Redezeiten des Gemeinderates zum Haushalt 2021

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0936 Dez. 1 Redezeiten des Gemeinderates zum Haushalt 2021 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.09.2020 3 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt zum Haushalt 2021 die in den ergänzenden Ausführungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 20. Oktober 2020 und die Haushaltsberatun- gen am 15. und 16. Dezember 2020. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß § 8 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe hat der Gemein- derat über die Festlegung der Redezeiten zu entscheiden. Die Beschlussfassung erfolgt ohne vorhe- rige Aussprache. Zu entscheiden ist über die Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 20. Oktober 2020 und die Haushaltsberatungen am 15. und 16. Dezember 2020. Aufgrund der Änderung der Zusammensetzung des Gemeinderats nach der letzten Wahl wird fol- gendes Berechnungsmodell vorgeschlagen: I.) Für die Haushaltsreden • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 10 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 2 Minuten Redezeit. II.) Für die Haushaltsberatungen: • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 5 Minuten Redezeit. Zum Haushalt 2021 werden demnach folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden (aufgerundet auf 5 Minuten) HH-Beratung GRÜNE 15 00:40 01:45 CDU 9 00:30 01:15 SPD 7 00:25 01:05 KAL/Die Partei 4 00:20 00:50 FDP 4 00:20 00:50 AfD 3 00:20 00:45 DIE LINKE. 3 00:20 00:45 FW/FÜR 3 00:20 00:45 Gesamtredezeit: 03:15 08:00 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt zum Haushalt 2021 die in den ergänzenden Ausführungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderates am 20. Oktober 2020 und die Haushaltsberatungen am 15. und 16. Dezember 2020.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Redezeiten des Gemeinderates zum Haushalt 2021 Vorlage: 2020/0936 dazu: Gleichmäßige Verteilung der Redezeit Interfraktioneller Änderungsantrag: DIE LINKE:, KAL/DIE PARTEI Vorlage: 2020/1076 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Haushalt 2021 die in den ergänzenden (Anm. Mündliche Än- derung durch OB) Ausführungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemein- derates am 20. Oktober 2020 und die Haushaltsberatungen am 15. und 16. Dezember 2020. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 37 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zuge- stimmt Änderungsantrag: Bei 9 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Hier gibt es zwei Dinge zu beachten. Zum einen gibt es einen interfraktionellen Änderungsan- trag der LINKE. und KAL/Die PARTEI. Der liegt Ihnen hoffentlich vor und Sie haben ihn gesehen. Dann muss ich Ihnen noch eine Änderung ankündigen in der städtischen Vorlage. Wenn Sie ein- mal die Seite 2 aufschlagen. Wir hatten im Bemühen, die Zeit der Haushaltsreden etwas zu re- duzieren, weil wir uns vorgenommen hatten, in der entsprechenden Gemeinderatssitzung noch anderes zu beraten und weil auch Frau Bürgermeisterkollegin und ich versucht haben, uns eini- germaßen einzufangen, was gut gelungen ist, eine neue Systematik für die Berechnung dieser Haushaltsreden aufgeführt. Die haben wir Ihnen vorgeschlagen mit den 10 Minuten Grundrede- zeit und den 2 Minuten pro Mitglied der Fraktion. Ich hatte dann in der Verwaltungsvorlage ein- fach die Summen aufgerundet. Wir haben schon vor einer Woche die Rückmeldung bekommen, – 2 – dass das als ungerecht empfunden wird, weil durch die Aufrundung die eigentlichen Unter- schiede zwischen den Fraktionen sich bei der Länge der Haushaltsreden nicht mehr so abbilden. Wir hatten gestern auch im Ältestenrat darüber geredet. Sie hatten abends noch einmal in den Fraktionen beraten. Deswegen möchte ich jetzt, dass Sie einen Stift in die Hand nehmen oder sich sonstwie merken, dass ich in der Vorlage der Verwaltung diese mittlere Spalte mit den Zei- ten für die Haushaltsrede jetzt wieder den realen Zahlen, wie sie sich aus der oben vorgenom- menen Berechnung ergeben, anpasse. Damit würde die Haushaltsrede der CDU von 30 auf 28 Minuten reduziert, die Haushaltsrede der SPD von 25 auf 24 Minuten, die Haushaltsrede von KAL/Die PARTEI von 20 auf 18 Minuten, von der FDP ebenfalls von 20 auf 18 Minuten und für AfD, DIE LINKE. und FW|FÜR jeweils auf 16 Minuten. Das entspricht genau dem, was oben an Berechnungen steht, ist aber nicht aufge- rundet, sondern sind die realen Zahlen. Ich habe nach den Beratungen gestern in den Fraktio- nen heute Mittag erst die Rückmeldungen aus den Fraktionen bekommen, dass das der mehr- heitliche Vorschlag hier ist. Deswegen konnte ich es Ihnen leider nicht vorbereiten mit einer veränderten Beschlussvorlage, so dass das jetzt der Vorschlag der Verwaltung ist, dass wir die oben vorgeschlagene Systematik nicht aufrunden, sondern unten 1 : 1 umsetzen. An der Spalte Haushaltsberatung würde sich nichts ändern. Denn das genügt oben schon der entsprechenden Vorgabe. Das wären die zwei Änderungen heute, ein Änderungsantrag, über den wir als erstes abstim- men würden und dann die durch die Verwaltung veränderte Beschlussvorlage, es sei denn, es würde sich hier noch weiteres ergeben. Dann rufe ich den Änderungsantrag der LINKE. und der KAL/Die PARTEI auf und bitte um Ihr Vo- tum. – Das wird mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussvorlage der Verwaltung in der von mir eben mündlich veränderten Form. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Damit gilt diese von uns vorgeschlagene Rede- zeit sowohl für die Fraktionsreden als auch für die Redezeiten in den Haushaltsberatungen als genehmigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Oktober 2020