Gerechte Sprache barrierefrei

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.08.2020 Vorlage Nr.: 2020/0959 Gerechte Sprache barrierefrei Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 21 x Die Verwaltung führt den Doppelpunkt (:) nach dem Vorbild der Stadt Lübeck als gerechte Sprache ein. Begründung In der Stadt Lübeck, sowie auf verschiedenen Onlineplattformen wie Abgeordnetenwatch, Netzpoli- tik oder Pressesprecher wurde der Doppelpunkt für eine gerechte Sprache eingeführt. Gerade im Blick auf die Barrierefreiheit ist der Doppelpunkt einer Einführung eines Gendersterns (*) vorzuzie- hen, da der Genderstern von Vorleseprogrammen (Screenreadern) oft mitgelesen wird, anstatt eine kurze Sprechpause zu machen. Dies erschwert, das Gelesene zu erfassen. Darüber hinaus sieht unse- re Fraktion Vorteile durch den Doppelpunkt u.a. darin, dass der Doppelpunkt Wörter nicht lang zieht, und der Fokus auf der weiblichen Form des Wortes liegt. Dass eine Form der gerechten Sprache kommen wird, steht für unsere Fraktion außer Frage. Der Doppelpunkt stellt für uns einen gangbaren Kompromiss dar, um in gerechter Sprache dem im Ge- setz verankerten dritten Geschlecht Rechnung zu tragen, ohne den Fokus von der weiblichen Form weg zum Genderstern zu führen. Beispiel: Schüler:innen, Bürgermeister:innen Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0959 Dez. 1 Gerechte Sprache barrierefrei Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 21 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag der Fraktion Freie Wähler/Für Karlsruhe auf eine rechtskon- forme Weiterentwicklung von geschlechtergerechter und barrierefreier Sprache in der Stadtverwal- tung. Eine solche Weiterentwicklung ist aufgrund der Änderung des Personenstandrechts zum 1. Januar 2019 – mit der Anerkennung der Dritten Geschlechtsoption – auch erforderlich. Einen bun- desweiten Standard für die Umsetzung einer geschlechtergerechten Sprache gibt es bisher nicht. Die Vereinbarkeit von Geschlechtergerechtigkeit und Barrierefreiheit in der Schriftsprache ist eine Herausforderung. Keine der bisher verwendeten Varianten erfüllt beide Kriterien gleichermaßen. Für die Barrierefreiheit wäre es jedoch hilfreich, wenn sich eine einheitliche Schreibweise durchsetzen würde. Der Genderstern findet die breiteste Verwendung und Akzeptanz. Der Gender-Doppelpunkt ist neu und wird bisher kaum verwendet. Genau wie der Genderstern wird auch der Gender- Doppelpunkt von einigen Interessenverbänden von Menschen mit Behinderung abgelehnt. Vor die- sem Hintergrund zieht die Stadtverwaltung Karlsruhe die Verwendung des Gendersterns dem Gen- der-Doppelpunkt vor. Innerhalb der Verwaltung werden aktuell im Rahmen eines Pilotprojekts Erfahrungen mit der Um- setzung des Gendersterns gesammelt. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Ergebnisse des Pilotpro- jekts abzuwarten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandrechts am 1. Januar 2019 wird mit der Dritten Ge- schlechtsoption offiziell anerkannt, dass es Menschen gibt, die sich nicht in die binären Kategorien „Frau“ und „Mann“ einordnen. Kommunen sind durch diese rechtliche Änderung aufgefordert, der geschlechtlichen Vielfalt auch sprachlich Ausdruck zu verschaffen. Bisher gibt es auf Bundesebene keine Einigung über eine einheitliche Umsetzung einer entsprechenden geschlechtergerechten Sprachregelung. Viele Kommunen haben deshalb eigene Regelungen entwickelt. Die Vereinbarkeit von Geschlechtergerechtigkeit und Barrierefreiheit in der Schriftsprache ist eine Herausforderung. Auf der einen Seite stehen das Verfassungsrecht auf Gleichberechtigung der Ge- schlechter und der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auf der anderen Seite das Recht auf barrierefreie Kommunikation, das in der UN-Behindertenrechtskonven-tion festgeschrie- ben ist. Keine der bisher verwendeten Varianten erfüllt beide Kriterien gleichermaßen. Genderstern Mit dem Genderstern lässt sich die Geschlechtervielfalt jenseits eines binären Geschlechtermodells mit Frauen und Männern sichtbar machen. Symbolisch steht der Genderstern als Platzhalter für ver- schiedenste Geschlechtsidentitäten und eröffnet so einen Raum für vielfältige Definitionen von Ge- schlecht. Der Genderstern findet in der Gesellschaft allgemein die breiteste Verwendung und Akzep- tanz. Barrierefreiheit für seh- und lesebehinderte Menschen: Standardmäßig wird der Genderstern von Vorleseprogrammen vorgelesen (Leiter*in = Leiter Stern- chen in). Die Ansage von Sonderzeichen kann jedoch auch abgeschaltet werden. Leichte Sprache: Für Menschen, die nicht gut lesen können oder andere Schwierigkeiten mit dem Verstehen von Tex- ten und Inhalten haben, hat leichte Lesbarkeit und Verständlichkeit Priorität. Der Genderstern erfüllt diese Anforderung nicht. Gender-Doppelpunkt Eine neuere Idee der geschlechtergerechten Sprachform ist die Verwendung des Gender- Doppelpunkts. Beim Gender-Doppelpunkt wird anstelle des Gendersterns ein Doppelpunkt geschrie- ben (Leiter:in). Der Gender-Doppelpunkt wird bisher nur von wenigen Stellen verwendet. Die Duden-Redaktion rät von einer Nutzung des Doppelpunkts ab. Sie begründet dies mit der klaren Funktion, die der Doppelpunkt in der Grammatik belege. Auch der Stern stehe für andere Funktio- nen, sei aber nicht so nah an der Grammatik wie der Doppelpunkt. Barrierefreiheit für seh- und lesebehinderte Menschen: Der Gender-Doppelpunkt gilt als barrierefreier als der Genderstern, weil er von Vorleseprogrammen nicht als Satzzeichen, sondern als kurze Pause vorgelesen wird. Dagegen informiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die gängige Software sei noch nicht für eine korrekte Darstellung des Gender-Doppelpunkts ausgelegt. Außerdem sei diese Sprach- form zu neu, um verlässliche Aussagen über deren Wirkung machen zu können. Darüber hinaus wird auch der Gender-Doppelpunkt - genau wie der Genderstern - von einigen Inte- ressenverbänden von Menschen mit Behinderung aufgrund eingeschränkter Barrierefreiheit abge- lehnt, etwa vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband. Leichte Sprache: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Wie der Genderstern erfüllt auch der Gender-Doppelpunkt nicht die Anforderung der leichten Les- barkeit und Verständlichkeit. Fazit Aus Sicht der Geschlechtergerechtigkeit sind sowohl der Genderstern als auch der Gender- Doppelpunkt geeignete Schreibweisen, um Geschlechtervielfalt sichtbar zu machen. Der Genderstern ist jedoch die wesentlich etabliertere Variante. Aus Sicht der Barrierefreiheit gibt es kein klares Votum für eine der beiden Varianten. Für Menschen mit einer Sehbehinderung wäre es für die Barrierefreiheit hilfreich, wenn sich eine einheitliche Schreibweise durchsetzen würde. Damit würde die Leseerfahrung steigen und die Vorle- sesoftware könnte entsprechend angepasst werden. Diese Argumentation spricht für eine Verwen- dung des Gendersterns. In leichter Sprache sprechen die genannten Argumente dafür, auf geschlechtergerechte Sprachfor- men mit Satz- oder Sonderzeichen zu verzichten. Hier sollten, wenn möglich, andere Formen des Genderns gesucht werden wie etwa die direkte Ansprache. Nach Auskunft der ADS haben sich auch die verschiedenen Interessenverbände von Menschen mit Behinderung bisher nicht auf einheitliche Empfehlung einigen können. Der ADS gibt deshalb keine offizielle Empfehlung zu einer geschlechtergerechten und barrierefreien Sprache heraus. Nach Abwägung der genannten Punkte zieht die Stadtverwaltung Karlsruhe die Verwendung des Gendersterns dem