Erneuerung der Turmbergbahn

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0926 Dez. 1 Erneuerung der Turmbergbahn Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.10.2020 7 x Gemeinderat 20.10.2020 4 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der barrierefreien Erneuerung und ebenerdigen Verlängerung der Turmbergbahn, bis zur Bundesstraße B3 zur Einbindung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs, inklusive einer höhenfreien Querungsmöglichkeit für Fußgän- ger/innen und Radfahrer/innen im Bereich des jetzigen Knotenpunktes Bergbahnstra- ße/Posseltstraße zu einem Kostensatz von 20,863 Mio. Euro, zu. Die Kosten werden von der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH – getragen. Die barrierefreie Erneuerung und ebenerdige Verlängerung der Turmbergbahn wird gemäß Be- schluss des Aufsichtsrats der VBK nur umgesetzt, sofern eine Förderung des Projektes mit einem Fördersatz von mindestens 50% der zuschussfähigen Kosten durch das Land Baden-Württemberg erfolgt. Ergänzend gibt es einen Vorstoß der VBK beim Ministerium für Verkehr um einen höheren Fördersatz oder zusätzliche Fördermittel zu erhalten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein (indirekt 20,863 Mio. €) (indirekt mindestens 50% Förderung) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 07.10.2020 OR Durlach Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung: Durch den veralteten Stand der Turmbergbahn in Karlsruhe-Durlach und dem angekündigten Erlö- schen der Betriebserlaubnis zum 31.10.2022 ist es zwingend notwendig, eine Erneuerung durchzu- führen. Mit dem Beschluss des Aufsichtsrates der VBK am 27. April 2018, die Turmbergbahn zu er- neuern und die historische Idee, die Bahn bis zur Bundestraße 3 zu verlängern, wurden hierfür die Weichen gestellt. Mit der Erneuerung und Verlängerung der Turmbergbahn eröffnet sich damit die Möglichkeit einer Anbindung an den bestehenden ÖPNV. Durch diese kann sicherlich der positive Fahrgasttrend der Turmbergbahn in den letzten Jahren auch in Zukunft fortgesetzt werden. Ebenso soll mit der Erneuerung und Verlängerung die Barrierefreiheit sowie ein fahrerloser, automatischer Betrieb bei gleichzeitiger Verlängerung der Betriebszeiten hergestellt werden. Der VBK-Aufsichtsrat hatte sich in seiner Sitzung im April 2018 für eine ebenerdige Trassenführung zu einem Kostensatz von 14,7 Mio. Euro (Preisstand 04/2018) ausgesprochen. Im Rahmen der Vor- planung hat sich jedoch gezeigt, dass diese Variante mit einem hohen Kosten- und Genehmigungsri- siko versehen ist. Daher streben die VBK jetzt eine Fußgänger- und Fahrradunterführung an. Des Weiteren haben Baukostensteigerungen dazu beigetragen, dass der Kostenansatz nunmehr bei ca. 20,863 Mio. Euro (VBK-Wirtschaftsplan 2021) liegt. Bisherige Vorstellungen, Abstimmungen und Präsentationen (Auszug) ▪ Vorstellung im OR Durlach Juni 2017 ▪ Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung Durlach Juli 2017 ▪ Öffentliches Bürgerforum Durlach Oktober 2017 ▪ Vorstellung in der Gemeinderatssitzung Stadt Karlsruhe November 2017 ▪ Vorstellung im VBK-Aufsichtsrat November 2017 ▪ Vorstellung in der Ämterübergreifende Planungsrunde Januar 2018 ▪ Vorstellung im Jahresgespräch mit den städt. Ämtern März 2018 ▪ Beschluss Aufsichtsratssitzung VBK April 2018 ▪ Präsentation: Die Zukunft der Turmbergbahn Oktober 2019 ▪ Sachstandbericht im VBK-Aufsichtsrat Mai 2020 ▪ Sachstandsbericht im Techn. Ausschuss des OR Durlach Juni 2020 ▪ Beschluss Aufsichtsratssitzung VBK Juli 2020 ▪ Geplant: Bürgerinformationsveranstaltung in Durlach 08.10.2020 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Planung und Bau der neuen Turmbergbahn: Dem Auftrag des Aufsichtsrates der VBK aus 2018 folgend, haben die VBK die Generalleistung zur Planung und Bau der neuen Turmbergbahn in 2019 europaweit ausgeschrieben und das Verhand- lungsverfahren am 12.07.2020 abgeschlossen. Zwei präqualifizierte Unternehmen haben letztlich ein Angebot abgegeben. Die Leistungen der Ausschreibung beinhalten im Wesentlichen • Neubau der Talstation, • Neubau der Bergstation, • Architektonisches Konzept, • Neubau der Strecke mit Brücken, einschl. Unterführung in Höhe der heutigen Talstation in Abstimmung mit Stadt Karlsruhe, • Neubau der Gleisanlage, • Neubau der Fahrzeuge, • Neubau der Antriebstechnik und der Steuerung. Die Prüfung und Wertung der Angebote wurde von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe in Zusammen- arbeit mit dem Ingenieurbüro Schweiger durchgeführt. Die Bewertungskriterien umfassten nicht nur den Preis sondern auch Konzept, Gestaltung, Technik und Design. Nach Wertungsergebnis hat die Fa. Garaventa das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt und soll mit Planung und Bau der neuen TBB beauftragt werden. Die Fa. Garaventa erreichte hierbei 93,5 von 100 möglichen Punkten, der Zweitbieter erreichte 78,6 Punkte. Die von der Fa. Garaventa zu erbringenden Leistungen werden in ihrer Vorgehensweise dem Projekt angepasst und in zwei Stufen durchgeführt. Zunächst soll in der Stufe 1 die Ausführungsplanung erstellt und mit den städtischen Ämtern abgestimmt werden. Nach erneuter Beteiligung des Ge- meinderates kann anschließend das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingeleitet werden. Mit der Einreichung des Planfeststellungsantrages wird zum Jahresbeginn 2021 gerechnet. Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses und den förderrechtlichen Vorausset- zungen kann anschließend in der Stufe 2 die Vergabe der Leistungen für den Bau der Infrastruktur und der Lieferung der Fahrzeuge an die Fa. Garaventa vollzogen werden. Fahrzeugentwurf: s. Anlage 1 Architektonische Umsetzung Das Architekturkonzept wurde vom Architekturbüro Forum 4 aus Interlaken im Auftrag der Fa. Gara- venta entworfen. Es sieht vor, den Verlust des Grünraumes in der Freihaltetrasse der Bergbahnstra- ße zu kompensieren und will mit schlichten baumartigen Stützenreihen der Stationsdächer die Mag- nolienbaumreihen - abstrahiert - gestalterisch in Erinnerung behalten. Hierzu trägt auch die im Hin- blick auf die Stationsgebäude identische Gestaltung des erforderlichen Sicherheitszaunes sowie eine kontrollierte Gleisbegrünung bei. So werden durch die zurückhaltende Fassadengestaltung, die fein differenzierte Farbabstufung und die Folieneinlagen in den Gläsern der Einhausung, ein Äquivalent zum Buschwerk und Unterholz geschaffen, um eine gute landschaftsarchitektonische Integration der neuen Anlage auf der ganzen Strecke zu erreichen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die sichtbare Seilbahn-Technik in der Talstation ist ein weiterer Aspekt der Gestaltung, die sowohl technikaffine Fahrgäste begeistern wird, als auch die Wartezeit auf den Bahnsteigen spannender werden lässt. Architektonischer Entwurf Gebäude und Strecke: s. Anlage 2 Mittelstation Vom Bau einer Mittelstation wird aus Kapazitätsgründen der Fahrgastbeförderung derzeit abgese- hen. Falls diese aber zu einem späteren Zeitpunkt für eine bessere Anbindung der dortigen Bewoh- ner/innen an den ÖPNV erforderlich wird, kann im Bereich talwärts vom jetzigen Knotenpunkt Pos- seltstraße/Kastellstraße/Turmberstraße/Bergbahnstraße in der Bergbahnstraße eine Mittelstation mit Seitenbahnsteigen geplant, genehmigt und errichtet werden. Die Fahrgastkapazität würde dann von etwa 840 Pers./h auf 475 Pers./h sinken, da sich die Fahrzeit von ca. 210 Sekunden ohne Mittel- station auf ca. 440 Sekunden mit Mittelstation verlängert. Knotenpunkte Bergbahnstraße/Posseltstraße: Rad- und Fußgängerquerung Durch die Verlängerung der Turmbergbahn wird der heutige Knotenpunkt Bergbahnstra- ße/Posseltstraße aufgelassen und es muss der Verkehr neu geordnet werden. Hierzu gibt es einen mit den städtischen Ämtern abgestimmten Entwurf des Ing.-Büros Köhler-Leutwein. Dieses Ver- kehrsgutachten hat die Neuordnung (Teilaufhebung der Einbahnstraßenregelung, Neuordnung von Parkständen) des motorisierten Individualverkehrs am Knotenpunkt und im dortigen Gebiet geprüft und das Ergebnis zeigt, dass eine Sperrung dieses Bereichs möglich und umsetzbar ist. Unerlässlich ist aber für die Anwohner die Notwendigkeit einer Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des jetzigen Knotenpunktes Bergbahnstraße/Posseltstraße. Diese sollte zunächst höhengleich gestaltet werden. Sowohl aus wirtschaftlichen, gestalterischen und auch ver- fügbarkeitstechnischen Gründen wurde vom Aufsichtsrat der VBK in der Sitzung am 16.07.2020 be- schlossen, die Querung als Fußgänger- und Fahrradunterführung (höhenfreie Querung) zu realisie- ren. Auch hier sieht der Architektur-Entwurf von Forum 4 / Garaventa eine offene, platzähnliche Gestal- tung vor, die sich weit öffnet und durch ihren hellen Charakter freundlich und sicher wirkt. Architektonischer Entwurf höhenfreie Querung: s. Anlage 3 Ingenieurtechnische Gutachten und Abstimmung mit den städtischen Ämtern Im Vorfeld der Ausschreibung wurden folgende Untersuchungen durchgeführt und abgestimmt: • Verkehrsuntersuchung mit Leistungsfähigkeitsbetrachtung und Aussagen zum ruhenden Verkehr, aufgestellt vom Ing.-Büro Köhler-Leutwein in 2018 und abgestimmt mit Stadtpla- nungsamt und Tiefbauamt. • Erstellung Baugrundgutachten • Erstellung schalltechnische Untersuchung • Vorstellung der architektonischen Vorschläge für die Tal- und Bergstation sowie die Siche- rung der Streckenführung Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Mittelbereitstellung: Neben der Vergabesumme für die Generalleistungen sind bzw. werden zusätzlich noch Kosten für die Entwurfsplanung, Untersuchungen, vorbereitenden Baumaßnahmen, Grunderwerb etc. in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mio. Euro erforderlich. Um den Bietern das Risiko der Baupreisentwicklung zu nehmen, wurde eine Indexierung vereinbart. Dies bedeutet, dass der Wirtschaftsplanansatz je nach Baupreisentwicklung ab dem Jahr 2022 fort- geschrieben werden muss. Im Wirtschaftsplan 2021 der VBK sind für die Erneuerung und Verlängerung insgesamt 20,863 Mio. Euro vorgesehen. Fördermittel: Die barrierefreie Erneuerung und ebenerdige Verlängerung der Turmbergbahn wird gemäß Be- schluss des Aufsichtsrats der VBK nur umgesetzt, sofern eine Förderung des Projektes mit einem Fördersatz von mindestens 50% der zuschussfähigen Kosten durch das Land Baden-Württemberg erfolgt. Ergänzend gibt es einen Vorstoß der VBK beim Ministerium für Verkehr um einen höheren Fördersatz oder zusätzliche Fördermittel zu erhalten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der barrierefreien Erneuerung und ebenerdigen Verlängerung der Turmbergbahn, bis zur Bundesstraße B3 zur Einbindung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs, inklusive einer höhenfreien Querungsmöglichkeit für Fußgän- ger/innen und Radfahrer/innen im Bereich des jetzigen Knotenpunktes Bergbahnstra- ße/Posseltstraße zu einem Kostensatz von 20,863 Mio. Euro, zu. Die Kosten werden von der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH – getragen. Die barrierefreie Erneuerung und ebenerdige Verlängerung der Turmbergbahn wird gemäß Be- schluss des Aufsichtsrats der VBK nur umgesetzt, sofern eine Förderung des Projektes mit einem Fördersatz von mindestens 50% der zuschussfähigen Kosten durch das Land Baden-Württemberg erfolgt. Ergänzend gibt es einen Vorstoß der VBK beim Ministerium für Verkehr um einen höheren Fördersatz oder zusätzliche Fördermittel zu erhalten.

Niederschrift 16. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Oktober 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 4 der Tagesordnung: Erneuerung der Turmbergbahn Vorlage: 2020/0926 dazu: Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2020/1208 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der barrierefreien Erneue- rung und ebenerdigen Verlängerung der Turmbergbahn, bis zur Bundesstraße B3 zur Einbin- dung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs, inklusive einer höhenfreien Querungsmöglich- keit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen im Bereich des jetzigen Knotenpunktes Berg- bahnstraße/Posseltstraße zu einem Kostensatz von 20,863 Mio. Euro, zu. Die Kosten werden von der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH – getragen. Die barrierefreie Erneuerung und ebenerdige Verlängerung der Turmbergbahn wird gemäß Be- schluss des Aufsichtsrats der VBK nur umgesetzt, sofern eine Förderung des Projektes mit ei- nem Fördersatz von mindestens 50% der zuschussfähigen Kosten durch das Land Baden-Würt- temberg erfolgt. Ergänzend gibt es einen Vorstoß der VBK beim Ministerium für Verkehr um ei- nen höheren Fördersatz oder zusätzliche Fördermittel zu erhalten. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 43 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag: Bei 13 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Es gab im Vorfeld noch die Fragestellung, was würde es denn kosten, wenn man die Turmberg- bahn nicht neu baut, sondern nur so wie sie ist erneuert? Da kommen wir auf 11,91 Mio. Euro. – 2 – Das hat allerdings den Nachteil, dass es nicht angeschlossen wird an die Endstation am Fuß des Berges und damit die Förderfähigkeit des Landes aus unserer Sicht verloren geht. Das Land för- dert nur Teile, die im offiziellen ÖPNV-Netz sind. Die Turmbergbahn, da sie nicht direkt ange- schlossen ist, ist nicht Teil des ÖPNV-Netzes. Deshalb kostet sie auch extra. Insofern stehen jetzt aus unserer Sicht etwa 12 Mio. Euro Invest in die bestehende Bahn 21 Mio. Euro Invest in eine zukünftige Bahn gegenüber, die wir nur dann durchführen, wenn wir sie zu mindestens 50 % gefördert bekommen und die wir damit auch an das ÖPNV-Netz anschließen. Das als Information noch für Sie. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Die Turmbergbahn hat eine große Bedeutung, nicht nur für die Dur- lacher, sondern für alle Karlsruher. Ich bin mit meinen Eltern und meiner Schwester 1967 aus Berlin hierhergezogen. So ziemlich das erste, was wir gemacht haben, war, auf den Turmberg zu fahren. Da begreift man erst, was Karlsruhe ausmacht. Man kann die Struktur der Durlacher Alt- stadt erkennen. Man kann die Rheinebene und die gesamte Lage und Struktur von Karlsruhe erkennen. Wenn dann Besuch aus Berlin kam, sind wir als erstes mit unserer Familie, mit der jeweiligen Verwandtschaft hochgefahren. So geht es anderen Zugezogenen, aber natürlich den Durlachern und Karlsruhern, den Alteingesessenen auch. Die Durlacher Turmbergbahn gibt es seit 1888. Sie ist jetzt etwas in die Jahre gekommen. Die Betriebserlaubnis ist erloschen. Sie soll jetzt verlängert werden, ein ganz großartiges Projekt, nach Meinung der GRÜNEN, an die B 3, an den ÖPNV angebunden werden, barrierefrei sein, fahrerlos fahren, und es gibt eine Fahrradfahrer- und Fußgängerunterführung. Es ist ein ganz wunderbares Projekt. Eine Mittelstation hört sich auf den ersten Blick ganz toll an, ist es aber nicht, im Gegenteil. Die Gefahr besteht, wenn wir daran festhalten würden, dass dann die För- derung entfallen würde, weil der Nutzen-Kosten-Index dann nicht mehr funktionieren würde. Wenn die Förderung wegfallen würde, würde die neue Turmbergbahn gefährdet sein. Die Mit- telstation ist nicht dort – was ich zuerst dachte – wo jetzt die Talstation ist, sondern sie muss neu errichtet werden, weil sie genau in der Mitte sein muss, nämlich oberhalb der Talstation. Es würde also einiges kosten im siebenstelligen Bereich. Als Behelfsstation die provisorisch einzu- bauen, damit sind wir eventuell einverstanden, aber nicht mit dem Ausbau. Es hat sich toll an- gehört, ist aber nicht sinnvoll, auch angesichts dessen, dass es um relativ wenige Menschen geht, die dort zusteigen würden. Es ist ein ganz tolles Projekt, hinter dem wir sehr gerne stehen und das unterstützen. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass irgendwer gesagt hat, von der Mittelstation könnte die Förderfähigkeit abhängen. Das habe ich in den Unterlagen nicht gefunden. Ich habe gesagt, die Förderfähigkeit fällt weg, wenn wir die Turmbergbahn so lassen, wie sie ist und einfach nur sanieren. Nur, dass wir das auseinanderhalten. Aus meiner Sicht dürften wir das nicht vermengen. Stadtrat Maier (CDU): Karlsruhe wäre nichts ohne Durlach. Der Durlacher Turmberg wäre nichts ohne die Turmbergbahn. Deshalb möchten wir, die CDU-Fraktion, diese besondere At- traktion auch in Zukunft für die Bürger erhalten. Wir alle wissen, dass die jetzige Turmbergbahn in die Jahre gekommen ist und die Betriebserlaubnis Ende des Monats in zwei Jahren erlischt. Eine Stilllegung nach dieser Zeit ist aber nicht vorstellbar. Die vorliegende Beschlussvorlage und – 3 – die Planung, die die VBK und der Aufsichtsrat vorausschauend auf den Weg gebracht haben, be- grüßen wir als CDU. Einzig offen ist, da macht die Vorlage keine konkrete Aussage, da hätten wir gerne noch eine Antwort, wie stehen die Chancen auf eine Landesförderung. Bedeutet die Formulierung, „wird nur umgesetzt, sofern ...