Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0789 Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.1 x Hauptausschuss 13.10.2020 1.6 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Verwaltung legt vor dem Hintergrund der Krawalle in Stuttgart in Abstimmung mit dem Polizei- präsidium Karlsruhe und dem Kommunalen Ordnungsdienst ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt unter Einbeziehung von Europaplatz, Kronenplatz und Stephanplatz vor. Sachverhalt/Begründung Seit einigen Jahren kommt es immer wieder zu teils massiven Übergriffen von jungen Männern ge- genüber Polizeikräften in der Karlsruher Innenstadt und dort schwerpunktartig auf den vorgenann- ten Plätzen, bei denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch erheblich verletzt wurden. Hierbei konnte die jeweilige Lage, in der sich junge Männer aus nichtigem Anlass gegen Polizeibeam- tinnen und Polizeibeamten solidarisierten, nur mit einem großen Aufgebot von Polizeikräften bewäl- tigt werden. Die jüngsten Ereignisse in Stuttgart als auch die vorgeschilderten Ereignisse in Karlsruhe zeigen in gewissem Maße Parallelen auf, die in ihrer Dimension zunächst von unterschiedlicher Ausprägung sind, aber sich im Grunde mit Ausübung von massiver Gewalt gegenüber Einsatzkräften gleichen. Daher muss alles dafür getan werden, dass es in Karlsruhe nicht zu solchen Ausschreitungen, Ge- waltexzessen und Plünderungen wie in Stuttgart kommen kann. Vor diesem Hintergrund soll dargelegt werden, wie eine Kontrolldichte und eine polizeiliche Präsenz im Innenstadtbereich erhöht werden können und inwieweit technische Möglichkeiten hierzu unter- stützen beziehungsweise eingesetzt werden können. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0789 Dez. 2 Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 13.1 X Hauptausschuss 13.10.2020 1.6 x Kurzfassung Die Verwaltung erstellt ein Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt und wird hier neben den örtlichen Besonderheiten die Erfahrungen aus den Krawallen in Stuttgart berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung steht in engem Austausch mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe, um möglichen Brennpunkten und Negativentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. Die Abstimmung verstärkter Kontrollen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst und besonderen Maßnahmen -wie bei- spielsweise die Verfügung von Aufenthaltsverboten- sind seit Jahren Standard in der Zusammenar- beit der Sicherheitsbehörden. Unabhängig von den Krawallen in Stuttgart, erarbeitete Herr Professor Dr. Hermann von der Univer- sität Heidelberg, ein Sicherheitsgutachten für die Gesamtstadt Karlsruhe, die Innenstadt und Ober- reut. Dieses Gutachten berücksichtigt das Ergebnis zum Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevöl- kerung im Jahr 2018. Der Hauptausschuss stimmte im September 2019 der Durchführung von Si- cherheitsaudits für die Innenstadt von Karlsruhe und Oberreut zu. Bis zum Sommer 2020 sollten die ausgearbeiteten Sicherheitskonzepte im Hauptausschuss vorge- stellt werden. Durch die Corona-Pandemie musste dieser Zeitplan angepasst werden. Eine Vorstel- lung im Hauptausschuss ist derzeit für die Sitzung im Oktober vorgesehen. Die Erkenntnisse aus Stuttgart und aktuelle Erkenntnisse aus Karlsruhe werden dabei berücksichtigt

