Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1059 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.10.2020 3 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 207.737,47 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 207.737,47 €, die der Stadtkämmerei von Juni 20 20 bis September 20 20 angezeigt wurden. Dem Friedhofs- und Bestattungsamt wurde eine Zuwendung in Höhe von 400,00 € zur Unter- stützung angeboten. Dem Gartenbauamt wurde eine Sachspende in Höhe von 727,32 € zugewandt. Das Kulturamt soll mit 17 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 131.490,54 € unterstützt wer- den. Darunter befinden sich zahlreiche Spenden für den Kulturbetrieb Tollhaus e.V. Die Ortsverwaltung Neureut bekam eine Zuwendung in Höhe von 600,00 € zur Unterstützung der Jugendmusikschule. Das Schul- und Sportamt soll mit Sachzuwendungen in Höhe von insgesamt 61.095,42 € für Unterrichtszwecke an unterschiedlichen Schuleinrichtungen unterstützt werden. Davon wurden Sachzuwendungen in Höhe von 58.268,43 € bereits in den Jahren 2015 bis 2019 erhalten, die hiermit nachträglich zur Annahme angezeigt werden. Die Sozial und Jugendbehörde wurde mit Zuwendungen in Höhe von 7.124,19 € unterstützt. Das Stadtamt Durlach bekam eine Spende in Höhe von 4.800,00 €. Der Stadtkämmerei wurde eine Einzelspende in Höhe von insgesamt 1.000, 00 € angeboten. Der Zoologische Garten hat eine Spende in Höhe von 500,00 € zur allgemeinen Verwendung erhalten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen

Niederschrift 12. Sitzung Hauptausschuss 13. Oktober 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 3 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2020/1059 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt, nachdem keine Wort- meldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 12. Januar 2021