Haushalt 2021: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0979 Dez. 4 Haushalt 2021: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.09.2020 2 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, den anhängenden Zeitplan zur Einreichung und Behandlung der Anträ- ge zur Haushalt-Antragstellung 2021. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates Der aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 22.09.2020 Haushaltsreden der Fraktionen 20.10.2020 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte 26.10.2020 des Gemeinderates Antworten der Verwaltung an Fraktionen 16.11.2020 Vorberatung im Hauptausschuss 08.12.2020 Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat 15./16.12.2020 Falls die erforderliche Fortschreibung des Satzungs- und Planentwurfs aufgrund der durch den Ge- meinderat in der Sitzung 15./16. Dezember 2020 beschlossenen Änderungen nicht innerhalb des Beratungstermins erfolgen kann, wird die Verwaltung den endgültigen Beschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Satzungsbeschluss) in der Sitzung des Gemeinde- rats vom 22. Dezember 2020 herbeiführen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, den anhängenden Zeitplan zur Einreichung und Behandlung der Anträ- ge zur Haushalt-Antragstellung 2021.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Haushalt 2021: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Vorlage: 2020/0979 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den (der Vorlage) anhängenden Zeitplan zur Einreichung und Be- handlung der Anträge zur Haushalt-Antragstellung 2021. Abstimmungsergebnis: Bei 39 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf stellt die Abstimmungsbereit- schaft des Hauses fest: Einstimmig angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Oktober 2020