Prävention statt Repression - Soziale Angebot an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0921 Prävention statt Repression - Soziale Angebot an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.4 x Hauptausschuss 13.10.2020 1.8 x Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt: 1. Es wird ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt mit dem besonderen Schwerpunkt auf die Prä- ventionsarbeit entwickelt. 2. Die Verwaltung stellt in engem Austausch mit Streetworker*innen und Einrichtungen der Jugend- hilfe dem Gemeinderat dar, wie sich die Situation von Jugendlichen darstellt, die sich an Wochen- enden in der Karlsruher Innenstadt aufhalten, welche speziellen Bedürfnisse sie haben und welche Präventionsangebote in der Stadt existieren. 3. Die Verwaltung soll untersuchen, welche Bedürfnisse und Anforderungen diese Jugendlichen in Bezug auf die Karlsruher Innenstadt als Sozialraum haben. 4. Die Verwaltung entwickelt ein Präventionskonzept, um die genannte Zielgruppe besser zu errei- chen und präventiv die verschiedenen Ursachen von Aggressivität und möglichem Gewaltausbruch zu verhindern. Dies soll insbesondere für die Situation in der Innenstadt am Abend oder in der Nacht erarbeitet werden. 5. Die Verwaltung prüft hierzu auch die Notwendigkeit einer temporären oder dauerhaften Basissta- tion für Streetwork in der Innenstadt sowohl nachts am Wochenende als auch unter der Woche. Dabei berücksichtigt sie die Erfahrungen aus Projekten in anderen Städten, wie z.B. Stuttgart, und stellt sie dem Gemeinderat dar. 6. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe auch, ob die Über- nahme des „Züricher Modells für Jugendpartys“ ein sinnvolles Instrument ist, um ein alternatives Angebot für Jugendliche zu entwickeln. Hierzu sucht sie den Austausch mit den Verantwortlichen in Zürich. Begründung: Dass der Gewaltausbruch in Stuttgart einfach auf die Lage in Karlsruhe übertragen wird, ist proble- matisch und bedauerlich. Damit einhergehende Überlegungen zur Realisierung von mehr Sicherheit in der Stadt allein auf der Schaffung von „mehr Kontrolldichte und einer erhöhten polizeilichen Prä- senz im Innenstadtbereich„ zu fokussieren, wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. In der hochgradig populistischen Debatte rund um die Vorfälle in Stuttgart wurden leider viele wichtige Beiträge nicht vernommen. Dazu gehören insbesondere die Stellungnahmen von Stuttgarter Street- worker*innen, die mahnend die verschiedenen sozialen Ursachen des Gewaltausbruchs angespro- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 chen und vor allem die massiven Einsparungen in der Präventionsarbeit in Stuttgart kritisiert haben. So wurde unter anderem von der Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion veranlasst, das Präventi- onsprojekt „City Streetwork Stuttgart“ einzustellen, bei dem 4 Streetworker am Wochenende in den Nächten in der Innenstadt unterwegs waren, um stark alkoholisierte und dadurch gewaltbereite Jugendliche mit Beratung und Betreuung aufzufangen. Neben Alkohol zählt vor allem auch das Gefühl des „Abgehängt-Seins“ und die Erfahrung vieler Aus- grenzungen, Demütigungen und Verletzungen in Kombination mit Perspektivlosigkeit und echter oder gefühlter ungerechter Behandlung durch die Gesellschaft und auch der Ordnungsbehörden zu den Ursachen solcher Gewaltausbrüche. „Ausschreitungen sind die Sprache der Ungehörten“, wie Martin Luther King es einst formulierte. Wir lehnen eine eindimensionale Betrachtung und Fokusset- zung auf immer mehr Überwachung und Kontrolle ab. Diese führt vermeintlich zu mehr Sicherheit bei gleichzeitigem Abbau von Freiheits- und Grundrechten, und wird vor allem dafür sorgen, dass ein Teil der jungen Menschen unter Generalverdacht gestellt wird und sich nicht mehr in der Innenstadt aufhalten kann. Probleme werden dadurch keine gelöst, sondern in andere Räume verlagert. Mehr Repression und Überwachung sind nicht die richtige Antwort auf die sozialen Ursachen von Gewalt und die schwierigen Lebenssituationen von Jugendlichen. Es braucht stattdessen den Ausbau prä- ventiver Angebote in der Innenstadt, um