Präventionskonzept als Ergänzung zum Sicherheitskonzept

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0923 Präventionskonzept als Ergänzung zum Sicherheitskonzept Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.5 x Hauptausschuss 13.10.2020 1.9 x Das zu erstellende Sicherheitskonzept stellt neben Deeskalationsstrategien durch Polizei und Kom- munalen Ordnungsdienst (KOD) präventive Maßnahmen (beispielsweise den Einsatz von Streetwor- ker*innen) in den Vordergrund. Eine Erhöhung der Kontrolldichte ist nicht dazu geeignet, eine potentiell angespannte Lage zu ent- schärfen, sondern kann diese sogar befeuern. So wurde beispielsweise in der Stuttgarter Innenstadt seit Jahren auf eine erhöhte Polizeipräsenz gesetzt. Um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken, kann nicht auf immer mehr Präsenz und Kontrolle gesetzt werden, sondern es müssen vor allem präventive Maßnahmen (beispielsweise der Einsatz von Streetworker*innen) ergriffen werden. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die Jugendliche und junge Erwachsene nicht wie potentielle Straftäter*innen behandeln, sondern Probleme frühzei- tig kooperativ und präventiv angehen, bestenfalls ehe diese entstehen. Unterzeichnet von: Markus Schmidt Christina Bischoff Zoe Mayer Benjamin Bauer Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler Renate Rastätter Begründung/Sachverhalt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs-antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0923 Dez. 2 Präventionskonzept als Ergänzung zum Sicherheitskonzept Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.5 x Hauptausschuss 13.10.2020 1.9 x Kurzfassung Seitens der Verwaltung wird aktuell und basierend auf den Gutachten von Professor Dr. Herrmann von der Universität Heidelberg ein Sicherheitskonzept erstellt. Dieses Sicherheitskonzept wird neben repressiven auch präventive Maßnahmen zum Inhalt haben. Es ist vorgesehen, das Sicherheitskonzept im Oktober 2020 im Hauptausschuss vorzustellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit