Präsentation der EnBW des Projektes "Anonymisierte Videoüberwachung am Europaplatz"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1068 Dez. 2 Präsentation der EnBW des Projektes "Anonymisierte Videoüberwachung am Europaplatz" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.10.2020 1.2 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Präsentation der EnBW zur Kenntnis und stimmt der datenschutzkonformen Videoüberwachung des Europaplatzes im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Sicherheit Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit vielen Jahren steht der Europaplatz in Karlsruhe im Fokus von Polizei und Stadtverwaltung. In der Vergangenheit wurde er als Zentrum des sogenannten „Bermuda-Dreiecks“ zwischen Amalienstraße und Passagehof bezeichnet. Mit Beginn der umfangreichen Bauarbeiten im Zu- sammenhang mit der Kombilösung wurde der Europaplatz als Treffpunkt unattraktiv und die Gesamtsituation unauffällig. Nach Ende der oberirdischen Bautätigkeiten nahm der Platz aber wieder seine frühere Funktion – auch mit den damaligen negativen Begleiterscheinungen ein. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Der Europaplatz wird von unterschiedlichen Nutzergruppen mit unterschiedlichen Interessen genutzt. Er wird als Hauptverkehrsknotenpunkt stark von Nut- zenden des ÖPNV aufgesucht. Gleichzeitig zieht er – insbesondere in den Abend- und Nach- stunden - aufgrund seiner Lage und Nähe zu zahlreichen (Nacht-)Gastronomiebetrieben eine große Party- und Eventszene mit den bekannten Begleiterscheinungen (etwa Lärm, Verunreini- gungen, Drogen- und Alkoholkonsum) an. Diese Situation begünstigt Konflikte. Eine große Bandbreite an Ordnungsstörungen, wie beispielsweise Verunreinigungen, aggressi- ves Betteln und Ruhestörungen, aber auch Straftaten wie Taschendiebstähle, Betäubungsmittel- kriminalität und körperliche Auseinandersetzungen werden häufig registriert. Die Sicherheitsumfrage 2018 bestätigte, dass der Europaplatz wieder als „Angstraum“ von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Bei der im Zusammenhang mit der Durchführung des Si- cherheitsaudits in der Innenstadt durchgeführten Bürgerbeteiligung, wurde immer wieder der Wunsch nach einer Überwachungstechnik am Europaplatz geäußert. Auch der Gemeinderat hat sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt (2018/0499 und 2018/0574). Die polizei- rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung – etwa nach dem Mann- heimer Modell - waren und sind auch heute am Europaplatz aber nicht erfüllt. Um die erlebte subjektive Sicherheit am Europaplatz zu verbessern, hat das Ordnungs- und Bür- geramt mit der EnBW als Kooperationspartner eine neue Überwachungstechnik entwickelt, die nunmehr durch den Landesdatenschutzbeauftragten und das Innenministerium als daten- schutzkonforme Lösung für den Europaplatz anerkannt wurde. Mittels intelligenter Sensorik werden durch das System verschiedene Gefahrensituationen au- tomatisch erkannt. Diese Situationserkennung führt zu einer zielgerichteten Alarmauslösung bei Ordnungskräften und kann damit deren Einsatz vor Ort deutlich effizienter machen (https://www.enbw.com/infrastruktur/sicherheitsinfrastruktur/geschaeftskunden/produkte/safepl aces). Das Produkt „SAVAS DS+“ erhebt keine personenbezogenen Daten. Durch die Erfassung des Echtbildes mit einer Punktdichte von 16mm/Pixel und einer anschließenden Verfremdung in Schemen können zu keinem Zeitpunkt Rückschlüsse auf konkrete Personen getroffen werden. Damit liegen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen vor, um einen Einsatz im Rah- men einer Testphase (Reallabor) zu pilotieren. Durch den Einsatz des Systems erwartet sich die Stadtverwaltung eine deutliche Verbesserung der Situation am Europaplatz und damit verbunden auch einen positiven Einfluss auf das sub- jektive Sicherheitsempfinden in der Karlsruher Bevölkerung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme der Präsentation der EnBW und um Zustimmung zu einem dreijährigen Pilotversuch. Der Gemeinderat wird über die Erkenntnisse aus dem Pilotpro- jekt und die Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden auf dem Europaplatz unter- richtet. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Präsentation der EnBW zur Kenntnis und stimmt der datenschutzkonformen Videoüberwachung des Europaplatzes im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes zu.

Niederschrift 12. Sitzung Hauptausschuss 13. Oktober 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Sicherheit in Karlsruhe 1.2. Präsentation der EnBW des Projektes "Anonymisierte Videoüberwachung am Eu- ropaplatz" Vorlage: 2020/1068 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Präsentation der EnBW zur Kenntnis und stimmt der datenschutzkonformen Videoüberwachung des Europaplatzes im Rah- men eines dreijährigen Pilotprojektes zu. Abstimmungsergebnis: Verwiesen in den Gemeinderat Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.2 zur Behandlung auf und begrüßt Herrn Sänger und Herrn Gauff von der EnBW und übergibt das Mikrophon für deren Vortrag. Herr Gauff (EnBW) stellt das Projekt EnBW-SafePlaces vor. Dieses ermögliche eine datenschutz- konforme Videoüberwachung von Plätzen. Es diene der Prävention und biete die Möglichkeit in der konkreten Situation einzugreifen. Er stellt in Aussicht im nächsten Jahr mit dem Projekt be- ginnen zu können. Auf Nachfrage von Stadträtin Mayer (GRÜNE) zu den Kosten teilt er mit, dass es sich derzeit um ein Pilotprojekt handele. Es bestehe Interesse an der Weiterentwicklung des Produkts. Nach der Pilotphase und nach der Bewährung des Systems müsste das Gespräch ge- sucht werden. Es sei eine Technik entwickelt worden, die bereits zu Beginn ohne personenbezo- gene Daten auskomme. Danach werde zusätzlich noch anonymisiert. Der Hintergrund der Videos sei statisch. Charakteristische Gegenstände müssten dem System erst beigebracht werden, so- fern sie erkannt werden wollten. Die Verarbeitung der Daten finde derzeit vor Ort statt. Mittel- fristig solle dies durch eine Cloudlösung abgelöst werden. – 2 – Stadtrat Pfannkuch (CDU) betont, dass die Einhaltung des Datenschutzes ein wichtiges Argument sei und müsse gegenüber anderen Gütern gut abgewogen werden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) zeigt sich irritiert über die Vorstellung des Projekts eines Kon- zerns in einer öffentlichen Sitzung. Auch liege keine Beauftragung des Gemeinderats an die Ver- waltung vor, solch ein Projekt zu verwirklichen. Weiter führt er aus, dass noch nicht ausdiskutiert sei, solch einen Weg der Überwachung zu gehen. Er teilt mit, dass für seine Fraktion ein solches Vorhaben nicht mittragen werde. Der Vorsitzende schlägt vor, die Diskussion über die Implementierung des Projekts im nichtöf- fentlichen Teil fortzusetzen. Er verdeutlicht, dass die EnBW den Vorschlag gemacht habe den Eu- ropaplatz für ein Pilotprojekt zu nutzen. Herr Gauff (EnBW) teilt auf Nachfrage von Stadtrat Pfannkuch (CDU) mit, dass es sich beim Mannheimer Modell um ein reines Forschungsprojekt handele. Es unterscheide sich dadurch, dass bei EnBW-SafePlaces kein Klarbild und keine personenbezogenen Daten erhoben werden. Auf Nachfrage von Stadtrat Schnell (AfD) berichtet er, dass die Situation zunächst von der Alarm- empfangsstelle der EnBW beurteilt werde und dann gegebenenfalls die zuständige Polizeidienst- stelle informiert werde. Dann hänge es zur Klärung der Situation davon ab, wie schnell diese vor Ort sein könne. Herr Gauff (EnBW) erläutert auf Nachfrage von Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.), dass die Situati- onen, die ein Auslösen eines Alarms zur Folge haben, zwischen Stadt und Polizei festgelegt wer- den müssten. Er berichtet auf Nachfrage von Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR), dass die entstande- nen Bilder bei der EnBW auflaufen würden. Dies sei vor dem Hintergrund, dass auch die bedie- nenden Personen geschult werden müssen, die Bilder zu interpretieren, derzeit sinnhaft. Grund- sätzlich sei aber auch eine andre Lösung denkbar. Stadtrat Pfannkuch (CDU) stell den Geschäftsordnungsantrag, dass die Diskussion über dieses wichtige Thema öffentlich geführt werden solle. Stadträtin Mayer (GRÜNE) teilt mit, dass sie das Projekt kritisch sehe und es nicht vorstellbar sei, solch ein Projekt in Karlsruhe zu unterstützen. Auch werde keine dringende Notwendigkeit gese- hen. Der Vorsitzende stellt fest, dass nun doch gesprochen werde und offensichtlich keinen Sinn in einer nichtöffentlichen Diskussion gesehen werde. Daher könne der Vorgang auch zum Ende ge- bracht werden. Er fasst auf Nachfrage von Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) zusammen, dass