Beratung des Ortsteilhaushaltsplans 2021 für Neureut

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Neureut BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: /2020 Verantwortlich: OV Neureut Rechnungsamt Beratung des Ortsteilhaushaltsplans 2021 für Neureut (investiver Finanzhaushalt mit IP) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 03.03.2020 11 x Ortschaftsrat 29.06.2020 11 x Ortschaftsrat –Beratung Ortsteilhaushaltsplan- 14.07.2020 11 X Beschlussantrag Der Ortschaftsrat wird um Entscheidung zum Einsatz der Investitionspauschale (IP-Mittel) im Rahmen des Haushaltsplan-Entwurf 2021 für den Bereich Neureut und um Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2021 für den Bereich der Ortsverwaltung Neureut gebeten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 14.07.2020 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1 Vorbemerkungen Durch die Folgen der Corona Pandemie wurde die ursprünglich für den 28.07.2020 geplante Haushaltseinbringung verschoben. Mit der aus aktuellem Anlass notwendigen Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplans, wurde eine Änderung der bisherigen Terminplanung vorgenommen. Neben der zeitlichen Fortschreibung der Planaufstellung bedingt die derzeit unklare und nicht abschätzbare wirtschaftliche Entwicklung sowie die damit verbundenen unsicheren Ertragserwartungen aller öffentlichen Haushalte auch eine inhaltlich angepasste Haushaltsplanung bei der Stadt Karlsruhe. Die Stadt- kämmerei hatte im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsverfügung auf eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. Begründet durch die unklaren Ertragsaussichten, sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:  Es wird lediglich ein Ein-Jahres-Haushaltsplan 2021 und kein Doppelhaushalts- plan aufgestellt.  Ergebnishaushalt: Die Einplanung zusätzlicher konsumtiver Mittel ist nicht mög- lich. Primär sind bestehende rechtliche und vertragliche Verpflichtungen einzu- halten.  Finanzhaushalt (Investitionen): lnvestive Mittelanmeldungen sind grundsätzlich auf die unabweisbaren Notwendigkeiten zu reduzieren. Dies bedeutet, dass grundsätzlich keine neuen Baumaßnahmen veranschlagt werden können und der Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2021 auf den Fortführungsmaßnahmen liegt. Der Ortschaftsrat hat für den Bereich der Ortsverwaltung Neureut in den Sitzungen am 03.03.2020 und 29.06.2020 grundsätzliche Überlegungen für die Beantragung von investiven Maßnahmen angestellt. Die Ergebnisse über den bisherigen Stand der Pla- nungen werden nachfolgend dargestellt: 2 Investiver Finanzhaushalt Die dieser Beschlussvorlage beigefügte Anlage 1 "Ortsteilhaushaltsplan- Entwurf 2021 der Ortsverwaltung Neureut -investiver Finanzhaushalt- lis- tet die Maßnahmen mit den entsprechenden Euro-Beträgen auf. Die Regelungen zur Investitionspauschale bestimmen, dass der Ortschaftsrat für Vorhaben im Einzelfall bis 40.000 EUR Schwerpunkte bei bestimmten Investitio- nen innerhalb der Ortschaft setzen kann. Hierzu zählen z.B. die Beschaffung von Geräten und Maschinen und die wesentlichen Verbesserungsmaßnahmen bzw. Herstellungskosten an Infrastrukturvermögen. Für das Haushaltsjahr 2021 stand eine Investitionspauschale von je 310.670 Eu- ro, zur Verfügung (19.416 Einwohner (Stand: 30.06.2019)). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die vom Ortschaftsrat beschlossenen Maßnahmen werden nach abschließender Beratung der Stadtkämmerei zur Aufnahme in den Haushaltsplan-Entwurf über- mittelt. Diese sind: 2021 Euro Teilhaushalt 1500 Ortsverwaltung Neureut 83.000 Teilhaushalt 3700 Feuerwehr 38.600 Teilhaushalt 4300 Jugendmusikschule Neureut 10.000 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 53.000 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 46.000 Teilhaushalt 6900 Friedhof- und Bestattungswesen 33.300 IP-Maßnahmen insgesamt 263.900 Verfügbare Investitionspauschale (IP) 310.670 (-) Mehrverbrauch IP/ (+) Minderverbrauch IP Im Haushaltsjahr 2021 46.770 Einzelheiten sind aus der Anlage 1 unter -Spalte: IP- und den ebenfalls beige- fügten Erläuterungen zu den Beschaffungen des beweglichen Anlagevermögens ersichtlich. Weitere Investitionen Für die nicht über die Investitionspauschale zu finanzierenden größeren Vorha- ben (mehr als 40.000 Euro pro Einzelfall) hatte der Ortschaftsrat ebenfalls Maß- nahmen angemeldet. Veranschlagt sind die in der Anlage 1 unter -Spalte: Stadt- aufgelisteten Vor- haben. Zusammenstellung der weiteren Investitionen je Teilhaushalt 2021 Euro Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport 260.510 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 380.000 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 390.000 Teilhaushalt 7400 Entwässerung 790.000 Teilhaushalt 8800 Gebäudewirtschaft 8.905.550 Maßnahmen für insgesamt: 10.726.060 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3 Ergebnishaushalt Für die Ortsverwaltung Neureut, Zentrale Schlauchwerkstätte und Jugendmusik- schule Neureut wurden Budgets für die Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen wie folgt für die einzelnen Teilhaushalte (THH) zugeteilt: 2021 Euro Ortsverwaltung Neureut (THH1500) Verwaltung Badnerlandhalle 93.669 74.750 Jugendmusikschule Neureut (THH4300) 9.720 Zentrale Schlauchwerkstatt (THH 3700) 2.500 Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat wird um Entscheidung zum Einsatz der Investitionspauschale (IP-Mittel) und um Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021 gebe- ten. II. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates. Anlage 1: Haushaltsplanentwurf für 2021 Anlage 11 Projekt-Nr.Ein-/Aus-Bezeichnung des Projekts202120212021 zahlungskontoAnsatzIPStadt bzw. KostA f. aELEuroEuroEuro 12344.14.2 THH 1500 Ortsverwaltungen - Ortsverwaltung Neureut83.00083.0000 7.150701Erwerb von beweglichem Vermögen, Ortsverwaltung Neureut58.00058.0000 7.150701.700.81778312000EDV-Ausstattung8.0008.0000 7.150701.700.82178312000Betriebs- und Geschäftsausstattung (BGA)40.00040.0000 7.150701.700.83178322000Geringwertige Vermögensgegenstände (GVG)10.00010.0000 7.150711Erwerb von beweglichem Vermögen, Badnerlandhalle25.00025.0000 7.150711.700.81678312000Technische Anlagen10.00010.0000 7.150711.700.82178312000Betriebs- und Geschäftsausstattung 10.00010.0000 7.150711.700.83178322000Geringwertige Vermögensgegenstände5.0005.0000 THH 3700 Feuerwehr38.60038.6000 