Graffiti für die Stützmauer an der Fischtreppe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Anfrage der MfG – Ortschaftsratsfraktion FDP – Orstschaftsratsfraktion OSR – Daniel Siegele vom: 26.06.2020 Vorlage Nr.: 94 Graffitiarbeit für die Stützmauer an der Fischtreppe Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 15.07.2020 6 x in der Sitzung des Grötzinger Ortschaftsrat am 24.06.2020 wurde unter dem TOP 5 der Punkt „Kunst im öffentlichen Raum: Graffitiarbeit für die Stützmauer an der Fischtreppe in Grötzingen“ behandelt. Dieser TOP wurde mehrheitlich durch den Rat angenommen. Sowohl die Abstimmung als auch die zur Verfügung gestellten Unterlagen lassen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses aufkommen, jedoch wird der interfraktionelle Zusammenschluss dieser Anfrage vorerst keine Überprüfung beim ZJD beantragen. Uns ist daran gelegen die notwendige Transparenz, welche im Vorfeld gänzlich gefehlt hat, dem Ortschaftsrat und der Öffentlichkeit herzustellen. Darum stellen wir folgende Fragen: 1. Wann wurde bei „Farbschall“ das erste Mal angefragt? 2. Wann erfolgte die Entwurfs-Beauftragung? 3. Warum wurde nur Farbschall, andere hingegen nicht berücksichtigt? 4. Wann wurden die erwähnten Befragungen in der Bevölkerung durchgeführt? 5. Welche Ergebnisse ergaben die Bevölkerungsbefragungen? 6. Warum wurde nicht der OR -zumindest zeitgleich- befragt? 7. Warum waren offensichtlich nur einzelne Personen, Gremien, Vereine, Einzelgruppen, parteipolitische Vereinigungen in die Vorgänge involviert, informiert? 8. Warum gab es keine alternativen Lösungsangebote? (z.B. Begrünung) 9. Warum gäbe es als Alternative nicht auch die, des zu belassenden Zustandes? 10. Warum war in der ORS lediglich alternativlos abzustimmen – also ob Graffiti oder nicht? 11. Ist der Abstimmungsmodus, dass Gegner der Graffiti-Lösung weiter abstimmen konnten welche der angebotenen Bild-Optionen sie präferieren oder nicht, gültig? War die Möglichkeit, seine Stimme mehrfach zu vergeben korrekt? 12. Warum wurden keine fachkundigen Bürger mit einbezogen? 13. Wofür muss die Kunstkommission eingeschaltet werden?

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage MfG – Ortschaftsratsfraktion FDP – Orstschaftsratsfraktion OSR – Daniel Siegele vom: 26.06.2020 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 94 OV Grötzingen Graffitiarbeit für die Stützmauer an der Fischtreppe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Grötzingen 15.07.2020 6 x Die Verwaltung kann nicht erkennen, dass es an der notwendigen Transparenz gegenüber dem Ortschaftsrat im Vorfeld gefehlt hat. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dem Ortschaftsrat vollständige und fundierte Entscheidungsgrundlagen und Stellungnahmen vorzubereiten. Manche Entscheidungen sind am Ende eines längeren Prozesses vom Ortschaftsrat zu treffen, dem vorherige Anfragen und dem Einholen von Informationen seitens der Verwaltung vorausgehen. Die Verwaltung beantwortet jedoch die Nachfragen, wie bereits schon nicht-öffentlich durch verschiedene Mails und mündlich erteilte Informationen an die Ortschaftsräte wie folgt: 1. Wann wurde bei „Farbschall“ das erste Mal angefragt? Am 13 Mai 2019 wurde Farbschall zum ersten Mal über die Idee eines solchen Projektes angeschrieben, aufgrund der Ergebnisse und geäußerten Wünsche aus der Kinder- und Jugendbeteiligung in Grötzingen. 2. Wann erfolgte die Entwurfs-Beauftragung? Am 3. April 2020 erfolgte die Entwurfsbeauftragung. 