Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 02.07.2020 Vorlage Nr.: 2020/0871 Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 29 x Bedingt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig die Einhaltung von Hygiene-Standards im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden ist. Die Einhaltung von Regelungen und Erfüllung neuer Anforderungen muss gewährleistet werden. Damit erhält auch die Gebäudereinigung einen neuen Stellenwert und damit verbunden wachsen die Anforderungen an die Beschäftigten und die beauftragten Firmen. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen: 1. Welche Firmen sind von der Stadt mit Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen beauftragt? Bitte das Auftragsvolumen der Firmen (personell und finanziell) nach Gebäuden, Ämtern und/oder anderen kommunalen Einrich- tungen auflisten. 2. Wie viele Menschen sind aktuell von den jeweiligen Firmen in den jeweiligen Gebäuden oder Ämtern beschäftigt? Ist der Stadt bekannt, zu welchen Konditionen und Arbeitsbedingungen die Beschäftigten der jeweiligen Unternehmen arbeiten (z.B. sozialversicherte Beschäfti- gung, tarifliche Bezahlung, geringfügige Beschäftigung, unbefristet oder befristete Beschäfti- gung)? Wenn ja, beschreiben Sie bitte die Beschäftigungssituation. 3. Ist der Stadt bekannt, welche der beauftragten Unternehmen mit Subunternehmen oder mit Werkvertragsnehmern ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachkom- men? Bitte Höhe und Umfang der an nachgeordnete Auftragnehmer weitervergebenen Ar- beiten auflisten. 4. Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt sind mit der Gebäudereinigung in städtischen Gebäu- den, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen beschäftigt – direkt als Reinigungs- kraft oder indirekt mit der Verwaltung? Bitte nach Ämtern, Gebäuden und Einrichtungen auflisten, mit Angabe der Anzahl von Beschäftigten, der statistischen Stellenzahl und den damit verbundenen Personalkosten. 5. Nach welchen Hygienekonzepten arbeiten die städtischen Mitarbeiter*innen und wurden die Reinigungspläne in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergänzt? Welche zusätzli- chen Kosten entstehen der Stadt durch die ergänzten Aufgaben monatlich/jährlich? 6. Nach welchen Hygienekonzepten arbeiten die jeweiligen beauftragten Firmen und wurden die Reinigungspläne in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergänzt? Welche zusätzli- chen Kosten entstehen der Stadt durch die ergänzten Aufgaben monatlich/jährlich? Ergänzende Erläuterungen Seite 2 7. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit der Erfüllung der veränderten Anforderungen durch die Corona-Pandemie durch das externe Reinigungspersonal insbesondere an Schulen, Kitas und Horten, aber auch an den anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen? 8. Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, welcher personelle und finanzielle Mehraufwand entstehen würde, wenn Reinigungsarbeiten in den kommunalen Einrichtungen und Gebäu- den mit städtischen Beschäftigten in Eigenleistung erbracht würden, statt die Arbeiten out- zusourcen / fremd zu vergeben, optional die Arbeiten auch durch eine städtische Gesell- schaft mit festangestellten Mitarbeiter*innen erbringen würde (Bsp. Klinikum mit der KVD GmbH? 9. Welche Leistungen und finanziellen Unterstützungen z.B. durch Aufstockung oder Kosten der Unterkunft muss die Stadt erbringen, um die Arbeitnehmer*innen, die in diesen Gebäude- reinigungsfirmen und Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der Stadt arbeiten. (Es ist zu vermuten, dass diese häufig prekären Beschäftigungsverhältnisse ihre Existenz kaum ohne staatliche Unterstützung bestreiten können. Folglich könnten durch ordentliche, sozialversi- cherte, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse gesellschaftlichen Kosten eingespart werden.) Unterzeichnet: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0871 Dezernat 6 Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2020 29 x 1. Welche Firmen sind von der Stadt mit Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen beauftragt? Bitte das Auftragsvolumen der Firmen (personell und finanziell) nach Gebäuden, Ämtern und/oder anderen kommunalen Einrichtungen auflisten. Außerdem bitten wir um die Angabe zur Laufzeit der Verträge bzw. zum nächstmöglichen regulären Kündigungstermin. Derzeit sind 41 Dienstleister mit Reinigungsarbeiten in städtischen Objekten beauftragt. Die Liste der Reinigungsfirmen ist als Anlage 1 beigefügt. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt rund 8,9 Mio. Euro pro Jahr. Die Verträge haben in der Regel eine feste Laufzeit von 4 Jahre. Altverträge können davon abweichen; diese sind teilweise auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Die Kündigungsfristen sind generell 6 Monate zum Monatsende, aber auch hier kann es objektbezogen unterschiedliche Regelungen geben. Eine konkrete Auflistung für die einzelnen Gebäude ist in Anbetracht von insgesamt 308 zu reinigenden Objekten nicht möglich. 2. Wie viele Menschen sind aktuell von den jeweiligen Firmen in den jeweiligen Gebäuden oder Ämtern beschäftigt? Ist der Stadt bekannt, zu welchen Konditionen und Arbeitsbedingungen die Beschäftigten der jeweiligen Unternehmen arbeiten (z. B. sozialversicherte Beschäftigung, tarifliche Bezahlung, geringfügige Beschäftigung, unbefristet oder befristete Beschäftigung)? Wenn ja, beschreiben Sie bitte die Beschäftigungssituation. Es ist nicht bekannt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Reinigungsfirmen derzeit in den städtischen Objekten reinigen. Die Firmen sind vertraglich nicht verpflichtet, der Stadt darüber Angaben zu machen. Die Stadt hat auch keine Kenntnis darüber, zu welchen Konditionen die Reinigungskräfte beim jeweiligen Dienstleister beschäftigt sind. Der Dienstleister hat sich jedoch der Stadt gegenüber vertraglich verpflichtet, seine Mitarbeitenden gemäß dem gültigen Tarifvertrag zu beschäftigen und zu entlohnen. 3. Ist der Stadt bekannt, welche der beauftragten Unternehmen mit Subunternehmen oder mit Werkvertragsnehmern ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachkommen? Bitte Höhe und Umfang der an nachgeordnete Auftragnehmer weitervergebenen Arbeiten auflisten. Den Reinigungsfirmen ist es gemäß den Vertragsbestimmungen grundsätzlich untersagt, Subunternehmer für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen. Der Einsatz von Subunternehmern ist nur mit Genehmigung der Stadt möglich, die nur in begründeten Einzelfällen erteilt wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 4. Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt sind mit der Gebäudereinigung in städtischen Gebäuden, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen beschäftigt – direkt als Reinigungskraft oder indirekt mit der Verwaltung? Bitte nach Ämtern, Gebäuden und Einrichtungen auflisten, mit Angabe der Anzahl von Beschäftigten, der statistischen Stellenzahl und den damit verbundenen Personalkosten. Bei der Stadt (Kämmereiverwaltung) sind insgesamt 140 Reinigungskräfte beschäftigt mit einem Vollzeitwert (100 %) von insgesamt 80,2 Stellen. Die dafür anfallenden Personalkosten betragen insgesamt rd. 3.849.600 Euro. Die Verteilung auf die einzelnen Dienststellen und Einrichtungen kann der Anlage 2 entnommen werden. 5. Nach welchen Hygienekonzepten arbeiten die städtischen Mitarbeiter*innen und wurden die Reinigungspläne in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergänzt? Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt durch die ergänzten Aufgaben monatlich/jährlich? Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nach Reinigungsplänen und Hygienekonzepten, die auf der Grundlage der jeweils gültigen Corona-Verordnung in Abstimmung mit dem Ärztlichen Dienst und dem Gesundheitsamt erstellt wurden. Bei den städtischen Reinigungskräften entstehen keine coranabedingten Mehrkosten. Die zusätzlichen Reinigungsaufgaben aufgrund der Corona-Pandemie werden von den externen Dienstleistern übernommen bzw. durch zusätzliche Leistungen der Dienstleister ausgeglichen. 6. Nach welchen Hygienekonzepten arbeiten die jeweiligen beauftragten Firmen und wurden die Reinigungspläne in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergänzt? Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt durch die ergänzten Aufgaben monatlich/jährlich? Die beauftragten Firmen arbeiten auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses und des Reinigungsplans, die auf den derzeit gültigen Verordnungen und Hygieneplänen basieren. Diese Vorgaben an die Reinigungsfirmen wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergänzt und werden bei Bedarf modifiziert. Durch die aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich erforderlichen Reinigungsleistungen insbesondere an Schulen und Kindertageseinrichtungen entstehen der Stadt Mehrkosten in Höhe von rd. 160.000 Euro pro Monat. 7. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit der Erfüllung der veränderten Anforderungen durch die Corona-Pandemie durch das externe Reinigungspersonal insbesondere an Schulen, Kitas und Horten, aber auch an den anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen? Die Stadt hat gute Erfahrungen mit den Reinigungsfirmen gemacht. Insbesondere durch die flexiblen und zügigen Reaktionsmöglichkeiten der Dienstleister konnten wir zeitnah jegliche Anpassungen an die veränderten Anforderungen vornehmen. Des Weiteren sind die Gebäudedienstleister mit ihren Fachkenntnissen und Erfahrungen, gerade während der Corona-Pandemie, ein zuverlässiger und kompetenter Partner der Stadt. Die Zusammenarbeit läuft auf einem hohen qualitativen Niveau. 8. Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, welcher personelle und finanzielle Mehraufwand entstehen würde, wenn Reinigungsarbeiten in den kommunalen Einrichtungen und Gebäuden mit städtischen Beschäftigten in Eigenleistung erbracht würden, statt die Arbeiten outzusourcen/fremd zu vergeben, optional die Arbeiten auch durch eine städtische Gesellschaft mit festangestellten Mitarbeiter*innen erbringen würde (Bsp. Klinikum mit der KVD GmbH?) Diese Frage kann in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden. Dazu wäre es notwendig, anhand der Leistungswerte für die städtischen Reinigungskräfte den Personalbedarf für alle zu reinigenden Objekte einschließlich Urlaubs- und Krankheitsvertretung und die dafür anfallenden Personalkosten zu ermitteln. Ferner wäre zusätzliches Personal beim Personal- und Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Organisationsamt, aber auch bei den jeweiligen Dienststellen für die Personalverwaltung und für die Betreuung der zusätzlichen Reinigungskräfte erforderlich. Zudem wären die damit verbundenen Risiken der Stadt (z. B. Personalausfallrisiko durch Krankheit) zu bewerten und zu beziffern sowie die zusätzlichen Sachkosten für Reinigungsmittel und -geräte zu ermitteln. Diese Kosten müssten dann mit dem Entgelt, das an die Dienstleister bezahlt wird, verglichen werden. Dafür ist eine umfassende Datenerhebung und –aus-wertung erforderlich. Die Klärung der Grundsatzfrage „Eigenreinigung oder Fremdreinigung“ kann daher nur in einem Projekt erfolgen, für das ein konkreter Projektauftrag erforderlich wäre. 9. Welche Leistungen und finanziellen Unterstützungen z. B. durch Aufstockung oder Kosten der Unterkunft muss die Stadt erbringen, um die Arbeitnehmer*innen, die in diesen Gebäudereinigungsfirmen und Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der Stadt arbeiten. (Es ist zu vermuten, dass diese häufig prekären Beschäftigungsverhältnisse ihre Existenz kaum ohne staatliche Unterstützung bestreiten können. Folglich könnten durch ordentliche, sozialversicherte, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse gesellschaftlichen Kosten eingespart werden.) Auch diese sehr komplexe Frage lässt sich an dieser Stelle nicht beantworten. Es wäre auch hier eine tiefergehende Betrachtung erforderlich, die nur im Rahmen eines Projektes mit den entsprechenden zeitlichen Ressourcen geleistet werden kann.

Anlage1 Firma Sitz ad Gebäudedienste GmbH 76229 Karlsruhe abr Gebäudemanagement GmbH 64295 Darmstadt Ugur Alp Demirci Gebäudereinigung e. K. 76133 Karlsruhe Apollo Tec KG Qualitäts- und Gebäudemanagemnet 76199 Karlsruhe Avena Gebäudedienste 76189 Karlsruhe Bardusch GmbH & Co. KG 76257 Ettlingen Tayfun Balköy Gebäudereinigung 76185 Karlsruhe Braun-Clean-Service Gebäude- reinigung u.Dienstleist. GmbH 76185 Karlsruhe Hygiene-Service Brenner GmbH 76229 Karlsruhe Clean Die Raumpflege GmbH 76187 Karlsruhe Cleanservice Fachhandel für Reinigungsbedarf 76185 Karlsruhe CLEAN - WORLD 76275 Ettlingen DelphiClean 76185 Karlsruhe Thomas Disch Gebäudereinigungsservice GmbH 76275 Ettlingen DieSer Dienstleistungen GmbH 76187 Karlsruhe Gegenbauer Services GmbH 76185 Karlsruhe Glanzgruppe 76185 Karlsruhe Götz-Gebäudemanagement 76185 Karlsruhe Greeny Biologische Reinigung GmbH 61449 Steinbach HANSA Gebäudereinigung und Dienstleistungen GmbH 68309 Mannheim Bernd Höllstern GmbH 76131 Karlsruhe Hertweck GmbH & Co. KG 76470 Ötigheim Kammerer GmbH & Co. KG 76646 Bruchsal Kaplan Gebäudereinigung, Gebäudemanagement & Dienstleistungen GmbH 76187 Karlsruhe Elmar Kaufmann Raumausstattung GmbH 76131 Karlsruhe Konanz GmbH 76149 Karlsruhe KTDienstleistung 76131 Karlsruhe Lattemann u. Geiger 76149 Karlsruhe MBZ Gebäudereinigung 76187 Karlsruhe Hans Nock GmbH 76135 Karlsruhe PATO Gebäudereinigung e. K. 76229 Karlsruhe PerfektSauber Gebäudereinigung 76139 Karlsruhe Peter Schneider Gebäudedienstleistungen 61184 Karben Raumausstattung Paul 76137 Karlsruhe Puschmann 73269 Hochdorf Richtig Sauber Service-Partner GmbH 76189 Karlsruhe Gebäudereinigung Schoch GmbH 76227 Karlsruhe Springer Schädlingsbekämpfung 76133 Karlsruhe Stern 76227 Karlsruhe Vogt GmbH 72770 Reutlingen Wackler Service Group GmbH & Co. KG 63303 Dreieich-Sprendlingen

AmtOrganisationseinheit Anzahl Personen besetzte Vollzeitwerte 30.06.2020 durchschnittlicher Personalaufwand pro Jahr Amt für AbfallwirtschaftFacilitymanagement11,048.000 BäderbetriebeAdolf Ehrmann Bad21,048.000 Amt für Hochbau und GebäudewirtschaftReinigungsmanagement21,467.200 Ordnungs- und BürgeramtSachgebiet Gebäude- u. Projektmanagement84,5216.000 OV GrötzingenHochbau21,048.000 OV NeureutAllgemeine Verwaltung20,943.200 Nordschule (GTGS)10,419.200 Schulzentrum Neureut31,467.200 Südschule10,524.000 Summe OV Neureut73,2153.600 OV StupferichSchule10,838.400 OV Wolfartsweier Verwaltung21,572.000 Personal- und OrganisationsamtHausdienste10,838.400 Schul- und SportamtAlbschule/Sondersch.KiGa Geist.Beh.21,467.200 Anne Frank Schule (GTGS)10,628.800 Bismarck-Gymnasium31,886.400 Carl-Hofer-Schule10,524.000 Elisabeth-Selbert-Schule63,2153.600 Erich-Kästner-Schule/Hörgesch./Sprachb.21,152.800 