Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/1004 Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte Anfrage: DIE LINKE. Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 40 x Karlstraße, Fritz-Erler-Straße, Kaiserstraße, Kapellenstraße, Hans-Thoma-Straße: Mit ihren Pop-up Bike Lanes hat eine breite Initiative aus der Stadtgesellschaft uns als Gemeinderat sowie die Stadt- verwaltung erneut auf bestehende Defizite im Radwegenetz in Karlsruhe aufmerksam gemacht. Inte- ressanterweise handelt es sich mehrheitlich um Abschnitte aus der Planung des Radverkehrsnetzes von 2005. Dessen planerische und bauliche Umsetzung ist noch nicht abgeschlossen und muss wei- ter forciert werden. Die teilweise lang angesetzten Realisierungszeiträume für existierende Detail- planungen müssen hinterfragt werden. Da wichtige Ausarbeitungen schon zum Teil deutlich vor der aktuellen Legislaturperiode beschlossen oder angestoßen wurden, ist ein Überblick über die Zeitpla- nungen der Umsetzungen für die Gremien des Gemeinderates, gerade für kommende Haushaltsbe- ratungen, von großem Interesse. Auch für die Öffentlichkeit dürfte es von Interesse sein, einen Ein- blick in laufende und geplante Aktivitäten zu erhalten. Die Forderung eines lückenlosen Radwege- netzes gibt Gemeinderat und Stadtverwaltung weiterhin viele Hausaufgaben auf. Aus diesem Grund würden wir um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Welche Radwegprojekte wurden bereits beschlossen aber bisher nicht ausgeführt? Wie ist jeweils der prognostizierte Umsetzungszeitraum? Wir bitten um vollständige Auflistung aller Projekte. 1.1. Für welche dieser Projekte ist die Planung bereits abgeschlossen? 1.2. Was sind die Gründe für den prognostizierten Umsetzungszeitraum bzw. die noch nicht er- folgte Umsetzung? Bitte jeweils anfügen. 2. Ist die Verwaltung der Meinung, dass die personellen Ressourcen insbesondere für die Aus- schreibungen ausreichen, um den genannten Umsetzungszeitraum einzuhalten? 2.1. Reichen die personellen Ressourcen, insbesondere im Bereich Ausschreibungen für die Um- setzung des RadNETZ BW als Zielnetz bis 2025 bzw. welche zusätzlichen Ressourcen wären hierfür erforderlich? 2.2. Reichen die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung bis 2025 (s.o.) aus bzw. welche zu- sätzlichen finanziellen Ressourcen wären erforderlich? Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1004 Dez. 6 Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2020 40 x Noch im Herbst ist ein Termin mit allen Fraktionen geplant, um das Thema Radverkehrs- planung und deren Umsetzung zu erläutern. Das Dezernat 6 wird hierzu einladen. Bei diesem Termin sollen die Rad-Projekte aufgeführt und besprochen werden. Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 40 der Tagesordnung: Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegepro- jekte Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2020/1004 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wir wollen hier eine Auflistung, und die ist nicht erfolgt. Der Vorsitzende: Haben wir verstanden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Oktober 2020