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Sicherheit in Karlsruhe: Punkt 13.1 der Tagesordnung: Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Antrag: CDU Vorlage: 2020/0789 Punkt 13.2 der Tagesordnung: Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0914 Punkt 13.3 der Tagesordnung: Eine Krawallnacht wie am 21.06.2020 in Stuttgart darf es in Karlsruhe nicht geben Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0788 Punkt 13.4 der Tagesordnung: Prävention statt Repression – Soziales Angebot an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0921 Punkt 13.5 der Tagesordnung: Präventionskonzept als Ergänzung zum Sicherheitskonzept Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0923 Beschluss: Vorlage 2020/0789: Verwiesen in den Fachausschuss Vorlage 2020/0914: Verwiesen in den Fachausschuss Vorlage 2020/0788: Kenntnisnahme der Stellungnahme Vorlage 2020/0921: Verwiesen in den Fachausschuss Vorlage 2020/0923: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 13 bis 13.5 zur Behandlung auf. – 2 – Das sind alles Ergänzungsanträge, eine Anfrage und ein Grundantrag der CDU. Stadtrat Müller (CDU): Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ereignisse in Stuttgart, Frankfurt aber auch hier in Karlsruhe am vorletzten Wochenende am Schossplatz, haben wir diesen An- trag gestellt, um zu untermauern, wie wichtig für uns das Sicherheitskonzept in dieser Stadt ist und dem letztendlich auch Vorschub zu leisten, aber auch einhergehend mit den Ereignissen der letzten Jahre auf dem Europaplatz, Kronenplatz, Stephansplatz und wieder mal Schloss- platz. Es hat Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte gegeben, von zum Teil recht massivem Ausmaß, und es war im Rahmen eines Sicherheitsaudits relativ einfach zu identifizieren, wo wir in dieser Sache unsere Problemfelder und Problemplätze haben. Damit ist auch identifiziert worden, dass das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger genau an diesen Plätzen enorm leidet. Deswegen halten wir ein Sicherheitskonzept mit den beteiligten Instituti- onen für diese Stadt und diese Plätze für zwingend erforderlich. Ja, wir haben das Konzept zum Sommer erwartet, müssen jetzt aber den Corona bedingten Engpässen in der Stadtverwaltung Rechnung tragen und erwarten es dann im Oktober, so wie in der Stellungnahme vorgesehen, auch wenn ich es ganz persönlich schon etwas dringlicher erwartet hätte, aber so weit, so gut. Mit diesem Sicherheitskonzept geht auch einher, dass wir das eine tun und das andere sicherlich nicht lassen sollen. Dazu gehören städtebauliche Maß- nahmen, Beleuchtungskonzepte aber auch präventive Maßnahmen. Aber die vorgenannten sind eben mittel- und langfristige Maßnahmen und kurzfristig bedarf es eben auch in Begleitung dieser Maßnahmen, dass eine Präsenz und Kontrolle von Sicherheitsorganen gewährleistet ist. Denn alleine präventive Maßnahmen sind weder zielführend noch können sie Gewaltausbrüche und Gewaltexzesse eindämmen beziehungsweise dem entgegenwirken, denn es gilt auch Rechtsgüter der anderen zu schützen. Wir sehen damit der Veröffentlichung des Sicherheits- konzepts für den Oktober mit einer gewissen Spannung, aber auch mit einer gewissen Erwar- tung entgegen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Ich bin überrascht und erleichtert, dass Sie anscheinend ihr Heil nicht ausschließlich in der Prävention suchen, das Wort kam zwar doch ganz kurz in Ihrer Rede vor, wenn auch relativ spät. Ein bisschen enttäuscht bin ich, dass es das Wort leider nicht in den Antrag, den Sie hier eingereicht haben, geschafft hat, da war nur zu lesen von der Erhöhung der Kontrolldichte und der polizeilichen Präsenz und so weiter. Entsprechend froh sind wir, dass die Verwaltung zumindest in Aussicht gestellt hat, dass in dem Sicherheitskonzept, das erstellt wird, auch Prävention und präventive Maßnahmen ihren Platz finden werden. Ich hoffe, und ich formuliere es extra ein wenig überspitzt, dass diese Prävention an sich, nicht nur homöopa- thisch dosiert sein wird, und man sie nicht in irgendwelchen kleinen Unterkapiteln suchen muss, sondern dass sie bitte genau den gleichen Stellenwert bekommt, wie all diese repressi- ven Maßnahmen, die Herr Müller hier gerade erwähnt hat. Eine Sache ist klar, repressive Maß- nahmen sind an sich eine Medizin, die verdammt viele Nebenwirkungen mit sich bringt. Der Einsatz ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn man sieht, dass präventive Maßnahmen, die man im Voraus ergreift, über Streetworker, über Möglichkeiten mit Leuten vor Ort zu sprechen, nicht gefruchtet haben. Schauen wir einmal ganz kurz nach Stuttgart oder Frankfurt, Städte die Herr Müller eben in sei- ner Rede angesprochen hat. Was ist denn da passiert? Auch dort wurde schon seit Jahren auf eine erhöhte Polizeipräsenz und Kontrolldichte in der Innenstadt gesetzt, also im Endeffekt ge- – 3 – nau das, was die CDU in ihrem Antrag gefordert hat und etwa das, was FW|FÜR in verschärftem Ausmaß eines Polizeipostens am Europaplatz fordern. Ich formuliere jetzt mal ein bisschen vor- sichtiger. Ich finde, die Frage könnte in dem Fall erlaubt sein, wenn man nach Stuttgart und Frankfurt guckt und schaut, was dort passiert ist. Man könnte sich fragen, ob diese Maßnahmen nicht ursächlich dafür sind oder zumindest mit einem Anteil daran beigetragen haben, dass sich da bei manchen Menschen offensichtlich etwas ein wenig angestaut hat, dass oft die Präventi- on ein wenig zu kurz kam, auch wenn die CDU gerade ein wenig laut wird, weil sie es offensicht- lich nicht wahrhaben möchte. Ich möchte eine Sache hier klarstellen. Wir solidarisieren uns nicht mit gewaltbereiten Jugendli- chen, und wir denken auch, dass Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen zu keiner Zeit ge- duldet werden kann, aber, und das ist ganz wichtig, wir stellen uns ganz klar dagegen, wenn wir hier wieder auf der konservativen Seite diesen klassischen Reflex sehen, die dann immer nach der harten Hand der Executive suchen, und meinen, dass einfach nur mit mehr Polizeipräsenz und Polizeiposten an neuralgischen Punkten die Probleme gelöst werden. Dann muss man ein- fach hier dagegen gehen. Das Wohl kann nicht immer in mehr Polizei, in mehr Kontrolle und Überwachung, insgesamt in mehr Druck gesucht werden, was insgesamt den Druck auf den Kessel mehr erhöht als unter dem Strich weniger macht. Deswegen haben wir unseren Ände- rungsantrag eingereicht, um das Präventionskonzept im Prinzip ein bisschen mehr zu erhöhen. Anschließend können wir dann, wenn es soweit ist, im Hauptausschuss im Herbst, wenn das Sicherheitskonzept dann endlich veröffentlicht ist, darüber sprechen, wie genau wir diese Maß- nahmen gewichten möchten. Wir werden dann hoffentlich gemeinschaftlich das Ganze ein we- nig ideologisch abbauen, um einen Weg zu finden, mit dem wir alle zufrieden sind, in der Re- pression und Prävention Hand in Hand gehen können. Der Vorsitzende: Dann brauchen wir keine Redezeitbegrenzung mehr zu machen, wenn sich hier abwechselnd alle nicht mehr daranhalten. Stadtrat Marvi (SPD): Nach dem letzten Redebeitrag muss ich Herrn Müller und die CDU fast in Schutz nehmen. Wir haben uns hier schon manches Scharmützel rund um Video- und Kamera- überwachung und schon manches mehr geliefert. In der Tat ist dieser Antrag gut und legitim, der die aktuellen Entwicklungen aufgreift, die wir in Großstädten wie Stuttgart oder Frankfurt erlebt haben. Es ist völlig richtig, wir sind hier vor ähnlichen Entwicklungen nicht gefeit. Ich ge- be mal das wieder, was der stellvertretende Polizeipräsident gesagt hat, dass das, was wir da erlebt haben, ein absolut schockierendes Maß an spontaner Gewaltbereitschaft darstellt und er auch von einer Gefährdung von Sicherheitskräften sprach, die wir so in dieser Qualität im Süd- westen noch nicht erlebt haben. Das muss uns in jedem Fall alarmieren. Es ist gut, dass wir uns schon so lange mit diesem Thema beschäftigen, mit der Sicherheitskon- zeption für Karlsruhe und auch für die Innenstadt und dem Sicherheitsaudit. Ich finde es nicht gut und nicht akzeptabel, was mein Vorredner gesagt hat, dass wir den Maßnahmen, die wir hier in Karlsruhe ergreifen, eine Verstärkung beim Kommunalen Ordnungsdienst, Koordination bei den Sicherheitskräften, in irgendeiner Form für entsprechende Entwicklungen die Verant- wortung zuschieben. Nein, von Mitbürger*innen ausgehende Gewalt ist für sich genommen ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können, egal von wem sie stammt und mit welchen Motiven sie begangen wird. Es gibt keine gute oder schlechte Infragestellung des staatlichen Gewaltmo- nopols. Deswegen macht es auch überhaupt keinen Sinn, die Dinge gegeneinander auszuspie- len. Ich habe den Ansatz des Sicherheitsaudits, den wir auch im Hauptausschuss besprochen – 4 – haben, so verstanden, dass es genauso wichtig ist, wie die Bekämpfung von Gewalt per se oder von Kriminalität, dass wir gründlich analysieren, welche Strukturen und Faktoren dahinter lie- gen. Dann muss man natürlich alles, was man hier tut, was man hier an polizeilicher Präsenz verstärkt an Koordination, selbstverständlich um das Thema Prävention ergänzen, und dann sollten wir das bitte auch heute so sachlich beraten. Stadtrat Hock (FDP): Ein wichtiges Thema auch für unsere Stadt Karlsruhe, ist die Sicherheit und was der Kollege Parsa Marvi gerade gesagt hat. Gewalt gegen Sicherheitskräfte ist inakzep- tabel und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Man muss natürlich auch sehen, so etwas, wie in den Städten Frankfurt und Stuttgart passiert ist, kann auch in unserer Stadt vorkommen, es kann passieren. Wobei man eines sagen muss, wir sind als Stadt Karlsruhe die letzten Jahre noch relativ gut gefahren. Solche Dinge, das muss man ganz ehrlich sagen, sind bei uns noch nicht vorgekommen, aber ich sage Ihnen, Sie können noch so viel Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst auf die Straße bringen, so etwas ist immer möglich. Wir hoffen und freuen uns jetzt auch auf das Konzept, dass uns jetzt im Oktober irgendwann vorgestellt wird. Darin wird es viele Anhaltspunkte geben, wo wir dann Ansätze haben und Nachsteuern müssen, aber meine Fraktion hat größtes Vertrauen in die Polizei hier in Karlsruhe, dass es ordentlich und gesittet zugeht. Falls das nicht der Fall sein sollte und es würde so etwas wie in Stuttgart entstehen, dann muss mit der ganzen Härte der Polizei auch durchgegriffen werden, weil diese Dinge auf keinen Fall gehen. Deshalb sind wir jetzt erst mal in der nächsten Zeit positiv. Wir glauben nicht, dass es in Karlsruhe passiert, hoffen es auch nicht und wünschen es uns nicht. Wir warten ab, was passiert. Der Antrag der CDU ist völlig gerechtfertigt gewesen. Wir warten ab, was im Ok- tober dabei rauskommt, und dann werden wir zusammen noch mal die Köpfe rauchen lassen, und werden dann die richtigen Schritte einleiten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten mit unserer Anfrage, die wir direkt nach den Vorfällen in Stuttgart gestellt haben, die Antwort bekommen, dass ein Sicherheitskonzept entwickelt wird, dass die Stadtverwaltung mit der Landespolizei und auch mit den Kollegen in Stuttgart im Aus- tausch ist und dass man sensibilisiert ist und die Szene in Karlsruhe im Blick hat. Damit war die Sache für uns erledigt. Da gab es aus unserer Sicht auch keinen Grund mehr, per Antrag die Erstellung eines Sicherheitskonzepts zu fordern. Wenn uns die Stadt mitteilt, es wird eins er- stellt, brauchen wir es nicht noch beantragen. Trotzdem werden wir den Anträgen zustimmen, um zu zeigen, dass wir das unterstützen, dass dieses Sicherheitskonzept erstellt wird. Der Kollege Schmidt von den GRÜNEN hat in gewisser Weise ein bisschen Recht, und zwar da- hingehend, dass wenn man weniger Polizeikontrollen durchführt, dass dann auch weniger Kri- minalfälle zu verzeichnen sind. So gesehen besteht da schon ein Zusammenhang. Das sieht man zum Beispiel in Berlin am Görlitzer Park, der wurde eine Zeit lang nicht mehr kontrolliert, was dazu geführt hat, dass die Kriminalstatistik von Berlin deutlich besser ausgesehen hat. Diese ganzen Straftaten haben nach wie vor stattgefunden, aber da kein Polizist sie festgestellt hat, waren sie auch nicht mehr in der Statistik. So gesehen hat der Beitrag von Herrn Schmidt eine gewisse Logik. Allerdings wollen wir hier in Karlsruhe keine Zustände wie in Berlin am Görlitzer Park, und wir wollen auch keine Zustände wie wir sie in Stuttgart und in Frankfurt erlebt haben. Nein, wir wollen, dass die Polizei Herr der Lage bleibt, darum geht es. Die Polizei muss Herr der Lage bleiben, und wenn es dazu nötig ist, dass der Kommunale Ordnungsdienst entlastet und mithilft, dann soll uns das recht sein. Was passiert denn, wenn die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist? In Duisburg Marxloh zum Beispiel gibt es Zeiten, wo die Polizei nicht mehr vorhanden ist. Was passiert dann? Dann gibt es mit der Zeit andere Institutionen, die die Aufgaben der – 5 – Polizei übernehmen. Die haben dann mit dem deutschen Staat nichts zu tun, aber sie sind dann die Machthaber vor Ort. Das ist dann der Weg, den man dann geht, wenn man das langfristig akzeptiert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist. Ich glaube nicht, dass wir solche Zu- stände hier in Karlsruhe wollen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es muss Recht und Ord- nung von der Polizei durchgesetzt werden und von niemanden sonst. Ich hoffe, dass wir uns da einig sind. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Verzeihen Sie die Wortwahl, aber mich kotzt diese Debatte an dieser Stelle an, aus einem ganz klaren Grund. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wusste ganz ge- nau, dass die Verwaltung an einem Sicherheitskonzept für die Stadt arbeitet, und wenn sie in den Ausschüssen nicht aufgepasst hätte, hätte sie beim Ordnungsbürgermeister anrufen kön- nen, um dort nachzufragen, und alles wäre erledigt gewesen. Wir hätten im September das Sicherheitskonzept gehabt und dann darüber diskutieren können. Falls die Kommunikationswe- ge der CDU nicht so gut laufen, biete ich mich gerne an, demnächst im Sekretariat zu vermit- teln. Herr Marvi hat es in seiner Rede ganz gut dargestellt, dass das Sicherheitsgefühl in Karls- ruhe steigt, aber die Zahlen in Wahrheit rückläufig sind und wir eine ganzheitliche Problemlö- sung brauchen. All das, was wir beim Sicherheitsbericht rauf und runter diskutiert haben, es gab einen völligen Konsens hier in dieser Runde, aber davon taucht nichts in Ihrem Antrag auf, kein einziges Wort zur Prävention oder zu städtebaulichen Maßnahmen. Im Begründungstext steht, wohl bemerkt ganz verschachtelt, dass wir mehr Polizei aufstellen müssen, wir brauchen Überwachungstechniken und so weiter, und das spiegelt nicht die Komplexität des Themas wi- der, nicht so wie wir Sicherheitspolitik in den letzten Jahren hier im Gemeinderat diskutiert ha- ben. Dann stelle ich mir die Frage, wieso Sie diesen Antrag stellen, und für mich ist es an dieser Stelle einfach Populismus, weil es heute auch nicht nötig gewesen wäre, darüber zu diskutieren. Jetzt zu Ihrem Antragsanliegen, wir sind uns doch alle einig, Gewalt müssen wir bekämpfen, lösen und wir müssen auch dafür sorgen, dass diese schrecklichen Taten bei uns nicht stattfin- den, wie wir es in Stuttgart und Frankfurt hatten. Wir werden auch immer wieder darauf hin- weisen, dass wir nicht andere Themen, die außerhalb von Karlsruhe stattfinden, hier herein- bringen müssen. Wir haben in Karlsruhe eine ganz andere Situation wie Stuttgart und Frankfurt, dass die dortigen Vorfälle dafür genutzt werden, um hier eine Sicherheitsdebatte herbeizufüh- ren, finde ich nicht akzeptabel. Jetzt sprechen wir doch mal darüber, und das ist unser Antrags- anliegen, wieso wir Präventionsmaßnahmen brauchen, wir können noch so viel Polizei hinstel- len, es wird nicht besser werden. Die Menschen benutzen Gewalt und dies hat soziale Ursa- chen, weil Sie sich abgehängt fühlen, weil sie sich nicht wertgeschätzt