“ im zweiten Absatz, dass dann im Zweifel gar nichts mehr da wäre? Neben den Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro sehen wir aber hauptsächlich viele Chancen. Chan- cen auf Erneuerung, auf Zukunftsfähigkeit, auf Barrierefreiheit, autonomes Fahren, Entlastung der Anwohner rund um die bisherige Talstation bei gleichzeitiger Schaffung beziehungsweise Erhalt der Querungsmöglichkeit für Rad- und Fußverkehr, mehr Qualität rund um die Bergsta- tion durch den zu erwartenden rückläufigen Parkplatzsuchverkehr und Parkplatzdruck, Steige- rung letztendlich der Attraktivität der Turmbergbahn und somit eine zu erwartende Steigerung der Fahrgastzahlen und somit auch der entsprechenden Einnahmen. Kurz zum Änderungsantrag: Dieser fördert viel zu viele offene Fragen zutage. Was würde das kosten? Wären die Merkosten dafür im Förderantrag realisierbar beziehungsweise überhaupt förderbar? Wäre eine Bedarfshaltestelle mit autonomem Fahren kompatibel? Wäre eine Um- planung zeitlich überhaupt noch darstellbar? – All diese Fragen haben die Antragsteller entwe- der noch nicht im Hinterkopf gehabt oder hätten sie vielleicht – das wäre wahrscheinlich sinn- voller gewesen – in einem Prüfantrag abfragen können und sollen. Vor diesem Hintergrund leh- nen wir den Änderungsantrag als nice to have heute ab, könnten uns aber vorstellen optional – Informationen sind immer gut – dass diese offenen Fragen noch geprüft werden. Der Beschluss- vorlage stimmen wir zu. Stadträtin Uysal (SPD): Zweifellos gehört der Turmberg zu einem der beliebtesten und bekann- testen Wahrzeichen von Karlsruhe. Die Durlacherinnen und Durlacher würden natürlich sagen, das beliebteste und auch noch das schönste. Zu jeder Jahreszeit lockt der Hausberg unzählige Besucherinnen und Besucher an. Die veraltete Technik und ein Erlöschen der Betriebserlaubnis haben uns dazu bewegt, die Frage zu stellen, ob wir die Turmbergbahn modernisieren oder erneuern wollen. Wir haben uns im Aufsichtsrat VBK für eine Erneuerung ausgesprochen, welche heute abgesegnet werden soll. Es geht hier um die barrierefreie Erneuerung und einen Neubau mit einer Trassenverlängerung, um die Anbin- dung an das bestehenden ÖPNV-Netz zu gewähren. Diese Verlängerung wird eine große Attrak- tivitätssteigerung bedeuten. Alle Chancen, die Sie aufgezählt haben, Herr Maier, sehen wir auch. Wir sehen aber noch eine weitere Chance mit der Mittelstation. Deshalb ist es auch für uns unumgänglich, eine Mittelstation, eine Bedarfsstation zu realisieren, um die Bevölkerung rund um die Mittelstation auffangen zu können und eine Verbindung nach Durlach zu gewäh- ren. Der Ortschaftsrat hat sich mehrheitlich für die Einrichtung dieser Mittelstation ausgesprochen. Wir haben mit diesem Änderungsantrag neben der Barrierefreiheit und der reibungslosen An- bindung an das bestehende ÖPNV-Netz auch eine hohe Attraktivität für die Anwohner im Be- reich der jetzigen Talstation. Deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn die Mittelstation sofort realisiert wird und nicht nachträglich. Bitte lassen Sie uns deshalb das klare Votum des Ort- schaftsrats heute gemeinsam würdigen. – 4 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die ersten paar Stunden haben wir hier große Worte gehört von allen Fraktionen, dass Geld gespart werden soll, dass der Haushalt nicht aufgebläht werden soll. Jetzt, mehr oder weniger direkt nach den Haushaltsreden, will hier keiner mehr etwas da- von wissen. Das verstehe ich nicht. Wenn wir nur die bestehende Strecke sanieren, was natür- lich notwendig ist, das ist ganz klar, aber diese Verlängerung nicht bauen, dann haben wir zwi- schen 5 und 10 Mio. Euro weniger an Ausgaben im Haushalt. Am 15. Dezember höre ich schon wieder, wegen 5.000 Euro, wegen 10.000 Euro, wegen von mir aus auch 50.000 Euro wird hier herumgezackert und basarmässig versucht, Dinge vielleicht doch noch auf den Weg zu bringen. Und hier werden ganz locker zig Millionen vom Durlacher Ortschaftsrat für eine Maßnahme be- schlossen, die für mich größenwahnsinnig ist – Entschuldigung. Draußen bei der Bevölkerung höre ich ganz andere Stimmen. Die stehen nicht voll hinter dem Ortschaftsrat. Letztendlich hat der Gemeinderat zu entscheiden. Wir können sehen, was im Ortschaftsrat vorgetragen wird. Aber das heißt nicht, dass wir dann sklavisch dem folgen müssen, bei diesen Kosten. Herr Oberbürgermeister, ich verstehe dann auch nicht, dass Sie oder Sie, Frau Erste Bürger- meisterin, so eine Vorlage hier bringen, wenn ich Ihre Haushaltsrede gehört habe, beide Haus- haltsreden, wo es wirklich darum ging: sparen, sparen, sparen, und dann werden hier plus 5 o- der plus 10 Mio. Euro herausgeballert. Stadtrat Schnell (AfD): Wir halten die vorgelegte Planung für sinnvoll und mit Augenmaß. Die Realisierung erfolgt ohnehin nur, laut Vorlage, wenn wir Zuschüsse von mindestens 50 % vom Land bekommen. Die beziehen sich auf diese Verknüpfung mit dem Straßenbahnnetz. Ohne diese Verknüpfung entfallen auch die Zuschüsse. Was wir dann noch bauen könnten, ohne Zu- schüsse, also auf heutigem Weg die Bahn erneuern, kostet ungefährt das gleiche wie die kom- plette Strecke mit Zuschüssen. Zur Mittelstation muss man sagen, die würde die Gesamtfahrzeit und damit die Kapazität von dem System deutlich reduzieren. Die brauchen wir wetterabhängig zum Teil dringend. Denn die Nachfrage auf so einer Bahn ist natürlich saisonal und vom Wetter stark abhängig. Wenn da An- drang ist und die Leute müssen ewig warten, dann ist das kein besonders attraktives System mehr. Zu den Kosten: Jetzt diesen Betrag auszugeben, da muss ich ganz einfach sagen, wenn wir bei den Verkehrsbetrieben darauf verzichten würden, Elektrobusse anzuschaffen, die das doppelte kosten wie die modernsten Dieselbusse, dann hätten wir das Geld schon wieder in der Kasse. Denn eines muss man wissen zu den Elektrobussen: Die fahren mittags um 12 Uhr ins Depot. Da ist die Batterie leer. Nachmittags fährt dann der Dieselbus, den ich trotzdem weiterhin brau- chen. Das ist wirklich keine sinnvolle Investition. Deshalb, lieber dieses Geld für die Turmberg- bahn ausgeben. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir heute die Erneuerung der Turmbergbahn beschließen. Wir erachten die Anbindung an das ÖPNV-Netz für einen ganz zentralen Baustein, ohne den das ganze Projekt aus unserer Sicht keinen Sinn machen würde. Deshalb unterstützen wir die Vorlage der Verwaltung, haben uns aber auch damals über unsere Ortschaftsrätin in Durlach für die Mittelstation ausgesprochen aufgrund der vorliegenden Er- fahrungswerte und Bedürfnisse aus der Bevölkerung. Das würde eine weitere Attraktivitätsstei- gerung der neuen Turmbergbahn ermöglichen. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag der – 5 – SPD zustimmen. Wir finden das ein ganz tolles Projekt. Es ist auch eine wichtige Ergänzung des ÖPNV-Netzes in Karlsruhe. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir wissen alle, dass die Turmbergbahn eine traditionelle Bahn ist und, soweit ich weiß, auch die älteste Zahnradbahn in Deutschland. Als der Entwurf der Pla- nung, die schon sehr viele Jahrzehnte zurück liegt, der Verlängerung der Turmbergbahn nun endlich Formen annahm, hat der Durlacher Ortschaftsrat in einem interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE, der FDP-Fraktion, der Freien Wähler-Fraktion und Anna Frey von den LINKEN die Mittelstation ins Spiel gebracht. Es gab auch eine Mehrheit dafür, weil es Sinn macht, die Menschen, die jetzt zu Fuß unterwegs sind oder aus den Ge- birgsteilen, in die Mitte hinzuleiten. Ob diese Mittelstation dann als Bedarfshaltestelle einzu- richten ist, wie der zuständige VBK-Mitarbeiter sagte, oder als feste Station, das kann man dann in der Planung sehen. Grundsätzlich spricht nichts gegen die Verlängerung der Turmbergbahn, über die seit über 4 Jahrzehnten diskutiert wird. Selbstverständlich gibt es in Durlach auch Stimmen, vor allem der Anwohner, die betroffen sind von der Verlängerung der Turmbergbahn oder von jenen, die glauben, die Bauwerke am Ende der Turmbergbahn zur Talstation werden zu wuchtig. Sie würden nicht die Sozialräume oder WC enthalten. Aber über all das wurden wir noch nicht informiert. Das sind Bestandteile der Planung. Auch der Kollege Schnell sagte, das ganze Projekt wird verwirklicht und ist auch ein Projekt der VBK, wenn die Fördermittel kommen. Man hat uns gesagt, dass man auch noch versucht, an- dere Fördertöpfe als das Land anzuzapfen, damit die Realisierung der Turmbergbahn stattfin- det. Wir warten, wie gesagt, seit 4 Jahrzehnten und würden uns freuen, wenn