Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0934 Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 18 x Der Gemeinderat möge beschließen, 1. Die Sperrung von Fahrradstraßen für den KfZ-Verkehr bzw. die Reduzierung des KfZ-Verkehrs wird geprüft hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer*innen. Bezüglich der Reduzierung des Verkehrs werden Modelle entwickelt, wie insbesondere der Durchgangsver- kehr unterbunden werden kann. Diese Modelle werden den städtischen Gremien vorgestellt. 2. Als erste Maßnahme wird das Vorgehen in diesem Sinne für die Sophienstraße geprüft und das Ergebnis den städtischen Gremien vorgelegt. Begründung: Die Stadtverwaltung spricht in ihrer Stellungnahme zum zugrundeliegenden Antrag von der Fraktion DIE LINKE davon, dass u.U. aufgrund von Untersuchungen zum entstehendem Schleichverkehr Fahr- radstraßen gesperrt werden könnten. Notwendig erscheint - dies wäre aus unsere Sicht ohne eine gravierende Einschränkung des Anwohner*innenverkehrs mit einfachen Mitteln möglich - eine Sper- rung bzw. eine Reduzierung insbesondere des Durchgangsverkehrs, mit dem vorrangigen Ziel der Erhöhung der Sicherheit und Gefahrenreduzierung für Fahrradfahrer*innen. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs-antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0934 Dez. 6 Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 18.1 x Planungsausschuss 17.09.2020 4 x Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Verwaltung wird ein Konzept erarbeiten und im Radlerforum vorstellen. Ziel sollte die Reduzierung des sonstigen Fahrzeugverkehrs in Fahrradstraßen sein. Dieser darf eine Fahrradstraße nach StVO nur nach gesonderter Erlaubnis befahren (Zusatzschild). Sperren können als Möglichkeit genutzt werden, wo es sinnvoll ist. Die Erschließungsfunkti- on einer Straße ist generell zu gewährleisten, z. B. für Anlieger in Wohnquartieren oder für Gewerbetreibende. 2. Als erste Maßnahme wird das Vorgehen für die Sophienstraße geprüft und ebenfalls im Rad- lerforum vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit