Kostenneutrale Nutzung größerer Räume in städtischen Gebäuden Änderung der Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.09.2020 Vorlage Nr.: 2020/0997 Kostenneutrale Nutzung größerer Räume in städtischen Gebäuden Änderung der Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 27 x 1. Nutzer*innen von städtischen Räumen, die wegen der geltenden Verordnungen zur Vermei- dung von Corona-Ansteckungen für ihre Aktivität größere Räume benötigen als bisher, be- kommen diese zur Verfügung gestellt, wenn zu den fraglichen Zeiten entsprechende Räume ungenutzt sind. 2. Für die Raumnutzung werden Mietentgelte in der Höhe gezahlt, wie sie für die bisher ge- nutzten kleineren Räume angefallen wären. 3. Diese Regelung gilt bis zum Ende der Corona-Einschränkungen. Begründung/Sachverhalt: Nach den Wochen des umfangreichen Lockdowns werden zahlreiche kulturelle, sportliche, künstleri- sche und/oder bürgerschaftliche Aktivitäten wieder aufgenommen. Zur Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsauflagen sind viele dieser Gruppen jedoch zur Zeit auf eine Nutzung größerer Räume angewiesen. Die Stadtgesellschaft hat ein hohes Interesse daran, dass solche Angebote weiterhin bestehen blei- ben. Daher soll darauf verzichtet werden, für diese Räume höhere Mieten zu verlangen, um die Ver- anstalter*innen nicht zusätzlich zu belasten. Diese Regelung tritt zeitnah in Kraft und ändert die bestehende Benutzungsordnung für Räumlichkei- ten in öffentlichen Gebäuden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Christina Bischoff Tom Høyem Karl-Heinz Joos

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0997 Dez. 3 Kostenneutrale Nutzung größerer Räume in städtischen Gebäuden Änderung der Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 27 X Kurzfassung Siehe Stellungnahme. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Räume für Veranstaltungen, Versammlungen und Ähnliches werden von verschiedenen städti- schen Dienststellen, Eigenbetrieben und anderen Karlsruher Institutionen zur Verfügung gestellt und verwaltet. Das Amt für Stadtentwicklung hat die Raumangebote in einer Erhebung zusam- mengefasst. (Siehe Anlage) Für sämtliche in der Verwaltung städtischer Dienststellen stehende Veranstaltungsräumlichkei- ten existieren jeweils unterschiedliche Benutzungsordnungen. Eine Überarbeitung dieser ist aufgrund der Komplexität und des hohen Abstimmungsbedarfs in der Kürze der Zeit nicht leistbar. Ungeachtet dessen ist eine Änderung der bestehenden Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden, wie sie der interfraktionelle Antrag begehrt, aufgrund der wirtschaft- lichen Lage der Stadt Karlsruhe nicht zu befürworten.

