Schaffung einer Personalstelle bei der Ortsverwaltung Wettersbach

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach Interfraktioneller Antrag BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach, CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach, FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach, SPD-Ortschaftsfratsfraktion Wettersbach vom: 28.12.2019 Vorlage Nr.: 76 Verantwortlich: - Schaffung einer Personalstelle bei der Ortsverwaltung Wettersbach Gremium Termin TOP ö nö Ortscchaftsrat Wettersbach 15.09.2020 2 x Kurzfassung Der Ortschaftsrat Wettersbach möge in einer seiner nächsten Sitzungen folgenden Antrag beraten und beschließen: Die Ortsverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien und Be- hörden der Stadt Karlsruhe, eine Personalstelle zu beantragen, die für das Projekt „Streuobst- wiesen“ in unseren beiden Stadtteilen vorgesehen ist. Begründung Der Ortschaftsrat hat in mehreren Sitzungen sich dafür eingesetzt, ein Gesamtkonzept für die orts- typischen Streuobstwiesen zu entwickeln. Für die reine Sacharbeit stehen auch Mittel aus dem Gesamthaushalt bereit. Bei diesem Projekt geht es um folgende Zielsetzungen: - Erhalt des typi- schen Landschaftsbildes - Neuanpflanzungen und Pflege des vorhandenen Bestandes - Beratung und Anleitung der Eigentümer durch sachverständiges Personal. Voraussetzung für die erfolgrei- che und zielorientierte Projektierung ist die Erfassung aller Eigentümer in unseren Fluren. Da dies sehr arbeitsintensiv ist, kann die Ortsverwaltung als Koordinierungsstelle dies nur schaffen, wenn zusätzliches städtisches Personal dafür bereitgestellt wird. unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender SPD Ursula Seliger, Fraktionsvorsitzende BFW Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender CDU/FW Matthias Bessler, Fraktionsvorsitzender F.D.P.

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach, CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach, FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach, SPD-Ortschaftsfratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: Verantwortlich: 76 --- Schaffung einer Personalstelle bei der Ortsverwaltung Wettersbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 15.09.2020 2 x Kurzfassung Das Personal- und Organisationsamt nimmt wie folgt Stellung: Leider lässt die derzeitige Finanzsituation aufgrund der immensen wirtschaftlichen Aus- wirkungen der Coronakrise auf unseren Haushalt keine Einrichtung überplanmäßiger Stel- len und damit auch die Einrichtung von weiteren Projektstellen zu. Eine Erhöhung der Personalkosten ist aktuell nicht möglich, so dass es 2021 auch kein Stellenschaffungsver- fahren – mit den benannten Ausnahmen – geben wird. Lediglich durch Umschichtung innerhalb der Ortsverwaltung Wettersbach könnte zum aktuellen Zeitpunkt eine Stelle im eigenen Amt generiert werden. Von der Einrichtung einer Projektstelle wird daher aus den oben genannten Gründen ab- gesehen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja durchgeführt am 15.09.2020 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit