Sitzen für alle! Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 30.06.2020 Vorlage Nr.: 2020/0826 Sitzen für alle! Entwickllung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 16 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, 1. unter Einbeziehung der Bürgerschaft – dabei insbesondere dem Behindertenbeirat, dem Stadt- seniorenrat und den Bürgervereinen – eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen Sitzbänken in den Stadt- teilen durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen, 2. einen möglichen zusätzlichen Bedarf an Sitzgelegenheiten an den ÖPNV Haltestellen zu überprü- fen, 3. eine Kosteneinschätzung für die Anschaffung der neuen, gewünschten Sitzbänke vorzunehmen. Begründung: Insbesondere Menschen mit Behinderung, Senior*innen und Familien sind darauf angewiesen, dass eine Vielzahl an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum besteht. Nur wenn dies gewährleistet ist, ist die Zurücklegung von Strecken zu Fuß als auch der generelle Aufenthalt im öffentlichen Raum attrak- tiv. Der Mangel an Sitzbänken führt dazu, dass die genannten Personengruppen ihre Strecken zu Fuß entweder nicht absolvieren oder auch alternative Routen planen, nur um entsprechende Sitzgele- genheiten vorfinden zu können. Mit einem Ausbau der Sitzgelegenheiten würde der Fußverkehr eine spürbare Verbesserung erhalten. Sitzgelegenheiten dürfen nicht nur auf Plätze beschränkt werden. Auch an ÖPNV Haltestellen nimmt man wahr, dass es oft zu wenig Sitzgelegenheiten gibt. In der Corona-Zeit mit entsprechenden einzuhaltenden Abständen wird dieser Mangel sehr deutlich. Die geforderte Bedarfsanalyse mitsamt Kostenermittlung soll die Grundlage dafür legen, dass der Gemeinderat dann eine Entscheidung über die Realisierung zusätzlicher Sitzgelegenheiten treffen kann. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 6 Sitzen für alle! Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.09.2020 x Planungsausschuss 14.10.2020 x Kurzfassung Nach entsprechender Prüfung wird nach Möglichkeit positiv auf Anregungen aus der Bevölke- rung, der Bürgerverein oder der Politik reagiert. Die Aufstellung eines eigenen „Sitzbankkon- zepts" erscheint der Verwaltung vor diesem Hintergrund nicht notwendig. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Aufstellung der Bänke und Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum erfolgt im Stadtgebiet Karlsruhe zentral durch das Gartenbauamt, das für die Beschaffung, Unterhaltung und Pflege der Sitzelemente zuständig ist. Die Bänke im Bereich der Haltestellen liegen in der Verantwor- tung der Verkehrsbetriebe. Diese betreuen derzeit 318 Bahnsteige und 575 Bussteige, die nach dem bisher erkennbaren Bedarf an Sitzmöglichkeiten ausgestattet sind. Soweit durch neue Er- kenntnisse oder externe Rückmeldungen ein zusätzlicher Bedarf erkennbar wird, sind die VBK gerne bereit, dies zu prüfen. Zusätzliche Sitzbänke der VBK wären allerdings meist außerhalb der Wartehallen, also ohne Überdachung aufzustellen. Die VBK sind gerne bereit, bei einem er- kennbaren zusätzlichen Bedarf entsprechend nachzusteuern. Die Auswahl von Bankstandorten im öffentlichen Raum erfolgt entweder als Ergebnis eines Pla- nungsprozesses, bei dem die Auswahl, Anzahl und Anordnung der Bänke festgelegt wird im Hinblick auf die zu erwartenden Nutzerinnen und Nutzer oder aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung, den Bürgervereinen oder seitens der politischen Vertreter, die gerne aufge- nommen werden. Nach erfolgter positiver Prüfung werden dann die gewünschten Bänke nach- gerüstet. So wurden vor einigen Jahren zusätzliche Bänke in der Günther-Klotz-Anlage, insbe- sondere auf der Südseite des Karl-Wolff-Weges, aufgestellt oder im Beiertheimer Wäldchen die gewünschten Sitzangebote installiert. Weiterhin wurden im Jahr 2015/2016 zehn verschiedene Banktypen im Grünzug „Alte Ebertstraße“ aufgestellt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Bei- spiele zur Aufstellung von Bänken an Einzelstandorten. Fällt das Prüfergebnis negativ aus, werden die Antragstellenden über die Gründe informiert, die gegen die Aufstellung der gewünschten Bank sprechen. Diese Praxis hat sich aus Sicht der Verwaltung sehr gut bewährt. Daher ist aus Sicht der Verwal- tung die Aufstellung eines eigenen "Sitzbankkonzeptes" nicht erforderlich. Der im Antrag dar- gestellte Bezug zur Corona-Pandemie sollte derzeit nicht die Basis für die Aufstellung zusätzli- cher Bänke sein. Dies wäre aus Verwaltungssicht dann erforderlich, wenn die derzeit erforderli- chen Abstandregeln dauerhaft einzuhalten wären. Die Kosten für den Aufbau einer Sitzbank belaufen sich auf ca. 1.500 € bis 2.000 €. Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Fortführung der bisherigen Praxis.