Umsetzung der Klimaneutraltiät in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe ohne Verteuerung und Zwang

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0816 Umsetzung der Klimaneutraltiät in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe ohne Verteuerung und Zwang Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 9 x In der Vorlage des TOP 9 „Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe“ wird in Ziffer 1 das Wort „verpflichtet“ ersetzt durch „animiert“. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die ersten Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept schon in diesem Jahr umgesetzt werden können. Der vorliegende Antrag beinhaltet jedoch ein hohes Maß an Bürokratie und Zwang und damit ein gefährliches Potential, Bauen und Wohnen in Karlsruhe noch mehr zu verteuern. Das darf aus Sicht der FDP-Fraktion im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht geschehen. Wir setzen vielmehr darauf, die Verantwortlichen zu animieren und Anreize zu schaffen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0816 Dez. 5 Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe ohne Verteuerung und Zwang Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 9 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit der Vorlage soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, der sowohl nach innen - für die Verwaltung bei Gesprächen mit Investoren und Grundstücksinteressenten – als auch nach außen einen klaren Inhalt hat. Mit einer bloßen Animation zu höheren energetischen Standards, bleibt es jedem und jeder selbst überlassen, wie damit umgegangen wird. Genau dies soll mit dem Beschluss gemäß Vorlage vermieden werden.