Gender-Doppelpunkt vor. In leichter Sprache empfiehlt die Stadtverwaltung, auf geschlechtergerechte Sprachformen mit Satz- oder Sonderzeichen zu verzichtet. Pilotprojekt Genderstern in der Stadtverwaltung Karlsruhe Innerhalb der Verwaltung werden aktuell im Rahmen eines Pilotprojekts Erfahrungen mit der Um- setzung des Gendersterns gesammelt. Der Genderstern wird vom Kulturamt und der Gleichstel- lungsbeauftragten verwendet sowie künftig auch vom Personal- und Organisationsamt – hier jedoch nur im Rahmen von Stellenausschreibungen. Texte in leichter Sprache sind von diesem Projekt aus- genommen. Die Erfahrungen werden Anfang 2021 von den teilnehmenden Dienststellen, dem Presse- und In- formationsamt, der Gleichstellungsbeauftragten und der Kommunalen Behindertenbeauftragten gemeinsam ausgewertet und das weitere Vorgehen abgestimmt. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Ergebnisse des Pilotprojekts abzuwarten.

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Gerechte Sprache barrierefrei Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0959 Verzicht auf Genderschreibweisen Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2020/1116 Gerechte Sprache Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/1120 Beschluss: Erledigt durch die Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag AfD: Bei 3 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 und die Änderungsanträge zur Behandlung auf. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Der Doppelpunkt ist im Kommen, die Stadt Lübeck hat ihn einge- führt und Online-Plattformen, wie zum Beispiel die Abgeordnetenwatch oder Netzpolitik, füh- ren ihn. Der GRÜNEN-Abgeordnete Salomon führt ihn auch, das haben Sie vermutlich schon gemerkt, er ist im Kommen. Wir sind deswegen der Meinung, das ist ein guter Kompromissvor- schlag, weil er barrierefrei ist. Vorleseprogramme können in flüssiger Form damit sehr viel sou- veräner umgehen, der Doppelpunkt ist rechtskonform, um die barrierefreie gerechte Sprache abzubilden, und die weibliche Form wird eher betont. Der Stern ist schon vom Standesamt be- legt, im Stammbuch steht ein Sternchen und dann kommt das Geburtsdatum, das Kreuz kenn- zeichnet das Todesdatum. Das Sternchen ist also schon festgelegt, und es ist in Vorlesepro- grammen schlecht zu lesen und bildet insgesamt in der Sprechweise das Feminine schlechter ab. Ich werbe für diesen Vorschlag bei allen, die noch nicht entschieden sind. Wenn Sie nicht für – 2 – unseren Antrag stimmen, dann kommt der Stern, weil es unser OB schon gesagt hat, dass er diese Form einführen wird, es sei denn, es kommt Widerspruch. Das ist jetzt ein Kompromiss- vorschlag und die Chance, noch etwas abzubiegen, für die bessere Form. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Sehr geehrter Oberbürger*innenmeister oder doch lieber sehr geehr- ter Vorsitzender, und natürlich auch liebe Kolleg*innen oder doch lieber liebe Mitstreitende, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, Herr Kalmbach. Herr Salomon ist offen für das Sternchen, und die Fraktion FW|FÜR Karlsruhe hat aber entdeckt, dass irgendwer irgendwas macht, aber nicht alles, was andere machen, ist gut für eine Nachahmung, denn auch das Sternchen wird von immer mehr Readern mit einer Pause gelesen. Bei den meisten integrierten Geräten sowieso, bei einigen wenigen mehr, wird nur der Doppelpunkt entsprechend gelesen, von manchen werden aber auch beide so nicht gelesen. Der Doppelpunkt ist zudem für viele Menschen, die den Text selbst lesen, nur schwer zu lesen, mitten im Wort kann bei schnellem Lesen oder für Menschen, die schlecht sehen, der Doppelpunkt fälschlicherweise als ein I er- kannt werden. Auch die gleichzeitige Verwendung des Doppelpunktes als Satzzeichen kann den Lesefluss