die individuellen Problemlagen von Jugendlichen zu identi- fizieren und somit die Ursachen von Gewalt und Aggressivität zu lösen. Hierzu kann sowohl eine Verstärkung der Streetwork-Arbeit in der Innenstadt besonders an Wochenenden als auch eine temporäre eingerichtete oder feste Basisstation für soziale Jugendarbeit einen Beitrag leisten. Ebenfalls müssen nicht-kommerzielle Angebote für Menschen, die in der Innenstadt feiern gehen wollen, geschaffen werden. Viele können sich die kommerziellen Kultur- und Feierangebote in der Stadt nicht leisten und nutzen die Innenstadt als Treffpunkt zum feiern. Den Jugendlichen nicht- kommerzielle Angebote zu machen oder sie bei der Realisierung von Partys auf bestimmten Flächen zu unterstützen, könnte dabei helfen, den Bereich der Innenstadt attraktiver für alle „Feiernden“ zu gestalten. In Zürich hat man dies im Rahmen eines Projekts erfolgreich realisiert. Dabei werden Ju- gendlichen Freiflächen in der Stadt zur Verfügung gestellt, um dort nicht-kommerzielle Partys veran- stalten zu können. Die positiven Effekte, die hierdurch erzielt werden können, wie Rückgang von illegalem Drogenkonsum oder anderer Delikte, sind nicht nur für die Feiernden sondern auch für alle anderen Menschen, und nicht zuletzt auch für die Ordnungsbehörden spürbar. Daher soll die Ver- waltung die Adaptierung des „Züricher Modells für Jugendpartys“ prüfen. Gerade in Corona-Zeiten wäre dies enorm wichtig hinsichtlich der Gesundheitsbestimmungen. In Zürich bietet die Stadtver- waltung u.a. Schulungen an, wie nicht kommerzielle Partys sicher organisiert werden und stellt Flä- chen zur Verfügung, die mit einem vereinfachten Antragsverfahren genutzt werden können: (Link: https://www.stadtzuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/bewilligungen_informationen/planu ng/jugendpar ty.html). Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0921 Dez. 2 Prävention statt Repression - Soziale Angebote an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.4 x Hauptausschuss 13.10.2020 1.8 x Kurzfassung Die Verwaltung erstellt derzeit ein Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt. Dabei werden nicht nur repressive Maßnahmen sondern insbesondere auch unterschiedliche Präventionsprojekte berücksichtigt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Es wird ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt mit dem besonderen Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit entwickelt. 2. Die Verwaltung stellt in engem Austausch mit Streetworker*innen und Einrichtungen der Ju- gendhilfe dem Gemeinderat dar, wie sich die Situation von Jugendlichen darstellt, die sich an Wo- chenenden in der Karlsruher Innenstadt aufhalten, welche speziellen Bedürfnisse sie haben und welche Präventionsangebote in der Stadt existieren. 3. Die Verwaltung soll untersuchen, welche Bedürfnisse und Anforderungen diese Jugendlichen in Bezug auf die Karlsruher Innenstadt als Sozialraum haben. 4. Die Verwaltung entwickelt ein Präventionskonzept, um die genannte Zielgruppe besser zu errei- chen und präventiv die verschiedenen Ursachen von Aggressivität und möglichem Gewaltausbruch zu verhindern. Dies soll insbesondere für die Situation in der Innenstadt am Abend oder in der Nacht erarbeitet werden. 5. Die Verwaltung prüft hierzu auch die Notwendigkeit einer temporären oder dauerhaften Basis- station für Streetwork in der Innenstadt sowohl nachts am Wochenende als auch unter der Wo- che. Dabei berücksichtigt sie die Erfahrungen aus Projekten in anderen Städten, wie z.B. Stuttgart, und stellt sie dem Gemeinderat dar. 6. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe auch, ob die Übernahme des „Züricher Modells für Jugendpartys“ ein sinnvolles Instrument ist, um ein alterna- tives Angebot für Jugendliche zu entwickeln. Hierzu sucht sie den Austausch mit den Verantwortli- chen in Zürich. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt von Karlsruhe. Die Vorstellung des Sicherheitskonzepts im Hauptausschuss ist für die Ausschusssitzung im Oktober ge- plant. Bei der Erstellung de Gutachtens werden die oben genannten Fragen mit berücksichtigt.