicken bei dem, was nicht gleich umsetzbar ist. Das als einen Punkt. Und am Schluss möchte ich noch sagen, dass wir der Verwaltung und unserem Oberbürger- meister, Dr. Frank Mentrup, sehr dankbar sind, dass er gezeigt hat, dass trotz des komplexen Haushaltsjahres, das wir erwarten, ein engagierter und angemessener Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes möglich ist. Und, liebe CDU, Sie haben die Gelegenheit im Dezember diese Bauchschmerzen von mir wieder wegzunehmen, indem Sie das tun, was Sie gerade ange- kündigt haben. Das freut mich eigentlich, dass Sie diesen großen Beitrag mittragen und dann, denke ich, ist auch die GRÜNE Seite wieder eines Besseren belehrt, wenn Sie dieses Bekenntnis auch in den Haushaltsberatungen zeigen und darüber freue ich mich. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister und besonders Herr Dr. Cremer. Ich war 40-mal im Arktisgebiet in meiner früheren Arbeit. Ich war zuständig für die geologische Wissenschaft im Arktisgebiet und habe mit meinen eigenen Augen gesehen, wie das Eis wirklich schmilzt. Da gibt es keine Diskussion. Wir haben eine ernste globale Klimakrise. Bitte, sagen Sie von Ihrer Seite nicht, dass wir das nicht glauben. Das war eine von drei Bemerkungen. Die zweite ist, man kann selbstverständlich gegen die Klimaänderung verschiedene Methoden anwenden. Seit ich im Ruhestand bin, arbeite ich für eine Baufirma, die bundesweit CO 2 -frei Stadtquartiere, beispielsweise in Graben-Neudorf baut. Das ist ein rationeller Weg, so etwas zu tun. Aber, wir können das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland machen. Wir können das nicht nur hier in Karlsruhe machen und wir können das nicht machen, weil wir uns selber als bessere und gute Menschen als andere sehen. Ich habe in meiner ersten Rede heute über die European Organisation for for Sustainable Development gesprochen, weil das ein globaler, aktiver Kampf gegen die Klimaänderung ist. Es ist doch nicht verwerflich, zu fragen, wie kriegen wir den besten Klimaschutz für das beste Geld. Das ist doch nicht verwerflich, und Herr Dr. Cremer, Sie unterschätzen Ihre Gegner, falls Sie das naive Bild haben, dass wir Klimalügner oder Klimaschutzverhinderer sind. Das sind wir überhaupt nicht. Bevor Sie geboren waren, habe ich die Gletscher gesehen. Ich weiß, wie es ist. Also bitte, wir sind so ernst in unserem Klimakampf wie Sie, aber man kann verschiedene Methoden benutzen. Wir versuchen, die rationelle Me- thode zu benutzen, die globale Methode zu benutzen und nicht diese besserwisserische und – 4 – gute ideologische Haltung. Also, bitte respektieren Sie auch Ihre Gegner ein bisschen mehr als es in Ihrer ein bisschen naiver Rede der Fall war. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Ich bin tatsächlich irritiert von der Schärfe der Debatte und muss ein bisschen daran anknüpfen, was Herr Huber am Anfang gesagt hat. Den Antrag sehe ich ein bisschen mit gemischtem Gefühl, weil das Antragsanliegen können wir durchaus nach- vollziehen. Das sage ich jetzt als LINKE und muss tatsächlich ein bisschen der CDU, aber nur ein bisschen, gleich kommen die Einschränkungen, beistehen. Weil, selbstverständlich ist es doch ein Abwägungsprozess, den jede Fraktion im Haushaltsprozess macht. Ich höre das gerade von den GRÜNEN und von der SPD und ich bin irgendwie überrascht. Vielleicht sehe ich den Haus- haltsantrag, aber dann würde ich erwarten, dass Sie jetzt in diesem Haushalt alle 28 Personal- stellen des Klimaschutzkonzeptes eingefordert haben, damit diese kompletten Summen zur energetischen Sanierung und so weiter, da auch drinstehen. Denn, wenn Sie sagen, das ist eine absolute Notwendigkeit, das ist eine Frage, wie für den Brandschutz, dann müssen Sie eigent- lich auch konsequent sein und jede Summe einstellen ohne den Blick auf den Haushalt, ohne Blick dessen, was wir woanders einsparen müssen. Wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Und jetzt zu dem Anliegen der CDU, ich kann das nachvollziehen, dass man eine Wirtschaftlich- keitsanalyse macht und ich kann aber die Antwort der Verwaltung nur unterstützen. Es ist so komplex, dass man da keine einfache Antwort drauf findet, also aus meiner Sicht, weil die vie- len verschiedenen Maßnahmen einfach unterschiedlich wirken. Nach unserer Meinung waren immer Maßnahmen im Bereich der Mobilitätswende, autofreie Innenstadt, Ausbau des ÖPNV oder Fotovoltaiksachen, das, wo wir sagen, da können wir schnelle Effekte erzielen, aber wir können es nicht immer nachweisen. Das ist die Schwierigkeit dabei. Ich glaube, es kann auch keine Antwort darauf sein, wenn wir jetzt anfangen müssen, Personalstellen zu schaffen bei der Verwaltung, nur um die Berechnung der Maßnahmen durchzuführen, die wir theoretisch erzie- len können und wir an anderen Stellen dann nicht mehr die notwendigen Finanzmittel haben, um Maßnahmen umzusetzen als auch das nicht mehr notwendige Personal. Und deshalb kann ich irgendwie nur appellieren, das können wir ja im Fachausschuss debattieren, was für Mög- lichkeiten es gibt. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, das weiter zu orientieren, aber aus meiner Sicht würde das Antragsanliegen der CDU die Verwaltung überfrachten, würde viel zu viel Auf- wand machen. Wir würden sehr wenig Erkenntnisgewinn dadurch machen, wir sollten uns lie- ber darauf fokussieren im Fachausschuss einzelne Maßnahmen dementsprechend auszugestal- ten, um ein Gesamtkonzept zu diskutieren, als jetzt eine Symboldebatte zu machen, welche Maßnahme wichtig ist und welche nicht. Und da hat Herr Stadtrat Huber recht, am Ende sind alle Maßnahmen wichtig und wir müssen sie alle angehen, unabhängig davon, was jetzt die wirtschaftlich effizienteste Maßnahme ist oder was am schnellsten Ertrag reinbringt. Am Ende ist 2050 das Ziel oder sogar früher. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich hatte bereits in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass nach den Pariser Verträgen China bis 2030 immer mehr CO 2 produzieren darf. Das ist so verein- bart. Und China braucht nur 11 Tage um seinen CO 2 -Ausstoß um die Menge zu erhöhen, die wir in Karlsruhe im ganzen Jahr ausstoßen. Und das wird bis 2030 so bleiben. Vor dem Hintergrund bin ich schon ein wenig entsetzt über das, was Herr Dr. Cremer und das, was der Herr Huber hier sagen. Ich kenne ihren beruflichen Hintergrund. Wenn auf der einen Seite vom Planeten immer weiter CO 2 in Massen produziert wird, wie gesagt, 11 Tage, um so viel mehr zu produzie- ren, wie wir das ganze Jahr freisetzen, dann kann ich nicht so tun, als wäre bei uns jede Maß- nahme gleich notwendig. Dann ist es einfach erforderlich, weil wir nämlich die Verantwortung – 5 – haben als Stadträte für die Bürger*innen und Betriebe unserer Stadt, das Geld möglichst effi- zient auszugeben. Und dann muss man natürlich schon die Frage stellen, wenn die Aufgabe darin besteht, CO 2 einzusparen, was ist denn die effizienteste Maßnahme? Womit spare ich am meisten CO 2 für dasselbe Geld ein. Und diese Maßnahme muss ich dann zuerst ergreifen. Das ist doch ganz klar. Also, dass das hier infrage gestellt wird, das zieht mir echt den Boden unter den Füßen weg. Das Papier, was die CDU hier eingebracht hat, finde ich sehr gut. Weil nämlich tatsächlich Berech- nungen durchgeführt werden. Und vor dem Hintergrund finde ich die Antwort der Stadt ziem- lich schwach, weil gleich der erste Satz heißt, die Beispielrechnungen im Antrag sind nicht kor- rekt. Natürlich, so eine Berechnung ist nie immer ganz korrekt. Aber es ist doch der erste Schritt. Es ist doch toll, dass eine Fraktion sogar zeigt, wie sie das berechnen will. Natürlich kann man das hinterher noch verfeinern und verbessern, aber dann, diese Stellungnahme. Also, die Stellungnahme finde ich wirklich ziemlich daneben. Weil, da wird alles getan, um so zu tun, als würde das alles gar nicht zutreffen. Dabei trifft es doch zu. Es ist richtig, eine Wirtschaftlich- keitsabwägung zu finden und wenn Dr. Cremer moniert, dass die Kosteneinsparungen wegge- lassen werden, dann muss man mal fragen, Kosteneinsparungen für wen? Weil, die Kosten werden ja am Ende vom Steuerzahler bezahlt, zum großen Teil. Deswegen ist die Art und Wei- se, wie hier die Kosten ermittelt werden, gar nicht so falsch. Und in der Stellungnahme der Stadtverwaltung wird dann noch eine andere Rechnung aufgemacht bei der Fotovoltaik über 20 Jahre, aber die Rechnung ist genau so falsch, weil, da werden die Entsorgungskosten einfach weggelassen. Und es werden auch die Kosten weggelassen, die es kostet, das Netz zu ertüchti- gen. Und dann kommt Dr. Cremer und sagt wieder, ja, aber die bezahlen wir ja gar nicht. Das bezahlen ja die Netze. Und dann sage ich, aber das sind doch trotzdem Steuergelder, ob wir sie jetzt aus städtischen Steuern zahlen oder aus Bundessteuern oder mit unserem Strom, ist doch egal. Es wir die Menschen, die Bürger in dieser Stadt, belasten und diese Dinge müssen, so wie es die CDU hier gemacht hat, aufgelistet werden, deswegen unsere Unterstützung. Stadtrat Kalmbach (FW/FÜR): Vielen Dank Herr Huber. Ich fand, das war ein wirklich ausgewo- gener, sachlicher Beitrag, der uns weitergebracht hat. Also, ich möchte mich dazu stellen, dass man in der Tat den Antrag so stellen kann. Man kann so fragen. Aber gleichzeitig frage ich mich, wie kommen wir zu relevanten Ergebnissen. Also, wie komme ich zu Kennzahlen, die tragfähig sind. Das glaube ich, wird eine eigene Bürokratie schaffen. Wir würden tatsächlich wieder an dieser Stelle Personal aufbauen müssen, um relevante Zahlen zu kriegen. Wir haben bei der CO 2 -Bepreisung ausgemacht, es muss ganz einfach sein. Es muss sozusagen eine Abschätzung in fünf Minuten sein, sage ich mal, so, dass nicht zusätzliche Personalstellen geschaffen werden müssen. Das war die Voraussetzung. Und bei dieser Sache, da müssen wir deutlich drauflegen, um qualifizierte Aussagen machen zu können. Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass es das Ziel der CDU ist, Bürokratisierung hochzutreiben. Ich glaube nicht, dass das das Ziel sein kann und deswegen, in der Abwägung, kommen wir tatsächlich dazu, dass das an der Stelle nicht zielführend ist. Natürlich müssen wir abwägen. Wir müssen vielleicht andere Prozesse finden, welche Maßnahmen greifen zusammen, was ist wirtschaftlicher. Das sind alles gute Fragen, aber, bitte keine neue Bürokratisierung, sondern lasst uns einfach bleiben. Stadtrat Maier (CDU): Ich danke dem Kollegen Dr. Cremer, dass er uns an den aus seiner Sicht sicherlich sehr schlauen, vermeintlich schlauen Gedanken, hat teilhaben lassen und uns wieder mal unsere Worte und unseren Antrag im Mund herumgedreht hat. Ich finde diese Angriffe – 6 – unfair. Die sind frech, die sind absurd. Jeder Privatmann würde und muss eine Abwägung tref- fen, was er sich leisten kann und wo er seine Mittel und wie er seine Mittel einsetzt. Uns zu unterstellen, wir wären nicht für Klimaschutz, also, ich finde das einfach unglaublich. Ökologie und Ökonomie müssen und das sage ich schon seit Jahren, Hand in Hand gehen. Die schönsten Pläne verpuffen, wenn man sie sich nicht leisten kann am Ende. Und darauf steuern die GRÜ- NEN sehenden Auges zu. Dass die GRÜNEN aber schon lange sich nicht mehr für die Umwelt und deren Schutz einsetzen, sondern nur noch Klientelpolitik betreiben, das sieht man. Das sieht man auch allein schon an der Tatsache, dass sie heute nicht länger diskutieren wollen. Sie wollen offensichtlich sich gar nicht damit auseinandersetzen, dass es auch andere neben Ihnen gibt, die sich aktiv und für sinnvolle und effiziente Klimapolitik starkmachen und dies schon seit Jahren, so wie wir das tun. Also, von daher, ist das, was Sie da betreiben, reiner Populismus, marktschreierische Effekthascherei. Das ist traurig. Aber ich habe die Hoffnung, dass die Bürge- rinnen und Bürger das auch irgendwann realisieren. Denn eigentlich wollen wir hier im Hause doch alle das Gleiche. Wir sollten alle zwei Dinge vor Augen halten. Einen ordentlichen Klima- schutz und einen ordentlichen Haushalt. Und dafür setzen wir uns ein. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und deswegen hoffen wir, dass wir damit etwas bewegen, dass die Ver- waltung unseren Weg mitgeht und das heute Sie hier mitstimmen. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ich finde es ja durchaus interessant, dass ich hier als frech und so was bezeichnet werde. Aber wir haben jetzt die Maßnahme E16, Umstellung der Straßenbe- leuchtung auf LED, die Herr Ehlgötz von der CDU-Fraktion mit unterzeichnet hat, die würde 646 Euro pro Tonne CO 2 -Vermeidungskosten haben. Aber dass die LEDs dann deutlich weniger Strom benötigen und dadurch deutlich weniger variable Kosten haben würden, haben Sie ein- fach unterschlagen und das ist auch keine komplizierte Detailrechnung. Das ist ein wesentlicher Teil der Investitionsrechnung. Ich weiß nicht, Herr Ehlgötz, wie Sie in Ihrem Unternehmen rech- nen. Wahrscheinlich haben Sie noch Rechenschieber, weil Ihre Computer Ihnen zu teuer gewe- sen wären, weil, die bringen ja auch kein direktes Geld. Das ist das Niveau, wie Sie hier die Rechnungen machen. (Zurufe) Das ist das Niveau, wie Sie hier diese Rechnungen machen und deswegen, weil Sie eben sich nicht mal die Mühe gemacht haben, sinnvolle Beispiele zu rechnen, sehe ich diesen Antrag als entlarvend an. Sie wollen diese große Aufgabe, den Klimaschutz zu realisieren, nicht angehen. Sie scheitern schon beim ersten Schritt. Ich habe es schon deutlich gemacht, wir müssen klima- neutral werden. Und zwar, bis spätestens 2050 und wir müssen als Stadt vorausgehen und deswegen müssen wir diese Maßnahmen treffen. Und deswegen müssen wir auch Finanzie- rungswege dafür finden. Auch wir haben, Stand heute, nicht den Geldtopf, wo wir uns einfach bedienen können. Auch wir müssen daran arbeiten. Aber wir werden diese Aufgabe angehen, während Sie heute schon in Ihrem Antrag geschrieben haben, es sei nicht finanzierbar, die 500 Milliarden Euro, die abgeschätzt worden sind. Stand heute wissen wir es auch nicht. Aber wir gehen es an, während Sie sagen, Sie wollen heute schon daran scheitern. Der Vorsitzende: Also, mir gefällt der Ton der Debatte überhaupt nicht und jetzt können wir natürlich jetzt noch ewig so weitermachen, es gab noch ein paar Wortmeldungen. Mein Vor- schlag wäre, dass wir das noch mal im Fachausschuss aufrufen, weil wir brauchen eine gemein- same Linie an der Stelle. Es macht doch keinen Sinn, so hier übereinander herzufallen. Wir ha- ben hier große Fraktionen, die alle am Ende diesem Klimaschutzkonzept zugestimmt haben und – 7 – die jetzt ankündigen, dass sie das auch im nächsten Haushalt voraussichtlich tun wollen. Und das ist erst mal Fakt. Jetzt gibt es hier Vorschläge, die mögen zwar falsch gerechnet sein, aber dann gleich zu unterstellen, dass das damit zu tun hat, dass man das Klimaschutzkonzept nicht mitträgt, das spaltet diesen Gemeinderat an der Stelle, den wir an der Stelle dringend in einer großen Gemeinsamkeit in den nächsten Jahren brauchen. Und deswegen appelliere ich an Sie wirklich alle, dass wir diese Debatte jetzt verkürzen und dass wir das dann im Ausschuss noch mal versuchen, gegenüber zu stellen und am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. An welchen Parametern wollen wir uns orientieren, wenn wir für verschiedene Maßnahmen im Moment nur einen Geldtopf haben. Da kann man das eine nehmen, man kann das andere nehmen, wir haben eine grundsätzliche Linie beschlossen, an der sollten wir auch nicht abwei- chen. Die haben Sie ja auch mitbeschlossen. Aber diese Aspekte kann man, wenn sie zu kompli- ziert sind, wie es in unserer Antwort steht, ok, dann können wir es nicht machen. Aber, ich fän- de es gut, wenn man noch mal auf der fachlichen Ebene vielleicht versucht, vernünftig darüber zu reden. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, es tut mir leid, dass ich die Debatte etwas verlängern muss. Sie haben mir vieles vorweggenommen, das hätte ich auch beantragt, den Verweis in den Aus- schuss, auf jeden Fall. Aber eins kann wirklich nicht sein. Ich habe vorhin, zu Beginn dieser Sit- zung, schon an das Gemeinsame hier appelliert. Der Kollege Høyem hat gesagt, wir alle wollen diesen Klimaschutz. Die Art und Weise, wie von Herrn Dr. Cremer jetzt hier versucht wurde, einen Keil hereinzutreiben mit hanebüchenen Argumenten. Er hat überhaupt nichts verstan- den. Also, ich halte ihn für einen ganz intelligenten Kopf, aber er hat nichts verstanden. Genau die Berechnung, dass LED und die Gebäudesanierung hervorragende Beispiele sind, die wir um- setzen wollen, gegenüber zum Beispiel, der Strategie den Fuhrpark umzusetzen. Genau das wollen wir doch erreichen. Es war ein Beispiel. Aber Sie verstehen es nicht und polemisieren hier in einer Art und Weise, das ist dieses Hauses nicht würdig. Das habe ich in den 15 Jahren, die ich hier bin, nicht erlebt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ja, eine Frechheit. Wir nehmen das gerne an, wir gehen in den Ausschuss. Der Vorsitzende: Gut, dann machen wir das so. Dann atmen wir jetzt tief durch. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Verständlich, man kann ja mal was übersehen. Herr Dr. Cremer, ich bin jetzt 21 Jahre in diesem Hause. Ich habe mir schon viel gefallen lassen müssen, dass ich ein SUV-Fahrer bin, dass ich ein Porsche-Fahrer bin, dass ich ein Mercedes fahre, dass ich noch drei Porsche in der Garage stehen habe, sage ich Ihnen alles. Aber ich lasse mir von niemandem vorschreiben, wie ich mein Unternehmen zu führen habe und ob ich mein Unternehmen gut oder schlecht führe, haben Sie nicht zu beurteilen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich das hier erwähne. Ich habe Verantwortung für 60 Familien, für meine Familie. Und wenn Sie irgendjemanden finden in dieser Stadt oder in diesem Land Baden-Württemberg, der irgendwas Schlechtes über meine Familie oder meine Firma sagt, wie wir unser Unternehmen führen, dann bringen Sie mir den. Bis dorthin erwarte ich von Ihnen eine Entschuldigung, denn das ist kein Stil Herr Cremer. Ich akzeptiere Sie als GRÜNER. Wir haben unterschiedliche Meinungen und viele Aspekte trennen uns. Aber so etwas jemandem vorzuschreiben, der eine Familie und ein Unternehmen führt, das ist nicht gerecht und das ist Ihrer nicht würdig. Der Vorsitzende: Tagesordnungspunkt 25 ist verwiesen. – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Januar 2021

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 11 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen er- gänzen Antrag: CDU Vorlage: 2020/1077 Punkt 11.1 der Tagesordnung: Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen - Transparenz in der Klimapolitik - Bestmögliches Ergebnis für das Klima Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2021/0141 Beschlussantrag: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Punkt 11.1: Bei 19 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 und 11.1 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung von Tagesordnungspunkt 11 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Stadtrat Maier (CDU): Uns geht es um ehrlichen Klimaschutz und um ehrliche Klimaschutzpoli- tik. Wer die Politik der CDU in den letzten Jahren, nicht nur die der Gemeinderatsfraktion, ehr- lich verfolgt hat und uns nicht in irgendeine Ecke stellen will, der sollte das auch wissen. Wie jeder Privathaushalt kann auch eine Stadt den Euro nur einmal ausgeben. Deshalb wollen wir eine Priorisierung und das Vorziehen der großen und effizientesten Maßnahmen. Was jetzt in der Stellungnahme wieder einmal steht, das bedeutet, dass bestimmte Maßnahmen vorerst nicht verfolgt werden. Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist aber ein breiter Handlungsansatz notwendig. Das stört uns, das ärgert uns. Denn genau das wollen wir. Wir wollen die besten Maßnahmen. Was bringt der breiteste Ansatz, wenn er dann letztendlich vielleicht nicht leist- bar ist. Deshalb, Forderung von uns, eine Einbindung von externen Fachleuten. Die Einbindung von ifeu geht ein Stück weit in unsere Richtung. Wir hätten da gerne aber noch mehr Unterstüt- zung für die Verwaltung bei eben genau dieser Priorisierung. – 2 – Wir wollen effektiven und effizienten Klimaschutz. Wir würden da gerne auch Vorreiter in Deutschland werden und andere Städte bei einer solchen Priorisierung unterstützen, dass die es sich bei uns abgucken, ja gar übernehmen können. Da hilft eine Teilnahme als Pilotkommune nur bedingt. Dass wir so was brauchen, und dass wir eine Priorisierung brauchen, und dass die Stadt dies auch schon nutzt, dafür ist der Antrag unter TOP 13 mit der Solarenergie der beste Beweis. Hier hat die Verwaltung ausgeführt und da ziehe ich schon einen Teil meines Redebei- trags für 13 vor: “Die Stadtverwaltung konzentriert sich in den ersten Jahren der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2030 auf besonders große und ertragreiche Projekte.“ Wir fragen uns, oder haben uns bei dem Antrag dann gefragt, wie werden denn diese ermittelt? Gibt es dafür eine Matrix für eine Priorisierung? Wir würden das begrüßen, nur würden wir das gerne wissen und diese kennen. Zum Abschluss noch mal fürs Protokoll. Wir wollen nichts im Klimaschutzkonzept verzögern, wir wollen ehrlichen Klimaschutz, wir wollen große, spürbare Schritte, wir wollen nicht mit einem Bauchladen, einem kleinklein, letztendlich stolpern. Deshalb haben wir so beharrlich diesen Antrag gestellt und unsere Expertise bei diesem Thema mit eingebracht. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Es ist ja sehr menschlich, dass man sich für komplexe Probleme eine einfache Lösung wünscht. Wir finden, die CDU macht es sich an der Stelle ein bisschen zu einfach. Natürlich klingt der Antrag erst einmal naheliegend. Wir sagen, die Maßnahmen im Klimaschutzprojekt, die am meisten bringen, die machen wir zuerst und die, die weniger brin- gen, die machen wir ganz am Ende. Das funktioniert aber nur dann, wenn man eben nicht unter Zeitdruck steht. Aber wir stehen unter Zeitdruck. Und wir wissen nach unserem Klimaschutz- konzept müssen wir eben heute schon mit allen Maßnahmen anfangen, die wir in irgendeiner Weise umsetzen können. Und das heißt eben auch Maßnahmen aus allen Bereichen. Wir kön- nen nicht heute anfangen, alle LED-Leuchten umzustellen, also alle alten Leuchten auf LED, da- nach widmen wir uns dann irgendwann den Solaranlagen und ganz zum Schluss machen wir dann den Fahrradverkehr, weil der ist ja nicht so wirtschaftlich wie die anderen Maßnahmen. Das funktioniert einfach unterm Strich nicht. Am Ende brauchen wir eine gute Abbildung von verschiedenen Bereichen für einen guten Mix. Und das heißt eben auch dann ehrlicher Klimaschutz. Wenn wir ehrlich wollen, dass das Karls- ruher Klimaschutzkonzept umgesetzt wird, dann müssen wir eben auch heute schon mit allen Maßnahmen beginnen. Dann ist natürlich noch die Frage zur Praktikabilität. Wenn wir jetzt sagen, ok, wir wollen in ir- gendeiner Form jetzt noch mal so eine Bewertung machen, dann müssen wir erst mal feststel- len, so eine Bewertung gibt es eigentlich im Großen und Ganzen gar nicht, weil die eben doch sehr, sehr von Einzelfallprojekten abhängig ist. Wenn wir jetzt uns z. B. anschauen, Fahrradver- kehr, wie können wir den quantifizieren, ob das jetzt wirtschaftlich ist, ob wir jetzt zwei Radwe- ge mehr bauen oder nicht und wie viel CO² wir dadurch einsparen oder nicht. Aber unterm Strich wissen wir, wenn wir den Ausbau des Fahrradverkehrs nicht voranbringen, dann schaffen wir auch keine Verkehrswende. Und deswegen ist dieser Ansatz schon, also an der Stelle über- haupt nicht durchzuführen. Ja, noch wichtiger ist natürlich der finanzielle Aspekt. Er ist eben nicht das einzige Kriterium, was wichtig ist, sondern bei diesem Problem handelt es sich immer um multikriterielle Proble- me. Wenn wir uns z. B. überlegen, wir wollen ein Gebäude sanieren, dann geht es eben nicht – 3 – nur um den Klimaschutz. Der Klimaschutz ist wichtig dabei, aber es geht auch um Aufenthalts- qualität. Es geht um gutes Raumklima und es geht auch um die Erhaltung von Gebäudesubstan- zen. Deswegen ist es eben zu einfach gedacht, wenn wir sagen, wir schauen uns jetzt nur die Wirtschaftlichkeit an und machen dann diese Projekte zuerst. Sondern wir brauchen für jedes Projekt