massiv stören. Der Doppelpunkt kann mit zwei Punkten auch als Repräsentanz des binären Systems verstanden werden, also zwei Punkte für nur zwei Geschlechter, intersexuelle und andere nicht binäre Personen werden hierbei wieder ausgeschlossen. So bevorzugen wir das Sternchen, welches durch die bisherige Verwendung auch bei Fußnoten einen besseren und erweiternden Charakter hat. Auch ich habe bei manchen Worten meine Schwierigkeiten, so werden wir am 6. Dezember 2020 die Oberbürger*innenmeister*innenwahl haben, und so kann der Lesefluss durch viele dieser Worte gestört werden, gerade wenn sie dann noch ineinander verschachtelt sind. Die Verwendung grundsätzlich von geschlechtersensiblen Worten, dort wo es möglich ist, verbes- sern den Lesefluss und behebt auch das Problem mit den Readern. Ob „die Wahl des Stadt- oberhauptes“ hier dann die besseren Worte wären, ist sicherlich streitbar, aber wir sollten auf jeden Fall auf Fachleute setzen, anstatt mit Experten auf das generische Maskulinum und Mit- arbeiter*innen können wir einfach durch Mitarbeitende ersetzten. Wir fordern mit unserem Änderungsantrag eine umfassende durchdachte Umsetzung, gerade für die Stellenausschrei- bung unserer Stadtverwaltung, denn dies ist besonders wichtig für die Diversität in der Verwal- tung und somit auch in unserer Stadt. Daher sagen wir eindeutig Nein zu einem nicht durch- dachten Antrag von FW|FÜR Karlsruhe. Die Antwort der Verwaltung sichert erst in Zukunft und nur in einem Projekt die Umsetzung bei Stellenausschreibungen zu. Dies sollte aber zeitnah und dauerhaft umgesetzt werden, wie in unserem Antrag gefordert. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich wurde mir aus der Seele gesprochen, der Doppel- punkt als Genderzeichen und das Sternchen sind eigentlich beide nicht geeignet, sie werden auch vom Behindertenbeirat und so weiter als nicht geeignet anerkannt. Unsere Sprache sollte verständlich sein, lesbar, vorlesbar, grammatisch korrekt, Eindeutigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten. Der Asterisk - das Sternchen, das Kolon und der Doppelpunkt, die haben teilwei- se andere Bedeutungen. Die Gesellschaft für deutsche Sprache empfiehlt daher weder das eine noch das andere. Unsere Sprache ist auf zwei Personen ausgerichtet, auf männlich und weib- lich, das Sächliche kommt hier für Menschen oder Personen nicht infrage, folglich brauchen wir eine Bezeichnung für divers, ein weiteres Geschlecht. Dazu sind wir natürlich nicht in der Lage, das können nicht wir, sondern nur die Zukunft leisten. In dreißig, vierzig Jahren wird das selbst- verständlich sein, so lange dauert es, bis etwas umgesetzt wird. Wir sehen es doch im Gemein- derat, wie lange manche Sachen brauchen, um umgesetzt zu werden. Die deutsche Sprache – 3 – bietet natürlich unheimlich viele Alternativen an, Doppelnennungen, Schrägstrichlösungen und sonstige Ersatzformen, Partizipien und Passivierung und so weiter, alles schon vom Kollegen genannt. Eigentlich sind wir gegen Beides. Aber da die Verwaltung jetzt einen Projektlauf ma- chen wird, warten wir das jetzt mal ab und die Erfahrungen werden uns mitgeteilt werden, dann schauen wir weiter. Stadtrat Schnell (AfD): Die deutsche Sprache sieht eine gegenderte Sprache, egal ob mit Stern- chen, Doppelpunkt, Unterstrich, Binnen-I oder was sonst noch so gedacht wurde, nicht vor. Wie es Frau Wiedemann bereits gesagt hat, die Gesellschaft für deutsche Sprache lehnt die Ver- wendung des Gendersternchens beziehungsweise des Doppelpunktes ab. Der Ministerpräsi- dent des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, - wenn wir hier schon bei den GRÜNEN-Politikern sind und ihrer Ansicht zu dem Thema - meint dazu, ich zitiere: „Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts.“ Er will sich den Mund nicht von Sprach- polizisten verbieten lassen. Dass Menschen, die nicht gut lesen können, mit gendergerechten Schreibweisen Schwierigkei- ten haben, gibt die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Antrag der FW|FÜR Karlsruhe sogar selbst zu. Aber für die Stadt ist die links-grüne politische Korrektheit ein höherwertiges Gut, und die Schlechtleser sollen gefälligst selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Generell, die Hälfte der Sprachen der Welt kennt gar kein Genus, also kein sprachliches Geschlecht. Dass Sprachen oh- ne Genus, die Gleichberechtigung von Mann und Frau fördern, hat bisher noch niemand nach- gewiesen. Genus und Gleichberechtigung werden somit in einen willkürlichen nicht vorhande- nen Zusammenhang gesetzt. In Konsequenz erfolgt eine Verstümmelung und Sinnentstellung der deutschen Sprache. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 23.09.2020, also ganz aktuell, schreibt die bekannte Publizis- tin Birgit Kelle: „Postmoderner Feminismus zeichnet sich durch die Gleichzeitigkeit verschiede- ner Phänomene aus, die Konzentration auf Nebenkriegsschauplätze bei gleichzeitigem Verleug- nen echter Probleme.“ In den Mainstream-Blättern und damit auch in den Karlsruher Medien werden Sie so etwas natürlich niemals lesen. Genauso ein Nebenkriegsschauplatz ist die gen- dergerechte Sprache. Echte Probleme, wie etwa das problematische Frauenbild vieler soge- nannter Schutz suchender, illegal eingereister Männer, werden auch hier in Karlsruhe nicht thematisiert. Daher fordern wir, dass die Stadt Karlsruhe auf Gendersprache verzichtet. Noch ein Wort zu dem Antrag der FW|FÜR Karlsruhe, Gender-Doppelpunkt statt Gender- Sternchen, echt jetzt? Das ist in etwas so, als bäten die Sargträger der deutschen Sprache da- rum, den Sarg doch bitte aus leichter Pappel anstatt aus massiver Eiche zu fertigen, damit das zu Grabe tragen nicht zu anstrengend sei. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Das eine Form der ge- rechten Sprache kommen wird, steht für uns außer Frage.“ Ich bin gelinde gesagt, ziemlich ent- täuscht von einer solchen Einstellung und frage mich, wie man damit Gender-Doppelpunkt oder Gender-Sternchen glaubhaft machen möchte. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat! (Unruhe) Stadtrat Schnell (AfD): In Ordnung, Sie haben es verstanden. – 4 – Stadträtin Melchien (SPD): Herr Stadtrat Schnell, ich finde es fast schon witzig, dass Sie den Ministerpräsidenten zitieren, von Ihrem Sprachduktus, den Sie auch hier wieder gerade offen- baren, würde er sich wahrscheinlich sehr viel mehr distanzieren. Auf Ihren Antrag gehe ich auch gleich ein, aber zuerst zu den wichtigeren Punkten. Veränderungen brauchen Zeit, wie lange, darüber streiten wir uns sicherlich, und sie sind nicht einfach. Selbstverständlich ist meine Fraktion damit einverstanden, dass wir die Ergebnisse des Pilotprojektes abwarten, wobei man sagen muss, dass sich der Genderstern tatsächlich fast schon etabliert hat, und es sicherlich, Frau Kollegin Wiedemann, nicht noch Jahrzehnte oder gar ein halbes Jahrhundert brauchen wird, bis man ihn akzeptiert hat. Ich glaube, auch wenn es noch nicht einheitlicher Standard ist, so ist er zumindest weit verbreitet. Die Stadtverwaltung stimmt auch diesem Änderungsantrag hier an der Stelle zu. Sicherlich gilt auch für unsere Frak- tion, eine einfache Sprache hat nicht alleine Priorität, für uns hat durchaus die geschlechterge- rechte Sprache Priorität, an dieser Stelle. Jetzt noch ganz kurz zum AfD-Antrag, Herr Schnell, Sie widersprechen sich ja selbst. Sie huldigen erst der deutschen Sprache und führen dabei verschiedene Beispiele an, wie „eine Sprache, die gewachsen ist“, und diesem Wachstum wollen Sie jetzt einen Abbruch tun, Sie