Keine Umnutzung von Parkhäusern ohne klaren Plan für die Mobilität in der Karlsruher Innenstadt

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Konzept und Wettbewerb für Umnutzung von Parkhäusern in der Innenstadt Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/00654 dazu: Überführung von privaten Parkhäusern in die öffentliche Hand Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0920 Keine Umnutzung von Parkhäusern ohne klaren Plan für die Mobilität in der Karlsruher In- nenstadt Interfraktioneller Änderungsantrag: FDP, FW|FÜR Vorlage: 2020/0941 Beschluss: Weiterbehandlung im Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:03 Uhr die Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behand- lung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Um es vorweg zu nehmen, wir sind damit einverstanden, dass dieses ganze Thema noch einmal im Konzept ÖRMI - öffentlicher Raum und Mobilität - für die Innen- stadt aufgegriffen wird, und dass wir in der Sache darüber noch diskutieren können. Aus unse- rer Sicht kann es eine sinnvolle Maßnahme innerhalb dieses Konzeptes sein, einen solchen Wettbewerb auszuloben. – 2 – Aber in der Sache würden wir an dieser Stelle schon einmal betonen und auch auf die Tages- ordnung bringen: Wir haben ein Problem in der Innenstadt. Das sind einerseits aus unserer Sicht zu viele Autos, die den angenehmen Aufenthalt und damit auch den Konsum in der Innen- stadt stören. Aber wir werden mit dem ÖRMI auch diskutieren, welche Zwecke die Innenstadt erfüllen muss. Gleichzeitig haben wir aber auch für den Autoverkehr in der Innenstadt noch zusätzlich zu viele Parkplätze. Natürlich ist das einerseits im öffentlichen Raum oberirdisch und sichtbar, aber an- dererseits auch in den Parkhäusern, die wir vorfinden. Das haben die verschiedensten Zählun- gen, gerade an den hoch nachgefragten Tagen in der Adventszeit gezeigt. Wenn dort noch Plät- ze frei sind, ist es aus unserer Sicht ein deutliches Überangebot. Wir sehen es daher als gebo- ten, dass wir über Parkhäuser mittelfristig nachdenken. Denn die Substanz, die graue Energie, die in diesen Gebäuden, ob sie oberirdisch oder unterirdisch sind, vorhanden ist, sollte aus un- serer Sicht intelligent und ressourcenschonend in den nächsten Jahrzehnten genutzt werden können. Da hatten wir einige Themen angesprochen, seien es Fahrradparkhäuser, seien es La- gerstätten, seien es aber auch Wohnraum oder Konzepte, wie eine Markthalle. All dies ist schon in verschiedenen Städten in Deutschland, in Europa erfolgreich umgesetzt worden. Genau da- her wünschen wir uns mit einem solchen Wettbewerb entsprechende Lösungen. Zu guter Letzt möchten wir noch betonen, dass es genau nicht um die Enteignungsfantasien und Gespenster geht, wie sie bei den Kollegen der CDU und in der Presse aufgekommen sind, weil Sie uns explizit darauf zurückgezogen haben, welche Parkhäuser und welche Flächen uns als Stadt schon gehören. Denn wir haben eigentlich dann den Auftrag, mit einem Beispiel vo- ranzugehen und zu überlegen, was wir daraus machen können. Denn dann können auch private Besitzende und Betreibende in den nächsten Jahrzehnten überlegen, wie sie mit ihren Parkhäu- sern und Tiefgaragen in der Innenstadt umgehen wollen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Schon beim Tagesordnungspunkt 2 ist bewusst geworden, dass eini- ge mit den Hufen scharren und wirklich diese ganz vernünftige Diskussion um den zukünftigen Verkehr in der Innenstadt führen wollen. Vor allem auch mit dem angesagten fachmännischen Untersatz, damit wir wirklich einmal wissen, worüber wir reden und was welche Wirkung brächte, welche Alternativen wir dabei haben. Das ist eine Diskussion, die ist notwendig. Ich sage jetzt nicht, überfällig, aber wir brennen alle danach. Deshalb nehme ich es auch den GRÜ- NE gar nicht übel, dass sie hier einen Antrag stellen, der eigentlich der Diskussion vorweggreift. In gleicher Weise wie auch unser eigener Antrag. Aber ich würde sagen, wir lassen einmal die wechselseitigen Vorhaltungen. Wir meinen es gut. Es geht uns allen darum, die Innenstadt attraktiv zu halten. Das hat sicher auch zum Teil mit ruhendem und fließendem Verkehr zu tun. Wo Sie aber wirklich etwas ungu- te Stimmung in die Diskussion bringen, ist, wenn Sie das Thema Umnutzung ansprechen. Ihre linken Freunde präzisieren, was Sie denken. Ich habe mit großer Spannung das Interview unse- res Ministerpräsidenten mit der Obergrünen gelesen. Da gibt es Differenzen, die kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber machen wir es ganz kurz. Es ist wirklich eine Zumutung - der FDP- Antrag ist vollkommen berechtigt, Ihr hättet nur den einen Punkt herausnehmen müssen - vor dieser Diskussion, wie wir mit dem ruhenden Verkehr umgehen, solche Ideen einzuspielen. Es ist nicht richtig zu sagen, wir hätten zu viel freien Parkraum in Parkgaragen. Sondern wir müs- sen schauen, wie wir den effektiv nützen, damit wir anderen Parkraum, nicht überdachten Parkraum, vielleicht entbehren können, um damit Ruhe zu stiften. – 3 – Das muss die Diskussion nachher werden. Ich will nicht viel vorweggreifen. Aber ich denke, das ist genau der Punkt. Wir müssen letztlich – das muss ich schon noch sagen – auf die Konsumen- ten hören und fragen: Was erwarten sie von ihrer Stadt? Was erwarten die Händlerinnen und Händler? Die müssen wir auch einmal beachten. Denn Wirtschaft funktioniert anders als Sie denken. Ich weiß manchmal nicht, ob Sie überhaupt Wirtschaft denken. Sie sagen, wenn es der Umwelt gut tut, ist alles gut. Das ist zu wenig für die CDU-Fraktion. Stadtrat Zeh (SPD): Parkhäuser beschäftigen uns schon sehr lange. Wenn ich jetzt nur die letz- ten paar Jahre zurückdenke, das wissen vielleicht die jungen Wilden von den GRÜNEN nicht, haben wir als Stadt das Parkhaus am Hauptbahnhof Süd zurückgenommen von einem Pächter. Sogar hier, Herr Löffler, ist ein Teil dieses Parkhauses in eine Fahrradparkhausgarage umge- wandelt worden. Oder ein anderes Beispiel am Festplatz. Auch das haben wir zurückgenom- men, hat aber die KMK übernommen, weil das die Synergieeffekte mit der Messe hat. Oder als drittes Beispiel möchte ich noch sagen, das öffentliche Parkhaus in der Geibelstraße haben wir an ein Privatkonsortium verkauft und umgewandelt. Das ist keine öffentliche Garage mehr. Man muss für jedes einzelne Parkhaus im Einzelnen untersuchen, wie die Zukunft aussieht. Da ist das Parkhaus Kreuzstraße. Dass das offen ist, bedingt, dass sehr viel Verkehr sehr kompliziert in die Innenstadt hineingeführt werden muss. Selbstverständlich würde ich mir dort gerne auch etwas anderes vorstellen. Deshalb ist es durchaus richtig, dass man nach einer Analyse das Ganze in einem Innenstadtkonzept weitermacht. Aber, da stimme ich dem Kollegen Pfannkuch zu, mir und der SPD-Fraktion ist es wichtiger, dass die Autos von den öffentlichen Straßen verschwinden und in die Parkhäuser gehen. Man kann nicht einfach Parkhäuser umwandeln. Bei jedem einzelnen Parkhaus ist zu betrachten, wie viele Baulasten liegen da drauf. Ich weiß beispielsweise, auf dieser ZKM-Tiefgarage, die der Fächer GmbH gehört, sind viele Baulasten von den benachbarten Gebäuden darauf. Die können Sie nicht einfach umwandeln. Die Landesbauordnung hat damals diese Flächen vorgeschrieben. Das gilt zum Beispiel auch für ECE-Parkhäuser oder Karstadt-Parkhäuser, die notwendig sind für die Geschäfte. Die können Sie nicht einfach beseitigen. Hier muss die Landesbauordnung geän- dert werden und sagen, es sind nicht mehr so viele Parkplätze notwendig, bevor Sie an eine Umwandlung, wie auch immer, denken können. Wir müssen sicherlich das Innenstadtkonzept weiter betrachten. Die Fahrwege sind ein Problem. Vielleicht kann man wirklich bei der einen oder anderen Parkgarage etwas machen. Aber einfach ein globales Umwandlungskonzept geht nicht. Es ist jeweils eine Detailentscheidung. In diesem Sinne sind wir mit der Weiterbehand- lung im Ausschuss einverstanden. Stadtrat Schnell (AfD): Die im Antrag genannte Begründung, aus Klimaschutzgründen die Zu- fahrt zur Innenstadt sperren zu müssen, ist abstrus, bringt diese Maßnahme doch im Vergleich zu anderen kaum CO 2 -Einsparungen. Denn die Autofahrer werden insbesondere im Einkaufs- verkehr vielfach mit einer veränderten Zielwahl reagieren und zu Geschäften in anderen Städ- ten, auf der grünen Wiese oder gleich zum Kauf im Internet ausweichen. Die regelmäßigen Um- fragen in der Fußgängerzone bestätigen diesen Trend. Überhaupt, was hier als jährliches Ziel der CO 2 -Einsparung in Karlsruhe postuliert wird, ist weniger, als der tägliche Zuwachs des CO 2 - Ausstoßes allein in China beträgt. Die dürfen gemäß Pariser Abkommen damit bis 2030 ohne Limit weitermachen. – 4 – Wer gestern nicht nur die BNN oder ka-news gelesen hat, denn da stand das meines Wissens nicht drin, sondern bei der FAZ, bei Focus oder etwas zurückliegend im Handelsblatt schaute, der stieß auf Artikel mit den Titeln „Zufluchtsort Auto“, „3 : 0 für das Auto“ und „Zurück zum Individualverkehr“. Inhalt war jeweils, dass das eigene Auto wieder vermehrt als Verkehrsmittel gewählt wird. Gerade von Menschen, die bislang kein oder nicht mehr Auto fuhren. Der Bedarf an Stellplätzen wird also wieder zunehmen. Auch wenn die GRÜNE alles daransetzen, Verkehrs- infrastruktur zu zerstören und Autofahrern in Karlsruhe das Leben zur Hölle zu machen, um sie aus der Stadt zu vertreiben. Wir brauchen auch künftig Parkhäuser in der Innenstadt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Die genannten Quellen lasse ich Ihnen gerne über unser Frakti- onsbüro zukommen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Erst einmal vielen Dank an die GRÜNE für die Initiative für die- sen Antrag. Es ist jetzt nicht so, dass wir sagen, das sei alles gar nicht notwendig. Wenn man über eine autofreie Innenstadt spricht und sie auch tatsächlich in die Realität umsetzen will, müssen wir natürlich die Frage beantworten, wie wir mit den Parkhäusern direkt in der Innen- stadt umzugehen haben. Denn sonst wäre es bekanntermaßen keine autofreie Innenstadt. Wer A sagt, muss an der Stelle letztendlich auch B sagen. Hier geht es auch nicht darum, dass es heißt: Der GRÜNE-Antrag zeigt es schon, dann kommen die linken Freunde dazu, und dann wird er noch radikaler. Das hat überhaupt nichts mit Radika- lität zu tun. Das hat etwas damit zu tun, wie man eine Verkehrspolitik gestalten will. Wenn wir darüber sprechen, wie wir einen Druck auf den Autoverkehr entwickeln wollen, wie wir andere Flächen in der Stadt bereitstellen müssen, dann müssen wir für jedes einzelne – da kann ich Herrn Zeh Recht geben – Parkhaus immer wieder betrachten, macht es Sinn, das so zu gestal- ten, wie es heute genutzt wird. Oder macht es Sinn, das umzugestalten. Unabhängig von der Frage, ob es städtisch ist oder privat, sondern man muss schauen und dann prüfen, was muss geschehen, damit wir einen dementsprechenden Handlungsspielraum haben. Darauf zieht un- ser Antrag ab. Natürlich können wir über die städtischen Parkhäuser, über die wir nur in begrenztem Maße in der Stadt verfügen, entscheiden. Aber irgendwann müssen wir - in ferner Zukunft, das gebe ich zu, das wird nicht morgen passieren - überlegen, was machen wir mit privaten Parkflächen. Da sprechen wir noch nicht von Enteignung. Davon sind wir ganz weit weg, liebe CDU-Fraktion. Da sind wir ganz weit davon weg. Das sind alles rechtliche Möglichkeiten, die heute schon beste- hen. Das hat die Verwaltung auch dargelegt. Man kann Parkhäuser aufkaufen, man kann sie umwidmen usw. Es geht darum, wie wir den Autoverkehr Stück für Stück an sinnvollen Punkten zentralisieren, auch die Parkflächen zentralisieren und aus der Stadt herausverlagern. Wer sich bekannte Beispiele in anderen Städten einmal