Öffentlichen Personennahverkehr an vier Adventssamstagen kostenfrei stellen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1066 Öffentlichen Personennahverkehr an vier Adventssamstagen kostenfrei stellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 22 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: An vier Samstagen im Advent 2020 wird der öffentliche Personennahverkehr kostenfrei der Bevölke- rung zur Verfügung gestellt. Sachverhalt/Begründung Der kostenfrei angebotene öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) an den Adventssamstagen 2019 stellte sich als voller Erfolg heraus. Er trug zu einer erheblichen Umsatzsteigerung des Karlsruher Handels bei. Auch bewahrte er die durch die zahlreichen Baustellen in der Innenstadt ohnehin schon sehr angespannte Verkehrssituation vor einem Verkehrskollaps. In weiten Teilen der Bevölkerung rief der kostenfreie ÖPNV eine sehr gute Resonanz hervor. Um an diesen Erfolg anzuschließen, stellt die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag als Mittel der Wirtschaftsförderung. Ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr wäre ein zusätzlicher Anreiz, in der Stadt Einkäufe zu tätigen. Die Dringlichkeit ist in diesem Jahr besonders geboten. Einzelhandel und Gewerbe haben tiefe Einbußen durch die Corona-Pandemie erlitten. Ein maximal umsatzstarkes Weihnachtsgeschäft wäre wünschenswert, auch von Seiten der Stadt. Auch führen weiterhin zahlreiche innerstädtische Baustellen zu Verkehrsstauungen. Ein kostenfreier ÖPNV würde die angespannte Situation entlasten und wäre ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bür- ger, die die Stadt besuchen möchten. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Sven Maier Bettina Meier-Augenstein

Stadt Karlsruhe Der Oberbür- germeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1066 Dez. 4 Öffentlichen Personennahverkehr an vier Adventssamstagen kostenfrei stellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 22 x Kurzfassung Der Antrag wird im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe sowie die potenziellen Risiken in Bezug auf den Infektionsschutz abgelehnt. Die Verwaltung erarbeitet derzeit alternative Unterstützungsmöglichkeiten für das innerstädtische Gewerbe im Weihnachtsgeschäft, die mit vor- handenen Finanzmitteln finanziert werden können. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Derzeit nicht zu beziffern Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KME Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im vergangenen Jahr hat die Stadt Karlsruhe an den vier Adventssamstagen kostenlosen ÖPNV an- geboten. Der Gemeinderat hatte in diesem Rahmen der Erstattung der Fahrgeldausfälle von ca. 465.000 Euro sowie der Betriebs-Mehrkosten von ca. 103.000 Euro an den KVV zugestimmt. Eine systematische Evaluation der Maßnahme fand nicht statt. In ihren subjektiven Beobachtungen sind sich die zuständigen städtischen Dienststellen sowie KVV, KME und die City Initiative Karlsruhe jedoch einig. Die Bahnen waren sehr gut ausgelastet, die Erreichbarkeit mit dem Auto war aufgrund des reduzierten Aufkommens an Fahrzeugen deutlich verbessert. Die Fußgängerfrequenzen lagen auch in den Abendstunden höher, so dass von einer verlängerten Aufenthaltsdauer der Besuchen- den ausgegangen werden kann. Ebenso kann ein positiver Effekt auf den Umsatz konstatiert werden. Situation im Jahr 2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sind fundierte Prognosen zur Entwicklung im anstehenden Weih- nachtsgeschäft nicht möglich. Zum einen hängen diese mit der tagesaktuellen Entwicklung des Infek- tionsgeschehens zusammen, so dass in dieser Vorlage lediglich vom Stand zum Zeitpunkt der Erstel- lung ausgegangen werden kann. Zum anderen werden die Entscheidungen der einzelnen Besuchen- den der Innenstadt maßgeblich sein, je nachdem, ob sie aus Vorsicht auf einen Besuch der Innen- stadt generell verzichten, beziehungsweise welches Verkehrsmittel im Falle eines Besuches gewählt wird. Die Stadt investiert mit der Kombilösung sowie den vielfältigen Strategien und Maßnahmen des Kor- ridorthemas „Zukunft Innenstadt“ massiv in die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Innenstadt. Die Folgen der Corona-Pandemie haben die innerstädtische Wirtschaft hart getroffen, obwohl viel- fältige Unterstützungsangebote von Bund, Land sowie der Stadt schnell zu Verfügung gestellt wur- den. Die sich derzeit vollziehenden Veränderungsprozesse in der Innenstadt wurden durch die Pan- demie zusätzlich beschleunigt. Verkehrliche Aspekte Auch in diesem Jahr muss aufgrund der Baustellensituation, insbesondere um das Ettlinger Tor, mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Bereich des MIV gerechnet werden. Die Stadt wird auch in diesem Jahr mit einem abgestimmten Weihnachtsverkehrskonzept reagieren, das unter anderem kostenlose Fahrten mit dem ÖPNV zwischen vier Park&Ride-Flächen (Fächerbad, Meßplatz, Europa- halle sowie Bahnhof Mühlburg) und der Innenstadt vorsieht. Aufgrund der Corona-Pandemie könnte sich die Verkehrsmittelwahl jedoch verstärkt in Richtung MIV verschieben, wenn eine größere An- zahl von Besuchenden der Innenstadt den ÖPNV aus Infektionsschutzgründen meidet. Aspekte des Infektionsschutzes Das Ordnungsamt sowie das Gesundheitsamt sehen die Situation kritisch. Das Land Baden- Württemberg hat am 18. Oktober 2020 die dritte und letzte Pandemiestufe ausgerufen und weitere, beschränkende Maßnahmen erlassen. Der KVV hat aufgrund der Infektionsschutzvorschriften höhe- re Anforderungen an den Fahrzeugeinsatz sowie an die Hygienemaßnahmen. Bei einer ähnlichen Inanspruchnahme eines kostenlosen ÖPNV wie im vergangenen Jahr können die VBK selbst bei ma- ximalem Fahrzeugeinsatz die Einhaltung der geltenden Corona-Richtlinien nur schwer gewährleisten. Im Bereich der AVG kann dies selbst bei maximalem Fahrzeugeinsatz höchstwahrscheinlich nicht garantiert werden. In der Folge würde höchstwahrscheinlich die Situation eintreten, dass Fahrgäste nicht mehr zusteigen können. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Finanzielle Aspekte Für den Fall einer Bestellung von kostenlosem ÖPNV wurden die voraussichtlich entstehenden Ein- nahmeausgleichsbeträge durch den KVV kalkuliert. Sie wurden aufgrund der Auslastung im Vorjahr analog angesetzt und mit der im Dezember 2019 umgesetzten Tarifanpassung von durchschnittlich 1,8 % hochgerechnet. Der Betrag wäre dem KVV ebenfalls wie im Vorjahr voll auszugleichen. Dar- über hinaus fallen bei den Verkehrsunternehmen deutlich gestiegene Mehrkosten durch Hygiene- vorschriften bedingte Betriebsmehrleistungen an. Deren Kalkulation ist ebenfalls im Folgenden dar- gestellt. In der Kalkulation werden wie im letzten Jahr auch die abgeschätzten Fahrgeldeinnahme-Ausfälle berücksichtigt, die bei Einbeziehung der Linien S1/S11 und S2 im nördlichen und südlichen Landkreis Karlsruhe entstehen. Somit berechnet sich der prognostizierte Einnahmeausfall nach folgenden Parametern: Fahrgeldeinnahmen je Adventssamstag: 118.440 € davon: abgeschätzter Zuschlag S1/S11 und S2: 4.075 € Fahrgeldausfälle für alle 4 Adventssamstage: 473.760 € Kosten Mehrleistung je Adventssamstag: 72.937 € Kosten Mehrleistung für alle 4 Adventssamstage: 291.748 € Für vier kostenlose Adventsamstage ist somit mit Gesamtkosten in Höhe von circa 766.000 Euro zu rechnen. Dies stellt eine Erhöhung von circa 197.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr dar. Für einen kostenlosen ÖPNV sind im städtischen Haushalt 2020 keine Mittel eingeplant. Nach der Ergebnisprognose vom 31. August 2020 wird die Stadt das Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie voraussichtlich mit einem Verlust in Höhe von ca. 69,4 Millionen Euro abschlie- ßen. Da keine Gefahr für Leib und Leben beziehungsweise Gefahr im Verzug vorliegt, kann die Stadt hier keine Finanzmittel zu Verfügung stellen. Fazit: Nach Ansicht der Verwaltung stehen sowohl die Kosten als auch das potenzielle Infektionsrisiko ei- nes übervollen ÖPNV nicht im Verhältnis zu den möglichen positiven Auswirkungen auf das inner- städtische Gewerbe. Zudem kann aufgrund der ungewissen Prognosesituation nicht garantiert wer- den, dass ein kostenloser ÖPNV auch in dem Maße angenommen würde, das er diese positiven Ef- fekte hervorriefe. Dennoch sollte die Stadt das innerstädtische Gewerbe im wichtigen Weihnachtsgeschäft im Wett- bewerb mit dem Onlinehandel unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine zukunftsfähige Ausrichtung der Innenstadt kann nur im Zusammenspiel aller Stakeholder gelingen. Die Verwaltung erarbeitet derzeit entsprechende Alternativen, die mit vorhandenen Finanzmitteln durchgeführt und variabel an die Entwicklung des Infektionsgeschehens angepasst werden können. Der Antrag wird daher im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe sowie die potenzi- ellen Risiken in Bezug auf dem Infektionsschutz abgelehnt.