die- ses Pilotprojekt nicht den Kommunalen Ordnungsdienst ersetzen werde. Auch habe es nichts mit einer neuen Konzeption für den Europaplatz zu tun. Vielmehr handele es sich um ein Angebot einer Karlsruher Firma eine Neuentwicklung an einen Platz zu erproben, welcher vom subjekti- ven Sicherheitsempfinden als kritisch eingeschätzt werde. Er sehe nach Ende der Projektphase keine automatische Verstetigung und damit den Einstieg in die Finanzierung. Bürgermeister Dr. Käuflein fasst zusammen, dass mit der heutigen Vorlage der EnBW lediglich die Durchführung eines Pilotprojekts gestattet werden solle. Die Kosten hierfür werden von der EnBW getragen, auf die Stadt Karlsruhe kommen keine Kosten zu. Er verweist auf den langen Prozess der Genehmigung durch den Landesdatenschutzbeauftragten. Er stellt nochmals klar, – 3 – dass zu keinem Zeitpunkt ein Bild entstehe, welches Rückschlüsse auf Personen zulassen würde. Auch entstehe dadurch kein Auftrag an die EnBW weitere Plätze auszustatten. Es gehe darum, eine neue Technik auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln. Er verweist auch auf Anmer- kung von Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) darauf, dass es vielfach üblich sei, dass die Polizei oder der Kommunale Ordnungsdienst von privaten Sicherheitsfirmen kontaktieret werde. Stadtrat Pfannkuch (CDU) führt aus, dass mit solchen Systemen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert werden solle. Er stellt dar, dass um das gleiche Ziel, nämlich das der Infor- mationsweitergabe einer bedrohlichen Situation an die Polizei, zu erreichen sehr viel personelle Kräfte erforderlich seien. Er hält das System für gut vertretbar. Der Vorsitzende sagt auf Bitte von Stadtrat Hock (FDP) zu, die Entscheidung im Gemeinderat zu treffen. Stadtrat Schnell (AfD) hält es für richtig, dass über dieses Thema öffentlich diskutiert werde. Letzten Endes soll mit Hilfe dieses Systems nicht nur das Sicherheitsempfinden sondern auch die Sicherheit selbst verbessert werden. Er verweist auch auf die Genehmigung durch den Landesda- tenschutzbeauftragten. Es spreche somit nichts dagegen, dieses System zu testen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) verweist darauf, dass es sich beim vorliegenden System gerade nicht um eine Videoüberwachung handele mit dem letzten Endes Straftaten aufgeklärt werden könnten. Er fragt sich, weshalb nicht Notrufknöpfe am Europaplatz aufgestellt werden können und weshalb das Signal nicht direkt an die Polizei oder den Kommunalen Ordnungsdienst gehe sowie wer nun letztlich den Algorithmus, aufgrund dessen ein Eingreifen erfolge, festlege. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) stellt fest, dass es hier gerade nicht darum gehe, personenbezo- gene Daten zu erheben und sowohl Sozialarbeit und ordnungspolitische Maßnahmen benötigt werden. Durch die Erhöhung der Geschwindigkeit zum Eingreifen werde das Instrument präven- tiv. Er unterstützt, dass dies nochmals im Gemeinderat diskutiert werden solle. Stadträtin Dr. Dogan (CDU) weist darauf hin, dass es sicherlich wünschenswert wäre, wenn es genügend Polizistinnen und Polizisten gebe, die anlasslos Streife laufen könnten. Die CDU sehe mit diesem Projekt einen Fortschritt und den präventiven Charakter. Sie verweist auf die Erfah- rungen der VBK/KVV, wonach die Übergriffe nach Installation der Videoüberwachung deutlich zurückgegangen seien. Sie plädiert dafür, diesem System eine Chance zu geben. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass dieses Thema in den Gemeinderat gehoben werde. Er bit- tet darum, zu den Fragen von Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) eine Information zu erhalten, wo- nach Situationen beschrieben werden sollen, die einen Alarmruf auslösen und wie damit umge- gangen werde, wenn ein Mitarbeiter der EnBW eine gefährliche Situation nicht erfasse. Er be- dankt sich bei Herrn Sänger und Herrn Gauff für die Teilnahme an der Sitzung und gratuliert zur Zustimmung durch den Landesdatenschutzbeauftragten. Er stellt, nachdem keine weiteren Wort- meldungen vorliegen, den Verweis an den Gemeinderat fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 4 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 12. Januar 2021