Nahversorgung in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.07.2020 Vorlage Nr.: 2020/0916 Nahversorgung in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 36 x 1. Inwieweit steht die Stadt Karlsruhe bereits in Verbindung mit Nahversorgern, die vorrangig innerstädtisch angesiedelt, dorthin verlagert oder baulich optimiert werden sollen? 2. Gibt es schon konkrete Bauvorhaben dieser Art in Bezug auf Lebensmittelmärkte? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um bei gleichzeitiger Wohnungsknappheit gezielte Flächenoptimierung im Zusammenhang mit Lebensmittelmärkten zu betreiben? Schnell und einfach zugängliche Nahversorgung im unmittelbaren Wohnraum stellt ein wichtiger Faktor im städtischen Alltagsleben dar. Insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behin- derungen ist dies von großer Bedeutung. Hierbei existieren multifunktionale Baukonzepte, die gleichzeitig auch der Schaffung von Wohnraum Rechnung tragen können. Die zusätzliche bauliche Einbettung von z.B. Wohnheimen für Studierende, Seniorenheimen oder Wohnheimen für Men- schen mit Behinderungen (beispielsweise in Kooperation mit der Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V.) als Etagenwohnungen über den Nahversorgermärkten ermöglicht es der Stadt Karlsruhe, auch ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Gerade inmitten der Innenstädte muss es den dort lebenden Menschen möglich sein, barrierefrei und einfach für ihr tägliches Leben zu sorgen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0916 Dez. 4 Nahversorgung in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2020 36 x 1. Inwieweit steht die Stadt Karlsruhe bereits in Verbindung mit Nahversorgern, die vorrangig innerstädtisch angesiedelt, dorthin verlagert oder baulich optimiert werden sollen? Es werden laufend Gespräche mit den Betreibern von Discountern und Vollsortimentern ge- führt, um Möglichkeiten zur Überbauung von Neubau- und Bestandsobjekten zu finden. Letztlich handelt es sich immer um Einzelfallbetrachtungen, die die baulichen und stadtplaneri- schen Voraussetzungen sowie die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Eigentümer berücksich- tigen. 2. Gibt es schon konkrete Bauvorhaben dieser Art in Bezug auf Lebensmittelmärkte? Es gibt aktuell zwei Umbauvorhaben von bestehenden Immobilien in der Innenstadt und ein geplantes Vorhaben in Beiertheim-Bulach. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um bei gleichzeitiger Wohnungsknappheit gezielt Flä- chenoptimierung im Zusammenhang mit Lebensmittelmärkten zu betreiben? Die Stadt prüft bei entsprechendem Bedarf an Nahversorgern in einem Stadtteil, ob eine mehr- geschossige Bebauung und damit verbunden eine höchstmögliche Flächenausnutzung städte- baulich möglich ist. Sofern es sich um ein städtisches Grundstück handelt, das ausgeschrieben werden muss, wird die Stadtverwaltung den Auftrag des Gemeinderats umsetzen und eine möglichst hohe Ausnutzung der Flächen als Vorgabe in die Ausschreibung aufnehmen.

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 36 der Tagesordnung: Nahversorgung in Karlsruhe Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0916 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf, und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Oktober 2020