1 Anlage Raumangebote der Stadt Karlsruhe für Verbände, Vereine und Initiativen Folgende städtischen Dienststellen, Eigenbetriebe und andere Karlsruher Institutionen wurden befragt, ob und zu welchen Konditionen sie Räume für Veranstaltungen, Versammlungen und ähnliches sowie Proben zur Verfügung stellen können: 1. Amt für Abfallwirtschaft 2. Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft 3. Badisches Konservatorium 4. Badisches Staatstheater 5. Bäderbetriebe 6. Europäische Schule Karlsruhe 7. Fächerbad Karlsruhe GmbH 8. Hauptamt 9. Karlsruher Bädergesellschaft mbH 10. Karlsruher Fächer GmbH 11. Karlsruher Messe- und Kongress GmbH 12. Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH 13. Karlsruher Verkehrsverbund 14. KEK – Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH 15. KME Karlsruher Marketing und Event GmbH 16. Kulturamt 17. Liegenschaftsamt 18. Literarische Gesellschaft e. V. Museum für Literatur am Oberrhein 19. Marktamt 20. Ortsverwaltung Grötzingen 21. Ortsverwaltung Hohenwettersbach 22. Ortsverwaltung Neureut 23. Ortsverwaltung Stupferich 24. Ortsverwaltung Wettersbach 25. Ortsverwaltung Wolfartsweier 26. Personal- und Organisationsamt 27. Schul- und Sportamt 28. Sozial- und Jugendbehörde 29. Stadtamt Durlach 30. Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe 31. Stadtplanungsamt 32. Stadtwerke Karlsruhe GmbH 33. Städtisches Klinikum 34. Umwelt- und Arbeitsschutz 35. Volkswohnung GmbH 36. Wirtschaftsförderung 37. Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe 38. Hochschule für Gestaltung 39. Karlsruher Institut für Technologie 40. Zoo Karlsruhe 2 Übersicht der Raumangebote städtischer Dienststellen, Eigenbetriebe und anderer Institutionen 1. Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Rathaus Bulach Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 1 Festsaal für 4 Stunden 180 115 € Mo. – So. tagsüber und abends Weitere Kosten Miete für jede weitere angefangene Stunde 11,50 € Nebenkosten inklusive Reinigung für 4 Stunden 44,00 € Nebenkosten für jede weitere angefangene Stunde 4,50 € Sonderkonditionen für Karlsruher Vereine, gemeinnützige Organisationen u. a. Nachlass bei förderungswürdigen Veranstaltungen kultureller Art und vereinseigenen Veranstaltungen ohne Eintritt 100 % Nachlass bei Veranstaltungen kultureller Art gegen Eintritt 80 % Nachlass bei Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen gegen Eintritt 40 % Für Dauernutzer für tatsächlich genutzten Zeiten pro Stunde 4,50 € 2. Karlsruher Fächer GmbH Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 2 A 1 Container Perfect Future 15 270 € / Tag Mo. – Fr. tagsüber 3 Seminarraum 14 - 20 steht noch nicht fest Mo. – So. ganztägig und abends 4 Multifunktionsraum 16 - 25 5 Fleischmarkthalle 400 Die Räume werden derzeit saniert und stehen aktuell nicht zur Verfügung. 3. Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH Mögliche Nutzungszwecke:  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 6 Karl-Benz-Saal G. 200 416 € Mo. – Fr. ganztägig und abends 7 Karl-Benz-Saal 1 150 238 € 8 Karl-Benz-Saal 2 99 238 € Weitere Kosten Nebenkosten, unbeziffert Bei Anmietung der Räume ist der feste Gastronomiepächter für die Bewirtschaftung zu übernehmen. 3 Die Sporthallen der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH stehen vorrangig für Sportveranstaltungen und in zweiter Linie für die Stadtteilvereine zur Verfügung. Darüber hinaus bestehen keine Kapazitäten. 