Auftragsvergabe für die Einsammlung und den Transport von Restmüll, Bioabfall, PPK und Sperrmüll in den Ortschaften Grötzingen, Hohenwettersbach, Wettersbach und Stupferich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1009 Dez. 5 Auftragsvergabe für die Einsammlung und den Transport von Restmüll, Bioabfall, PPK und Sperrmüll in den Ortschaften Grötzingen, Hohenwettersbach, Wettersbach und Stupferich Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 06.10.2020 1 x Hauptausschuss 13.10.2020 4 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Einsammlung und zum Transport von Restmüll, Bioabfall, Papier, Pappe, Kartonage (PPK) und Sperrmüll in den Ortschaften Grötzingen, Hohenwettersbach, Wettersbach und Stupferich für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge für die Lose 1, 2, 3 und 4 zu erteilen und jeweils einen Vertrag mit den unter „4. Prüfung und Wertung“ vorgeschlagenen Firmen mit einem kalkulatorischen Gesamtauftragswert von insgesamt 1.391.420,37 Euro (brutto) zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1.391.420,37 Euro (brut- to) 1.391.420,37 Euro (brutto) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Gegenstand des Verfahrens Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) betreibt auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe die haushalts- nahe Abfallsammlung der Fraktionen Restmüll, Bioabfall, PPK und Sperrmüll als öffentliche Ein- richtung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). In den Ortschaften Grötzingen, Hohenwettersbach, Wettersbach und Stupferich ist ein Dritter im Sinne des §22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) mit dieser Leistung beauftragt. Der bisherige Auftrag zur Einsammlung und zum Transport endet zum 31. Dezember 2020. Die Leistung soll weiterhin durch einen beauftragten Dritten erfolgen. Hieraus begründet sich die Notwendigkeit, diese abfallwirtschaftliche Dienstleistung zum 1. Januar 2021 neu zu vergeben, damit eine wirtschaftliche und zuverlässige Einsammlung sowie Transport des Sammelgutes gewährleistet werden kann. Die Auftragsvergabe erfolgt getrennt nach Abfallfraktionen in vier Einzelvergaben. Sie umfasst für jede Abfallfraktion eine Vertragslaufzeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (12 Monate). Die Verträge verlängern sich bis zu zweimal automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern sie nicht von der Stadt Karlsruhe bis spätestens drei Monate vor Ablauf gekün- digt werden. Die Verträge enden somit spätestens zum 31. Dezember 2023 nach einer Gesamt- laufzeit von drei Jahren. 2. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde auf Grundlage von Erfahrungswerten auf eine Ge- samtsumme (inklusive optionaler Vertragsverlängerungen) von ca. 1.140.000 Euro (netto) bzw. ca. 1.357.000 Euro (brutto) geschätzt. 3. Vergabeverfahren Der geschätzte Auftragswert lag damit zum Zeitpunkt der Veröffentlichung über dem aktuellen EU-Schwellenwert in Höhe von 214.000 Euro netto. Somit erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten offenen Verfahren nach § 119 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 der Vergabeverordnung (VGV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchge- führt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 04. Juni 2020. Die Veröffentlichung auf dem elektronischen Vergabeinformationssystem „subreport ELVIS“, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 06. Juni 2020 sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe am 12. Juni 2020. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelas- sen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 6. Juli 2020, 11 Uhr gingen Angebote von drei Bietern ein. Jeder der drei Bieter hat für jedes der vier Lose ein Angebot abgegeben. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Prüfung und Wertung Gemäß § 127 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll der Zu- schlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch das Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung wurden alle Angebote für Los 1, 3 und 4 zur Wertung zugelassen. Obwohl bei Los 1 der Wertungspreis des erstplatzierten Bieters stark von den Wertungspreisen der zweit- und drittplatzierten Bieter abweicht, war eine Aufklärung nicht erforderlich. Der Wer- tungspreis des erstplatzierten Bieters entsprach in etwa der Auftragswertschätzung. Da eines der Angebote für Los 2 (Bioabfall) ungewöhnlich niedrig war, wurde dieser Bieter ge- mäß § 60 VgV angeschrieben, um aufzuklären. Die fachliche Prüfung im Zusammenhang mit der Aufklärung zu Los 2 hat ergeben, dass die im Preisblatt zu Los 2 angegebene Sammelmen- ge nicht korrekt war. Als „kalkulierte Menge in Mg/Jahr“ hätten 1.150 Mg anstatt 350 Mg im Preisblatt zu Los 2 angegeben werden müssen. Da die Korrektur der zu kalkulierenden Sam- melmenge an Bioabfall eine wesentliche Änderung darstellt, wurde Los 2 in den Stand nach Veröffentlichung rückversetzt. Gemäß § 15 Abs. 2 VGV wurde die Angebotsfrist auf 15 Tage beschränkt. Die Zentrale Vergabestelle hat die Bieter am 27. Juli 2020 über die Rückversetzung von Los 2 (Bioabfall) in den Stand nach Veröffentlichung informiert. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 14. August 2020 gingen drei Angebote ein. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung wurden alle Angebote für Los 2 zur Wertung zugelassen. Nach Beendigung des beschriebenen zweiten Verfahrens für Los 2 ergibt sich die im Folgenden dargestellte Situation. Die für die Vergabe vorgeschlagenen Angebote haben sich nach entspre- chender Prüfung als auskömmlich und wirtschaftlich erwiesen. Los 1 (Restmüll) Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 ALBA Nordbaden GmbH, Karlsruhe 561.655,30 Euro 2 zweitplatzierter Bieter 922.129,29 Euro 3 drittplatzierter Bieter 1.011.105,65 Euro Die Verwaltung schlägt für Los 1 (Restmüll) vor, den Zuschlag auf das Angebot der ALBA Nordbaden GmbH, Industriestraße 1, 76189 Karlsruhe, für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 und zweimaliger Verlänge- rungsoption um jeweils weitere zwölf Monate mit einem kalkulatorischen Gesamtauftragswert in Höhe von 561.655,30 Euro (brutto) zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Los 2 (Bioabfall) Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 ALBA Nordbaden GmbH, Karlsruhe 434.070,84 Euro 2 zweitplatzierter Bieter 483.833,18 Euro 3 drittplatzierter Bieter 1.317.876,00 Euro Die Verwaltung schlägt für Los 2 (Bioabfall) vor, den Zuschlag auf das Angebot der ALBA Nordbaden GmbH, Karlsruhe. für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 und zweimaliger Verlänge- rungsoption um jeweils weitere zwölf Monate mit einem kalkulatorischen Gesamtauftrags- wert in Höhe von 434.070,84 Euro (brutto) zu erteilen. Los 3 (PPK) Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 KURZ Entsorgung GmbH, Ludwigsburg 212.404,72 Euro 2 zweitplatzierter Bieter 243.892,18 Euro 3 drittplatzierter Bieter 330.160,83 Euro Die Verwaltung schlägt für Los 3 (PPK) vor, den Zuschlag auf das Angebot der KURZ Entsorgung GmbH, Mühläckerstraße 26, 71642 Ludwigsburg, für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 und zweimaliger Verlänge- rungsoption um jeweils weitere zwölf Monate mit einem kalkulatorischen Gesamtauftragswert in Höhe von 212.404,72 Euro (brutto) zu erteilen. Los 4 (Sperrmüll) Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 KURZ Entsorgung GmbH, Ludwigsburg 183.289,51 Euro 2 zweitplatzierter Bieter 196.694,82 Euro 3 drittplatzierter Bieter 208.034,40 Euro Die Verwaltung schlägt für Los 4 (Sperrmüll) vor, den Zuschlag auf das Angebot der KURZ Entsorgung GmbH, Mühläckerstraße 26, 71642 Ludwigsburg, für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 und zweimaliger Verlänge- rungsoption um jeweils weitere zwölf Monate mit einem kalkulatorischen Gesamtauftragswert in Höhe von 183.289,51 Euro (brutto) zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 5. Vergabezuständigkeit Aufgrund der Auftragshöhe ist gemäß Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe der Hauptausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zustän- dig. 6. Finanzielle Auswirkungen Haushaltsmittel sind in voller Höhe eingeplant. Sachkonto 42900000 PSP: Bio 1.700.53.70.01.01 Restmüll 1.700.53.70.05.01 PPK 1.700.53.70.03.01 Sperrmüll 1.700.53.70.07.01 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen nach Vorberatung im Ausschuss für öffentli- che Einrichtungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Einsamm- lung und zum Transport von Restmüll, Bioabfall, PPK (Papier, Pappe, Kartonage) und Sperrmüll in den Ortschaften Grötzingen, Hohenwettersbach, Wettersbach und Stupferich für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 mit zweimaliger Verlänge- rungsoption um jeweils zwölf Monate zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge für die Lose 1, 2, 3 und 4 zu erteilen und jeweils einen Vertrag mit den unter „4. Prüfung und Wertung“ vorgeschlagenen Firmen mit einem kalkulatorischen Gesamtauftragswert von insgesamt 1.391.420,37 Euro (brut- to) zu schließen.

Niederschrift 12. Sitzung Hauptausschuss 13. Oktober 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 4 der Tagesordnung: Auftragsvergabe für die Einsammlung und den Transport von Rest- müll, Bioabfall, PKK und Sperrmüll in den Ortschaften Grötzingen, Hohenwettersbach, Wetters- bach und Stupferich Vorlage: 2020/1009 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Ein- richtungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Einsammlung und zum Transport von Restmüll, Bioabfall, Papier, Pappe, Kartonage (PPK) und Sperrmüll in den Ortschaf- ten Grötzingen, Hohenwettersbach, Wettersbach und Stupferich für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge für die Lose 1, 2, 3 und 4 zu erteilen und jeweils einen Vertrag mit den unter „4. Prüfung und Wertung“ vorgeschlagenen Firmen mit einem kalku- latorischen Gesamtauftragswert von insgesamt 1.391.420,37 Euro (brutto) zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Er stellt, nachdem keine Wortmeldungen vorlie- gen, die einstimmige Zustimmung fest. Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 18:56 Uhr – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 12. Januar 2021