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Öffentlichen Personennahverkehr an vier Adventssamstagen kostenfrei stellen Antrag: CDU Vorlage: 2020/1066 Beschluss: Antrag zurückgezogen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich glaube, wir wissen alle sehr wohl, dass wir im Jahr 2019, wo wir die- sen Antrag gestellt haben, am Ende der Adventszeit ein Erfolgsmodel für unseren Einzelhandel in dieser Stadt Karlsruhe hatten. Die Stadt war voll mit Besucherinnen und Besuchern. Der Ein- zelhandel hat diese Maßnahme begrüßt und der Einzelhandel hat uns letztendlich dafür auch ein Stück gedankt, dass wir diese Attraktion geschaffen haben, damals. Dies natürlich wegen dem Umbau der Kombi-Lösung, das wissen wir alles. Eines ist richtig, die Stadt Karlsruhe, die Innenstadt ist heute leer. Wir brauchen Menschen in der Stadt, die die Läden wieder füllen. Der Einzelhandel steht am Rande seines Existenzminimums und dies gilt es jetzt als Rahmenbedin- gung heute zu lösen und ich glaube, mit diesem Antrag, den wir gestellt haben, haben wir eine gute Möglichkeit, unseren Einzelhandel in dieser Stadt zu beleben. Natürlich haben sich die Vorzeichen geändert. Die Pandemie ist überall gegenwärtig und wir wissen natürlich auch, dass es nicht einfach sein wird, diese Maßnahmen im öffentlichen Nah- verkehr umzusetzen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir ganz einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen, es geht nicht, weil die Kapazität vielleicht nicht ausreichend wäre. Da müs- sen Modelle her, dass wir die Bevölkerung, die Besucherströme, lotsen, dass wir sie am Ende des Tages so in die Stadt bringen, dass alle Hygienemaßnahmen eingehalten sind. Und das ist – 2 – die Aufgabe, die die Verwaltung zu lösen hat und ich glaube, lieber Herr Oberbürgermeister, es sind sicherlich Möglichkeiten da, die es gilt, dann umzusetzen und das wird Ihre Verwaltung hinbekommen. Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie uns Unterstützungsmöglichkeiten für das Weihnachtsgeschäft in Kürze vorstellen möchten. Jetzt weiß ich eigentlich nicht, wann bei Ihnen Weihnachten be- ginnt, aber bei uns ist die Weihnachtszeit immer noch am 1. Advent und sie endet am Heilig- abend, dem 24. Dezember. Jetzt weiß ich natürlich nicht, ob bei Ihnen vielleicht Weihnachten am 6. Dezember zu Ende sein wird und der Beginn auch am 1. Advent. Ich kann es mir zwar nicht so ganz vorstellen, dass es so sein wird, Herr Oberbürgermeister. Jedenfalls, wenn Sie ein Konzept in der Schublade hätten, dann hätten Sie es uns ja auch heute vorstellen können, aber wir sehen dieses Konzept nicht so richtig. Deshalb darf ich bitten, dass Sie gemeinsam mit der CDU unseren Antrag unterstützen, die vier Adventssonntage im ÖPNV freizumachen und die Bevölkerung und die Besucherströme in die Stadt zu bringen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Ehlgötz, ich wundere mich gerade, dass Sie gesagt haben, unser Antrag ist damals durchgekommen. Im Mai 2019 haben wir den Antrag gestellt, bitteschön, nicht die CDU, dass der ÖPNV kostenlos werden soll und im Herbst dann, gab es eine Vorlage der Verwaltung, der haben dann fast alle zugestimmt oder auch alle. Aber, es war unser Antrag. Wir haben den eingereicht und wir haben vor diesem Antrag damals sehr genau überlegt, ob das okay ist. Denn es war klar, es würden viele dieses Angebot nutzen und die Frage ist, läuft der öffentliche Verkehr dann über? Und da geht es ja nicht nur darum, dass diejenigen nicht einsteigen können, die kostenlos mitfahren wollen. Sondern auch die können nicht einsteigen, die einen Fahrschein haben. Die ein Monats- oder Jahresticket haben und nicht mit dem öffent- lichen Verkehr fahren können, weil aus der Umgebung schon so viele Leute in der Straßenbahn sitzen, dass niemand mehr reinpasst. Das war damals die Überlegung, und wir haben gesagt, wir riskieren das. Wir versuchen es und es ist gut gegangen. Anschließend haben alle gesagt, ja es war völlig richtig so, wie es gemacht wurde. Es sind mehr Leute mitgefahren, die Frequenz in der Innenstadt hat sich verbessert und genau das war das Ziel, das