Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0824 Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 18 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. die vorhandenen Fahrradstraßen entsprechend der aktuellen Regelwerke, insbesondere der Musterlösung für Fahrradstraßen des Landes Baden-Württemberg, anzupassen. Dies beinhaltet u.a. die Markierung und Vorfahrtsregelung für den Radverkehr. Die Maßnahmen werden inner- halb der nächste zwei Jahre durchgeführt. 2. zukünftige Fahrradstraßen entsprechend der aktuellen Regelwerke, insbesondere der Musterlö- sung für Fahrradstraßen des Landes Baden-Württemberg, zu planen und umzusetzen. 3. eine Strategie für die Sperrung von bestehenden und zukünftigen Fahrradstraßen für den Kfz Verkehr zu entwickeln und umzusetzen 4. die für Punkt 1 erforderlichen Mittel für den nächsten Haushalt darzustellen Begründung: Im 20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe wird ausgeführt, dass die aktu- ellen Regelwerke Anwendung finden sollen. Dies ist aktuell bei den Karlsruher Fahrradstraßen nicht der Fall. Unbedingt soll dieses Thema, wenn notwendig, im nächsten Haushalt Berücksichtigung finden. Mit geringem Mittel Einsatz lässt sich hierdurch viel für die Attraktivität des Radverkehrs und seine Sichtbarkeit erreichen. Im Vergleich zu der Musterlösung des Landes Baden-Württemberg, werden bei den Fahrradstraßen in Karlsruhe viele Defizite deutlich. - Dies betrifft vor allem die mangelnde Vorfahrt. Der Fahrfluss wird durch die überwiegende rechts-vor-links Regelung gebremst. Dies steht im Widerspruch zu dem Anliegen Fahrradfah- renden auf diesen Straßen Vorrang einzuräumen. Durch die Vorfahrt für den Radverkehr in Fahrradstraßen wird der Radverkehr deutlich attraktiver. - Auch die Sichtbarkeit und damit Sicherheit der Fahrradstraßen müsste deutlich erhöht wer- den. Dies betrifft insbesondere Querungen an Kreuzungen. Die Musterlösung des Landes schlägt hier eine Rotfärbung der Radfurten sowie Zusatzschilder und Wartelinien für ein- mündende Straßen vor. Im Straßenverlauf soll ebenfalls mehr Sichtbarkeit durch größere und häufigere Markierung, sowie einen durchgezogenen Begrenzungslinien hergestellt wer- den. Der Sicherheit im Radverkehr wird somit höhere Bedeutung eingeräumt. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 - Parkende Kfz stellen auf Fahrradstraßen das größte Risiko für Radfahrende dar. Darum sollte das Ziel sein, die straßenbegleitende Parkierung zurückzudrängen. - Um der Rolle als fahrradfreundlicher Stadt gerecht zu werden, muss die Sperrung von Stra- ßenflächen für Kfz ambitioniert angegangen werden. 100 Meter reine Fahrradstraße reichen hier nicht aus. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0824 Dez. 6 Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösungen des Landes Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 18 x Planungsausschuss 17.09.2020 4 x Der Gemeinderat beschließt: 1. Die vorhandenen Fahrradstraßen in Karlsruhe werden an die aktuell gültigen Musterlösungen des Landes Baden-Württemberg sukzessive angepasst. Dies beinhaltet die entsprechende Markierung der Fahrradstraßen an Kreuzungen und auf der Strecke. Eine Vorfahrtsregelung für Fahrradstraßen wird nach straßenverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft und – wo möglich – umgesetzt. 2. Die zukünftigen Fahrradstraßen werden in Karlsruhe entsprechend der aktuell gültigen Musterlö- sungen des Landes Baden-Württemberg geplant und umgesetzt. 3. Eine grundsätzliche Sperrung von Fahrradstraßen für den Kfz-Verkehr wird abgelehnt. Die Verwal- tung wird beobachten, ob sich durch die Vorfahrtsregelung in Fahrradstraßen nennenswerter Kfz- Schleichverkehr einstellt. Dann wird im Einzelfall geprüft, ob eine Sperrung für den Kfz-Verkehr sinn- voll wäre. 4. Die Mittel werden dem laufenden Radverkehrshaushalt des TBA entnommen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein ca. 200.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0824 dazu: Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0934 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: abgelehnt bei 23 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Als Fahrradbegeisterte bin ich natürlich auch viel auf unseren Fahrradstraßen unterwegs, was mich, vor allem wenn ich es eilig habe, furchtbar ärgert, ist, dass es keine Vorfahrtsregelung gibt, man also bei jedem Auto von rechts anhalten muss. Das konterkariert das Ziel von Fahrradstraßen, dass dort Radfahrende Vorrang haben sollen. Dabei haben wir die Musterlösung des Landes, die das und noch viele andere sinnvolle Punkte vor- schlägt, was in Karlsruhe aber viel zu wenig Anwendung findet, obwohl in unserem 20-Punkte- Programm ausgeführt wird, dass das aktuelle Regelwerk Anwendung finden soll. Warum haben wir gerade jetzt diesen Antrag gestellt? Das wird sich vielleicht manche Runde fragen und dann auf das BYPAD verweisen. Wir sind in dem Verfahren, aber ich möchte dieses Thema im nächs- ten Haushalt hinterlegt wissen. Und es ist wirklich super für den Corona-Haushalt, weil es ver- gleichsweise um wenig Mittel geht, hauptsächlich für Markierungen und die haben eine große Wirkung für den Radverkehr. Wir sprechen hier über sehr stark frequentierte Routen. Alle Fahr- radmaßnahmen zurückzustellen und damit den nächsten Haushalt zu verpassen, einfach weil das BYPAD-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist sicherlich nicht Sinn der Sache. Neben – 2 – der Vorfahrt reden wir auch über mehr Sichtbarkeit und damit auch Sicherheit für den Radver- kehr, die wird besonders durch die Rotfärbung an den Querungsstellen entschieden verbessert. In den Niederlanden sind alle Radwege generell rot gefärbt und damit deutlich besser wahr- nehmbar für Autofahrende, während wir in Deutschland nur diese unscheinbaren weißen Li- nien haben. Dass die Sichtbarkeit einer dringenden Verbesserung bedarf, muss man auf Fahr- radstraßen leider häufiger erleben, nämlich dann, wenn Autofahrer passiv-aggressiv hinter ei- nem kleben und rumdrängeln, weil sie einfach nicht verstehen, dass man hier nebeneinander fahren darf. Generell bedarf der Autoverkehr einer Reduzierung, insbesondere der Durchgangs- verkehr, damit ist auch eine große Verbesserung der Anwohnenden verbunden, denn die meis- ten Verkehrsfahrradstraßen führen durch Wohngebiete. In unserem Ergänzungsantrag verweisen wir besonders auf die Sophienstraße, wo Schleichver- kehr wirklich ein Ärgernis ist, dabei muss man, mit Kriegsstraße und Kaiserallee als Parallelstra- ßen, da wirklich nicht durchfahren. Ich freue mich über entsprechende Reduzierungsmaßnah- men, wie etwa im Zirkel, die dann im Planungsausschuss vorgestellt werden. Grundsätzlich möchte ich das Thema gerne in einen Ausschuss verweisen. Was ich aber gerne jetzt zur Ab- stimmung bringen möchte, ist der verbindliche Zeitrahmen von zwei bis drei Jahren von Punkt 1, wenn es um die Angleichung entsprechend der Musterlösung geht. Dadurch geben wir als Gemeinderat eben auch den ganzen Vorkämpferinnen und Vorkämpfern für Radverkehr in der Stadtverwaltung ein ganz starkes Mandat. Die Ausgestaltung aller anderen Punkte im Detail können wir im Planungsausschuss besprechen, dort gibt es dann verschiedene Möglichkeiten. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir danken der LINKEN-Fraktion für diesen Antrag, weil es aus unse- rer Sicht ein Stoß ist, die Verwaltung wieder darauf aufmerksam zu machen, dass wir bei unse- ren Fahrradstraßen durchaus noch etwas zu tun haben. Wir haben zwar in Karlsruhen einige Ki- lometer an Fahrradstraßen, wenn wir das mit anderen Städten vergleichen, aber die Qualität lässt dann doch noch leider zu wünschen übrig, wenn wir uns die Musterlösungen ansehen, die nicht erst seit heute, sondern schon seit längerem gelten. Deswegen wünschen wir uns auch, dass diese Musterlösung in den bestehenden Fahrradstraßen auch zügig umgesetzt wird und eben auch bei kommenden Fahrradstraßen berücksichtigt wird. Wir müssen uns leider immer wieder nicht nur in einem ADAFC-Fahrradtest den Vorwurf anlasten lassen, dass es einfach nur schönere 30er-Zonen sind, die ein bisschen anders angepinselt sind, aber es eigentlich keinen Unterschied gibt. Gerade auch mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die jetzt die- ses Jahr in Kraft getreten ist, ist genau dieser fehlende Unterschied noch deutlicher hervorge- treten, denn nun darf man eben auch in 30er-Zonen mit dem Rad nebeneinander fahren und die Überholabstände sind auch noch mal deutlicher festgeschrieben worden. Das heißt, diese Vorteile, die man ursprünglich mit der Fahrradstraße ausschließlich verknüpft hat, gelten jetzt in Fahrradstraßen wie in 30er-Zonen gleichermaßen, was eigentlich zeigt, dass wir bei den Fahr- radstraßen, wenn es wirklich solche sein sollen, den Nachholbedarf haben, die Sichtbarkeit für die Sicherheit und eben auch die Vorfahrtsregelung zügig nachzurüsten. Gerne diskutieren wir dann auch die konkreten Beispiele und das Thema der Durchfahrtsregulierung im entsprechen- den Ausschuss. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir haben schon wieder ein Thema, wo wir im Grunde salamimäßig das gleiche Thema hier durchnudeln. Vorhin haben Sie es mir vorgeworfen, Herr Oberbürger- meister, Entschuldigung, dass ich das mal an den Anfang stelle, immer die gleiche Leier, warten Sie doch bis diese Dinge vielleicht einmal systematisch diskutiert werden. Sie haben das BYPAD- Verfahren angesprochen, Sie haben nicht die Geduld das fachlich und sachlich, vielleicht nicht – 3 – in diesem publikumswirksamen Saal hier abziehen zu können, aber Sie warten nicht auf die fachliche Diskussion. Jetzt mal zu einem richtig politischen Einschlag, bei allem Wohlwollen, Fahrradverkehr hat in Karlsruhe Vorfahrt, im wahrsten Sinne des Wortes. Es gibt keinen riesigen Nachholbedarf, wir haben ohne Ende Fahrradstraßen ausgeweitet, wir weiten auch die 30er- Zone aus, wo Sie zurecht sagen, dass hier Fahrradfahrer jetzt schon wieder rechtliche Privilegie- rung bekommen haben. Lassen wir es dabei, ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, die Verwaltungsvorlage zeigt das. Stadtrat Zeh (SPD): Es gibt immer mehr Fahrradstraßen in Karlsruhe und das ist gut so. Es gibt aber auch eine rechtliche Voraussetzung, es muss ein gewisser Anteil an Fahrrädern in diesen Straßen unterwegs sein, sonst ist es nicht möglich, dann kann es erst ausgewiesen werden. Selbstverständlich muss es für die Autofahrer und alle Menschen deutlich sicht- bar sein, dass es sich um Fahrradstraßen handelt, dass es nicht zu komischen Situationen kommt. Deshalb muss die Markierung auf jeden Fall dementsprechend schnellstmöglich angepasst werden. Bei der Vorfahrtsregelung bin ich jetzt nicht ganz bei Ihnen, Frau Göttel. Wir werden das im Pla- nungsausschuss