Häusliche Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen während der Corona-Pandemie

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion vom: 03.08.2020 eingegangen am: 03.08.2020 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 16.09.2020 8 öffentlich StaDu i.B.m. SJB / Dez. 1 und 3 Häusliche Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen während der Corona- Pandemie Bedingt durch die häusliche Enge und/oder eine zusätzliche Belastung durch Home- Office, Verlust des Arbeitsplatzes oder finanzielle Notlagen, vermuten Fachkräfte eine eklatante Zunahme von häuslicher Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen. Auch Studien* zeigen bereits erste dahingehende Ergebnisse. Durch die Schul- und Kindereinrichtungsschließungen fielen diese während der Coronakrise als kontinuierlich unterstützende Kontrollinstanz für den Kinder- und Ju- gendschutz aus. Kinder und Jugendliche hatten während der Einrichtungs-Schließungen wenige Möglichkeiten, sich im Falle von häuslicher oder sexualisierter Gewalt an Perso- nen außerhalb der Familie zu wenden. Es ist damit zu rechnen, dass das bei den Einrich- tungs-Öffnungen vermehrt geschehen kann. Dass Kinder über ihre Bedrohungssituation und über ihre Gewalterlebnisse sprechen, ist jedoch davon abhängig, wie sie dazu ermu- tigt werden. Dafür sollten Kinder und Jugendliche über zwei Dinge informiert werden: Das sie ein Recht auf Hilfe haben und wie diese Hilfen konkret aussehen. Betroffene Mädchen und Jungen benötigen eine empathische Unterstützung, die sie dort abholt, wo sie mit ihrem Problem stehen. Um sich anvertrauen zu können brauchen sie die Si- cherheit, dass ihre Situation sich durch das Erzählen nicht verschlimmert, sondern sie danach vor weiteren Übergriffen geschützt werden. Nach und nach sollen nun die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wieder geöffnet werden. Derzeit ist geplant, ab September in den Schulen, sowie in den Kindereinrich- tungen wieder in den Normalbetrieb überzuleiten. Antrag Wir bitten die Stadtverwaltung darzulegen: 1. Wie hat sich die Situation Häusliche Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen während der Corona-Pandemie in Durlach entwickelt? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 2. Die Stadtverwaltung möge dem Ortschaftsrat bitte darlegen, was sie unternom- men hat, um den Kinderschutz auch während der Corona bedingten Schließung von Kindereinrichtungen und Schulen in Durlach zu gewährleisten. 3. Ebenso möge die Stadtverwaltung dem Ortschaftsrat darüber berichten, welche Maßnahmen sie ergreift, um Mädchen und Jungen über deren Recht auf Hilfe und die entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren? 4. Hat die Stadtverwaltung einen Fahrplan, wie betroffenen Mädchen und Jungen der Weg zu angemessenen Hilfen, nach der zeitweisen Schließungen und den Einschränkungen im Betrieb durch die Corona-Verordnungen, erleichtert werden kann? 5. Welche Zusammenarbeit plant die Stadtverwaltung vorbereitend zu den Einrich- tungsöffnungen mit den Schulen und den Kindereinrichtungen in Durlach um ei- ne gute Vernetzung der Hilfemaßnahmen zu gewährleisten? 6. Welche Ressourcen plant die Stadtverwaltung dafür bereitzustellen? 7. Außerdem möge die Stadtverwaltung dem Ortschaftsrat bitte darlegen, wie sie sich auf die geplanten Einrichtungs-Öffnungen von Kindergärten und Schulen in Durlach vorbereitet. 8. Ferner möge die Stadtverwaltung bitte darlegen, ob die Kapazitäten der Karlsru- her Frauenhäuser für schutzsuchende Mütter auch bei den aktuellen Hygiene- Maßnahmen ausreichend sind. Welche Alternativen werden bei Überlastung an- geboten? Gez.: Margot Isele, Martin Pötzsche und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach * Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbe- schränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, Umfrage zu häuslicher Gewalt wäh- rend der Corona-Pandemie. Waren die Frauen in Quarantäne Seite 3 __________________________________________________________________________________________ oder hatten die Familien finanzielle Sorgen, lagen die Zahlen deutlich höher. Nur ein sehr kleiner Teil der betroffenen Frauen nutzte Hilfsangebote. Während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wuchs die Sorge, dass Frauen und Kinder unter häuslicher Gewalt leiden könnten. Doch da nicht alle Op- fer Anzeige erstatten oder Hilfsangebote nutzen, blieb die tatsächliche Dimension im Dunkeln. Janina Steinert, Professorin für Global Health an der Technischen Universität München (TUM), und Dr. Cara Ebert vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Juni 2020

