Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion vom 16.02.2020, Hauptfriedhof – Generalsanierung / Interimslösung

Stadt Karlsruhe OV Neureut STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG Vorlage Nr.: Verantwortlich: /2020 OV Neureut Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion vom 16.02.2020 Hauptfriedhof – Generalsanierung / Interim-Lösung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 14.07.2020 3 x Beschlussantrag Der Ortschaftsrat nimmt den Erläuterungsbericht zum Antrag der FDP-Ortschaftsrats- fraktion vom 16.02.2020 „Hauptfriedhof – Generalsanierung / Interim-Lösung“ zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die FDP-Ortschaftsratsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 16.02.2020 Lösungsvor- schläge zur  umgehenden behelfsmäßige Ausbesserung der abgesenkten und über- stehenden Wegeplatten auf dem Hauptfriedhof und schlägt zudem vor,  die abgeräumten Gräber nicht mit Sand und Kies sondern mit Erde auf- zufüllen und mit Gras einzusäen. Das Friedhofs- und Bestattungsamt (FBA) wird regelmäßig über den mangelhaften Zu- stand informiert und um Ausbesserung der Wege gebeten. Die Instandsetzungsgruppe, beauftragt über das FBA, ist aktuell vor Ort. Es wird eine behelfsmäßige Ausbesserung der abgesenkten und überstehenden Wegeplatten durch- geführt. Eine Straßenbaufirma hat inzwischen in vier Wochen mit drei Mitarbeitern die Wege im westlichen Teil instandgesetzt. In den Feldern 30-39 wurden alle Platten, welche zu diesem Zeitpunkt über 2 cm hoch- standen bzw. nicht fest waren, neu verlegt. Seit dem 29.06.2020 sind zwei Mitarbeiter des FBA vor Ort um weitere Schadstellen in den Feldern 2, 3, 25, 26, 27, 28, 29 sowie 40-49 zu beseitigen. Auf dem Südfriedhof wurden noch keine Instandsetzungsarbeiten ausgeführt Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Übliche Praxis ist es, tiefliegende Gräber mit dem Aushub von Erdbestattungen zu ver- füllen. Normalerweise obliegt das Abräumen und Einebnen der Grabstätten den Nutzungsbe- rechtigten, die ihren Verpflichtungen aber nur unzureichend nachkommen. Unser Friedhofspersonal wird Gräber bei Bedarf mit geeignetem Oberbodenmaterial verfüllen und mit Gras einsäen. Material muss jedoch beschafft, gelagert und transpor- tiert werden. Eine ausreichende Bewässerung kann durch die Ortsverwaltung, auf Grund der Größe der Friedhöfe, jedoch nicht gewährleistet werden. Beschluss: Der Ortschaftsrat nimmt den Erläuterungsbericht zum Antrag der FDP-Ortschaftsrats- fraktion vom 16.02.2020 „Hauptfriedhof – Generalsanierung / Interim-Lösung“ zur Kenntnis.