Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1070 Dez. 2 Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.10.2020 1.5 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Sicherheit Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Sitzung des Hauptausschusses am 17. September 2019 wurden die Ergebnisse des Si- cherheitsaudits für die Gesamtstadt und die beiden Stadtteile Innenstadt und Oberreut vorge- stellt und beschlossen, ein Sicherheitskonzept für die betroffenen Quartiere zu erarbeiten. Für den Stadtteil Oberreut wurde das Ergebnis des Sicherheitsaudits, im Stadtteilgremium IGO vorgestellt und in das Vorhaben „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut“ inte- griert. Alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen, Anregungen und Ideen konnten in diesem Rah- men berücksichtigt werden, so dass es aus Sicht der Verwaltung keines darüber hinaus gehen- den Sicherheitskonzeptes für Oberreut bedarf. Für die Innenstadt wurde Anfang November 2019 zu zwei Abendspaziergängen zum Thema Sicherheit eingeladen. Während der Sicherheitsspaziergang am 6. November 2019 noch recht guten Zuspruch fand (30 der rund 300 eingeladenen Personen nahmen teil), stieß der Instawalk, zu dem Jugendliche per E-Mail und Plakatierung über Schulen und Jugendeinrichtungen einge- laden wurden, auf keine nennenswerte Resonanz. Daneben bestand von September 2019 bis Dezember 2019 die Möglichkeit sich über eine Onlineplattform zu beteiligen, was rege genutzt wurde. Vorgestellt wurde das Thema auch anlässlich des Fachforums Innenstadt am 15. No- vember 2019. Die im Anschluss daran im Rahmen der Begleitgruppe und der Steuerungsgruppe definierten Maßnahmen und Ideen, wurden im beigefügten Sicherheitskonzept für die Innenstadt zusam- mengefasst. Bedingt durch die Corona-Pandemie war es allerdings nicht möglich, den ursprünglich geplan- ten Zeitrahmen einzuhalten oder eine detaillierte Ausarbeitung einzelner Maßnahmenvorschlä- ge wie geplant durchzuführen. Insoweit ist das jetzt vorliegende Sicherheitskonzept kein end- gültiges und abschließendes Konzept, sondern soll vielmehr einen Handlungsrahmen und eine Leitlinie für zukünftige Entscheidungen der Verwaltung bieten. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen und die geplante Vorgehensweise der Ver- waltung sowie das erarbeitete Sicherheitskonzept zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, darauf aufbauend weitere Maßnahmen auszuarbeiten und (ggfs. nach ergänzender Beschlussfassung durch den Hauptausschuss) umzusetzen.

Anlage Amt für Stadtentwicklung Ordnungs- und Bürgeramt SICHERHEITSKONZEPT FÜR DIE KARLSRUHER INNENSTADT Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 2 I. Anlass Im Jahr 2018 hat die Stadtverwaltung eine Bürgerumfrage zum Thema Sicherheitsempfinden mit mehr als 5.900 Befragten durchgeführt (4. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung). Auf Grundlage dieser Ergebnisse beauftragte die Stadtverwaltung Professor Dr. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie der Ruprecht- Karls-Universität Heidelberg mit der Erarbeitung von Sicherheitsgutachten für die (Pilot-) Stadtteile Oberreut und Innenstadt sowie für die Gesamtstadt (Karlsruher Audit-Konzept für urbane Sicherheit 2018). Am 17. September 2019 stellte Prof. Dr. Hermann die Ergebnisse seiner Studie dem Hauptausschuss vor. Daraus resultierte der gemeinderätliche Auftrag an die Verwaltung, gemeinsam mit ausgewählten zivilgesellschaftlichen Akteuren und unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt zu entwickeln. Weitere inhaltliche Grundlagen für die Entwicklung des Sicherheitskonzepts sind das Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030, das Sondergutachten „Kollektive Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte“, das