3. Warum wurde nur Farbschall, andere hingegen nicht berücksichtigt? Das „Konzept zur Graffiti-Gestaltung im öffentlichen Raum in Karlsruhe“, welches auf Antrag der CDU vom 4. November 2015 und auf Beschluss des Gemeinderates erstellt wurde, sieht vor, dass geprüfte Flächen, die für Graffiti-Gestaltung möglich wären, an die Künstlerszene, vertreten durch die Combo e.V. (Farbschall e.V.), zu deren Auswahl herangetragen werden. 4. Wann wurden die erwähnten Befragungen in der Bevölkerung durchgeführt? Am 6. Mai erfolgte die Übersendung der ersten Entwürfe an die Heimatfreunde und Anliegenden, die auch bei den Überlegungen zur Umgestaltung des Mühlenwehrs und Mühlgrabens bereits beteiligt wurden. Die künstlerische Gestaltung wurde als Abschluss der Baumaßnahme am ehemaligen Mühlenwehr gewertet. 5. Welche Ergebnisse ergaben die Bevölkerungsbefragungen? Die Rückmeldungen ergaben kein einheitliches Bild und waren nicht repräsentativ. Gewünscht war von allen eine Säuberung der Wand. Ebenso wurde weitere Begrünung und / oder eine künstlerische Gestaltung gewünscht. Von den vorgeschlagenen Entwürfen gefielen sowohl die Grünen als auch die Fairy-Tale Entwürfe. Wichtig waren die Rückmeldung der direkt Anwohnenden, da diese tagtäglich auf ein Kunstwerk oder eine Wand sehen. 6. Warum wurde nicht der OR -zumindest zeitgleich- befragt? Der Ortschaftsrat sollte bereits die Rückmeldungen der Anwohnenden erhalten, um die eigene Entscheidung besser einschätzen zu können. 7. Warum waren offensichtlich nur einzelne Personen, Gremien, Vereine, Einzelgruppen, parteipolitische Vereinigungen in die Vorgänge involviert, informiert? siehe unter 5. 8. Warum gab es keine alternativen Lösungsangebote? (z.B. Begrünung) Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Bauherr und Eigentümer der Wand hatte im Vorfeld der Gestaltung der Wand durch Graffiti zugestimmt. Angefragte Plakatkunst kam nicht in Frage – bis auf einen neuen Anstrich nach der Sanierung des Mühlenwehrs. Zur Begrünung siehe Beschlussvorlage Nr. 82 vom 24. Juni 2020 9. Warum gäbe es als Alternative nicht auch die des zu belassenden Zustandes? Diese Alternative gab es auch. Der Ortschaftsrat hätte dies auch in der Sitzung am 24. Juni 2020 beschließen können. 10. Warum war in der ORS lediglich alternativlos abzustimmen – also ob Graffiti oder nicht? Antwort Nr. 9 11. Ist der Abstimmungsmodus, dass Gegner der Graffiti-Lösung weiter abstimmen konnten, welche der angebotenen Bild-Optionen sie präferieren oder nicht, gültig? War die Möglichkeit, seine Stimme mehrfach zu vergeben korrekt? Der Abstimmungsmodus ist rechtmäßig. Zuerst wurde darüber abgestimmt, ob ein Graffiti oder Begrünung gewünscht wird. Nachdem sich der Ortschaftsrat mit 10 Ja Stimmen für ein Graffiti ausgesprochen hatte, wurde im zweiten Schritt über die Entwürfe abgestimmt. Hier wird immer ein Entwurf zur Beschlussfassung vorgeschlagen und es wird dann so lange abgestimmt, bis ein Entwurf die Mehrheit erhält. Dies war erst beim 4. Entwurf der Fall. Jede Abstimmung ist hier getrennt voneinander zu sehen. 12. Warum wurden keine fachkundigen Bürger mit einbezogen? Fachkundige Bürgerinnen und Bürger hätten mit einbezogen werden können; die Entscheidung trifft aber in eigener Zuständigkeit der Ortschaftsrat. Der Ortschaftsrat hätte auch noch die Entscheidung verschieben oder beantragen können, dass sachkundige Bürgerinnen und Bürger gehört werden sollen. Die Kunstkommission mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wird mit einbezogen. 13. Wofür muss die Kunstkommission eingeschaltet werden? Derzeit wird dies auf Bitte der Ortsvorsteherin geklärt. Es gibt hier unterschiedliche rechtliche Auffassungen. Da im Stadtgebiet die Kunstkommission bei Kunst im öffentlichen Raum eine Empfehlung abgibt für das entscheidende Gremium, wurde diese eingeschaltet.