7.370001Erwerb von beweglichem Vermögen, Freiwillige Feuerwehr38.60038.6000 7.370001.700.815.7178312000Maschinen3.0003.0000 7.370001.700.817.7178312000EDV-Ausstattung000 7.370001.700.821.7178312000Betriebs- und Geschäftsausstattung 35.00035.0000 7.370001.700.831.7178322000Geringwertige Vermögensgegenstände6006000 THH 4000 Schulen und Sport 260.5100260.510 7.400001Grundschule, Waldschule Neureut44.540044.540 7.400001.700.817.1478312000EDV, Sondermittel (Lehr- und Unterrichtsmittel)38.040038.040 7.400001.700.821.1178322000BGA, Schulbudget (Lehr- und Unterrichtsmittel)1.50001.500 7.400001.700.821.1278322000BGA, Mobiliar 5.00005.000 Grundschule, Südschule Neureut 27.960027.960 7.400001.700.817.1478312000EDV, Sondermittel (Lehr- und Unterrichtsmittel)20.460020.460 7.400001.700.821.1178322000BGA, Schulbudget (Lehr- und Unterrichtsmittel)1.50001.500 7.400001.700.821.1278322000BGA, Mobiliar 6.00006.000 Grundschule, Nordschule Neureut32.630032.630 7.400001.700.817.1478312000EDV, Sondermittel (Lehr- und Unterrichtsmittel)26.130026.130 7.400001.700.821.1178322000BGA, Schulbudget (Lehr- und Unterrichtsmittel)1.50001.500 7.400001.700.821.1278322000BGA, Mobiliar 5.00005.000 02.07.2020 Anlage 12 Projekt-Nr.Ein-/Aus-Bezeichnung des Projekts202120212021 zahlungskontoAnsatzIPStadt bzw. KostA f. aELEuroEuroEuro 12344.14.2 Realschule Neureut54.580054.580 7.400001.700.817.4478312000EDV, Sondermittel (Lehr- und Unterrichtsmittel)46.080046.080 7.400001.700.821.4178322000BGA, Schulbudget (Lehr- und Unterrichtsmittel)5.50005.500 7.400001.700.821.4278322000BGA, Mobiliar 3.00003.000 Gymnasium Neureut100.8000100.800 7.400001.700.000.3478312000NWT, (Lehr- und Unterrichtsmaterial)000 7.400001.700.817.5478312000EDV, Sondermittel (Lehr- und Unterrichtsmittel)76.800076.800 7.400001.700.821.5178322000BGA, Schulbudget (Lehr- und Unterrichtsmittel)9.00009.000 7.400001.700.821.5278320000BGA, Mobiliar 15.000015.000 THH 4300 Badisches Konservatorium/Jugendmusikschule10.00010.0000 7.430001Erwerb von beweglichem Vermögen10.00010.0000 7.430001.700.821.0278312000Jugendmusikschule Neureut; Erwerb von Musikinstrumenten 5.0005.0000 7.430001.700.831.0278322000Jugendmusikschule Neureut; Geringwertige Vermögensgegenstände5.0005.0000 THH 6600 Tiefbau 433.00053.000380.000 7.661001Erwerb von beweglichem Vermögen, Gemeindestraßen3.0003.0000 7.661001.700.81578312000Gemeindestraßen, JA; Geräte und Maschinen 3.0003.0000 7.661002Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung40.00040.0000 7.661002.700.60178720000kleinere Maßnahmen40.00040.0000 7.661004Gemeindestraßen, Erschließungsmaßnahmen350.0000350.000 7.661004.700.60278720000 Am Gartenberg 150.0000150.000 7.661004.700.60378720000 u.91900000 Kirchfeld II, Am Sandfeld 200.0000200.000 7.661008Straßenbeleuchtung, Beleuchtungsanlagen30.00010.00020.000 7.661008.700.60278720000Energieeinsparung und Erneuerung10.00010.0000 7.661008.700.60378720000Erschließung20.000020.000 7.661009Gemeindestraßen, Straßengrün10.000010.000 7.661009.700.60178720000Grün, Erschl. Neubau Neuruet5.00005.000 7.661009.700.60278720000Grün, Umbau u. Verbesserung Neureut5.00005.000 02.07.2020 Anlage 13 Projekt-Nr.Ein-/Aus-Bezeichnung des Projekts202120212021 zahlungskontoAnsatzIPStadt bzw. KostA f. aELEuroEuroEuro 12344.14.2 THH 6700 Gartenbau436.00046.000390.000 7.670001Erwerb von beweglichem Vermögen91.00011.00080.000 7.670001.700.815.0678312000Geräte und Maschinen 86.0006.00080.000 7.670001.700.83178322000Geringwertige Vermögensgegenstände5.0005.0000 7.670.002Grünanlagen Ausstattung145.0005.000140.000 7.670.002.700.60578312000Bänke für Grünanlagen5.0005.0000 7.670.002.700.6017872000Abraham-Lincoln-Allee, Lärmschutzwand, Sanierung140.0000140.000 7.670.002.700.6017872000Bärenweg, Rodung und Bodenaustausch000 7.670.002.700.6017872000Anlage Bärenweg000 7.670.002.700.6017872000Siegfried-Buback-Platz, Neupflanzung Wellen000 7.670004Kinderspielplätze200.00030.000170.000 7.670004.700.60578312000Ausstattung Kinderspielplätze30.00030.0000 7.670004.700.60278720000Grünewaldstraße, Generalsanierung130.0000130.000 7.670004.700.60278720000Am Junkertschritt, Generalsanierung40.000040.000 7.670.004.700.60278720000Kleiberweg, Teilsanierung000 7.670.004.700.60278720000Oberfeldstraße, Generalsanierung000 THH 6900 Friedhof- und Bestattungswesen33.30033.3000 7.690001Erwerb von beweglichem Vermögen8.3008.3000 7.690001.700.81578312000Maschinen; Rasenmäher3.0003.0000 7.690001.700.83178322000BGA; Grabverbau Stahl2.3002.3000 7.690001.700.83178322000Geringwertige Vermögensgegenstände3.0003.0000 7.690002Kleinere Baumaßnahmen25.00025.0000 7.690002.70078720000Wegesanierung25.00025.0000 THH 7400 Entwässerung790.0000790.000 7.740002Abwasserbeseitigung, Netzsanierung600.0000600.000 7.740.002.700.61178720000Forlenweg000 7.740.002.700.61778720000Pfarrer-Graebener-Str.600.0000600.000 7.740004Abwasserbeseitigung, Erschließungen190.0000190.000 7.740004.700.60378720000Gartenberge190.0000190.000 7.740004.700.61178720000Gottesauer Feld, Erschließung und Regenwasserbehandlung000 02.07.2020 Anlage 14 Projekt-Nr.Ein-/Aus-Bezeichnung des Projekts202120212021 zahlungskontoAnsatzIPStadt bzw. KostA f. aELEuroEuroEuro 12344.14.2 THH 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 8.905.55008.905.550 Einzelne Baumaßnahmen8.905.55008.905.550 7.88233778312000Schulzentrum Neureut, Unterfeldstraße 6, Umbau Mensa135.1300135.130 7.88233978312000Schulzentrum Neureut, Unterfeldstraße 6, Brandschutz Treppenhäuser (1. BA)415.4200415.420 7.88233968110000Schulzentrum Neureut, Investitionszuschüsse von Dritten (Land)-991.0000-991.000 7.88234478710000 u.48112000Schulzentrum Neureut, Umbau und Modernisierung NWT Räume, Verwaltung, WC- Anlagen und Brandschutz7.230.00007.230.000 7.88760778710000Badnerlandhalle Neureut, Brandschutz und Instandsetzung2.116.00002.116.000 7.880013 Zusammenstellung10.989.960263.90010.726.060 Teilhaushalt 150083.00083.0000 Teilhaushalt 370038.60038.6000 Teilhaushalt 4000260.5100260.510 Teilhaushalt 430010.00010.0000 Teilhaushalt 6600433.00053.000380.000 Teilhaushalt 6700436.00046.000390.000 Teilhaushalt 690033.30033.3000 Teilhaushalt 7400790.0000790.000 Teilhaushalt 88008.905.55008.905.550 einwohnerbezogene Pauschale des aktuellen Doppelhaushalts (16 € pro EW)310.670 (-) Mehrverbrauch IP/ (+) Minderverbrauch IP je Haushaltsjahr46.770 (-) Mehrverbrauch IP/ (+) Minderverbrauch IP für beide Haushaltsjahre insgesamt: 02.07.2020