einfach noch mal Diskussion und Abwägung, was an den Projekten gut ist und warum wir die unbedingt direkt brauchen. Wir wollen uns aber natürlich auch nicht dem Informationsbedarf der CDU verschließen. Wenn die CDU sagt, sie möchte gerne noch mehr Einschätzung von Experten, auch von externen Ex- pert*innen, dann sind wir da natürlich jederzeit zu bereit, auch im AUG Menschen einzuladen in die Diskussion zu kommen und natürlich würden wir uns auch gerne daran beteiligen, was diese Wirksamkeitsuntersuchung vom ifeu angeht, da sind wir natürlich auch dabei. Also, je mehr Information, desto besser. Aber wir wollen nicht, dass durch diesen Informationsbedarf dann am Ende irgendwie ein Bremsklotz entsteht bei unserem Klimaschutzkonzept. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es ist ja das dritte Mal, dass wir jetzt hier öffentlich an diesem Ort über so ziemlich genau diesen Antrag sprechen, jetzt mit einer kleinen Ergänzung. Das heißt, was ich hier sagen werde, ist jetzt nichts Neues, sondern ist eigentlich die Wiederholung von dem, was ich schon immer gesagt habe. Ich möchte als Erstes sagen, dass die Klimawende nur etwas ist, was wir als gesamte Gesell- schaft schaffen und deswegen muss sich diese Mehrheit dieser gesamten Gesellschaft auch in diesem Rat bilden und ich muss lobend erwähnen, dass es das auch gibt. Also, die Haushaltsbe- ratungen haben ja deutlich gezeigt, dass wir hier die meisten wichtigen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept auch schon umgesetzt haben oder auf den Weg gebracht haben, und zwar mit einer breiten Mehrheit, die auch sicherlich die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt. Das ist erst mal sehr positiv. Zum konkreten Antrag der CDU kann ich auch nur zwei Prämissen sagen, die wir uns als SPD gesetzt haben bei der Diskussion, wie wir jetzt das Klimaschutzkonzept umsetzen. Das Erste ist, natürlich ist es toll, wenn man Kennzahlen hat, wenn man Parameter hat, die einem helfen, zu entscheiden. Auch wenn es Priorisierungen geben muss, die sind offensichtlich. Aber diese Zah- len müssen seriös sein. Weil, wenn wir uns auf Zahlen verlassen, die nicht seriös ermittelt wer- den können oder spekulativ sind, dann leiten die uns dazu, falsche Entscheidungen zu treffen, und das hilft niemandem. Und die zweite Prämisse ist, und das hat die Frau Kollegin Mayer ja gerade schon gesagt, wir haben nicht so viel Zeit, dass wir uns jetzt hier Priorisieren können, sondern, was wir machen müssen, ist Maßnahmen, die entscheidungsreif sind, entscheiden und umsetzen. Und deswegen ist eine Priorisierung, die möglicherweise noch einen großen Prozess mit sich zieht, sicherlich nicht das, was wir jetzt an dieser Stelle brauchen. Und trotzdem, ich verstehe den Informationsbedarf, ich bin auch bereit, über alle Maßnahmen vor den Haushalts- aufstellungen zu diskutieren, und es ist in Ordnung, wenn wir als Gremium auch mitbekommen, auf welcher Grundlage diese Priorisierung auf Verwaltungsseite gemacht wird. Das ist alles wichtig und alles interessant für uns, auch im Sinne der Transparenz. Aber ich frage mich, wie viel Geld und Energie wir jetzt noch mal in den Prozess stecken müssen, der für mich eigentlich abgeschlossen ist und das ist die Aufteilung des Konzepts, wo wir jetzt einfach direkt weiterma- chen müssen mit der Umsetzung. – 4 – Stadtrat Høyem (FDP): Wie mehrere von Ihnen wissen, arbeite ich seit vielen Jahren sowohl beruflich als auch ehrenamtlich und sowohl lokal als auch global mit Nachhaltigkeit und mit Klimaschutz. Klimaschutz ist, meiner Meinung nach, eine der größten Herausforderungen für unsere Generation. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass wir wieder und wieder Klima- schutz auf der Tagesordnung hier im Gemeinderat haben. Grob gesagt, gibt es zwei verschiede- ne Haltungen in der Klima-Debatte. A), die emotionale, moralisch ethische Haltung. Hier ist wahrscheinlich Frau Greta Thunberg die bekannteste. Sie ist Repräsentantin, die die Ausdrücke benutzt wie „how dare you?“, „you have stolen my childhood“ und „I want you to panic“. Und dann haben wir die andere Gruppe B), die technologisch innovative Haltung. Wo wahrscheinlich Bill Gates mit seinem gerade publizierten Buch „How to avoid a climate disaster“, wahrschein- lich der bekannteste Repräsentant ist. Mit Worten von der GRÜNEN-Parteigeschichte könnte man vielleicht auch in die Klimadebatte über Fundis und Realos sprechen. Die nächsten acht Jahre ist Dr. Mentrup unser Oberbürgermeister. Herzliche Gratulation. Und die nächsten drei Jahre besteht unser Gemeinderat wahrscheinlich mehr oder weniger aus uns Stadträten und Stadträtinnen. Wir sind nach Jean-Paul Sartre die geschlossene Gesellschaft, also eigentlich unser gegenseitiges Schicksal. So ist die Realität. Wieder und wieder werden wir gemeinsam Klimaschutz diskutieren. Meine Demokratieauffassung ist nicht, dass eine kleine Mehrheit immer ihre Meinung durchsetzt. Meine Demokratieauffassung ist ein Dialog zwischen den verschiedenen Meinungen. Unser Kollege, Dr. Anton Huber, hat es eigentlich in seinen Wahlkampfflyer, weil ich sie mit hier habe, sehr gut formuliert. Er schreibt: Dialoge führe ich lösungsorientiert, ohne meinen Standpunkt zu verlieren. Gut gesagt. Danke, an die CDU für die- sen Antrag. Es kann nicht verwerflich sein, zu fragen, wo wir für die Steuergelder den meisten Klimaschutz bekommen. Wie die CDU engagieren wir uns auch sehr gerne im Klimaschutz. Aber für kosmeti- sche Symbolpolitik ohne reelle Wirkung sind wir nicht zu haben. Lasst uns gemeinsam eine effi- ziente Klimapolitik durchsetzen und lasst uns hier im Gemeinderat ein besseres Miteinander, einen besseren Dialog, eine mehr lösungsorientierte Debatte führen. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst, ich bin etwas erstaunt, dass Frau Mayer von den GRÜNEN als Wirtschaftsingenieurin den Aspekt der Wirtschaftlichkeit einfach so ausblenden möchte, aber dazu muss man wohl bei den GRÜNEN sein. Ja, ich bin ganz angetan davon, dass die CDU bei aller Nähe zu den GRÜNEN, Zitat: „Wir erleben und unterstützen die Verkehrswende“, oder wie z. B. damals bei der beschlossenen Subventio- nierung von Lastenrädern, jetzt doch tatsächlich mal nicht so ganz bedingungslos dem soge- nannten Klimaschutz zustimmen will, sondern die Maßnahmen, die ihnen scheinbar dienen, priorisieren möchte. Tja, das hatten wir, die AfD-Fraktion, bereits am 28. April letzten Jahres in einem Änderungsantrag. Der hieß seinerzeit kurz und knackig: Auswahl der Klimaschutzmaß- nahmen nach Nutzen- und Kostenbewertung gefordert, um wenigstens das Schlimmste, des da auf der Agenda des Gemeinderates stehenden Klimaschutzkonzeptes 2030 zu verhindern. Die CDU hat unseren Änderungsantrag damals selbstverständlich abgelehnt und war ganz auf Kurs des totalen Klimaschutzes. Dass sie ihren Antrag bei uns abgekupfert und in recycelter Form nun hier wieder eingebracht hat, verzeihen wir milde. Das zeigt doch nur eines, blau ist das neue Schwarz. – 5 – Ja, wir stimmen unserem Antrag, jetzt in modifizierter Form durch die CDU wieder hier einge- bracht, zu. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir können als LINKE den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Antrag weitgehend zustimmen. Wir halten es für problematisch, jetzt noch ein Verfahren zwischenzuschalten, um ein Ranking zu erstellen, denn auch das kostet Zeit und genau das ha- ben wir nicht. Zoe Mayer oder Anton Huber haben ja darauf hingewiesen, und Herr Høyem, die Gletscher schmelzen bereits. Ja, das heißt, wenn wir jetzt noch eine Weile länger warten, schmelzen noch mehr Gletscher und ich glaube, wir sind uns alle im Klaren darüber, was es bedeutet für diese Weltgemeinschaft. Dass wir Karlsruher natürlich nicht das alles aufhalten, ist mir auch klar. Aber wenn es nicht so reiche Städte und Länder wie Deutschland tun, und zwar jetzt gleich, alles, was möglich ist... und wir haben mit unserem Klimaschutzpaket ja alle möglichen Maßnahmen in Betracht gezo- gen und alle die wir kurzfristig angehen können, müssen wir kurzfristig angehen. Wir können es uns nicht mehr erlauben, hier noch Rankings zwischenzuschalten. Und dass es Wirtschaftlich- keitsrechnungen geben soll, da bin ich gar nicht dagegen. Aber dann bitte eine volkswirtschaft- liche Rechnung. Nämlich was wirkt auch für kommende Generationen wirtschaftlich, und des- halb ist es mir viel lieber, wir benutzen diesen Begriff der Wirksamkeit. Die Maßnahmen, die wir uns ausgeguckt haben, haben Wirkung. Und die müssen deshalb sofort angegangen werden. Und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Und ich würde ungern jetzt von diesen Mitteln noch Geld abzwacken, um weitere Bürokratie aufzubauen. Was nämlich bedeuten wür- de, wir müssen dafür Personal abstellen, dass dieses Ranking erstellt. Mir wäre es viel lieber, wir sagen, all das Geld, das wir dafür bräuchten, für dieses Ranking stecken wir jetzt sofort in die Maßnahmen und machen los, denn wir haben die Zeit nicht mehr, abzuwarten. Das war es von meiner Seite. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Aus unserer Sicht unterstellen wir der CDU, dass sie kein Geld sparen will, sondern dass sie sagen, das Geld, das wir investieren, aus dem möchten wir das Maximum rausholen. Und ich finde, das ist eine legitime Frage, ein legitimes Anliegen. Auch wenn es komplex ist, sollten wir uns vor komplexen Aufgaben nicht scheuen, die auch anzu- packen. Also das ist unsere Meinung. Zu dem Antrag, also wie gesagt, wir begrüßen ihn grundsätzlich, aber. Das „Aber“ ist wichtig. Es darf in der Tat keine Zeitverzögerung auftreten. Das würde für uns heißen, wir fangen trotzdem an, wie geplant und tun praktisch im Prozess sozusagen diese Beratung mit einklinken, damit wir im Prozess lernen. Das heißt nicht, wir warten, bis jetzt Ergebnisse da sind, sondern wir star- ten den Prozess und lernen in diesem Prozess, wie wir besser Ranking machen. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt ein Ranking aufstellen und es gilt für alle Zeiten, sondern, das muss man stän- dig neu anpassen und neu planen. Das ist ein ganz flexibler, fluider Prozess. Deswegen macht es durchaus Sinn, in dieser Weise das einzuplanen. Es darf kein Handlungsfeld jetzt brach liegen, das ist gar keine Frage. Wir müssen jedes Hand- lungsfeld angehen und darin starten. Also, die ganze Breite ist wichtig. Aber innerhalb des Handlungsfelds gibt es durchaus Fragen, was man zuerst anpackt und als zweites. Was wir auch nicht wollen, ist eine Verkomplizierung. Das ist uns sehr gelegen und das kann man auch unter- – 6 – schiedlich machen, dass man wirklich ein einfaches Instrumentarium findet, um die Dinge zu beurteilen. Sie haben da ja bislang auch schon Ihre Kriterien, dies zu entscheiden. Es ist ja nicht so, dass hier das erste Mal nach Kriterien gefragt wird. Aber darin zu lernen, wie geht es besser, einfach zu lernen, das wäre uns sehr, sehr wichtig. Dass es einfach bleibt, umsetzbar und flüssig. Also wir bejahen den Antrag und hoffen, dass etwas Gutes dabei rauskommt. Wie gesagt, die Ausführung, die Qualität der Ausführung wird entscheidend sein. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich glaube, vieles ist hier jetzt schon in eine richtige Richtung auch diskutiert worden. Ich erinnere an die sehr emotionale und unsachliche Debatte im Rahmen der Haushaltsberatung und davor. Ich bin sehr froh und will das auch in keiner Weise in Gefahr bringen, dass wir jetzt ein sehr sachliches Niveau eingenordet bekommen und von daher will ich mich jetzt auch nicht lang darüber auslassen, dass es mal einen Wahlkampf mit dem Slogan „effektiver Klimaschutz“ gab oder andere Dinge, das ist einfach witzig. Wir wollen das, was der Kollege Kalmbach gerade gesagt hat, es geht um Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. In jedem Be- reich dieser Stadt überlegen wir uns, was wir mit dem Geld zuerst machen. Und das kann doch nicht anders in dem Bereich des Klimaschutzes gehen. Und es ist völlig richtig, dass wir unter- stellen, dass auch im Umweltdezernat bisher solche Kriterien wenigstens im Hintergrund mit- schwingen. Was wir jetzt anregen und dringend bitten, ist, dass wir das noch sachlich unterle- gen und dass es sachliche Argumente dafür gibt, das zu priorisieren, einzuschätzen, quantifizie- ren nach dem Effekt von Mitteleinsatz und CO²-Einsparung, das ist nichts anderes als vernünf- tig. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Welt zu retten. Das haben jetzt fast alle gesagt. Aber wir haben 19 Millionen Euro jetzt freigelegt und da ist es doch wirklich nicht zu kritisieren, dass wir jetzt haben wollen, dass diese 19 Millionen so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Und der Kollege Maier hat es schon gesagt. Wir brauchen nicht zu warten, bis wir das letzte Prioritätskri- terium rausentwickelt haben, sondern wir können anfangen, dazu raten wir auch dringend. Und dass ein Vertreter von ifeu oder ein anderer Vertreter, der sich da in diesem Zusammenhang auch schon sachkundig gemacht hat, sehr wohl behauptet, sehr wohl fachlich behauptet, dass es Kriterien gibt, die etwas komplexer einzustellen sind, das ist aber sicherlich dann Sache des Umweltdezernates. Aber, dass es Kriterien gibt, die wir da sehr gut einsetzen können, um mit unseren knappen Mitteln das Optimum zu erreichen. Vielen Dank, dass Sie da mitmachen und Herr Kollege Huber, Sie haben das letzte Mal ja selbst den Begriff des Monitorings eingebracht. Da habe ich schon gedacht, dass Sie auf dem richtigen Weg auch zu uns langsam mal kommen und dort auch ankommen. Ich glaube, so weit sind wir nämlich nicht auseinander. Nur wollen wir es unterlegen mit dem fachlichen Knowhow, das ganz offensichtlich auch existiert. Und das werden wir nutzen. Zusammen mit der Frau Mayer, glaube ich, haben wir da Unterstützung. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Jetzt ist mir nicht ganz klar, sollen wir beide Anträge zusam- mengenommen abstimmen? Wissen Sie auch nicht. Oder sollen wir nur den 11.1 abstimmen, das ist ja im Grunde noch mal die Fortentwicklung der Thematik. Also, das ist ja ein Änderungs- antrag zum eigentlichen Antrag. Insofern gehe ich mal davon aus, dass das Ihr zentraler Antrag ist. – 7 – Dann stelle ich jetzt den Antrag 11.1 zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum - das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich habe aber auch die Bereitschaft gehört, hier weitere Experten hinzuzuziehen. Da würde ich bitten, dass man das auf dem kleinen Dienstweg miteinander klärt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2021