Federbachschule/Schule f.Erziehungsh.10,524.000 Friedrich-List-Schule31,676.800 Friedrich-Realschule21,362.400 Gewerbeschule Durlach21,781.600 Goethe-Gymnasium10,524.000 Grund- u. Realschule am Rennbuckel10,733.600 Grundschule (GS) Grünwinkel31,781.600 Grundschule Bulach10,419.200 Grundschule Daxlanden10,628.800 Gutenbergschule21,362.400 Hebel-Realschule/Hebel-Grundschule(GTGS)31,676.800 Heinrich-Hertz-Schule74,2201.600 Heinrich-Hübsch-Schule21,152.800 Heinrich-Meidinger-Schule21,362.400 Helmholtz-Gymnasium31,572.000 Humboldt-Gymnasium52,6124.800 Kant-Gymnasium21,362.400 Kimmelmannschule21,152.800 Leopoldschule (GTGS)10,628.800 Lessing-Gymnasium21,048.000 Lidellschule00,419.200 Markgrafen-Gymnasium20,733.600 Max-Planck-Gymnasium31,781.600 Nebenius Realschule/Nebenius Grundschule20,943.200 Otto-Hahn-Gymnasium10,628.800 Pestalozzischule (GTGS)10,524.000 Realschule Rüppurr/Eichelgartenschule21,152.800 Riedschule 10,419.200 Schillerschule (GTGS)10,419.200 Schloss Schule (GTGS)31,676.800 Sophie Scholl Realschule42,2105.600 Vogesenschule10,733.600 Walter-Eucken-Schule10,524.000 Weinbrennerschule (GTGS)10,628.800 Werner v. Siemens Schule (GTGS/GTHS)10,419.200 Summe Schul- und Sportamt8547,92.299.200 Sozial- und Jugendbehördeint.Service/Objektmanag./Hausverwaltung42,096.000 Jugendsozialarbeit10,314.400 Kindertagesstätte Lessingstraße 1610,314.400 Summe Sozial- und Jugendbehörde62,6124.800 Stadtamt DurlachHauptverwaltung74,7225.600 StadtjugendausschussAnne Frank Haus21,048.000 Einr. Jugend/Begegnungs Z. Kronenplatz42,3110.400 Einrichtung Jugendhaus Durlach20,838.400 Einrichtung Jugendheim West11,048.000 Summe Stadtjugendausschuss95,1244.800 TiefbauamtBetrieb Klärwerk/Pumpwerke42,4115.200 Zoologischer GartenBetriebshof / Kantine32,3110.400 Kämmereiverwaltung insgesamt14080,23.849.600 Städtische Reinigungskräfte (Anlage 2)

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 29 der Tagesordnung: Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Be- trieben Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0871 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Bei der letzten Anfrage bin ich mit der Beantwortung nicht zu- frieden und möchte eine schriftliche Beantwortung haben. Der Vorsitzende: Wieso? Haben wir nur mündlich geantwortet? Das kann ich mir gar nicht vor- stellen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Die Fragen wurden in keiner Weise beantwortet. Der Vorsitzende: Können Sie uns dann gerade noch mal darauf hinweisen, welchen Fragen Sie gerne vertiefter hätten? Jetzt können Sie alle Fragen sagen, dann habe ich es auch wieder. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ja. Zur Beurkundung: – 2 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Oktober 2020