haben wir erreicht. Dieses Jahr ist aber eine andere Situation und deshalb haben wir dieses Mal ganz bewusst die- sen Antrag nicht gestellt. Wir haben Corona und im Mai konnten wir natürlich überhaupt nicht abschätzen, wie es nun jetzt sein wird, aber jetzt zeigt sich ja ungefähr, was dann eben im De- zember sein wird, dass es nämlich immer noch schlimm sein wird, wenn auch keiner weiß, wie schlimm genau. Und es besteht die Gefahr, dass bei kostenlosem öffentlichen Verkehr viele Leute einsteigen und dann auch wieder diejenigen, die auf den öffentlichen Verkehr angewie- sen sind innerhalb der Stadt, den nicht benutzen können, weil die Straßenbahnen schon so voll sind, dass man sich aus Corona-Gründen nicht mehr rein traut. Und da geht es nicht darum, dass die Straßenbahnen völlig überfüllt sind, es reicht schon, wenn fast jeder Sitzplatz besetzt ist. Das ist zu viel. Das möchten wir den Leuten nicht zumuten, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Und deshalb haben wir bewusst diesen Antrag nicht gestellt und werden ihn jetzt auch ablehnen. Obwohl wir sonst durchaus für kostengünstigen öffentlichen Verkehr sind, und es gibt ja schon das Angebot, wie in der Vorlage drinsteht, dass man aus vier Park & Ride Parkplätzen kostenlos fahren kann. Also, es wird schon eine ganze Menge gemacht von der Stadtverwaltung von sich aus und das muss reichen. Wir müssen hier auch selbst vernünftig agieren. Die Ministerpräsidenten sagen, bleibt zu Hause, guckt, dass die Infektionen runterge- bracht werden, und wir würden jetzt einen Infektionsherd schaffen dadurch, dass wir die Leute in die Bahnen treiben. Das wollen wir nicht, deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – 3 – Stadtrat Marvi (SPD): Ja, Herr Ehlgötz, es gibt ja die Kunst, den richtigen Antrag zur falschen Zeit zu stellen. Immer noch besser, wie den falschen Antrag zur falschen Zeit zu stellen, aber das ist nun mal so. Ihr Antrag datiert ja, glaube ich auch, vom 18. September oder Anfang/Mitte September. Sie hätten jetzt auch ausreichend Zeit gehabt, diesen Antrag zurückzuziehen. Ich habe eigentlich damit gerechnet, als Sie sich gemeldet haben. Aber Sie halten ihn ja tatsächlich aufrecht. Also, Ihr Anliegen, dem Einzelhandel zu helfen, in dieser schwierigen Phase, ist ja aller Ehren wert, aber auch wir können sozusagen, genauso wie der Vorredner der GRÜNEN Fraktion, kein anderes Fazit ziehen. Diese Maßnahme war im letzten Jahr ein großer Erfolg, auch ohne syste- matische Evaluierung ist das ganz klar, aber wir haben nun mal eine angespannte Situation, sehr wahrscheinlich auch im Dezember mit dem Infektionsgeschehen und da gibt es eigentlich nur zwei Varianten. Die eine ist, die Maßnahme wird gar nicht gut angenommen, weil eben das Corona-bedingte Verhalten der Bevölkerung entsprechend ist, dann wäre das ein nutzloser An- trag oder es wird angenommen, mit einer entsprechend hohen Frequentierung und damit scha- den wir sowohl den Verkehrsbetrieben von dem Aufwand, den sie jetzt leisten müssten für die ganze Operation wie auch den vielen Fahrgästen, die dann sehr unzufrieden wären, wenn sie in die Bahn entsprechend nicht mehr reinkommen. Daher das absolut falsche Signal in dieser Zeit. Eine Bemerkung kann ich mir dann auch nicht sparen. Ich weiß ja, dass dieser Antrag sich auf dieses Haushaltsjahr auswirken würde, aber es ist schon so spannend, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion das mit den Ausgaben hier so locker sieht, angesichts ihrer unübersehbaren Zu- rückhaltung bei den kommenden Haushaltsberatungen. Das spricht ein bisschen für eine gewis- sen Doppelmoral in ihrem Vorgehen. Wir werden Ihren Antrag jedenfalls ablehnen. Stadtrat Hock (FDP): Wir haben mit zwei Krisen in diesem Jahr schwer zu kämpfen als Stadt, Corona-Krise und Finanz-Krise der Stadt Karlsruhe, wie die Erste Bürgermeisterin ja jetzt auch in ihrem Interview klar und deutlich gesagt hat. Ja, ich habe auch gedacht, im September wurde der Antrag gestellt, dass aber der Antrag dann vielleicht zurückgezogen wird, in dieser Phase, wo dazu aufgerufen wird, dass man sich nach den strengsten Vorgaben zu richten hat. Natürlich hat die CDU in dem einen Punkt recht, wir müssen den Einzelhandel stärken, wir müssen die Leute zum Einkaufen bringen. Dann war dies für mich aber, wie der Kollege schon gesagt hat, etwas irritierend. Wenn ich lese, es gibt ganz tolle Dinge, die da jetzt ausgearbeitet wurden oder die jetzt Ihnen schon bekannt sind, dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, dass wir heute gewusst hätten, was das sein soll. Vielleicht ist es so, dass jetzt jeder zum Parken in die Innenstadt kommt und dass das Parken in der Innenstadt an den Tagen nichts kostet, oder so. Das wäre ja eine Überle- gung wert. Aber ich hoffe, das kommt jetzt noch bald, dass wir darüber reden können, was da jetzt von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wird. Das andere, die Krise der Finanzen, die wird uns ja bald beschäftigen und wir müssen damit umgehen. Es ist ja nicht ein kleiner Betrag, über den wir dann heute hätten reden müssen. Es sind fast 800.000 Euro und, wenn ich sehe, der Einzelhandel hat Schwierigkeiten seine Umsätze zu akquirieren, es gibt andere Kultureinrichtun- gen in dieser Stadt, die ums Überleben kämpfen. Mit diesem Geld könnte ich die Majolika die nächsten 5 Jahre mietfrei stellen, also nur so ein Beispiel. Das ist mir gerade dazu noch eingefal- len. Wir haben das letzte Mal dafür gestimmt, weil es richtig war. Wobei man dann hinterher gesagt hat, das Personal war am Anschlag, das dürfen wir auch nicht ganz aus dem Auge verlieren. Das – 4 – Fahrpersonal und die Verkehrsbetriebe haben schon geächzt. In jeder Ecke hat es da wirklich geknirscht. Das haben die uns hinterher so gesagt. Leute, das ist zwar eine tolle Sache von Euch, was Ihr da gemacht habt, aber bitte denkt auch an uns, an das Personal, an das Fahrpersonal. Das war wirklich für die sehr, sehr anstrengend. Also, in diesem Jahr mit der Corona-Krise kann sich meine Fraktion das nicht vorstellen und die Finanz-Krise lässt es auch nicht zu. Deshalb leh- nen wir diesen Antrag dieses Mal ab. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Wir haben die Corona-Krise und ich weiß nicht, was sich die CDU vorstellt, wie die Straßenbahnen und die Busse aussehen werden, wenn jetzt wirklich die- ser Antrag hier eine Mehrheit bekommen würde und man das durchsetzt. Da höre ich gar nichts von Ihnen, da würde ich mir jetzt schon wünschen, dass Sie, Herr Ehlgötz, da noch mal ein oder zwei Sätze dazu sagen könnten. Denn es ist ja jetzt schon im Berufsverkehr morgens nicht einfach für die Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr, sprich Straßenbahnen und Busse, angewiesen sind. Und dann gibt es die Finanzen, die uns besonders in ca. 4 Wochen stark beschäftigen werden, an zwei Tagen. Und da wird gerade auch von Ihnen, von der CDU, Herrn Pfannkuch und vor allem Herrn Hofmann, immer, praktisch Mantra-mäßig, gesagt, wir müssen sparen, wir müssen sparen, wir müssen sparen. Da habe ich dann nicht verstanden, dass Sie einen Antrag stellen, der sich praktisch über 750.000 Euro im negativen Bereich für die städtischen Finanzen auswirkt. Für uns war dann ganz klar, dass wir dieses Jahr diesem Antrag nicht folgen können, im Gegensatz zum letzten Jahr. Aber da wurden ja auch schon kluge Argu- mente von Herrn Honné hier genannt und aus diesen Gründen werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Stadtrat Schnell (AfD): Wie bereits vor einem Jahr, betrachten wir auch für 2020 eine solche Ausgabe als für die Stadt nicht tragbar. Mehr als eine dreiviertel Million für kostenloses Tram- bahnfahren einfach rauszuballern, trägt in keiner Weise der finanziellen Situation der Stadt Rechnung und kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als unverantwortlich bezeichnet werden. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die letztjährige Aktion dieser Art zwar mehr Personen in die Innenstadt brachte, den Geschäften in der Innenstadt aber keine Mehrumsätze in einer Größenordnung beschert hatte, die einen solchen finanziellen Aufwand als gerechtfer- tigt erscheinen ließen. Gemeinhin wird ja üblicherweise immer der AfD Populismus unterstellt. In meiner inzwischen rund 15-monatigen Mitgliedschaft im Karlsruher Gemeinderat komme ich jedoch um die Kenntnis nicht umhin, dass populistische Anträge oder entsprechende Anfragen insbesondere bei der CDU eine sichere Heimstadt haben. Conclusio, wir folgen der Vorlage der Stadt und lehnen diesen populistischen Antrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): 09.11.2020, BNN, „Wenn kein Geld vorhanden ist, kann keins ausgegeben werden. Alle, die