Unterhaltung und Pflege der Denkmäler in der Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.08.2020 Vorlage Nr.: 2020/0982 Unterhaltung und Pflege der Denkmäler in der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 25 x Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Status der städtischen Ehren- und Mahnmale zu ermitteln und diese in einen baulich einwandfreien, gepflegten Zustand zu versetzen. Sachverhalt/Begründung: Denkmäler einer Stadt gehören zu deren Kulturgut. Sie erinnern an Persönlichkeiten aus verschiede- nen Bereichen der Gesellschaft, aus Politik, Verwaltung, Lehre und Kultur, die eng mit unserer Stadt und ihren Bürgern verbunden waren. Ebenso gehören dazu Mahnmale, die an Kriege, Gefallene und großes Leid in der Zivilbevölkerung erinnern. Eine freie, moderne Gesellschaft erinnert in diesem Zusammenhang auch immer an das Leid und die Verluste, die die andere Seite ertragen musste. Exemplarisch hierfür steht der Volkstrauertag, an dem aller toten Soldaten und aller ums Leben ge- kommenen Zivilisten der in Kriege verwickelten Staaten gedacht wird. Insoweit werden durch diese Mahnmale keine Kriege verherrlicht, sondern die Lebenden ermahnt, sich für Frieden und Freiheit einzusetzen. Orte des Erinnerns und des Gedenkens gehören zu allen zivilisierten Gesellschaften. Sie in Ehren und in einem würdigen Zustand zu halten, ist die Aufgabe einer Stadt, die sich in der Vergangenheit ein- mal dafür entschieden hat, an exponierten Stellen Denkmäler zu errichten. Im Stadtgebiet Karlsruhe befinden sich viele Denkmäler zu den verschiedensten Ereignissen. Leider sind einige in schlechtem Zustand. Manche sind mit Moos und Flechten bewachsen oder einfach nur im Laufe der Jahre "ergraut", manche sind mit Graffiti beschmiert und bei anderen oxidiert das Me- tall oder der Sockel ist schadhaft. Manchmal setzen ihnen auch nur die Hinterlassenschaften vieler Vögel zu. Nicht selten fristen Denkmäler ihr Dasein in einer unangemessenen, weil nicht ausreichend gepflegten Umgebung. Denkmäler sagen viel über eine Stadt und deren Beziehung zur Vergangenheit aus. Desolat oder ungepflegt sind sie kein gutes Aushängeschild – weder für die Karlsruher Bürger noch für die Besu- cher unserer Stadt. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0982 Dez. 6 Unterhaltung und Pflege der Denkmäler in der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 25 x Kurzfassung Ehren- und Mahnmale sind ein Teil der Kulturdenkmale, die auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe unter https://www.karlsruhe.de/b1/stadtgeschichte/kulturdenkmale.de veröffentlicht sind. Die Betreuung der Ehren- und Mahnmale wird durch verschiedene Institutionen übernommen. Neben Landesbehörden, kirchlichen Trägern und Privatpersonen betreut das Kultur- amt inhaltlich und das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft baulich die stadteigenen Ehren- und Mahnmale. In den letzten Jahren wurden verschiedene Ehren- und Mahnmale aufwändig instandgesetzt, so die Pyramide, die Verfassungssäule am Rondel, verschiedene Brunnenanlagen, das Scheffeldenkmal auf dem Scheffel-Platz oder auch Denkmale und Brunnen, die im Zuge der Kombilösung abgebaut wer- den mussten. Bei Beschädigungen oder Verunreinigungen werden Kulturdenkmale, wie alle bauli- chen Anlagen der Stadt Karlsruhe, zeitnah repariert oder gereinigt. Aktuell liegen keine Meldungen über Beschädigungen oder Verunreinigungen vor. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Unterhaltung und Pflege der Denkmäler in der Stadt Karlsruhe Antrag: AfD Vorlage: 2020/0982 Beschluss: Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich denke die große Mehrheit hier im Saal, sieht es wie meine Frak- tion, Denkmäler gehören zu einer Stadt, sie gehören zu deren Erinnerungskultur. Von daher bin ich sehr froh darüber, dass trotz eines weltumspannenden neuen Zeitgeistes in unserer Stadt keine Zerstörungen von Ehren- und Mahnmalen stattgefunden haben, dies sicherlich auch aus der Erkenntnis, dass Geschichte niemals auslöschbar sein wird. Es wäre naiv zu glauben, dass mit der Zerstörung dieser Kulturgüter die Historie eines Landes oder einer Stadt umgedreht werden kann. So müsste es uns alle, umso schmerzlicher treffen, wenn wir Ehren- und Mahn- male in unserer Stadt, in einem fast verwahrlosten Zustand vorfinden. Es ist richtig, dass es in der Stadt Denkmäler gibt, die von der Stadt selbst vom Land kirchlichen Trägern oder von Pri- vatpersonen betreut werden. Es kann doch nicht angehen, dass auf städtischen Terrain Denk- mäler aufgestellt sind, die vor sich hinvegetieren, selbst wenn deren Unterhaltung bei anderen Institutionen, dem Land oder privat liegt, muss es doch in ureigenstem Interesse der Stadt sein, dass diese sich in einem baulich einwandfreien Zustand und ich einer gepflegten Umgebung be- finden. Dies sind wir nicht nur unseren Bürgern und den Gästen unserer Stadt schuldig, sondern auch denjenigen Toten an welche sich die Stadt zu erinnern verpflichtet hat. Sie zählen unter anderem das Scheffeldenkmal auf dem Scheffelplatz auf, wenn man es nicht nur im Vorbeifah- ren auf der Bismarckstraße betrachtet, sondern von nahem, würde man erkennen, dass die In- schrift kaum lesbar ist. Genauso verhält es sich bei der Christuskirche, bei der Karl-Friedrichs- – 2 – Gedächniskirche am Haydnplatz, beim Obelisken am Ahaweg, da steht sogar noch ein Baum da- vor und so weiter, es gäbe noch zahlreiche andere Beispiele. Teilweise sind diese Denkmäler auch noch mit Moos bewachsen oder es haben sich Flecken gebildet. Das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelm I. macht auch nach Aufhebung der U-Strab-Baustelle, keinen besseren Eindruck als zu- vor. Meine Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, bei städtischen Denkmälern Ihrer Pflicht zur Erhaltung und Pflege umfassend nachzukommen und bei jenen von Land Kirchen o- der anderen Institutionen darauf hinzuwirken, dass das von dort aus genauso gehandhabt wird. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, ist das jetzt ein Antrag zur Abstim- mung? Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir der Aufgabe gegenüber nicht abgeneigt sind und die auch in unseren Möglichkeiten umsetzen, aber die Möglichkeiten auch nur begrenzt sind. Stadträtin Fenrich: Ich erkläre den Antrag als erledigt, nach eingehender Beratung mit meinen Fraktionskollegen. Der Vorsitzende: Alle klar, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Oktober 2020