weiter vertiefen. Die Sophienstraße ist sehr lang, ich kenne da keinen Schleich- verkehr. Wer wirklich größere Entfernungen zurücklegt, weicht tatsächlich auf die Kaiserallee oder die Kriegsstraße aus. Aber es gibt attraktive Ziele in der Weststadt, beispielsweise nenne ich jetzt nur mal den Markt auf dem Gutenbergplatz, wo viele auch mit dem Auto hinfahren und nicht nur mit dem Fahrrad. Die Sophienstraße ist breiter als die anderen Straßen und ist so- mit auch die Erschließungsstraße für die Weststadt. Man kann deshalb sicherlich mal schauen, ob man irgendwo eine Strecke für Autofahrer sperrt. Ich könnte mir das am oberen Ende beim Fichte-Gymnasium vorstellen oder auch am Ende in Richtung Entenfang. In der Mitte bin ich e- her skeptisch, aber das werden wir im Planungsausschuss weiter diskutieren. Rechts vor links oder Vorfahrt, das ist ein anderes heikles Thema, da ist schon einmal ein Stadtrat einem Irrtum zum Opfer gefallen, aber natürlich hat die Rechts-vor-links-Regelung keine Schilder an der Kreu- zung, an Vorfahrtstraßen müssen Schilder aufgestellt werden, auch da muss man dementspre- chend abwägen. Man muss das prüfen, aber prinzipiell kann ich mir das nicht vorstellen. Wir sind uns sicherlich einig, dass das BYPAD-Verfahren gefördert werden soll, da stimme ich voll und ganz zu. Stadtrat Jooß (FDP): Wir wollen in Karlsruhe unseren eigenen Weg gehen, nämlich den Karlsru- her Weg und uns nicht von Stuttgart bestimmen lassen. Wir fordern deswegen ein passendes Konzept speziell für Karlsruhe, wo noch einiges in der Pipeline liegt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Schnell (AfD): Als Befürworter einer Trennung von verschiedenen Verkehrsarten ste- hen wir Fahrradstraßen grundsätzlich positiv gegenüber. Deren Nutzung für den motorisierten Anliegerverkehr muss jedoch weiterhin gewährleistet bleiben. Den Durchgangsverkehr von Au- tos hält man von solchen Straßen jedoch am besten dadurch fern, dass man parallele Autostra- ßen nicht hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit massiv zurückbaut. Es gibt heute bereits mindes- tens einen Fall in Karlsruhe in dem Navigationssysteme den Autofahrer durch eine Tempo-30- Zone lenken, weil die Parallele, einst leistungsfähige Hauptstraße, durch Rückbauten in ihrer Kapazität völlig kastriert wurde. Die im Antrag benannte Vorfahrtsregelung für Fahrradstraßen sehen wir ebenfalls kritisch an. Sollte etwa die Linie 1 beim queren der Sophienstraße künftig Zwangsbremsungen einlegen müssen, wenn gerade ein klimarettendes Rad vorbeisaust oder soll sich die Tram in diesem Bereich generell nur noch im Schritttempo bewegen dürfen? Als AfD sind wir im Übrigen ganz klar für rechts vor links. Nein, wir lehnen die immer weiter – 4 – fortschreitende Kastration der Straßeninfrastruktur in Karlsruhe und die Verschwendung von Steuergeldern dafür ab. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Manchmal bin ich sprachlos, aber ich will mal das rechts vor links aufgreifen, es wurde damals eingeführt, um den Autoverkehr auszubremsen, damit die Ge- schwindigkeit runter geht. Es hatte eine Berechtigung. Die Sophienstraße ist mir wohlbekannt, sie ist eine meiner Lieblingsfahrradstraßen, die auch eine ganz typische Straße zur Anbindung der Wohnquartiere ist. Eine Sperrung der Sophienstraße außer an den äußersten Enden, wie es der Kollege Zeh gerade sagte, kann ich mir einfach nicht vorstellen. Das Wirrwarr dort und die Parkmöglichkeit sind da und wir wissen alle, dass irgendwann mal der Gutenbergplatz als Quar- tiersgarage vorgesehen war, aber der Widerstand der Bevölkerung