Maßnahmen zur Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0811 Maßnahmen zur Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 10.9 x 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt kurzfristige bauliche Maßnahmen, bspw. versenkbare Poller, zur Verkehrsberuhigung in Hagsfeld um. 2. Die Stadtverwaltung prüft eingehend alle rechtlichen und baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Hagsfeld, bis hin zu Straßensperrungen und der Einrichtung von Anliegerstraßen. Hagsfeld leidet seit Jahren unter einem erheblichen Verkehrsaufkommen. Eine geplante Umfahrung des Stadtteils wird nach neuesten Erkenntnissen keine große verkehrliche Entlastung für den Stadtteil bringen. Deshalb muss nach anderen Lösungen gesucht werden. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag KAL/Die Partei-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0811 Dez. 6 Umfahrung Hagsfeld: Maßnahmen zu Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 10.9 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt kurzfristige bauliche Maßnahmen, beispielsweise versenkbare Poller, zur Verkehrsberuhigung in Hagsfeld um. Kurzfristig empfiehlt die Verwaltung keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beispielsweise in Form versenkbaren Pollern, da die Zufahrt zu Hagsfeld selbst und auch zu den angrenzenden Gewerbegebieten aufrechterhalten werden muss. 2. Die Stadtverwaltung prüft eingehend alle rechtlichen und baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Hagsfeld, bis hin zu Straßensperrungen und der Einrichtung von Anliegerstraßen. Zusätzliche Maßnahmen können auch ohne die Umfahrung Hagsfeld zu einer Verkehrsberuhigung, das heißt zu langsamerem Fahren, führen, was jedoch Teil des Problems ist und von den Bürgerinnen und Bürgern bereits in der derzeitigen Situation zum Teil als Einschränkung oder „Chaos“ wahrgenommen wird. Jedoch können verkehrsberuhigende Maßnahmen ohne Umfahrung kaum zu Verlagerungen führen, da es einfach keine alternative Route gibt.