Zentraler Grünabfallcontainer für Knielingen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 29.07.2020 Vorlage Nr.: 2020/0943 Zentraler Grünabfallcontainer für Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 18 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Stadtverwaltung stellt einen zusätzlichen Grünabfallcontainer zentral in Knielingen auf. Er ist insbesondere für Personen erreichbar, die ihren Grünabfall ohne Zuhilfenahme eines Autos entsor- gen wollen. Sachverhalt/Begründung Der vom Amt für Abfallwirtschaft betriebene Kompostplatz befindet sich zwar auf Knielinger Gemar- kung. Fakt ist jedoch auch, dass er sich so weit im Norden des Stadtteils befindet, dass er für Perso- nen ohne Auto nur schwerlich zu erreichen ist. Ein zentral stehender Container (evtl. in der Nähe der Sängerhalle) soll daher ermöglichen, dass Grünabfall auch zu Fuß, mit der Schubkarre oder mit dem Fahrrad auf einfache Art und Weise ent- sorgt werden kann. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0943 Dez. 5 Zentraler Grünabfallcontainer für Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 18 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Standplätze der Grünabfallcontainer in Karlsruhe werden regelmäßig neu überprüft. Die Festle- gung der Standplätze erfolgt in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt, dem Tiefbauamt und den Ortsverwaltungen. Den Vorschlag der CDU-Fraktion, einen Grünabfallcontainer in Knielingen bei der Sängerhalle aufzu- stellen, hat das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) bereits im Jahr 2015 geprüft. Es wären für die Erstel- lung eines Standplatzes rund 10.000 Euro notwendig, da der Platz mit rund 100 m² für die Befahrung mit Schwerlast-Lkw befestigt werden muss. Diese Mittel sind nicht im Haushalt vorgesehen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2010 in Abstimmung mit den gemeinderätlichen Gremien beschlossen, dass keine weiteren Grünabfallcontainer aufgestellt werden sollen. Das Netz an Standplätzen im gesamten Stadtgebiet wurde so ausgewählt, dass man innerhalb von zwei Kilometern (Luftlinie) zum Standplatz gelangt (siehe Anlage 1). Im Stadtteil Knielingen befindet sich der vom AfA betriebene große Kompostplatz, bei dem man täg- lich, einschließlich samstags, von 7 bis 16 Uhr kostenfrei abladen kann. Zudem ist es auch seit einiger Zeit möglich, Kleinmengen von Laub, Grasschnitt und kleinteiligem Grünschnitt über die Biotonne zu entsorgen. Für größere Mengen empfiehlt es sich bei Bedarf, den Transport von in der Nachbarschaft gesammelten Mengen gemeinschaftlich zu organisieren. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Anlage 1

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup . Punkt 18 der Tagesordnung: Zentraler Grünabfallcontainer für Knielingen Antrag: CDU Vorlage: 2020/0943 Beschluss: Antrag erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf. Stadträtin Wiedemann (CDU): Zähneknirschend sehen wir diesen Antrag als erledigt an. Der Vorsitzende: Gut, „zähneknirschend“ verstehe ich zwar nicht, weil wir stellen ja einen auf, aber vielleicht habe ich es falsch gelesen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Nein, Sie stellen keinen auf! Der Vorsitzende: Ah, okay, dann sollte ich besser lesen. (Gelächter) Stadträtin Wiedemann (CDU): Können wir es noch einmal zurücknehmen? Der Vorsitzende: Nein, akzeptiert, vielen Dank. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Oktober 2020