anschaut, wie in Amsterdam, wo das auch erfolg- reich praktiziert wurde, sieht genau dort diese Strategie. Man hat da zum Beispiel große Park- häuser an den Randgebieten, wo man relativ kostengünstig parken kann, wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Stadt fährt. Man hat auch andere Möglichkeiten, auch im Stadt- gebiet wohlgemerkt, zu parken. Aber zu anderen Preisen. Deshalb müssen wir die Frage stellen, welche Parkhäuser wollen wir und wo können wir sie anders nutzen. Weil, schönes Beispiel weiter in Amsterdam, dort gibt es Fahrradparkhäuser. Dort wurden Parkhäuser zu Wohnflächen umgestaltet. Wir haben auch begrenzte Flächen in der Stadt. Des- halb müssen wir an der Stelle auch bei Parkhäusern darüber sprechen. Wenn wir unsere Ziel- setzung im Klimaschutzkonzept erreichen wollen, den Autobestand maßgeblich zu reduzieren in – 5 – dieser Stadt, müssen wir uns irgendwann auch mit dieser Frage beschäftigen. Denn dann haben wir auch freie Flächen in der Stadt, die wertvoll wiederverwendet werden können. Dieses auch nicht nur, um den Autoverkehr zu quälen. Das ist eine ganz andere Sache, sondern auch, um eine lebenswerte Stadt für andere zu schaffen. Denn heutzutage werden auch andere Ver- kehrsteilnehmer und Bürger vom Autoverkehr gequält. Deshalb lasst uns weiter in diesem Aus- schuss dementsprechend über dieses Konzept diskutieren. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Lieber junger Kollege Herr Bimmerle, wenn Sie alle Autos aus der Innenstadt verbannt haben und wir dann wieder mit der Pferdekutsche fahren, dann werde ich als ehemalige Reiterin Ihnen erklären, dass man ein Pferd nicht von hinten aufzäumt. Zunächst bedarf es eines Konzepts für alle Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt. Erst wenn wir wissen, wie viele Autos zukünftig nicht mehr in unsere Stadt fahren und wie viele Radfahrer überhaupt bereit wären, mit ihrem Fahrrad in ein Parkhaus zu fahren und dafür zu bezahlen, statt wie bisher direkt vor die Tür oder das Schaufenster zu fahren, wir einen attraktiven, ver- lässlichen ÖPNV haben, dann, und erst dann können wir uns Gedanken machen über die Um- nutzung von Parkhäusern. Auch Wohnen in der Tiefgarage ist mit Sicherheit ein netter Gedanke – wer es mag. Es wird aber gar nicht nötig sein. Denn wir werden, wie ich vorhin schon erwähnt habe, über die Umnutzung einiger großer Immobilien in der Fußgängerzone nachdenken müs- sen. Das ist die Realität. Da kann noch jede Menge Wohnraum entstehen. Es ist wesentlich sinnvoller, den ruhenden Verkehr in Parkhäusern unterzubringen, als alle Straßen zuzuparken. Ganz ehrlich, Herr Kollege Löffler, meine Garage zuhause ist auch nicht zu 100 % belegt. Den- noch ist sie für mich unerlässlich. Wir Freien Wähler|FÜR Karlsruhe sehen daher aktuell keinen Bedarf an der Ausschreibung ei- nes Wettbewerbs. Zeitgemäße Ideen für Umnutzungsmöglichkeiten gibt es schon, beziehungs- weise wird es auch dann noch geben, wenn es soweit ist. Wir lehnen daher den Antrag der GRÜNE-Kollegen sowie den Ergänzungsantrag der LINKE. ab. Stadtrat Hock (FDP): Diese beiden Anträge und die Haltung dahinter werden uns noch die nächsten Jahre in diesem Rat beschäftigen. Da werden auch Dinge aufeinanderprallen, die pas- sen einfach nicht zusammen. Das muss man ganz ehrlich sagen. Die Kollegin Lorenz hat gerade gesagt, dann sprechen Sie bitte auch darüber, was dem Radfahrer dann seinen Parkplatz im Parkhaus wert ist. Wenn ich jetzt sehe, dass das Wort Enteignung schon einmal kurz angedeu- tet wurde, sage ich ganz ehrlich, wir müssen auf dem Teppich bleiben. Eines darf man nicht ganz außer Acht lassen. Es gibt genügend ältere Menschen, wenn ich gerade gehört habe, dass viele wieder mehr mit dem Pkw unterwegs sind. Dann kommen die zu uns in unsere Stadt, um dort eventuell auch einzukaufen. Das ist gut so. Hoffentlich konsumieren die viel und gehen in die Gaststätten. Wenn sie eingekauft