nach den jüngsten Krawallen in Stuttgart in Auftrag gegeben wurde (siehe Vorlage13590 2020) , sowie die polizeiliche Kriminalstatistik. II. Prozesssteuerungsstruktur Durch den IQ-Prozess wurden im Korridorthema Zukunft Innenstadt bereits verschiedene Projekte zur Gestaltung und Entwicklung der Innenstadt geplant und teilweise auf den Weg gebracht. Dazu zählen das mit allen Stakeholdern der City erarbeitete Gutachten zur Zukunftsfähigkeit des Einzelhandelsstandorts, das städtebauliche Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost, ein Veranstaltungs- sowie ein Märktekonzept oder auch ein Konzept für Mobilität und öffentlicher Raum. Der verabschiedete „Aktionsplan City 2020-2026“ enthält eine Vielzahl von umzusetzenden Maßnahmen zur Sicherheit und Sauberkeit in der City. Zur passgenauen Schnittstellendefinition, zur Nutzung von Synergien, zur zweckmäßigen Einbindung aller sicherheitsrelevanten Akteure in Bezug zu ebendiesen parallelen Prozessen und zum Transfer der im Zuge des Sicherheitskonzepts entwickelten Maßnahmen in die Umsetzung wurde eine Prozesssteuerungsstruktur aufgesetzt (s. Abbildung 1). Begleitgruppe Ergebnisauswertung der Beteiligung Entwicklung von Maßnahmen; Abstimmung der Umsetzung Steuerungsgruppe Prozesssteuerung, Berichtswesen, Gesamtkoordination Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 3 Die Gremien setzen sich folgendermaßen zusammen: Steuerungsgruppe •Amt für Stadtentwicklung •Ordnungs- und Bürgeramt •Wirtschaftsförderung •Stadtplanungsamt •Karlsruher Marketing und Event GmbH Begleitgruppe •Mitglieder der Steuerungsgruppe •Dezernat 1 •Gartenbauamt •Tiefbauamt •Sozial- und Jugendbehörde •Amt für Abfallwirtschaft, Straßenreinigung •Polizeirevier Karlsruhe- Marktplatz •Polizeipräsidium Karlsruhe -Referat Prävention- •Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH •Cityinitiative Karlsruhe e. V. •Bürgervereine Altstadt und Stadtmitte Die Steuerungsgruppe bereitete die Sitzungen der Begleitgruppe inhaltlich vor, legte die Tagesordnung fest und lud ein. III. Wesentliche Erkenntnisse des Audit-Konzepts für urbane Sicherheit 2018 (Prof. Hermann) •Neuralgische Orte für das Sicherheitsempfinden in der Innenstadt sind der Europaplatz/Stephanplatz und der Kronenplatz/Berliner Platz mit jeweils näherer Umgebung. •Hauptsächlich die Bewohnerinnen und Bewohner anderer Stadtteile fühlen sich in der Innenstadt unsicher. Die Innenstadt-Bewohner, deren Viktimisierungs- wahrscheinlichkeit und auch der tatsächliche –grad höher sind, haben gleichsam eine Resilienz aufgebaut. •Als hauptsächliche Furchtgründe in der Innenstadt wurden Aggressives Verhalten, Anpöbeln, Bedrohung, sexuelle Übergriffe sowie herumstehende Personengruppen mit hohem Anteil männlicher junger Menschen, die oft als Asylbewerber oder Migranten angesehen werden, benannt. Abbildung 1: Die Prozesssteuerungsstruktur Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 4 •Die Umfrageteilnehmenden nannten als Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität in der Innenstadt am häufigsten mehr Kontrollen durch Polizei und KOD, ästhetische Maßnahmen, Verkehrsplanung sowie weniger bzw. besser koordinierte Baustellen. •Prof. Dr. Hermann nennt folgende Problemfelder und Präventionsvorschläge, auf die sich die Stadt konzentrieren sollte: oPersonengruppen, die mit Aggression, Gewalt und frauenfeindlichen Handlungen in Verbindung gebracht werden. Insbesondere in den Bereichen Europa- und Kronenplatz und Umgebung. oÄsthetische Maßnahmen, insbesondere Sauberkeit. oVertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der (Kommunal-)Politik mit der hauptsächlichen Zielgruppe der älteren Frauen. oAbbau stereotyper Vorstellungen von der „unsicheren