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach STELLUNGNAHME zum Antrag B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am 03.08.2020 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0988 StaDu i.B.m. SJB / Dez. 1 und 3 Häusliche Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen während der Corona- Pandemie Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 16.09.2020 8 x Kurzfassung Fachkräfte vermuten eine eklatante Zunahme von häuslicher Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen während der Corona-Pandemie. Nachfolgend werden die getroffenen Maßnahmen im Notbetrieb und den Übergang zum Normalbetrieb erläutert. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein X Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Wie hat sich die Situation Häusliche Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen während der Corona-Pandemie in Durlach entwickelt? Innerhalb des Zeitraums vom 30. März 2020 bis 9. August 2020 wurden im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Ausnahme- und Belastungssituation unter Covid-19 folgende Daten ge- sammelt. Diese Daten basieren auf einer einheitlichen Vorgabe zur Erhebung, den zur Verfü- gung stehenden oder im Zusammenhang erhobenen Informationen sowie einer individuellen Bewertung und Einschätzung des Allgemeinen Sozialen Dienst. Häusliche Gewalt Fälle, Corona bedingt KW14 KW15 KW16 KW17 KW18 KW19 KW20 Durlach 0 1 2 2 0 0 0 KW21 KW22 KW23 KW24 KW25 KW26 KW27 Durlach 0 0 0 0 1 0 0 KW28 KW29 KW30 KW31 KW32 KW33 KW34 Durlach 0 1 2 0 1 1 1 Die stadtweiten Zahlen Häuslicher Gewaltfälle sind laut Ordnungsamt gleichbleibend. Das heißt, dass durch Covid-19 offenbar weder eine Zu- noch eine Abnahme festzustel- len ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass es Betroffenen in dieser Situation schwieriger war, sich Hilfe zu holen. 2. Die Stadtverwaltung möge dem Ortschaftsrat bitte darlegen, was sie unternom- men hat, um den Kinderschutz auch während der Corona bedingten Schließung von Kindereinrichtungen und Schulen in Durlach zu gewährleisten. Im Stadtteil Durlach konnte Unterstützung aus erster Hand – mit den gewohnten und festen Ansprechpartnern – aufrechterhalten und dieses System weiter angepasst werden. Darüber hinaus konnte ein Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, als auch zu deren Familien, die Hilfe zur Erziehung erhalten durchgehend gewährleistet werden. Systemrelevante Hilfestellung, einschließlich der Sicherstellung des Kinderschutzes, wurde naht- los erfüllt. Um darüber hinaus eine Gefährdung von Kindern oder sehr problematische Situatio- nen innerhalb von Familien zu vermeiden, wurden Notfallbetreuungen angepasst. Mit dem Familiengericht und der Polizei bestand mit Blick auf mögliche Fälle von häuslicher Gewalt ein enger Austausch. Die Fachkräfte aus den Kindertageseinrichtungen haben über verschiedene Kommunikations- wege – beispielsweise Briefe, Telefonate, Videochat und Aushänge – Kontakt zu den Familien gehalten. Weiter haben sich diese Fachkräfte mit der Dienstvorgesetzten der Kindertageseinrichtungen abgestimmt, die im zeitnahen Austausch mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst stand. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Ebenso möge die Stadtverwaltung dem Ortschaftsrat darüber berichten, welche Maßnahmen sie ergreift, um Mädchen und Jungen über deren Recht auf Hilfe und die entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren? Der Standard wurde in Verbindung mit Prospekten, Broschüren, Aushänge, Veröffentlichungen im Intra- und Internet sowie Pressemitteilungen eingehalten und angepasst. Im Sekretariat Jugend und Soziales wurde eine zentrale Vermittlungsstelle, für Hilfesuchende als auch für Unterstützung Anbietende, eingerichtet. Im Hinblick auf die tatsächliche Dimension und Dunkelziffer der Opfer häuslicher Gewalt, im Zusammenhang mit den Covid-19 Einschränkungen, wurde eine stadtweite Plakataktion „Stoppt Häusliche Gewalt“ ins Leben gerufen. Diese soll Opfer erreichen und gleichzeitig dazu ermutigen, sich Schutz und Unterstützung zu suchen. 4. Hat die Stadtverwaltung einen Fahrplan, wie betroffenen Mädchen und Jungen der Weg zu angemessenen Hilfen, nach der zeitweisen Schließungen und den Einschränkungen im Betrieb durch die Corona-Verordnungen, erleichtert werden kann? Das Versorgungsnetz zwischen Stadtamt, den Schulen und den freien Trägern wurde intensi- viert und regelmäßig genutzt. Es wurden vermehrt Telefonate mit den Zielgruppen geführt und mehrere Anschreiben ver- sandt. Telefonisch oder per Videochat wurde Verbindung gehalten bzw. direkt Kontakt aufge- nommen. Auch wurden entsprechend der Standards Hausbesuche zwecks Überprüfung von Kindeswohlgefährdungen durchgeführt. Kinder und Jugendliche wurden für Homeschooling mit der entsprechenden Technik versorgt. 5. Welche Zusammenarbeit plant die Stadtverwaltung vorbereitend zu den Einrich- tungsöffnungen mit den Schulen und den Kindereinrichtungen in Durlach um eine gute Vernetzung der Hilfemaßnahmen zu gewährleisten? Es greifen die bestehenden Strukturen. In der jeweiligen Schule wird durch die Schulsozialarbeit unterstützt bzw. an die bekannten Netzwerke weitervermittelt. Die Dienstvorgesetzte der Kindertageseinrichtungen und die Leitungen der Horte kooperieren mit den Schulleitungen und dem Allgemeinen Sozialen Dienst. 6. Welche Ressourcen planen die Stadtverwaltung dafür bereitzustellen? Zusätzliche Ressourcen sind derzeit nicht vorgesehen. Die bestehenden Strukturen greifen und die Vernetzung zum Beispiel zum Koordinierungskreis Häusliche Gewalt über den Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt Karlsruhe ist aktiviert. Gerade in der Pandemiezeit fand anstatt der jährlichen Auswertung der Gegebenheiten eine wöchentliche Überprüfung der Fälle von Häusli- cher Gewalt statt. Ein Anstieg der Zahlen konnte bisher nicht im signifikanten Maße erkannt werden. Erst zur Lockerung konnte ein Anstieg im Rahmen des Üblichen erkannt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 7. Außerdem möge die Stadtverwaltung dem Ortschaftsrat bitte darlegen, wie sie sich auf die geplanten Einrichtungsöffnungen von Kindergärten und Schulen in Durlach vorbereitet. Die Grundschulen sind bereits in einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückge- kehrt. Bis auf Weiteres findet eine Notbetreuung für Schulkinder nicht statt. Die Dienstvorgesetzte der Kindertageseinrichtungen aus Durlach und Abteilungsleitung Kinder- tageseinrichtungen Stadt Karlsruhe stehen im kontinuierlichen Informationsaustausch. Die Vorgaben des Landes, der Trägerkonferenz und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg – beispielsweise Öffnungszeiten und Gruppenzusammensetzun- gen – werden umgesetzt und der Elternschaft mitgeteilt. Die regelmäßige wöchentliche Abstimmung mit den Leitungen der Kindergärten ermöglicht auf individuelle Notwendigkeiten einzelner Familien empathisch einzugehen. Gemeinsam wird eine Lösung ermittelt und umgesetzt. Nahezu jede Schule ist in Durlach mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Es findet ein enger und intensiver Austausch sowohl auf der Sachbearbeitungs- wie Leitungsebene statt. Somit war gewährleistet, dass sowohl auf Einzelfallbasis wie auch auf strukturelle Ebene ein Austausch stattfinden konnte. Außerdem findet eine regelmäßige Vernetzung mit der Fachabteilung Schulsozialarbeit statt. Es wurden Unterstützungsmöglichkeiten erarbeitet (Hotline, Notbetreu- ung zur Vermeidung einer Inobhutnahme), die zusätzlich zur bestehenden Struktur genutzt werden konnte. 8. Ferner möge die Stadtverwaltung bitte darlegen, ob die Kapazitäten der Karlsruher Frauenhäuser für schutzsuchende Mütter auch bei den aktuellen Hygiene- Maßnahmen ausreichend sind. Welche Alternativen werden bei Überlastung ange- boten? Die Frauenhäuser haben freie Platzkapazitäten, sodass eine Aufnahme schutzsuchender Frauen möglich ist. Eine zusätzliche Möglichkeit bieten Notunterbringungen in Gästewohnungen. Hier- zu hatte das Liegenschaftsamt über die Volkswohnung vier vollausgestattete Gästewohnungen organisiert. Dies ist in erster Linie der Fall, wenn aufgrund von Krankheitssymptomen eine sepa- rate Unterbringung notwendig ist. Über die regionalen Strukturen hinaus bietet die Frauenhaus Vermittlungsstelle Hilfestellung bei einer bundesweiten Suche.