war so groß, dass man die- ses Thema einfach nicht mehr wagte anzugreifen, also müssen die Inhaber ihres Vehikels das Auto stehen lassen, und da ist die Sophienstraße einer der wenigen öffentlichen Autostell- plätze. Selbstverständlich haben wir in Karlsruhe uns all die Jahre in Richtung Fahrradstraße be- wegt. Das Fahrradstraßennetz wird größer, und wir müssen uns einfach überlegen, wollen wir diese Rechts-vor-links-Regelung aufgeben? Wollen wir die Fahrradstraßen vom Automobilver- kehr befreien? Ich glaube, darüber müssen wir noch diskutieren. Die Antragssteller haben es selbst gesagt, sie würden das gerne in den Ausschüssen behandeln, und sie möchten nur einen Zeitplan. Dem können wir folgen. Aber ich denke, die Diskussion wird weiter gehen. Eins müs- sen wir immer bedenken, noch lebt unsere Republik von den Autofahrern, den Arbeitsplätzen, den Steuern. Wenn der Tag kommt, dass das Auto verbannt ist und die Steuereinnahmen sin- ken, wird auch der Tag sein, in dem wir aus anderen Quellen unser Geld für die Infrastruktur- maßnahmen holen müssen, aber so weit sind wir noch nicht. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Frau Göttel, ich muss noch mal nachfragen, wel- che Ziffern wollten Sie abstimmen? Ich sehe Ziffern 1, 2, und 4 als erledigt an, Ziffer 3 und den Ergänzungsantrag könnte man im Ausschuss behandeln. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Bei Ziffer 1 haben wir einen ganz klaren Zeitraum gefordert, den Sie als Verwaltung nicht mitgehen und den würde ich aufrechterhalten und gerne abstimmen lassen. Die anderen Punkte sind auch noch diskussionsbedürftig, gerade was das Thema rechts vor links betrifft. Der Vorsitzende: In Ordnung, dann würden Sie also alles in den Ausschuss verweisen, bis auf die Ziffer 1, mit der Festlegung dieser zwei Jahre. Da ich Ihnen als Verwaltung das nicht zusagen kann, muss ich Ihnen empfehlen, das abzulehnen. Weil wenn wir es nicht hinbekommen, kön- nen wir auch schlecht zusagen. Wir haben hier auf der linken Seite 23 Zustimmungen, aber es fehlen irgendwie ein oder zwei Leute. Wenn wir zwei Leute abziehen, haben wir 21 Zustimmungen, und auf der anderen Seite habe ich 3 Zustimmungen, das macht insgesamt 24 Zustimmungen. Wir sind 47 Mitglieder, dann bleiben auf der anderen Seite 23 Gegenstimmen übrig. Wir sammeln die Stimmkarten besser ein, das ist doch eine schöne Sache. Das ist jetzt der letzte Tagesordnungspunkt, da können wir ruhig einmal einsammeln. Genau so machen wir das, bevor wir jetzt lange darüber diskutieren. Jetzt können wir noch mal schauen, wer alles fehlt. Die können sich jetzt schlecht melden, es wäre gut, wenn sich die anderen melden. Frau Fahringer, Frau Uysal und Herr Borner fehlen, jetzt fehlt uns noch eine Stimme. Wir haben jetzt – 5 – 23 zu 23 Stimmen, eine Stimme hat irgendwie nicht den Weg zu uns gefunden. Wenn 3 Mitglie- der fehlen, müssten wir insgesamt 46 Stimmkarten haben, ich habe 23 Nein-Stimmen und Sie haben 23 Ja-Stimmen. Dann passt es ja. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir es noch mal eruieren, ob wir das in zwei Jah- ren hinbekommen, und dann können Sie es im Fachausschuss noch mal diskutieren. (Unruhe) Wir können es noch mal klären, das mit der doppelten Stimme kenne ich nicht, Herr Koch. Es ist ein Antrag an die Verwaltung, und wenn es da keine Mehrheit gibt, ist er abgelehnt, so habe ich es vernommen, gut. Wir haben trotzdem zugesagt, alles möglich zu machen. Wir kommen jetzt zu den Anfragen, der Rest dieser Anträge ist verwiesen in den Planungsausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. August 2020