4.1 Kulturamt, Stadtbibliothek Karlsruhe Mögliche Nutzungszwecke:  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 9 Ständehaussaal 199 344 € / 4 Std. Mo. – Fr. ab 19 Uhr Weitere Kosten Reinigung, Abstuhlen und Bereitschaftsdienst des Hausmeisters 103 € Hausmeisterdienste während der Veranstaltung und der Vor- und Nacharbeiten pro angefangene Stunde 30 € Bereitschaftsdienst des Hausmeisters 15 € zuzüglich Küchennutzung für 4 Stunden 15 € Saalmiete für jede weitere Stunde 29 € Küchenmiete für jede weitere Stunde 10 € 4.2 Kulturamt, Prinz-Max-Palais/Literarische Gesellschaft e. V. Mögliche Nutzungszwecke:  Literarische Lesungen, Vorträge  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 10 Bibliotheksraum 80 ca. 100 Mo. – So. tagsüber und abends Weitere Kosten Außerhalb der Öffnungszeiten des Prinz-Max-Palais Bereitschaftsdienst Hausmeister pro Stunde 15,50 € Kosten für technische Ausstattung etc. nach Bedarf 4. Ortsverwaltung Grötzingen Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben für Chöre und Musikvereine  Lager Rathaus und Nebengebäude Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 11 Bürgersaal bis 4 Stunden 500 70 € Mo. bis So. ganztägig und abends 12 Bürgersaal über 4 Stunden 100 € 13 Seminarraum 1 25 16 € / Std., max. 80 € 14 Seminarraum 2 10 7 € / Std., max. 35 € 15 Mehrzweckraum 50 10 € / Std., max. 50 € 4 Begegnungsstätte Grötzingen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 16 Saal mit Foyer, Bühne, Empore, Künstlerraum bis 4 Stunden 500 350 € Mo. bis So. ganztägig und abends Saal mit Foyer, Bühne, Empore, Künstlerraum über 4 Stunden 350 € 40 € / weitere Std. 17 Nidda-, Grezzo-, Künstler-, Augustaraum, Foyer, Bühne bis 4 Stunden 10 - 70 65 € Nidda-, Grezzo-, Künstler-, Augustaraum, Foyer, Bühne über 4 Stunden 65 € 18 € / weitere Std. Ermäßigung für Vereine, gemeinnützige Organisationen u. a. in Grötzingen für einmalige öffentlichen Veranstaltungen ohne Eintritt 100 % für einmalige öffentlichen Veranstaltungen mit Eintritt 60 % für Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen gegen Eintritt 20 % Örtlichen Vereinen, Stiftungen, Kirchen, Schulen, politischen Parteien und Wählergemeinschaften sowie gemeinnützigen Organisationen stehen die gemieteten Räume für Auf- oder Abbau vor oder nach der Veranstaltung ein Tag pro Jahr kostenfrei zur Verfügung. Für Dauernutzer bestehen Sonderkonditionen. Weitere Kosten Nutzungsgebühren für technische Ausstattung 10 – 50 € Betreuung durch einen Hausmeister 57 € / Std. 5. Ortsverwaltung Neureut Badnerlandhalle Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 18 Großer Saal für 4 Stunden 714 840 € Mo. – So. tagsüber abends 19 Mittlerer Saal für 4 Stunden 650 670 € Empore für 4 Stunden k. A. 115 € Foyer mit Saal für 4 Stunden k. A. 160 € 20 Foyer allein für 4 Stunden k. A. 275 € Mieten für jede weitere angefangene Stunde Großer Saal 100 € Mittlerer Saal 90 € Empore 15 € Foyer mit Saal 30 € Foyer allein 50 € Mietpreis beinhaltet Bestuhlung, Künstlergarderobe, Nebenkosten, Reinigung 5 6. Gemeindezentrum Stupferich Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 21 Saal 148 ohne Bühne 96 mit Bühne 138,50 € / 4 Std. k. A. 22 Musikraum 40 87,10 € / 4 Std. 23 Raum 1 (Vereinsraum) 15 50,50 € / 4 Std. 24 Raum 2 (Vereinsraum) 20 25 Raum 3 (Vereinsraum) 40 Weitere Kosten Miete für jede weitere angefangene Stunde bis zu 24,00 € Gebühren für technische Ausstattung und Klavier bis zu 22,00 € Küchennutzung für 4 Stunden 102,70 € Foyernutzung für 4 Stunden 62,60 € 7. Ortsverwaltung Wolfartsweier Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben für Chöre und Musikvereine Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 26 Hermann-Ringwald-Halle 350 keine Angabe Sa. und So. tagsüber 27 Begegnungsstätte Wolfartsweier 100 keine Angabe 8. Schul- und Sportamt Restriktive Vermietung der Aulen in Einzelfällen Schulische Zwecke haben Vorrang. Es ist zu prüfen, ob ein Schließdienst und ein Bereitschaftsdienst durch den Hausmeister eingerichtet werden kann. Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 28 Aula Otto-Hahn-Gymnasium über 200 30,68 € / Std. nach Schulbetrieb 29 Aulen anderer Gymnasien 199 20,46 € / Std. 30 Musiksäle 30 - 70 15,34 € / Std. 31 Klassenzimmer 30 10,22 € / Std. 32 Mensen 40 – 80 20,46 € / Std. Weitere Kosten Bereitschaftsdienst Hausmeister bis zu 12,20 € / Std. Betreuungspersonal bei Bedarf 4,50 € / Std. Zuzüglich Neben- und Reinigungskosten k. A. 6 9. Stadtamt Durlach Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Preis Zeitrahmen 33 Schloss Karlsburg und Foyer 220 ca. 1.000 € Mo. – So. 34 Raum 238 40 44 € / Monat 35 Raum 239 30 33 € / Monat 36 Raum 241 10 22 € / Monat 37 Raum 338 40 44 € / Monat 38 Nikolauskapelle 60 ca. 214 € 39 Veranstaltungsraum Turmbergterrasse 60 ca. 820 € Ermäßigung für Vereine, gemeinnützige Organisationen u. a. ohne Nikolauskapelle bei vereinseigenen öffentlich kulturellen Veranstaltungen ohne Eintritt 100 % bei vereinseigenen öffentlich kulturellen Veranstaltungen mit Eintritt 75 % bei vereinsinternen Veranstaltungen 60 % einmal jährlich Ermäßigung für den Veranstaltungsraum Turmbergterrasse 60 % Dauernutzung der Nikolauskapelle pro Stunde 11 € 10. Städtisches Klinikum Karlsruhe Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Preis Zeitrahmen 40 Hörsaal 150 400 € / ½ Tag 800 € / Tag auf Anfrage 41 Seminarraum 1 30 75 / ½ Tag 150 € / Tag 42 Seminarraum 2 40 100 € / ½ Tag 200 € / Tag 43 Seminarraum 1 + 2 60 150 € / ½ Tag 300 € / Tag 44 0064 30 75 / ½ Tag 150 € / Tag 45 108 24 75 / ½ Tag 150 € / Tag 46 Veranstaltungszentrum 160 600 € / ½ Tag 1000 € / Tag 47 Kleiner Sitzungssaal k. A. 75 / ½ Tag 150 € / Tag 48 Großer Sitzungssaal 80 250 € / ½ Tag 400 € / Tag 7 Weitere Kosten Bereitstellung der Technik und Einweisung 40,00 € Anwesenheit Saaltechnik pro ½ Tag 120,00 € Technische Medien sind im Mietpreis enthalten. 12.1 Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe - Jubez Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 49 Großer Saal 300 450 € Mo. – Fr. Sa., So. nur in Ausnahmefällen 50 Kleiner Saal 100 170 € 51 Café 70 170 € 52 Studio bis 4 Stunden keine Angabe 55 € 53 Studio über 4 Stunden 70 € 54 Seminarräume 1 oder 2 bis 4 Stunden 35 € 55 Seminarräume 1 oder 2 über 4 Stunden 50 € 56 Atelier, Projektraum, Textilwerkstatt bis 4 Stunden jeweils 35 € 57 Atelier, Projektraum, Textilwerkstatt über 4 Stunden jeweils 50 € 58 Sporthalle 12 € / 1,5 Std. 59 Ballettraum 17 € / Std. Ermäßigung für Jugendverbände für Mieten in der Regel 50 % Weitere Kosten Veranstaltungsbetreuung durch Hausmeister bis zu 15 € Techniker 25 € / Std. Servicekraft 20 € / Std. Rufbereitschaft Hausmeister Sporthalle 7,80 € / 1,5 Std. Übergabepauschale Hausmeister inklusive Rufbereitschaft 30 € 12.2 Stadjugendausschuss e. V. Karlsruhe - Aktions- und Zirkusbüro Otto D. Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 60 Zirkuszelt groß 140 ab 300 € nach Kapazität 61 Zirkuszelt groß 350 ab 500 € 62 Zirkuszelt klein 60 ab 100 € 63 Café 100 100 8 12.3 Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe Jugend- und Gemeinschaftszentrum „Weiße Rose“, Oberreut Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 64 Gesamtsaal 300 220 € / Tag Mo. – Sa. ganztägig und abends 65 Saal großer Teil 200 180 € / Tag 66 Saal kleiner Teil 100 100 € / Tag Ermäßigungen sind nicht grundsätzlich möglich, werden im Einzelfall entschieden. Weitere Kosten Küchenbenutzung bei Bedarf 80 € / Tag Hausmeisterbereitschaft bis zu 15 € / Tag Getränke müssen über die Einrichtung bezogen werden. 12.4 Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe NCO Club, Nordstadt Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 67 Saal 700 400 Mo. – Fr. bis 16 Uhr Sa., So. auf Anfrage 68 Café 100 100

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Kostenneutrale Nutzung größerer Räume in städtischen Gebäu- den, Änderung der Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, FDP Vorlage: 2020/0997 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Wie unter Tagesordnungspunkt 24 von der Stadtverwaltung schon richtig festgestellt wurde, gibt es in Karlsruhe ein großes Angebot an Freizeit- und Sport- angeboten, die niederschwellig, kostengünstig und in verschiedenen Stadtteilen zur Verfügung stehen. Die Liste kann man jetzt auch erweitern, um Kulturangebote und allgemeine Bildungsangebote, in der Regel wird das von Vereinen oder Privatpersonen vor Ort organisiert, die nicht die finan- ziellen Mittel haben, große Räume zu mieten und oft auf städtische Räume zugreifen. Natürlich sind solche Veranstaltungen jetzt unter Corona von entsprechenden Verordnungen betroffen und vor allem jetzt im Herbst und Winter, wo Sportangebote nicht mehr im Freien abgehalten werden können, sehen sich viele Veranstalter entweder vor der Entscheidung, größerer Räume anmieten zu müssen, was mit höheren Kosten einhergeht, oder die Teilnehmerzahl zu reduzie- ren, was geringere Einnahmen für die Organisatoren mit sich bringt. Wie schon gesagt, die fi- nanziellen Mittel sind meistens beschränkt, und so sind schon einige Leute auf Ortschaftsräte oder auch uns zugekommen, dass sie ihre Veranstaltungen so nicht mehr forttragen können. Entsprechend haben wir zusammen mit der FDP ein Antrag zur kostenneutralen Nutzung ge- stellt, können aber auch der Antwort der Verwaltung folgen und sehen es als soweit erledigt an, – 2 – würden aber noch anmerken, dass es uns wichtig wäre, dass die Verwaltung auf die entspre- chenden Dienststellen zugeht und dass im Einzelfall dann praktische Lösungen gefunden wer- den, weil es einfach wirklich schade wäre, wenn solche Veranstaltungen an der Raumsituation scheitern würden. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Für uns hat es sich erledigt. Stadträtin Böringer (FDP): Wir freuen uns, dass wir diesen Antrag gemeinsam gestellt haben, ich möchte nur ein paar Ergänzungen liefern. Uns muss allen klar sein, dass Mietzahlungen für Vereine derzeit ein horrender Posten sind. Das Ablaufdatum, das im Antrag steht, Ende der Corona-Regeln, ist zwar bisher nicht absehbar, aber wir haben allenfalls ein Ende vorgesehen. Meine Fraktion ist mit der Antwort der Stadtverwaltung zufrieden. Wichtig ist für uns, dass mit einer unbürokratischen Hilfe Planungssicherheit für die Vereine und Verbände garantiert wird. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Antragsblock hinter uns gebracht, es kommen jetzt die Anfragen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Oktober 2020