dann auch eine Mittelstation kommt. Es ist aber nicht so, wenn die unmöglich ist, dass man darauf besteht. Wir würden uns aber freuen, wenn der Antrag der SPD eine Mehrheit findet, den wir natürlich auch unterstützen werden. Das Schlimmste wäre, wenn wir unsere Turmbergbahn in Durlach verlie- ren würden. Denn der Turmberg ist eines der Wahrzeichen. Es ist der Ansatzpunkt für viele, die das Rheintal besuchen. Für mich ist es der erste Schritt zum Weg in den Schwarzwald. Denn der Schwarzwald beginnt für mich faktisch am Turmberg. Stadtrat Hock (FDP): Über die Turmbergbahn und das Auslaufen der Zulassung haben wir Jahre und Jahre gesprochen. Wir haben immer versucht, auch bei Vor-Ort-Terminen, uns genau mit den Schwierigkeiten – der Kollege Wenzel hat es gerade angesprochen – von Bürgerinnen und Bürgern, die dort wohnen, auseinanderzusetzen. Man ist mit den Leuten in Gesprächen gewe- sen. Viele haben gesagt, wenn ihr das verlängert, dann wird es vielleicht zu laut usw. Aber viele haben auch gesagt, bitte, belasst die Station, die jetzt da ist, auch wenn ihr es bis nach unten zieht. Da kommen viele Leute hin zu dieser Station. Dass die Turmbergbahn ein touristisches Ziel ist von vielen Leuten, die zu uns, in unsere Stadt kommen, ist unbestritten. Deshalb hat meine Fraktion auch im Ortschaftsrat mit großer Mehrheit mit diesem Antrag ver- sucht zu sagen, was denn eigentlich vor Ort gewünscht ist. Wenn ich höre, dass man eine För- derung eventuell von 50 % bekommen kann, ist das natürlich Voraussetzung. Ich hoffe, dass es uns gelingt. Denn das wissen wir heute noch gar nicht. Zu 100 % wissen wir es noch nicht. Nur, wir müssen eines verhindern: Dass die Zulassung entfällt und wir irgendwann ohne Turmberg- bahn dastehen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb, meine werten Kolleginnen und Kol- legen, wir sind auch für die Mittelstation. Wenn das aber technisch, fachlich oder mit anderer – 6 – Begründung nicht möglich ist, dann muss trotzdem die Turmbergbahn erneuert werden. Wir wollen, dass die weiterfährt. Das ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Als junger Mensch, vor ewi- ger Zeit, wollte ich immer mit der Turmbergbahn fahren. So geht es der Jugendgeneration im- mer noch. Deshalb: Lassen Sie uns das jetzt machen, weil es wichtig ist für unsere Stadt, wichtig für die Kultur in unserer Stadt und wichtig für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dort wohnen. Stadtrat Müller (CDU): Eigentlich wollte ich nicht unbedingt eine zweite Runde einläuten. Aller- dings ist es mir ein Bedürfnis, auf die eine oder andere Argumentation einzugehen. Nämlich da- hingehend, dass die Berechnung, die der Kollege Cramer aufgestellt hat, etwas hinterherhinkt, weil es nicht realistisch, plastisch rüberkommt. Offensichtlich ist ein erheblicher Rechenfehler drin. Hat doch der Oberbürgermeister eingehend die Zahl von 11,91 Mio. Euro kundgetan, die Turmbergbahn in ihrem heutigen Bestand zu erneuern. Dagegen hätten wir einen Neubau bis an die B 3 von 20 Komma – lassen Sie mich nachschauen, damit ich nichts Falsches sagen – 8 Mio. Euro. Wenn wir jetzt die 50 % Förderung bekommen, dann rechne ich einfach nicht weiter. Das überlasse ich dann jeweils dem Zuhörer. Fazit ist, ich komme letztendlich dazu, dass ich um eine Verlängerung der Turmbergbahn mit einer einhergehenden möglichen 50-%igen Förde- rung eigentlich nicht herumkomme, weil es dann auch Sinn macht. Weil die Gegebenheiten, wie sie heute und schon seit vielen Jahre mit der heutigen Mittelstation inmitten des Berges sind, für die Anwohner immer den Begleitumstand mitgebracht haben, dass wir dort in einem ausschließlichen Wohngebiet einen massiven und erhöhten Parkdruck fast zu jeder Tageszeit haben. Das ist zu entkräften, auch damit, dass wir dann einen Anschluss bekommen an die End- haltestelle Turmberg und damit an das ÖPNV-Netz. Der Antrag, der von der SPD im Ortschaftsrat als Ergänzungsantrag eingebracht wurde, hat schon seinen Reiz und seinen Charme. Aber er ist in der Gänze nicht ausgereift, weil ein soge- nannter Bedarfsfall nichts anderes als Grundlage voraussetzt, dass die Bahnen den gleichen Wegverlauf zurückgelegt haben müssen, um dann den Halt auszuführen. Damit beide Bahnen diesen Nothalt dann auch benutzen können, müssen die Bahnen auf gleicher Ebene sein. Daher muss es in der Mitte des Berges angesiedelt werden. Das ist technisch einfach nicht möglich. Das heißt, eine Bahn wird bei einem Bedarfshalt der anderen immer mitten im Berg stehen blei- ben müssen. Was wir in dieser vorgestellten Planung als wirklichen Gewinn sehen müssen, ist die fußläufige und radläufige Unterführung der Posselstraße. Das ist wirklich das Eigentliche, was die gesamte Planung der Turmbergbahn ausmacht. Ich halte den Ergänzungsantrag der SPD, wie schon vor 14 Tagen im Ortschaftsrat, für nicht ausgereift und nicht weit genug gedacht. Deswegen: Für diese Planung, so wie es jetzt aufgeworfen wurde, unser Votum. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur das, was ich vorhin gesagt habe, kurz korrigieren. Die Fahrzeit verlängert sich durch den Mittelhalt. Die Kapazität des Umlaufsystems verringert sich dadurch. Die Kapazität brauchen wir aber in Spitzenzeiten. Der Vorsitzende: Ich glaube, das mit den Finanzen haben wir geklärt. Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, es geht jetzt nicht um die 0,6 bis 1 Mio. Euro, die dieser Mittelhalt mehr kos- tet, sondern es geht für mich auch um die Fahrzeitverlängerung. Und es geht für mich um die massive Kapazitätssenkung. Wenn Sie sich die zwei Zielgruppen anschauen, über die wir reden, – 7 – dann gibt es eine Zielgruppe, das sind die, die heute am Berg wohnen, die natürlich von dieser Bedarfshaltestelle gegebenenfalls profitieren. Sie haben aber eine zweite Zielgruppe, die wir dort nicht mehr haben wollen, nämlich die, die mit dem Auto kommen und dann unten an der Endhaltestelle vielleicht keinen Parkplatz finden und dann an die Mittelstation fahren, weil sie das von früher noch kennen, und dort einsteigen. Das ist gelernt. Das muss man auch noch be- rücksichtigen, ob man nicht vielleicht sogar einen völlig falschen Anreiz setzt. Auf Ihre Frage, Herr Cramer, muss ich jetzt doch noch kurz eingehen. Wenn es darum ginge, eine solche Bahn einzurichten, die es noch nicht gibt, dann wäre ich völlig bei Ihnen, dass wir uns das im Moment nicht leisten können. Aber wir haben diese Bahn. Ich wüsste nicht, wer in Karlsruhe dagegen wäre, dass wir diese Bahn erneuern und auch weiter aufrechterhalten. Ge- rade, wenn immer so eifrig von Stadtbild diskutiert wird und wir angeblich als Verwaltung mit dem Stadtbild nichts am Hut haben: Für mich gehört die Turmbergbahn zum Stadtbild und zum selbstverständlichen Service in dieser Stadt. Deswegen habe ich an der Stelle überhaupt kein Problem. Wichtig ist auch, dass wir dieses zwar jetzt hier entscheiden, dass das aber nicht di- rekt aus dem städtischen Haushalt genommen wird, sondern das ist eine Investition bei VBK, wie wir das bei barrierefreien Haltestellen und vielem anderen auch machen. Das nutzt nichts, weil am Ende die Abschreibung und alles doch über die Defizite der Verkehrsunternehmen auf uns zukommt. Aber es ist noch einmal eine andere Situation, als wenn ich jetzt aus dem städti- schen Haushalt von Ihnen 10 oder 11 Mio. Euro erwarten würde. Wir würden das nur umsetzen, wenn wir mindestens 50 % Landesförderung bekommen, so steht es drin und so ist es gemeint. Sollte das nicht klappen, müssten wir mit Ihnen noch einmal ins Gespräch gehen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Jetzt muss ich doch eine Erwiderung machen. Sie haben mir eine Aussage in den Mund gelegt, die so nicht gesagt habe. Ich habe ganz klar gesagt, ich bin dafür, dass die jetzige Bahn saniert wird. Das habe ich ganz klar gesagt und habe immer Zahlen genannt, die dann dieses Herunterziehen betrifft. Das möchte ich doch noch einmal klarstellen. Dann ist es eben doch eine neue Bahn, diese Verlängerung. Aber die wichtigste Aussage ist, dass ich das natürlich absolut auch sehe, dass diese Turmberg- bahn, wie sich jetzt darstellt, saniert werden muss. Der Vorsitzende: Vielen Dank, dann hatte ich das falsch wahrgenommen. Wir kommen damit zum Änderungsantrag der SPD. Ich bitte um Ihr Votum. – Der Änderungsan- trag ist damit abgelehnt. Wir kommen damit zur unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. – Das ist eine deutli- che Mehrheit. – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. November 2020