Altpapiersammlung - Zusätzliche Kosten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.07.2020 Vorlage Nr.: 2020/0907 Altpapiersammlung - Zusätzliche Kosten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 34 x 1. Welche Mehrkosten entstünden, wenn die Altpapierentsorgung vollständig von dem Amt für Abfallwirtschaft übernommen würde (bei unveränderter Altpapierentsorgung durch den pri- vaten Entsorger der Fa. Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH (Kühl)? 2. Wie hoch wären die einmaligen Anschaffungskosten für das Aufstellen der städtischen Alt- papiertonne, auf welchen Betrag beliefen sich die Kosten für die regelmäßige Abholung? Sachverhalt/Begründung Die gemeinnützigen Altpapiersammlungen sind für die durchführenden Vereine und Gruppen kaum mehr lohnenswert. Für den Fall, dass diese ihre Papiersammlungen einstellen, wird das Amt für Ab- fallwirtschaft die Lücke füllen müssen. Die CDU-Fraktion möchte wissen, welche Kosten dies verursa- chen würde. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0907 Dez. 5 Altpapiersammlung – Zusätzliche Kosten Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2020 34 x 1. Welche Mehrkosten entstünden, wenn die Altpapierentsorgung vollständig von dem Amt für Abfallwirtschaft übernommen würde (bei unveränderter Altpapierentsorgung durch den priva- ten Entsorger Fa. Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH (Kühl))? In Karlsruhe gibt es ca. 35 Vereine, die gemeinnützige Altpapiersammlungen durchführen. Diese Vereine zeigen ihre gesammelten Altpapiermengen einmal im Jahr bei der Unteren Abfallrechtsbe- hörde (Zentraler Juristischer Dienst) der Stadt Karlsruhe an. Laut der Unteren Abfallrechtsbehörde lag die gesammelte Altpapiermenge im Jahr 2019 bei ca. 5.839 Mg. Sollte das Amt für Abfallwirt- schaft (AfA) künftig auch die Sammlung dieser Menge übernehmen, würden Mehrkosten hauptsäch- lich bei Personal- und KFZ-Verbrauchskosten sowie aufgrund notwendiger Neuanschaffungen von zusätzlichen Abfallbehältern und Abfallsammelfahrzeugen entstehen. Das AfA leert die städtische Papiertonne im vierwöchentlichen Rhythmus und hat im Jahr 2019 ins- gesamt 9.338 Mg Altpapier in ca. 38.000 Behältern gesammelt. Von den 5.839 Mg der Vereine könn- ten durch Tourenüberplanung sowie Tourenoptimierung ca. 2.000 Mg ohne Mehrkosten (zusätzliche Behälteranschaffungen sind hierbei nicht berücksichtigt) vom AfA übernommen werden. Die restli- chen 3.839 Mg verursachen zusätzliche Kosten für die Sammlung (Personal- und Sachkosten) von ca. 170 Euro/ Mg, wodurch insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 653.000 Euro/ Jahr auflaufen würde. Die Personalkosten schlagen hierbei mit ca. 383.000 Euro pro Jahr zu Buche. Bezüglich der jährlichen Sachkosten wurden einerseits die Anschaffung von zwei Abfallsammelfahrzeugen im Gesamtwert von ca. 500.000 Euro (Abschreibung über 7 Jahre) und die entsprechenden Verbrauchskosten be- rücksichtigt, was sich zusammen auf ca. 82.000 Euro pro Jahr beläuft. Hinzu kommen die Kosten für die Beschaffung von insgesamt ca. 23.000 Stück Abfallbehälter im Gesamtwert von ca. 2,25 Mio. Euro (Abschreibung über 12 Jahre), wodurch jährlich ca. 188.000 Euro aufgewandt werden müssen. Den zusätzlichen Kosten stehen gegebenenfalls Markterlöse für das zusätzlich gesammelte Altpapier gegenüber. Da diese Erlöse in Abhängigkeit von der Marktsituation stark schwanken, kann hierzu allerdings keine belastbare Prognose aufgestellt werden. Vor der Corona-Pandemie befanden sich die Altpapierpreise auf einem äußerst niedrigen Niveau. Aufgrund umfangreicher Grenzschließun- gen, wodurch der Import von preiswerten Altpapieren aus dem Ausland faktisch nicht möglich war, sind die Marktpreise während der Corona-Kernzeit deutlich gestiegen. Es ist allerdings davon auszu- gehen, dass nach dem Ende der Corona-Pandemie die Marktpreise wieder auf das niedrige Niveau der Vor-Coronazeit zurückgehen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Exemplarisch werden deswegen in der folgenden Tabelle die Erlösschwankungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 dargestellt. Ausgehend von diesem Mittelwert würden sich bei insgesamt 5.839 Mg zusätzlich gesammelten Mengen Mehrerlöse in Höhe von ca. 206.000 Euro/ Jahr ergeben. Dem stehen die vorgenannten Kosten der Sammlung für 3.839 Mg in Höhe von ca. 653.000 Euro/ Jahr gegenüber. Werden diese Werte miteinander saldiert, würde sich damit eine Mehrbelastung von ca. 447.000 Euro/ Jahr bei vollständiger Übernahme der Sammelmengen aus der Vereinssammlung ergeben. 2. Wie hoch wären die einmaligen Anschaffungskosten für das Aufstellen der städtischen Altpa- piertonne, auf welchen Betrag beliefen sich die Kosten für die regelmäßige Abholung? Zwar kann keine verlässliche Aussage getroffen werden, wie viele Haushalte einerseits eine städti- sche Altpapiertonne bestellen oder andererseits das anfallende Altpapier zu einem der neun Wert- stoffhöfe bringen würden. Unter der Annahme, dass alle Haushalte, die bisher ihr Altpapier (insge- samt 5.839 Mg/ Jahr) den Vereinssammlungen angedient haben, sich für die Bestellung einer städti- schen Altpapiertonne entscheiden, wären ca. 23.000 Behälter bei einem angenommenen Verhältnis von 60 : 40 (Behältervolumen: 240 l : 1.100 l) zusätzlich notwendig. Die hierfür erforderlichen An- schaffungskosten (Stückpreis 240-l-Behälter: ca. 27,73 Euro; Stückpreis 1.100-l-Behälter: ca. 205,63 Euro) belaufen sich auf ca. 2,25 Mio. Euro. Die einmaligen Anschaffungskosten würden somit insge- samt ca. 2,75 Mio. Euro betragen, die für die Beschaffung von Abfallsammelfahrzeugen und Abfall- behältern notwendig wären. Für die Sammlung von 5.839 Mg Altpapier der Vereine fallen bei optimierter Tourenplanung insge- samt Kosten in Höhe von ca. 447.000 Euro pro Jahr an (Siehe Antwort auf Frage 1). Damit würde für die Leerung eines zusätzlichen Behälters ein durchschnittlicher Betrag von ca. 19,43 Euro im Jahr aufgewendet werden müssen. Eine Einzelleerung würde dementsprechend durchschnittlich mit ca. 1,62 Euro bei vierwöchentlicher Leerung zu Buche schlagen. Monat Januar Februar März April Mai Juni Mittelwert Reinerlös pro Mg in Euro 13,98 7,09 6,75 39,39 91,06 53,66 35,32

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 34 der Tagesordnung: Altpapiersammlung – Zusätzliche Kosten Anfrage: CDU Vorlage: 2020/0907 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf, und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Oktober 2020