Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0914 Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.2 x Hauptausschuss 13.10.2020 1.7 x 1. Ein temporärer oder fester Polizeiposten (auch für den kommunalen Ordnungsdienst) in der Innenstadt (Partymeile/Europaplatz/Kronenplatz) wird für Wochenenden in das Sicherheitskonzept mit aufgenommen. 2. Die Erfassung des subjektiven Sicherheitsempfinden, wie beim Gutachten zum Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung im Jahr 2018, wird in ein regelmäßiges Audit aufgenommen um das Sicherheitskonzept beständig mit daraus abzuleitenden Maßnahmen zu aktualisieren. Ergänzende Frage 1. Ist gegenüber dem Sicherheitsbericht 2019 im ersten Halbjahr 2020 wieder ein Anstieg der Straßenkriminalität in Karlsruhe zu erkennen? Wurde dabei der Coronaeffekt berücksichtigt? Begründung Schon lange fordern wir als FW|FÜR Karlsruhe Fraktion ein Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt. Der Oberbürgermeister hat den Karlsruhern dieses zugesagt. Dieses soll nun im Sommer 2020 dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Nicht erst seit dem tödlichen Angriff auf einen jungen Mann in vergangener Woche werden die Polizeiberichte über Straftaten auf den Straßen unserer Stadt gefühlt immer mehr. Hier eine kleine Zusammenfassung der Schlagzeilen der Zeitung innerhalb der letzten fünf Tage: „Attacke im Citypark“, „Unbekannte greifen Mann an“, „Goldkette geraubt“, „Schläge und Tritte am Schlossplatz“. Die Sorge der Bürger werden wieder größer, Plätze wie der Kronenplatz oder der Europaplatz gelten weiterhin allgemein als unsicher. Dies zeigen uns auch Ge- spräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Fraktion schlägt vor dieses subjektive Sicherheits- gefühl, das weiter abzunehmen scheint, mit einer städtischen Umfrage zu erfassen. Darüber hinaus ist es aus Erfahrungen in anderen Städten erwiesen, dass im Umfeld von Polizeipos- ten in sogenannten „hot spot“-Gebieten der Straßenkriminalität Besserung eintritt. Deshalb ist es für unsere Fraktion wichtig, dass die Ordnungsbehörden vor Ort sind und den Platz nicht anderen Kräf- ten überlassen. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0914 Dez. 2 Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.2 X Hauptausschuss 13.10.2020 1.7 x Kurzfassung Die Verwaltung erstellt ein Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt. Neben anderen Maß- nahmen wird dabei auch der Vorschlag der Einrichtung eines Innenstadtpostens für den Polizeivoll- zugsdienst und den Kommunalen Ordnungsdienst geprüft werden. Es sind auch zukünftig Sicherheitsbefragungen der Karlsruher Bevölkerung vorgesehen, mit deren Ergebnissen sowohl Erkenntnisse über die Entwicklung des subjektiven Sicherheitsgefühls gewon- nen, als auch erforderliche Maßnahmen abgeleitet werden sollen. Belastbare statistische Zahlen über die Entwicklung der Straßenkriminalität im ersten Halbjahr 2020 in Karlsruhe liegen der Stadtverwaltung nicht vor. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Sicherheit im öffentlichen Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung nimmt zu den Anträgen und Anfragen wie folgt Stellung: 1. Ein temporärer oder fester Polizeiposten (auch für den kommunalen Ordnungsdienst) in der Innenstadt (Partymeile/Europaplatz/Kronenplatz) wird für das Wochenende in das Sicherheits- konzept mit aufgenommen. Die Verwaltung steht in engem Austausch mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe, um möglichen Brennpunkten und Negativentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. Die Abstimmung verstärkter Kontrollen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst oder auch anderer erforderlicher polizeili- cher Maßnahmen ist seit Jahren Standard in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Inwieweit ein temporärer oder fester Polizeiposten in der Innenstadt realisierbar ist oder gegenüber anderen Maßnahmen, wie beispielsweise einer verstärkten Streifenpräsenz, zu bevorzugen wäre, wird im Rahmen der Erstellung des Sicherheitskonzeptes geprüft. Eine Vorstellung des Sicherheitskonzeptes im Hauptausschuss ist derzeit für die Sitzung im Oktober vorgesehen. 2. Die Erfassung des subjektiven Sicherheitsempfindens, wie im Gutachten zum Sicherheitsemp- finden der Karlsruher Bevölkerung im Jahr 2018, wird in ein regelmäßiges Audit aufgenommen und das Sicherheitskonzept beständig mit daraus abzuleitenden Maßnahmen aktualisiert. Schon in den vergangenen Jahren wurden Sicherheitsbefragungen in der Karlsruher Bevölkerung durchgeführt. Das Ergebnis der letzten Sicherheitsbefragung 2019 führte zu der Zusammenarbeit mit Herrn Professor Dr. Herrmann von der Universität Heidelberg. Solche Sicherheitsbefragungen sind auch für die Zukunft geplant. Aus den Ergebnissen können dann sowohl Erkenntnisse über die Ent- wicklung des subjektiven Sicherheitsgefühls und die Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen gewonnen werden als auch weitere erforderliche Maßnahmen abgeleitet werden. Ergänzende Frage 1. Ist gegenüber dem Sicherheitsbericht 2019 im ersten Halbjahr 2020 wieder ein Anstieg der Straßenkriminalität in Karlsruhe zu erkennen? Wurde dabei der Corona-effekt berücksichtigt? Hierzu liegen der Verwaltung aktuell keine Zahlen vor. Eine kurzfristige Erhebung war nicht leistbar.