Innenstadt“. IV. Der Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess im Überblick Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte über zwei Stränge: a) Begehungen der Innenstadt (Sicherheitsspaziergänge) •Bei einem Sicherheitsspaziergang am 6. November 2019 ab 17:30 Uhr konnten Einwohnerinnen und Einwohner subjektive Angsträume auf dem Kronen- sowie dem Europaplatz benennen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation vortragen. Eine persönliche Einladung erhielten 300 zufällig ausgewählte Menschen über 18 Jahren aus den Daten des Einwohnermelderegisters. Darüber hinaus wurde der Termin öffentlich per Pressemitteilung bekanntgegeben. Insgesamt partizipierten rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und brachten ihre Einschätzungen sowie darüber hinaus auch mögliche Maßnahmen konstruktiv ein. Die Ergebnisse finden sich zusammengefasst in Abschnitt V. •Bei einem Instawalk am 7. November 2019 konnten Jugendliche ebenfalls subjektive Angsträume via der Fotoplattform Instagram bei einem gemeinsamen Streifzug in der Innenstadt über den Hashtag #sicheresKA benennen. Eingeladen wurde per E-Mail und Plakatierung über Schulen und Jugendeinrichtungen. Bedauerlicherweise war die Teilnahme derart gering, dass keine Beiträge verzeichnet werden konnten. b) Online-Beteiligung Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 5 Hierbei konnten in Ergänzung zu den Sicherheitsspaziergängen sachdienliche Hinweise online auf dem zentralen Beteiligungsportal 1 der Stadt Karlsruhe im Zeitraum von September bis Dezember 2019 gegeben werden. Auf einer Karte konnten durch Pins subjektiv unsichere Orte (Angsträume) markiert und erläutert werden. In einem offenen Diskussionsforum konnten überdies Maßnahmen vorgeschlagen werden. Im Rahmen der Online-Beteiligung gemeldete Angsträume V. Rückmeldungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Rückmeldungen sind zusammengefasste Ergebnisse sowohl der zuvor beschriebenen Sicherheitsspaziergänge als auch der Online- Beteiligung über das städtische Portal: 1 https://beteiligung.karlsruhe.de/content/bbv/details/84/ Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 6 ANGSTRAUM PROBLEME / ANGSTFAKTOREN MÖGLICHE MAßNAHMEN Kronenplatz •Mediale Berichterstattung beeinflusst Sicherheitsempfinden negativ •Verkehrliche Situation zwischen Radfahrenden und Zufußgehende •Bauliche Gestaltung des Platzes wirkt abweisend •Unzureichende Beleuchtung, Platz wirkt sehr dunkel •Platz ist nicht wirklich überschaubar, Wasserspiele haben eine Trennwirkung •„Obskure“ Personen, Drogenhandel •Wenig Belebung, fehlende soziale Kontrolle •Positive Belebung, z. B. durch Ausweitung oder Neugestaltung des Marktes •Positive Belebung durch Randnutzung, z.B. studentische Cafés im EG •Fahrbahnmarkierung und Vorfahrtsregelung für Radfahrer bei Rampe •Bessere Beleuchtung (Zuschuss für Geschäfte, öffentliche Leuchten, Illumination der Wasserspiele) •Städtebauliche Umgestaltung (Vorbild: Abriss Elefantenhalle) •Mehr Präsenz von Polizei und KOD Europaplatz •Als innerstädtischer Verkehrsknoten lebt der Platz vom Durchgangsverkehr. Das erzeugt Hektik. •Laute Gruppen Betrunkener •Gleisquerungen sind für Fußgänger problematisch •Ladenbesatz in der westl. Kaiserstraße erweckt „gammeligen“ Eindruck •Beleuchtung vor der Postgalerie und unter •Aufenthaltsqualität steigern, z. B. durch Markthalle im EG des Saturn •Stärkere Polizeipräsenz (wird positiv wahrgenommen) •Leuchtsignale für Fußgänger zur Gleisquerung •Standardisierte Leuchtmittel unter den Arkaden nach städtischem Vorbild •Separate (breite) Spuren für Fahrräder Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 7 den Arkaden (Nordseite) ist unzureichend •Fahrradfahrende als Verkehrsrisiko •Hellere Beleuchtung im Eingangsbereich der Postgalerie Amalienstraße •Auf Höhe der Tankstelle werden tagsüber Drogen gedealt und abends besetzen Männer mit Alkoholflaschen Hauseingänge. Passagehof •Der Eingangsbereich gleicht nach Ladenschluss einem dunklen Tunnel, auch wegen des Leerstands. Allgemeine Hinweise zur Innenstadt •Fehlendes ästhetisches Erscheinungsbild. •Fahrräder werden chaotisch abgestellt. •Konsequente Umsetzung einer Gestaltungssatzung. •Fahrradgaragen in der Innenstadt. •Weiterhin Straßenbahnen oberirdisch in der Fußgängerzone •Beleuchtung der identifizierten Angsträume •Regelmäßige und öffentlich sichtbare Präsenz der Polizei •Verschönerung der Innenstadt (Sauberkeit, Aufenthaltsqualität, Bodenbelag, Grün und Sitzgelegenheiten) •SoKo für aggressive Personengruppen Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 8 •Videoüberwachung VI. Ziele Zielsetzung der Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes ist die Erhaltung einer attraktiven und lebendigen Innenstadt für die Bevölkerung. Maßnahmen sollen sich an den Ergebnissen der Sicherheitsumfrage sowie den Ergebnissen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung orientieren. Durch eine ausgewogene Mischung von ordnungsrechtlichen, präventiven und sozialen Maßnahmen und einer regelmäßigen Abstimmung zwischen den jeweiligen Maßnahmenverantwortlichen soll eine Verbesserung der Situation und damit eine positive Wirkung sowohl auf das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung als auch auf die objektive Kriminalitätsentwicklung in Karlsruhe erreicht werden. Als Problempunkte wurden von der Bevölkerung sowohl im Rahmen der Sicherheitsumfrage als auch im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere folgende Themen benannt: -Aggressives Verhalten, Anpöbeln und Bedrohung bis hin zu sexuellen Übergriffen -Personengruppen mit hohem Anteil junger Männer beziehungsweise männlicher Jugendlicher -Straßenverkehr -Verschmutzungen -Teilweise unübersichtliche Gestaltung öffentlicher Räume Als besondere Schwerpunkte kristallisierten sich dabei der Europaplatz und der Kronenplatz heraus, die deshalb auch im Fokus des Handelns stehen. Grundsätzlich sollen aber auch andere innerstädtische Plätze, wie beispielsweise der Stephanplatz oder auch der Passagehof, in die Konzeption mit einbezogen werden. VII. Maßnahmen 1. Bereits umgesetzte Maßnahmen Die Arbeit am Sicherheitskonzept musste aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen besonderen Herausforderungen für die beteiligten Dienststellen unterbrochen werden. Die Entwicklung von Maßnahmen konnte daher noch nicht abgeschlossen werden, soll aber kontinuierlich fortgeführt werden. Folgende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht, wobei insbesondere im Hinblick auf Veranstaltungen durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ebenfalls Beeinträchtigungen hinsichtlich der Umsetzung vorliegen: Präsenz und Kontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen •Personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (der Kommunale Ordnungsdienst wurde um 10 Vollzeitstellen aufgestockt. Die Stellenbesetzung Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 9 konnte mangels qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber noch nicht vollständig erfolgen) •Verstärkte Präsenz von Überwachungskräften (Polizeivollzugsdienst und Kommunaler Ordnungsdienst) im Bereich Europaplatz/Stephanplatz •Verdeckte Präsenz von Kräften des Polizeivollzugsdienstes am Kronenplatz •Verstärkung der Fußstreifen des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Fußgängerzonen der Innenstadt von Karlsruhe •Schwerpunktkontrollen in den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe/des KVV im Stadtgebiet Karlsruhe in Zusammenarbeit von Verkehrsbetrieben und