sagen, jetzt darf sie nicht weiterwachsen, weil es Ihnen nicht gefällt. Auf der anderen Seite gehen Sie darauf ein, dass andere Sprachen besser seien, weil sie die geschlechtliche Festlegung nicht treffen. Dies- bezüglich sagen Sie, es würde nichts positiv verändern, wenn man jetzt alle Geschlechter an- spricht. Ich dachte, es wäre eine allgemeine Erkenntnis, dass Sprache denken prägt, und somit hat es durchaus einen Einfluss, ob ich nur die männliche Form nenne, zudem Sie das Problem ansprechen, dass Sie Angst haben, dass man künftig, und das steht so in Ihrem Antrag, hören könnte, dass nur Frauen gemeint sind. Also, bei der AfD zumindest hatte ich nie die Befürch- tung, dass Männer nicht bedacht werden würden. Ihr letzter Satz zeigt noch zu dem, dass Sie an einer ernsthaften Diskussion überhaupt nicht interessiert sind. Deswegen gehe ich jetzt wieder auf die wichtigen Aspekte ein. Wir stimmen den GRÜNEN abso- lut zu, die bevorzugte Sprache spricht alle Geschlechter an, deswegen, liebe Mitstreitende, las- sen Sie uns unsere Sprache weiter fortentwickeln. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich habe noch zwei Ergänzungen, die ich in der Sache hinzufügen möchte. Sie haben in Ihrer Antwort geschrieben, dass Sie den Prozess weiter entwickeln wollen, zum Thema Doppelpunkt ist es falsch, der Behindertenbeirat würde dem zustimmen. Wir ha- ben uns natürlich auch kundig gemacht, auch der Zuspruch zum Doppelpunkt wächst, wenn Sie die neueste Literatur sehen, zwischen dem unteren und oberen Punkt ist viel Platz zum Definie- ren und um alle Geschlechter unterzubringen. Wir würden dem Vorschlag der Verwaltung, die- ses Projekt durchzuführen, folgen. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN auf Abstimmung bestehen, das wäre eine Zementierung, der wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen können. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Für mich gibt es immer einen ganz gewichtigen Grund, wieso die Verwaltung oder auch die Links-GRÜNE Verwaltung überall ein Gender-Sternchen in ihren Texten haben sollte, wie auch hier in dem Antragstext, weil sich die AfD jedes Mal darüber auf- regt, allein dafür lohnt sich dieser ganze Aufwand! Das ist der ganze Aufwand schon mal wert. – 5 – Herr Kalmbach, vielen Dank für die Initiative. Ich finde, es ist eine spannende Diskussion, weil ich viele Bekannte in meinem Umfeld habe, die sich auch mit dem Bereich queer oder mit der diskriminierungsfreien Sprache viel näher befassen und gerne über die unterschiedlichen Strö- mungen diskutieren. Es gibt nicht eine Meinung, die für oder gegen den Doppelpunkt oder das Sternchen ist, aber es gab dann am Ende doch die Tendenz, dass das Sternchen die präferierte Lösung ist, weil Menschen, die dem nicht binären Geschlecht zugeordnet werden, sich dement- sprechend mehr repräsentiert fühlen. Deshalb heißt es auch Frauensternchen und nicht Frau- en-Doppelpunkt. Für uns wäre an dieser Stelle weiter das Sternchen das angebrachtere Mittel, auch hinsichtlich dessen, dass wir nicht wollen, dass wir Entwicklungen vorweggreifen und plötzlich auf den Doppelpunkt switchen. Ich glaube, im Moment ist das Gender-Sternchen die gesetzte Form, um diese Menschen, die vielfältigen Geschlechter und Identitätsformen abzu- bilden. Deshalb bleiben wir gerne bei dem Sternchen. Wir werden dem Änderungsantrag der GRÜNEN sehr gerne zustimmen, und halten es für abso- lut notwendig, weitere Schritte in die richtige Richtung zu gehen, falls es zur Abstimmung kommt. Ich glaube tatsächlich, dass Sprache auch Ungerechtigkeiten abbauen kann, aber zu- mindest eine Sensibilisierung, für die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse nach Repräsen- tation aufbauen kann, trotz dessen, und das haben Sie angesprochen, sich die Sprache im Mo- ment sehr schnell verändert. Natürlich hatten wir die letzten Jahrzehnte auf den Bereich gese- hen, sehr wenig Veränderungen, aber es ist gut, dass wir jetzt alle wahrnehmen, dass es da mehr gibt, als männlich und weiblich, sondern, dass es viele Geschlechtsidentitäten gibt. Des- halb unterstützen wir es, weitere Schritte in der Sprache zu machen. Das haben wir zur Genüge schon im Gemeinderat diskutiert, auch Formen, wie wir Ungerechtigkeiten und Ungleichbe- handlungen in der Gesellschaft auf andere Weise, neben der Sprache bekämpfen können, zum Beispiel bei der Ausgleichs- und Diskriminierungsstelle, und das geht natürlich Hand in Hand. Das sollte bei dieser Diskussion auch klar sein. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Riebel, ich nicke Ihnen schon die ganze Zeit zu, ich habe Sie ge- sehen, Sie haben das Wort. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wir würden unseren Änderungsantrag teilweise zumindest aufrecht- erhalten, unter Punkt 2 die Stellenausschreibungen, dass die sofort umgesetzt werden. Der Rest kann natürlich gerne im Projekt evaluiert werden, aber bei den Stellenausschreibungen, wie ich auch schon in meiner Rede verdeutlicht habe, ist es uns sehr wichtig. Das ist auch wichtig für die Vielfalt in der Verwaltung in unserer Stadt, daher würden wir das gerne heute zur Abstel- lung stellen. Stadtrat Kalmbach: Meine Frage ist, wenn wir den eigentlichen Antrag so in dieser Weise, wie er beantwortet wurde und sie weitergegeben haben, nicht abstimmen, ist es dann richtig, dass die GRÜNEN ihren Teilantrag, also ihren Ergänzungsantrag, abstimmen lassen können? Der Vorsitzende: Das überfordert mich jetzt. Ich sage jetzt erst mal was dazu, und mache dann einen Vorschlag. Das männlich, weiblich, divers bei Stellenausschreibungen hat auch etwas mit einem Verfas- sungsgerichtsurteil zu tun. Insofern hat es überhaupt keinen Sinn darüber zu diskutieren, ob wir nicht in amtlichen und in anderen Sprachbildern und Sprachgebrauch deutlicher machen müs- sen, dass wir alle Menschen ansprechen wollen. Das löst aus, und das habe ich in der Verwal- – 6 – tung schon eingeführt, dass wir in bestimmten Pilotämtern jetzt Erfahrung mit dem Gender- sternchen machen. Herr Stadtrat Riebel, davon sind auch Stellenausschreibungen betroffen, es gibt jetzt schon die ersten Stellenausschreibungen, die jetzt schon mit dem Sternchen arbeiten. Wir machen es noch nicht, weil wir gemerkt haben, welche Umstellungsschwierigkeiten und negativen Gefühle es auslöst, weil es auch ein Gewöhnungsprozess ist. Wollen wir jetzt das Ge- genteil davon machen, was zum Teil andere Städte machen, dass die jetzt zum Teil dicke Hand- bücher herausgeben und für alle möglichen Varianten versuchen, das irgendwie in den Griff zu bekommen, und am Ende kommen dann so komische Diskussionen auf? Wir wollen es ein Stück weit in der Verwaltung an bestimmten Stellen ausprobieren, dass man sich daran gewöhnt. Wir haben das Ganze als Projekt aufgesetzt und wir können Ihnen relativ zeitnah berichten, was dabei herausgekommen ist. Es hat aber, dass sage ich ganz offen, auch ein bisschen den Effekt, dass man einfach Mal an einzelnen Punkten feststellt, es tut nicht weh und es ist nach wie vor verständlich und man kann sich darauf einlassen. Diese Erfahrung muss man manchmal erst selbst gemacht haben, bevor man einen so großen Apparat insgesamt danach ausrichten kann. Deswegen würde ich Sie dringend bitten, dass wir jetzt nicht über solche Hundert- oder Null- Prozent-Geschichten abstimmen, seien das Stellenausschreibungen oder irgendetwas anderes, sondern, dass Sie uns dieses halbe Jahr Zeit geben. Die nächsten drei Monate machen wir das Projekt, dann können wir Ihnen berichten, und dann schauen wir, an welchen Stellen wir das einführen. Wir haben uns für das Sternchen entschieden, weil es die weitverbreitete Form ist und weil ich glaube, dass man mit Schrägstrichen und allem möglichen nicht mehr das Thema in den Griff bekommt. Es gab dazu, und das würde ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen, in der Frankfurter Rundschau vor einigen Wochen, eine große Darstellung. Die Frankfurter Rundschau hat sich für den Doppelpunkt entschieden, aber in dem Artikel danach, spricht sich die Chefin der Duden- Redaktion vom Bibliografen-Institut eher für das Sternchen aus, weil Sie sagt, am Ende wird Sprache sich für das entscheiden, was sich am schnellsten verbreitet. Da kann man das dann gut oder schlecht finden, aber es ist einfach ein Prozess, wo die Gesellschaft am Ende ein Stück weit die Regie übernimmt. Diese Regie läuft im Moment eher auf das Sternchen hinaus, das ist eben so. Ich finde, beides hat Vor- und Nachteile, und wir sollten am Ende nicht irgendetwas einführen, wo wir dann vielleicht am Ende nur zu den zehn Prozent gehören, das ergibt auch keinen Sinn, deswegen haben wir mit dem Sternchen angefangen. Das ist im Moment die Situation. Sie entnehmen dem bitte, dass mir das Thema wichtig ist, aber dass ich auch Akzeptanz schaffen muss. Das möchte ich durch die schrittweise Vorge- hensweise machen, und ich werde es auch sicherlich nicht durchdeklinieren, wie das jetzt of- fensichtlich in Stuttgart passiert ist und dann zu diesen landesweiten Diskussionen führt. Ich glaube, da läuft man Gefahr, dass man am Ende eine richtige Entwicklung zu vorschnell in eine Lagerbildung treibt, und das finde ich an der Stelle nicht angemessen. Deswegen meine Bitte, heute nicht abzustimmen, der Auftrag ist klar, wir gehen schrittweise vor und ich würde Ihnen regelmäßig berichten, und dann schauen wir, wie wir dann eine möglichst konsensuelle Lösung finden. Das wäre mir ganz wichtig, wenn Sie so einverstanden wären. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wir sind erst mal so einverstanden, ich würde mich aber trotzdem freuen, wenn es wirklich auch innerhalb des Projektes zeitnah zur Umsetzung bei der Stellen- ausschreibung kommt. Im Moment ist eine Stelle auf der Homepage mit Sternchen ausge- schrieben. – 7 – Der Vorsitzende: Wir fangen langsam an, aber Sie merken, wir haben es immerhin schon, auch ohne Ihren Antrag. Ich bin da auch ganz stolz, dass ich das durchgesetzt habe, das können Sie mir glauben. So müssen wir einfach die Menschen mitnehmen, alles andere macht keinen Sinn an der Stelle. Ich habe den Eindruck, dass wir grundsätzlich akzeptieren, dass wir hier innerhalb der Sprache etwas tun müssen, und dass wir im Alltag auch das umsetzen müssen, was uns durch die männlich-, weiblich-, divers-Vorgabe sowieso schon vorgegeben ist, aber schauen Sie sich mal das Urkunden- und Zeugniswesen an, das ist schon eine relativ komplexe Geschichte, die ich gerne schrittweise angehen möchte. Das ist, glaube ich, erfolgreicher als jetzt alles auf einmal machen zu wollen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nachdem vorhin Frau Wiedemann vorweggenommen, unseren Antrag so gut begründet hat, haben wir die Hoffnung, dass die CDU mit uns stimmt, wenn jetzt unser Antrag abgestimmt wird. Der Vorsitzende: In Ordnung, die beiden Antragsteller GRÜNE und FW|FÜR Karlsruhe sind ein- verstanden, dass wir es jetzt nicht zur Abstimmung stellen. Die AfD besteht auf Abstimmung, das können wir machen, dann stimmen wir jetzt über den AfD-Antrag ab, auf Gender- Schreibweisen zu verzichten, und ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Das ist eine Mehrheit gegen diesen Antrag. Damit haben Sie mich noch einmal indirekt beauftragt, von daher ist es auch soweit klar. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Oktober 2020