das nicht wahrhaben wollen und weiter munter Geld verteilen wollen, streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand ins Auge. Konkret bedeutet das, wer noch mehr Geld ausgeben will, muss irgendwann Steuern erhöhen“, so Tilmann Pfannkuch, sein Fraktionskollege Detlef Hofmann ergänzt, „die Stadt sei nicht mehr in der Lage, nach dem Gieß- kannenprinzip Geld auszuschütten“. Ich glaube, was 2021 gilt, gilt auch für 2020 und wir spre- chen hier heute über einen Antrag der CDU-Fraktion und die CDU-Fraktion hat eins in den letz- ten 15 Monaten ganz gerne getan, nämlich gewisse Fraktionen belehrt, dass wir keine Hausan- träge stellen können mit Finanzauswirkungen auf den Haushalt, außerhalb der Haushaltsver- handlungen. Jetzt haben wir einen Antrag da, ohne Gegenfinanzierungsvorschlag und da muss ich schon sagen, mit so einer Aktion, da müssen Sie ja leben. Also, ich könnte es nicht. Dass Sie hier irgendwie Wasser predigen und Wein trinken und dass Sie vor allem jetzt während des OB- – 5 – Wahlkampfs, und das ist leider nun mal der Fakt, ein bisschen Populismus in den letzten drei Monaten in diesem Gemeinderat betreiben. Und das ist an der Stelle ziemlich bedauerlich. Aber jetzt reden wir lieber über die Inhalte und nicht über die moralische Integrität. Wir wür- den ja eigentlich diesem Antrag jedes Jahr tatsächlich auch zustimmen. Der ist ja auch inhaltlich völlig richtig und vermutlich hätten wir dem vor drei oder vier Monaten sofort zugestimmt. Die Effekte und das haben ja alle Vorredner ausgeführt, die sind ja nachweislich. Wir erleben, wie der Einzelhandel angekurbelt wird, mehr Leute kommen in die Stadt. Der Autoverkehr wird re- duziert, gerade an Weihnachten, mittels samt des prognostizierten Verkehrskollaps, der ja ei- gentlich jedes Jahr eintritt. Den bekommen wir in den Griff. Wir machen positiven Beitrag zum Klimaschutz, Menschen werden entlastet. Eigentlich eine Win-Win-Situation. Jede Gemeinde- ratsfraktion freut sich darüber, die CDU für Wirtschaftsförderung, die GRÜNEN für Klimaschutz, SPD und wir vielleicht wegen der sozialen Maßnahmen, die Bürger*innen freuen toll. Aber, und das ist das große Aber, wir sehen aktuell nicht, wie wir das in der Corona-Situation verantwor- ten können. Auch die Verwaltung hat dazu keine Vorlage erstellt und die Verwaltung muss jetzt die Kanin- chen schon aus dem Hut zaubern, mitsamt dem Konzept, wie wir diesem zustimmen sollen. Ohne dass wir uns den Vorwurf, wenn die Infektionskurve so weiter geht, gefallen lassen wür- den, dass wir an der Stelle fahrlässig handeln und das Infektionsgeschehen ankurbeln würden. Und da muss ich schon zustimmen. Wir werden vermutlich und das ist meine Prognose, eine Überlastung des ÖPNV erleben, weil eben ganz viele Leute da sind. Somit können wir das heute nicht mittragen. Mir wäre aber eine Botschaft wichtig, auch seitens der Verwaltung, dass wir aus dieser Diskussion nicht rausgehen und es bleibt jetzt hängen, auch in der Presse, dass der ÖPNV ein Infektionsrisiko für die Stadt ist. Weil, das ist er tatsächlich nicht. Wir haben aktuell keine Probleme und ich glaube, das ist wichtig. Also sprich, inhaltlich guter Antrag, falscher Zeit- punkt in dem Moment. Für die nächsten Jahre sicherlich eine Option. Deshalb enthalten wir uns an der Stelle, außer die Verwaltung hat noch einen sinnvollen Corona-Vorschlag. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Also, Herr Oberbürgermeister, Sie müssen schon die Katze aus dem Sack lassen. Was wollen Sie denn tun? Die Not ist auf der einen Seite wirklich deutlich. Es kann passieren, die Stadt ist leer an Weihnachten und die Geschäfte werden geschlossen. Es werden Leute entlassen. Das ist auf der einen Seite. Die anderen Argumente stimmen ganz ge- nauso. Aber, jetzt einfach zu sagen, naja, man lehnt den Antrag einfach ab und es geschieht nichts weiter, das wäre eine Tragödie. Das wäre in der Tat schlimm. Also, wir werden dem An- trag, so gut er gemeint ist, nicht zustimmen. Weil wir in der Tat in der Abwägung dieser ver- schiedenen Elemente, das Risiko in der Pandemie und auch das finanzielle, die finanzielle Höhe in Anbetracht unseres Haushalts, einfach nicht mitgehen können. Die Frage ist eben tatsächlich, was geschieht dann? Herr Oberbürgermeister, da muss echt ein „Peng“ kommen. Da muss wirk- lich was Elementares kommen. Nicht nur kleine Maßnahmen, sondern es muss wirklich dieser Stadt geholfen werden. Und zwar nicht, wenn der ÖPNV ausfällt, was bleibt dann noch übrig? Es wird wohl so sein, dass die Leute dann verstärkt mit dem Auto kommen. Also, wir müssen dem ins Auge schauen. Wie gehen wir damit um? Wie können wir die Ströme lenken? Was wol- len wir tun? Also, ich habe mehr Fragen als Antworten. Auf jeden Fall, dem Antrag so können wir nicht zustimmen. Aber wir brauchen eine Antwort auf diese Fragen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, auch wenn die Diskussion zuweilen fast sarkastisch ist, weil sie völlig ausblendet, in weiten Teilen dieses Lagers, welche problematische, – 6 – bedrohliche Situation der Einzelhandel hat. Und den Antrag jetzt hier verächtlich zu machen, weil er angeblich zum falschen Zeitpunkt kommt, ist völlig unakzeptabel. Ich denke, die Diskus- sion ist ganz und gar nicht unwichtig und sie hat ja immerhin hervorgebracht, dass der Oberbür- germeister uns noch irgendetwas, ein Wunder, zelebrieren wird, wo wir sagen können, okay, damit kann man leben. Und man darf nicht vergessen, was der Kollege Ehlgötz gesagt hat. Er hat gesagt, wir können uns vorstellen, dass man in den Verkehrsbetrieben Regelungen schafft, die all die Probleme, die Sie jetzt heraufbeschwören, ohne dem Einzelhandel irgendetwas dafür zu geben, dass man die lösen kann. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden auch wir als CDU über diesen Antrag nachdenken. Aber wir können doch jetzt in diesen Zeiten den Einzelhandel nicht so stehen lassen, wie Sie es gerne in dieser Diskussion stehen lassen würden. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Wir hatten ja in der Antwort formuliert, dass wir ver- waltungsintern, ich sage mal konzernintern, ein Alternativkonzept erarbeitet haben. Das haben wir natürlich auch getan. Nur, als die Antwort erstellt wurde, waren wir noch nicht soweit. Das ist mit den rechtlichen und finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen, umsetzbar und zum einen - Herr Kollege Ehlgötz, vielleicht hören Sie mir zu und können dann vielleicht dann auch da nochmal Stellung zu beziehen - geht es um die Reaktivierung von Shop at Home für Handels- betriebe mit kostenloser Lieferung durch Radkuriere. Das ist ein Konzept, was wir schon in der ersten Phase mit dem Einzelhandel erprobt haben. Da gibt es einen städtischen Zuschuss von 70 % der Lieferkosten an die Gewerbetreibenden, wenn die Lieferung für den Kunden kostenlos erfolgt. Das ist schon, wie gesagt, in der ersten Phase sehr positiv von den Gewerbetreibenden angenommen worden und wir sind da in einem Dialog mit der City-Initiative, dass dieses auch jetzt, denke ich, in der Weihnachtszeit wieder zustande kommt. Dann wird geprüft, von den Park & Ride Parkplätzen aus, die Situation haben wir ja auch schon davor gehabt, nämlich, Messplatz, Fächerbad, Europahalle, Bahnhof Mühlburg, von dort aus kostenlos, den ÖPNV in die Stadt anzubieten. Das ist erfahrungsgemäß so, dass die Steuerung wesentlich geringere Mengen an Besucherinnen und Besucher zulässt. Das ist auch mit der VBK abgestimmt, da ist man in der Diskussion. Das dritte ist, es gibt noch eine Sonderaktion mit dem sogenannten Karlsruher, wo die Kunden in diesem Aktionszeitraum Münzen erhalten, die sie dann einlösen können, beim ÖPNV oder auch bei Parktickets. Das sind drei Säulen, die in der Diskussion sind und daneben gibt es natürlich, das haben Sie gesehen, das dezentrale Stände-Konzept, was wir Corona-bedingt durchführen wollen und die KME hat eine vorweihnachtliche Illumination in der Innenstadt konzipiert, so dass wir auch den Menschen ein weihnachtliches Stimmungsgefühl geben können, damit sie in die Stadt kommen. Deswegen, wir lassen die Gewerbetreibenden und den Einzelhandel nicht allein. Ansonsten verweise ich auf die Ausführungen in der Vorlage, die Sie ja alle gelesen haben. Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch drei Sätze sagen. Das eine ist, wir hatten es vor einem Jahr auch deswegen gemacht, weil die Kriegsstraße eine Riesenbaustelle ist und wir verhindern wollten, dass so viele mit dem eigenen Auto in die Innenstadt fahren. Und die einzige Alterna- tive, die es zum kostenlosen ÖPNV gibt, ist ein Park & Ride System. Das ist letztes Jahr ganz gut angenommen worden, aber insgesamt wird es meistens nicht so angenommen, dass da alle Ka- pazitäten voll sind. Insofern gibt es zu der Alternative ÖPNV und in der Kombination mit dem eigenen Auto, Park & Ride oder auch Fahrrad - wir haben ja an diesen Park & Ride Stationen auch so Fahrradverleih - keine großen Alternativen. Das ist ein Dilemma und das müssen wir auch zugeben. Nur, dieses Dilemma damit zu lösen, dass ich verspreche, dass ich über den kos- tenlosen ÖPNV jeden in die Stadt bringe, geht nicht. Wir hatten letztes Mal schon die Situation, dass zum Teil die Leute eine Bahn abfahren lassen mussten, weil sie nicht rein kamen und erst – 7 – die nächste nehmen konnten und dann wird es Leute geben, denen ist Corona egal. Die drän- geln trotzdem rein und es wird andere geben, denen ist es nicht egal, die fühlen sich dann be- engt. Und da, Herr Stadtrat Ehlgötz, wüsste ich nicht, wie wir das lösen sollten. Dann müssten wir an jede Haltestelle im Grunde ein paar Ordner stellen, die dann immer gucken, dass da nicht so viele einsteigen usw. Und wenn das klappt, dann warten die Leute aber vielleicht vier oder fünf Bahnen, bis sie endlich einsteigen können. Und das ist ein Versprechen, die in die Si- tuation hinein zu lassen, das halte ich einfach für schwierig. Und hinzu kommt noch, der kosten- lose ÖPNV vom Park & Ride Parkplatz in die Innenstadt, das ist ein einmaliger Fahrschein. Das ist ja okay, nur, wenn ich generell den ÖPNV kostenlos mache und das haben wir letztes Jahr beobachtet, gibt es viele, die in der Innenstadt dann auch kleine Strecken einfach immer hin- und herfahren. Das heißt, wir haben auch da, einfach von vornherein schon vollere Bahnen als Sie das sonst hätten, wenn es nur um die Fahrt von Daheim in die Stadt geht. Ich habe vor acht Wochen noch gesagt, wir müssen die kostenlosen Samstage machen, nicht alle vier, aber wenigstens zwei, aber man hat mich dann aus den Beobachtungen des letzten Jahres bekehrt und hat gesagt, das ist ein Versprechen, das wir nicht einlösen können. Oder es ist mit so viel Wartezeit verbunden, dass es eigentlich dann am Ende für die Leute kein echter Service ist. Und deswegen müssen wir in diese Situation reingehen. Wer mit dem Auto kommt, wird Park & Ride machen können. Wer in die Innenstadt fährt, wird die Erfahrung machen, dass er im Stau steht, das kennt er aber von den Jahren vorher auch und wer mit dem ÖPNV kommt, kann relativ sicher sein, dass er sehr sicher dahin kommt und ich möchte es ausdrücklich unter- streichen, was Herr Stadtrat Bimmerle sagt. Ich habe überhaupt kein Problem damit, weil ich den ÖPNV für infektiologisch unsicher halte, ich habe ein Problem damit, dass das subjektive Gefühl der Menschen anderes sagt und dann auch mit diesem Gedränge, weil wir einfach nicht so viel Fahrmaterial und Fahrer haben, dass wir das auffangen können. Das ist halt so. Und inso- fern gebe ich lieber kein Versprechen ab, das ich nicht halten kann, sondern ich muss im Grunde das anbieten, was geht. Ich würde auch darum bitten, den Einzelhandel jetzt nicht zu schlecht zu reden. Also, seit dem Lockdown Light gibt es da Einbrüche von 20 % plus/minus. Also, das ist nicht vergleichbar mit dem kompletten Wegfall, was wir da im März, April hatten und wenn Sie mal letzten Samstag in der Stadt waren, dann hat die Stadt gebrummt. Da ist einem ja fast schon auf dem Marktplatz oder so unheimlich geworden und Frau Stadträtin Fenrich, die großen Müllberge habe ich auch gesehen. Die haben aber nichts mit mangelnden Reinigungsintervallen der Stadt zu tun, son- dern damit, dass die Gastronomie zu war und die Leute, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr den Anstand haben, wenn so ein Müllbehälter mal voll ist und sie ja selber irgend- wie To-Go was gekauft haben, dass sie dann den Abfall mit nach Hause nehmen, was ich eigent- lich für selbstverständlich halten würde. Das würden Sie bei anderem Verpackungsmaterial ja auch tun. Also, das hat jetzt wirklich mit dieser Gastronomieschließung zu tun und dem, aus meiner Sicht, unverantwortlichem Verhalten. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister. Nach den optimistischen Ansagen, die Sie jetzt rüberbringen, die wir gerne auch gestern schon in unserer Fraktionssitzung diskutiert hät- ten, werden wir den Antrag zurückziehen. Der Vorsitzende: Okay, vielen Dank. – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Januar 2021