Polizeivollzugsdienst, zukünftig auch mit dem Kommunalen Ordnungsdienst: •Videoaufzeichnungen innerhalb von Bussen und Bahnen, Kamerablick in ausgestattete Haltestellenbereiche •Verfahren „Blauer Brief“ und „Gelbe Karte“ Betrifft Personen, die sich insbesondere an Wochenenden in der Innenstadt im Zusammenhang mit alkoholbeeinflussten Straftaten auffällig aggressiv verhalten haben. Es ist ein mehrstufiges Konzept (abgestimmt zwischen Polizeipräsidium Karlsruhe und Ordnungsamt), das für Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstäter ein temporäres Aufenthaltsverbot zur Folge haben kann (Blauer Brief). Gleichzeitig prüft die Fahrerlaubnisbehörde in bestimmten Fällen, ob möglicherweise fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen zu treffen sind (Gelbe Karte) •Spezielle Maßnahme in Zeiten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie: Gründung und Einsatz des „Team Karlsruhe“ (gemeinsames Präventionsteam von Sozial- und Jugendbehörde und Polizeipräsidium Karlsruhe -Referat Prävention- mit der Aufgabe, in der Innenstadt niederschwellig mit jungen Menschen in Kontakt zu treten und diese für ein alkoholreduziertes und gewaltfreies Verhalten zu sensibilisieren). Da sich kein tatsächlicher Bedarf gezeigt hat, wurde der Einsatz zwischenzeitlich beendet. Mit einem an die jeweilige Lage angepassten Konzept ist aber ein zukünftiger erneuter Einsatz vorstellbar. •Jugendkulturelle Aktionen und Angebote in der Innenstadt im Rahmen des Konzepts „MyCity-MyPlace“ als Sommerferienprojekt 2020 durch den Stadtjugendausschuss e.V. Gestaltung, Sauberkeit und Beleuchtung •Hellere Beleuchtung, insbesondere auch unter den Arkaden am Europaplatz •Grundreinigung Europaplatz •Erhöhung der Reinigungsintervalle auf dem Europaplatz durch die Verkehrsbetriebe •SOKO Schmierfink zur Entfernung von Aufklebern und Graffiti Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 10 •Tägliche Reinigung der Innenstadt im Zweischichtbetrieb sowie ein Präsenzreiniger in der Tagschicht •Erarbeitung eines Konzepts für Öffentlichen Raum und Mobilität in der Innenstadt •Geplante Aufwertung der Kaiserstraße und des Europaplatzes im Zuge der Kombilösung •Aufwertung des Kronenplatzes im Zuge der Sanierung Innenstadt-Ost Positive Belebung Kronenplatz •Bücherflohmarkt •Kulturelle Veranstaltungen („Elephant’ß“) Steuerung, Vernetzung, Kooperation •SOS-Team Innenstadt (Sofortmaßnahmen für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Dienststellen) •Bildung der IG Europaplatz (Abstimmungsgespräche über Maßnahmen für den Europaplatz mit den Eigentümern der angrenzenden Immobilien) •Gründung „Runder Tisch - Präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Konfliktsituationen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften“ mit dem Ziel, ähnliche Vorkommnisse wie in Stuttgart und Frankfurt durch geeignete präventive, aber auch repressive Maßnahmen zu verhindern (ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Polizeipräsidiums und wissenschaftlicher Begleitung durch die Universität Heidelberg) •Regelmäßige Sicherheitsgespräche zwischen Stadtverwaltung Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe auf Leitungsebene •Situationsbezogene kurzfristige Abstimmungsgespräche zur Erstellung von gemeinsamen Einsatzkonzeptionen zwischen Polizeipräsidium Karlsruhe und Stadtverwaltung Karlsruhe auf Arbeits- oder Leitungsebene •Regelmäßige Sicherheitsumfragen zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Karlsruher Bevölkerung Sonstiges •Umsetzung eines Alkoholkonsumverbots am Werderplatz und Angebot eines Alkohol akzeptierenden Aufenthaltsraumes (A 3 ) •Einrichtung eines Drogenkonsumraums Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 11 2. Geplante Maßnahmen •Einführung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung am Europaplatz als Pilotprojekt in Kooperation mit der EnBW •Einführung einer „City-Streife“ des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Einsatzschwerpunkt Kaiserstraße zwischen Europaplatz und Kronenplatz (die ständige stationäre Positionierung von Überwachungskräften auf dem Europaplatz wurde aufgrund mangelnder Personalressourcen als nicht realisierbar eingestuft) •Schaffung vielfältiger Aktionsräume für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen des Konzepts „MyCity-MyPlace“ durch den Stadtjugendausschuss e.V. •Intensivierung der städtebaulichen Kriminalprävention (hellere Beleuchtung, Vermeidung von Angsträumen,...) •Eröffnung des „Haus des Jugendrechts“ im Frühjahr 2021 3. Maßnahmenideen Präsenz und Kontrolle •Schaffung eines zentralen Ansprechpartners bei der Stadtverwaltung für unterschiedliche Belange, insbesondere im Zusammenhang mit der Nacht- oder auch Eventgastronomie (Stichwort Nachtbürgermeister) •Projekt „Sicheres Nightlife Karlsruhe“ wiederbeleben und ausbauen, insgesamt engere Einbindung der Clubszene sowie bessere Vernetzung von allen Akteuren Aufenthaltsqualität. positive Belebung •Weitere Belebung des Kronenplatzes (Aktivitäten von StJA, COLATAXIOKAY etc.) •Langfristig eventuell Stadtbibliothek auf dem Kronenplatz •Nachnutzung von Schlüsselimmobilien - Zwischennutzung von Leerständen prüfen (beispielsweise für Kulturangebote oder auch abendliche Jugendangebote) •Ka-WLAN verbessern (im Hinblick auf Sicherheit und Bandbreite - damit könnten möglicherweise zentrale Treffpunkte, an denen öffentliches WLAN angeboten wird, wie z. B. McDonalds am Europaplatz, entzerrt werden) Steuerung, Vernetzung und Kooperation •Schaffung einer oder eines zentralen Beauftragten für Kommunale Kriminalprävention bei der Stadt Karlsruhe (Mitarbeit bei und Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Netzwerk EFUS/DEFUS, Schnittstelle zwischen verschiedenen, mit Themen der kommunalen Kriminalprävention befassten Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 12 Fachdienststellen der Stadtverwaltung, Polizeipräsidium Karlsruhe und weiteren Akteuren, wie beispielsweise den Bürgervereinen) •Schaffung eines Lenkungsgremiums unter Vorsitz des für den Themenbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Dezernenten für alle sicherheitspolitischen Themen und Themen der kommunalen Kriminalprävention, in dem neben dem Polizeipräsidium Karlsruhe dezernatsübergreifend alle städtischen Ämter vertreten sind, die Präventionsaufgaben wahrnehmen. Die Koordinierung, Weiterverfolgung oder auch Umsetzung von Ideen und Projekten aus diesem Gremium könnte dann von der oder dem zentralen Beauftragten für Kommunale Kriminalprävention übernommen werden. 4. Sonstiges: Im Rahmen der Gespräche in der Begleitgruppe konnte festgestellt werden, dass bereits mehrere Projekte, Angebote und Maßnahmen im Sinne einer Kriminalprävention in Karlsruhe vorhanden sind, teilweise schon seit vielen Jahren, teilweise mit, teilweise ohne Beteiligung der Stadt Karlsruhe. Dazu gehören beispielsweise - Drogenprävention für Jugendliche an Schulen - Kooperationsprojekt „Boxen gegen Gewalt“ - Gewaltprävention an Schulen und in Jugendhäusern - Selbstbehauptungskurse „Wehr dich, aber richtig“ - Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit für Senioren“ - Bürgerinitiative Zivilcourage e.V. - Jugendschutzteams - Der Stadtjugendausschuss e.V. führte im Rahmen seines Innenstadtprojekts „MyCity-MyPlace“ 2018/2019 eine Befragung Jugendlicher über deren Wahrnehmung der Innenstadt durch, aus der unter anderem Erkenntnisse zu „Angsträumen“ gewonnen wurden. Diese Projekte und Maßnahmen sollen insgesamt weitergeführt werden. Durch eine bessere Vernetzung und Abstimmung