haben, bringen sie wahrscheinlich nach der vierten Tüte die Tüte in ihr Auto zurück. Alles gut. Nur das, was Sie jetzt vorhaben, die Verknappung und Sie sagen es auch ganz offen, das ist auch in Ordnung, dass der Autoverkehr aus der Innenstadt verbannt werden soll, werden Sie hinbekommen, wenn Sie eine Mehrheit in diesem Rat dazu haben. Ich glaube, dass es dieses Jahr noch einigermaßen gutgehen wird, dass Sie Mehrheiten für so etwas finden. Aber glauben Sie mir, nächstes Jahr ist nächstes Jahr. Dann werden wir weitersehen, ob das Rad sich so weiterdrehen wird, wie Sie es sich vorstellen, ob die Mehrhei- ten dann noch da sind. Ich glaube das nicht. – 6 – Wenn man jetzt darüber nachdenkt, die Parkhäuser zu schließen, dann müssen wir auch dar- über reden, wie es sich in der Stadtmitte mit den Parkhäusern der eigenen Verwaltungsleute darstellt. Auch die parken in der Innenstadt in Parkhäusern. Ob der Oberbürgermeister dieser Stadt das angehen möchte, weiß ich noch nicht. Aber das gehört dann zur Wahrheit dazu, dass das dann auch angesprochen wird. Wenn es nicht angesprochen wird, dann wird es meine Frak- tion gerne tun. Da sind wir dann alle gleich. Wenn es dann gemacht wird, dann bitte über alle Schichten drüber. Dann müssen wir das Thema auch angehen. Wir werden hier noch einige Kämpfe ausfechten. Das machen wir gerne, das macht meine Frak- tion auch gerne. Aber wir werden die Parkhausbetreiber noch nicht im Stich lassen, weil wir eines wissen: Wenn wir es hinbekommen wollen, dass Karstadt bei der nächsten Tranchenrun- de dann sagt: Karlsruhe, völlig uninteressant, dann haben wir ein großes Problem. Kollegin Lo- renz hat es gerade angesprochen. Das Sterben wird weitergehen. Dann ist wahrscheinlich das erreicht, was man nicht bedacht hat. Dann wird sich in dieser Stadt gar nichts mehr tun. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte einen Aspekt einbringen. Das ist, wie man die Tiefgaragen anfährt in der Stadt. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob man nicht anfangen könnte, gewisse Routen, die jetzt selbstverständlich sind, ich nenne beispielhaft vom Ettlinger Tor/Rondellplatz über die Hebelstraße in die Kreuzstraße, zu überdenken. Oder ob man sich auch andere Wege vorstellen könnte. Im Moment sieht es so aus, dass in der Planung, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, beim Ettlinger Tor eine unglaublich hohe Abbiegesituation statt- findet. Am Ende, wenn das fertig ist, werden einige Menschen verwundert die Augen reiben, weil sich niemand vorstellt, dass es dort aus allen Richtungen Möglichkeiten gibt abzubiegen. Da würde ich vorschlagen, ob man das nicht einmal anfasst und sich überlegt, vielleicht im ers- ten Schritt, ohne dass man sagt: Die Schotten dicht für die Parkhäuser, ob man dieses privile- gierte Anfahren nicht anders regelt, dass man vielleicht nicht so direkt hinkommt, sondern et- was die Innenstadt umfahren würde. Das wäre für mich und die Karlsruher Liste als erster Schritt ein gangbarer Weg. Der Vorsitzende: Ich kann jetzt zu den konkreten Beispielen zwar viel sagen. Aber das machen wir an anderer Stelle. Ich habe jetzt keine weiteren Wortbeiträge mehr. Wir nehmen diese ganze Auftragslage mit in die ÖRMI-Debatte. Wir müssen erst einmal klären, wo wir wie viel Parkraum aufrecht erhalten wollen. Dann müssen wir klären, ob wir das in den Parkhäusern oder im öffentlichen Raum ma- chen. Dann können wir uns die Frage stellen, was machen wir gegebenenfalls mit Parkhäusern, die dann übrig bleiben. Ich will nur an das Ziel der Landesregierung erinnern, da sind nicht nur die GRÜNEN beteiligt, dass ein Drittel des motorisierten Individualverkehrs in den Städten zu- rückgezogen werden soll. Insofern hat das dann auch etwas mit Parkraum zu tun. Damit wären wir mit TOP 10 durch. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 7 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. September 2020