fühlen und sie sich nicht in der Gesellschaft integriert sehen. Dann führen so Themen wie Corona zu einem Brandbe- schleuniger, der in Kombination mit Alkohol die Aggressivität verstärkt und sobald das kleinste Gefühl der Ungerechtigkeit oder tatsächlich ungerechte Behandlung passiert, werden die Men- schen aggressiv. Ich erzähle Ihnen das nicht, weil es ein wissenschaftlicher Konsens ist, nein, ich habe es selbst erlebt. Ich habe mich selbst dort gesehen, wenn wir über diese Menschen disku- tieren, und ich weiß wie es sich anfühlt, wenn man sein beschissenes Leben mit Alkohol ver- drängt, wie es die Jugendlichen auf diesen Plätzen machen. Deshalb brauchen wir ein soziales Präventionsprojekt an der Stelle, und wir bitten darum, dass wir diese Debatte im Hauptaus- schuss führen, und finden es gut, dass die Verwaltung gesagt hat, dass wir dieses Problem ganzheitlich diskutieren, lösen und von einseitigen Maßnahmen wegkommen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Herr Bimmerle, ich will mal auf Ihre Rede kurz eingehen. Ihr Schwerpunktthema ist die autofreie Stadt, die CDU stand und steht für das Thema Sicherheit. – 6 – Deshalb ist es auch verständlich, dass wir Stadträte, die von der Bürgerschaft Bedenken und Anregungen bekommen, dass auch öffentlich machen, das ist doch ein ganz normaler Vorgang, so handeln Sie auch. Da ist es natürlich, dass durch die Thematik, die wir in Frankfurt, Stuttgart und Karlsruhe haben, dieses Thema aufpoppt und viele Bürger besorgt sind und uns kontaktie- ren. Das ist auch ein ganz normaler Vorgang. Wir alle wussten vom Thema Sicherheitskonzept und haben damit gerechnet, dass es zum Sommer kommt, denn wir wissen, die Sommerzeit ist die Zeit, in der durch den Aufenthalt im Freien die Stimmung das eine oder andere Mal umkip- pen kann. Das Thema unserer Anfrage ist bekannt, wir wollen auch sehen, dass es angenommen wird. Wir haben auch nichts gegen ein Präventionskonzept, wie von den GRÜNEN gefordert. Eine Frage habe ich noch. Was wäre passiert, wenn bei einer explosiven Stimmung ein Funke gereicht hät- te, um einen Tsunami loszubrechen und einer der Sicherheitsmitarbeiter oder Streetworker wäre davon betroffen gewesen? Dann wäre das, worüber wir reden, jetzt etwas ganz anderes. Wir brauchen ein Konzept, das hat die Stadt uns vorgegeben, wir würden dieses erweitern und haben bereits vor einiger Zeit den Kriminalitätsatlas angesehen und wissen, dass Karlsruhe zum großen Teil eine absolut sichere Stadt ist. Wir haben aber, wie Kollege Müller sagte, einige Be- reiche und da brauchen wir nur die Polizeiberichte lesen, wo das Ziehen von Waffen, wie in der westlichen Kaiserstraße vor wenigen Stunden geschehen, anscheinend gang und gäbe ist. Da hilft einfach Präsenz der Polizei und diese macht sehr gute Arbeit. Das haben wir auch gesehen, wie sie auf den Vorfall von letzter Woche reagiert hat. Wo Präsenz der öffentlichen Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes stattfindet, das wissen wir aus vielen amerikanischen Städ- ten, geht und zieht sich das Verbrechen zurück. Wenn Präsenz der Polizei nicht mehr da ist, dann wird der Raum eingenommen. Aber wir geben uns im Augenblick mit dem zufrieden, was sie uns vorgegeben haben und hoffen, dass bis dahin nichts passiert. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Herr Bimmerle, Sie wundern sich ja schon wieder, aber damit Sie nicht alleine sind, wundere ich mich gleich mit, nämlich darüber, dass Sie sich über so einen Antrag hier hinstellen und öffentlich echauffieren. Dann wundere ich mich zum zweiten Mal, dass Sie sich nicht über Ihre Parteifreunde echauffieren, die genau den Berufsstand dahinge- hend deformieren, sie auf den Müllhalden dieses Landes sehen zu wollen und bestenfalls noch für sich arbeiten lassen wollen. Darüber sollten Sie sich echauffieren, weil es schlichtweg skan- dalös ist. Das tun Sie aber nicht, weil Sie offensichtlich, das haben Sie hier und da in dem einen oder anderen Beitrag auch in der Vergangenheit immer wieder miteinfließen lassen, wohl ein Problem haben. Aber mit dem Problem lasse ich Sie gerne allein, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Lieber Herr Schmidt, noch eines, ich verwahre mich vor meinen Kolleginnen und Kollegen, vor diesen unterschwelligen Unterstellungen in aller Deutlichkeit! Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass meine Partei nicht gesagt hat „irgendwelche Polizisten auf Müllhalden zu entsorgen“, das ist definitiv ein falsch zugeordnetes Zitat, welches Sie haben. Wir werden immer wieder problematische Ent- wicklungen mit den Sicherheitskräften thematisieren, sei es im Bereich des Rechtsextremismus oder der Polizei, das muss man im Einzelfall betrachten, aber die pauschale Unterstellung ist nicht in Ordnung. Meine Kritik daran war, dass wir heute eine Debatte über ein Sicherheitskon- zept führen, was wir bekanntlich im Herbst bekommen und welches wir heute nicht vorliegen haben, und dass die CDU in den letzten Monaten immer wieder auf die Sitzungseffizienz hinge- wiesen hat. Diese haben wir an dieser Stelle nicht gewährleistet, weil wir hätten es einfach in – 7 – der zweiten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause diskutieren können. Darüber habe ich mich aufgeregt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir haben hier schon viele Sicherheitsdebatten geführt, mir schweben dabei besonders der Werderplatz und die Südstadt vor Augen. Wir haben über Jahre alle möglichen Maßnahmen getroffen, vor allem haben wir Sozialarbeiter hingeschickt. Das war der wesentliche Kernpunkt, und erst als das zweite Element des Kommunalen Ordnungsdiens- tes beziehungsweise der stärkeren polizeilichen Überwachung dazu kam, haben wir dort eini- germaßen Frieden bekommen. Wir dürfen nicht nur an Sozialarbeiter oder die Polizei denken, sondern wir müssen das zusammen denken. Es ist gar keine Frage, wir können das nicht einfach voneinander isolieren. Ein kleines Beispiel: Wenn Sie in einem Werkzeugkasten nur einen Hammer haben, dann kommt auch nur immer ein Hammer heraus. Wir brauchen verschiedene Werkzeuge, um eine Sicherheitsdebatte zu führen. Deshalb, ich vertraue unserer Verwaltung, dass sie wirklich diese verschiedenen Elemente zusammenbringt, von städtebaulichen Elemen- ten bis zu den präventiven Maßnahmen mit allem was dazu gehört. Wir dürfen das nicht ausei- nanderdividieren, wir müssen Dinge verbinden. Warum haben wir den Antrag mit der Polizeistation gestellt? Weil es in der Tat nachgewiesen ist, dass Präsenz durch eine Polizeistation alles befriedet. Ich möchte Ihnen ein negatives Bei- spiel nennen, als die Polizeistation in der Südstadt in die Nebenstraße umgezogen ist, haben die Probleme auf dem Werderplatz in der Südstadt erst richtig begonnen. Deswegen ist diese Stati- on am Europaplatz sehr hilfreich und förderlich, dass hier unter anderem mit anderen Maß- nahmen zusammen eine gute Lösung herauskommt. Der Vorsitzende: Ich würde noch mal gerne zusammenfassen. Wir hatten hier schon einmal darüber diskutiert, dass das subjektive Sicherheitsempfinden am Europaplatz, Kronenplatz und Stephansplatz abgenommen hat und haben deswegen mit dem Professor Hermann über ein entsprechendes Sicherheitskonzept diskutiert. Das wird jetzt im Oktober vorgelegt. Dazu kommt jetzt noch einmal die Debatte, was sich da in Stuttgart und Frankfurt ereignet hat und wie wir jetzt damit umgehen. Vor drei Wochen war die Polizeipräsidentin bei uns im Haus und wir waren uns sicher, dass so etwas hier in Karlsruhe nicht passieren kann, und zwar nicht, weil wir uns nicht dafür interessieren, sondern weil es auch ihre Einschätzung war, dass wir ein so gut vernetztes Präventionskonzept haben mit Jugendschutzteam und allem möglichen, dass man in einer ganz anderen Weise Kontakt zu den Jugendlichen hat. Das ist der eine Grund ge- wesen. Der andere Grund war, dass auch allein vom Zuzugsgebiet und von der Quantität eine Stadt wie Karlsruhe und ihr Umland, nicht mit einer Stadt wie Stuttgart oder Frankfurt und ent- sprechendem Umland, vergleichbar ist. Das hat sich dann trotzdem am vorletzten Wochenende so entwickelt, dass es diese Gruppe von jungen Leuten vor dem Schloss gab, die ein wenig Kon- trollverlust hatten. Diese Gruppe gelang es aber, am Ende von zwölf Beamten aufzulösen, wenn ich den Einsatzbericht noch richtig im Kopf habe. Das ist dann doch noch einmal eine ganz an- dere Kategorie als wir das von Stuttgart oder von Frankfurt kennen. Trotzdem ist letzte Woche genau das passiert, und ich würde mir wünschen, dass wir das dann auch im Hauptausschuss thematisieren. Letzte Woche gab es zwei oder drei runde Tische, zwischen Polizei, Kommunalem Ordnungs- dienst und mehreren Abteilungen aus dem Dezernat 3 und so weiter, wo man dann die Einsatz- konzepte für das letzte Wochenende vorbereitet hat, und da ist genau das passiert, was jetzt – 8 – hier gemeinsam gefordert wird. Es gab von Anfang an klare Präsenz von Sicherheit und Polizei, und es gab gleichzeitig einen relativ breiten Einsatz von Sozialarbeit. Das ganze Wochenende ist völlig friedlich verlaufen. Es gab dort keinerlei mir bekannte Vorkommnisse. Insofern gibt es für diese anlassbezogenen Situationen durchaus schon Sicherheitskonzepte, nur genauso, wie das zwei Wochen vor dem Fastnachtszug zwischen allen Beteiligten ausdiskutiert und angepasst wird, wird es auch vor solch einem Wochenende ausdiskutiert und angepasst. Es ist auch nicht mit einem einheitlichen Sicherheitskonzept auf alle diese Situationen zu reagieren. Deswegen gibt es Sicherheitskonzepte. Wir haben da eine gute Zusammenarbeit auch zwischen Sozialar- beit, Ordnungsamt und allen Beteiligten und darüber hinaus unterhalten wir uns im Hauptaus- schuss noch mal über ein paar grundlegende Dinge. Ich würde gerne zwei Fragestellungen in den Hauptausschuss mitnehmen und würde dort auch gerne die Polizeipräsidentin einladen beziehungsweise einen Vertreter oder eine Vertreterin von ihr und auch aus dem Dezernat 3 von der jeweiligen sozialarbeiterischen Seite. Die beiden ersten Absätze aus dem Antrag der CDU würde ich gerne noch mal von der Polizei gespiegelt bekommen, ob das wirklich ein so gravierendes Thema ist. Herr Bimmerle, ich bin mir nicht sicher, ob es die ganze Realität abbildet, dass es alles sozial abgehängte Jugendliche sind, die auch mal auf den Putz hauen. Nach den Ergebnissen, die ich von den damaligen Aktio- nen kenne, es ist schon ein paar Jahre her, wo einmal junge Männer versucht haben, die Ge- schäftsstelle des KSCs zu stürmen nach einem Relegationsspiel, war man am Ende entsetzt, dass alle junge Leute, die man überhaupt festgestellt hat, wohlsituierte Mittelstandskinder aus dem Umland sind, die bisher noch nie irgendwo verdächtig oder polizeilich auffällig geworden sind und dann da mit allem, was sie in die Hände bekommen haben, auf die Geschäftsstelle eingeschlagen haben. Die von Ihnen dargestellte Gruppe gibt es sicher auch, aber es gibt auch die andere Gruppe. Insofern würde ich die Frage auch noch mal gerne an die Polizei richten, was denn die konkreten Erkenntnisse in Karlsruhe sind, um wen es denn da möglicherweise jeweils geht. Wenn wir so verbleiben können, glaube ich, sollten wir das Thema im Oktober aufrufen. Wir hatten uns ohnehin vorgenommen, einmal im Jahr im Hauptausschuss das Thema Sicherheitslage anzuschauen, und dann passt das gut zusammen. Ich will Ihnen aber auch die Sicherheit geben, dass wenn an den nächsten Wochenenden irgendetwas zu befürchten ist, wir uns dann auch zusammensetzen und entsprechende konkrete anlassbezogene Konzepte entwi- ckeln werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. September 2020