der einzelnen Verantwortlichen sollte zukünftig eine Wirkungsoptimierung erreicht werden. Dazu könnte auch eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades der einzelnen Projekte, beispielsweise durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, beitragen. VIII. Fazit und Ausblick Viele der beschriebenen Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder stehen kurz vor der Umsetzung. Hier wird für die Zukunft von Bedeutung sein, dass die Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen im Blick behalten und evaluiert wird. Dies kann beispielsweise im Rahmen der regelmäßigen Sicherheitsumfragen erfolgen, die auch für die Zukunft geplant sind. Andere Maßnahmen oder Maßnahmenideen, wie beispielsweise die Einführung eines sogenannten Nachtbürgermeisters oder auch einer oder eines zentralen Beauftragten für Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt 13 Kommunale Kriminalprävention, bedürfen zusätzlicher finanzieller oder personeller Ressourcen. Gleiches gilt für die zukünftigen Sicherheitsumfragen und die Evaluation bereits ergriffener Maßnahmen. Hierfür sind gemeinderätliche Entscheidungen zu treffen. Sollten diese Vorschläge grundsätzlich befürwortet werden, können die entsprechenden Maßnahmenideen weiter ausgearbeitet und den politischen Gremien zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Niederschrift 12. Sitzung Hauptausschuss 13. Oktober 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 1 der Tagesordnung: Sicherheit in Karlsruhe 1.5. Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Vorlage: 2020/1070 1.6. Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Antrag CDU Vorlage: 2020/0789 1.7. Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0914 1.8. Prävention statt Repression - Soziale Angebot an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0921 1.9. Präventionskonzept als Ergänzung zum Sicherheitskonzept Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0923 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Um- setzung des Sicherheitskonzeptes zu. Abstimmungsergebnis: Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.5 bis Tagesordnungspunkt 1.9 zur Behandlung auf und weist auf die von der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2020 verwiesenen Anträge hin. Stadtrat Pfannkuch (CDU) dankt der Verwaltung für die fachlich und qualitativ gute Beantwor- tung der aufgetretenen Fragen. Er zeigt sich überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen und diesem – 2 – Prozess die Bevölkerung Karlsruhes gewonnen werden könne. Er dankt auch allen an der erfolg- reich praktizierten Präventionsarbeit beteiligten Personen und Institutionen. Er sieht damit den Antrag der CDU-Fraktion als erledigt an. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) zeigt sich sehr zufrieden mit dem vorgelegten Sicherheitskonzept und teilt mit, dass er für seine Fraktion diesem zustimmen könne. Insbesondere das gemeinsame Auftreten von Streetworkern und Ordnungskräften solle gestärkt werden. Stadtrat Hock (FDP) betont die Wichtigkeit des Themas Sicherheit für die Bürgerinnen und Bür- ger der Stadt Karlsruhe und lobt, dass dieses Thema breit diskutiert werde. Auch er sei sehr zu- frieden mit dem Konzept und den geschriebenen Vorlagen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) bittet darum, in Bezug der Prüfung eines Polizeiprostens am Euro- paplatz, die gemachten Erfahrungen mit der Schließung des Postens am Werderplatz zu berück- sichtigen. Der Vorsitzende nimmt diese Anregung von Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) auf und sichert auf Nachfrage von Stadträtin Mayer (GRÜNE) die Auswertung der Maßnahmen zu. Er stellt, nach- dem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 12. Januar 2021