Leitprojekt Hbf-Süd, Grundstück Nr. 19924/4 mit 4.275 m² - Absichtserklärung zum Verkauf des Grundstücks an die Firma Kreer Development GmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0780 Dez. 4 Leitprojekt Hbf-Süd, Grundstück Nr. 19924/4 mit 4.275 m² - Absichtserklärung zum Verkauf des Grund- stücks an die Firma Kreer Development GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.07.2020 12 x Beschlussantrag Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber der Kreer Development GmbH eine Absichtserklärung abzugeben, dass ein Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81 a (HBF Süd) geschlossen wird, sofern - ein Wettbewerbsverfahren nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) vom Investor auf seine Kosten durchgeführt wird sowie - zwischen Stadt und Investor Einigkeit im Hinblick auf die Vertragskonditionen erzielt wird. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Grundstück Grundstück Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81 a (HBF Süd). Das Grundstück ist Teil des IQ-Leitprojekts „Entwicklungsquartier HBF Süd“. Verfahrensschritte Für die Veräußerung des Grundstücks hat die Stadt eine Konzeptausschreibung durchgeführt - veröf- fentlicht am 16.11.2018 im Amtsblatt der Stadt (Stadtzeitung) und am 17.11.2018 in den BNN, Im- mobilienteil. Fristgerecht gingen hierfür 15 Angebote ein. Im Zuge der Interessensbekundung hatten Bewerber die Gelegenheit, ihr konkretes Konzept zur vorgesehenen Nutzung samt Planungsideen zu präsentieren. Anhand der im Hauptausschuss vom 16.10.2018 verabschiedeten Kriterien samt Ge- wichtung (Nutzungskonzept 40 %, Planungskonzept 40 %, Kaufpreisangebot 20 %) wurde nach den Vorstellungsrunden ein Ranking erstellt. An die hieraus resultierende Vorauswahl schloss sich das sog. Verhandlungsverfahren an, im Rahmen dessen die drei bestplatzierten Bewerber am 05.11.2019 ihre Konzepte dem Gemeinsamen Ausschuss, bestehend aus den Mitgliedern des Wirtschaftsförde- rungsausschusses sowie des Hauptausschusses, präsentieren durften. Nach Vorberatung im Gemeinsamen Ausschuss empfahl der Gemeinderat am 19.11.2019, mit der Kreer Development GmbH in vertiefende Kaufvertragsverhandlungen einzusteigen. Hierbei ist auch über Passivhausstandard zu verhandeln; die abschließende Entscheidung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten. Konzeptidee Die Kreer Development GmbH beabsichtigt, auf dem Grundstück ein Hochhaus zu errichten. Die Planung zeichnet sich durch eine ausgeprägte Nutzungsdurchmischung aus. Gastronomiekonzepte mit Alleinstellungsmerkmalen, wie sog. Foodcourt oder Urban Garden, Hotelnutzung sowie kleintei- lige kulturelle und künstlerische Nutzungen im Denkmalgebäude sollen für eine Belebung des Areals sorgen. Ein Wohnangebot für alle Altersklassen soll ebenfalls geschaffen werden. Ergänzend sind Räumlichkeiten für Bildungsträger sowie Geschäftsräume für flexible Bürolösungen und Start-ups geplant. Wettbewerbsverfahren Mit Blick auf die architektonische Gestaltung des Gebäudes war im zugrundeliegenden Exposé die Bereitschaft zur Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens als Mindestkriterium formuliert. Die Stadt favorisiert einen Wettbewerb nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW). Die Kreer Development GmbH hat sich einverstanden erklärt, ein entsprechendes Wettbewerbsver- fahren nach RPW durchzuführen, welches gerade im Benehmen mit der Stadt in Vorbereitung ist. Die Wettbewerbs- und Akquisitionskosten belaufen sich auf eine sechsstellige Summe. Projektinves- titionen vor Genehmigung des Grundstücksgeschäfts durch den Gemeinderat sind für die Firma ein Risiko. Ihr Wunsch ist daher, zumindest eine Absichtserklärung zu erhalten, dass die Stadt beabsich- tigt, das Grundstück an sie zu verkaufen, sobald das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen und Ei- nigkeit im Hinblick auf die Vertragskonditionen erzielt ist. Der Kaufvertrag wird die üblichen städti- schen Vertragsregelungen, eine Bauverpflichtung auf Basis des Wettbewerbsergebnisses, Klima- schutzvorgaben sowie Vorgaben und Kriterien aus dem Exposé zur Konzeptausschreibung beinhal- ten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Wenn nach den Kaufvertragsverhandlungen Einigkeit zwischen den Vertragspartnern besteht, wird die Stadt eine entsprechende Beschlussvorlage für den Grundstücksverkauf in den Gemeinderat einbringen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber der Kreer Development GmbH eine Absichtserklärung abzugeben, dass ein Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81 a (HBF Süd) geschlossen wird, sofern - ein Wettbewerbsverfahren nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) vom Inves- tor auf seine Kosten durchgeführt wird sowie - zwischen Stadt und Investor Einigkeit im Hinblick auf die Vertragskonditionen erzielt wird.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Leitprojekt Hbf-Süd, Grundstück Nr. 19924/4 mit 4.275 m² - Ab- sichtserklärung zum Verkauf des Grundstücks an die Firma Kreer Development GmbH Vorlage: 2020/0780 Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber der Kreer Development GmbH eine Absichtserklä- rung abzugeben, dass ein Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81 a (HBF Süd) geschlossen wird, sofern - ein Wettbewerbsverfahren nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) vom Investor auf seine Kosten durchgeführt wird sowie - zwischen Stadt und Investor Einigkeit im Hinblick auf die Vertragskonditionen erzielt wird. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf: Dem ging ein entsprechender Wettbewerb voraus, an dem Sie teilhatten. Ich bitte gleich um Ihr Kartenzeichen. – Da gibt es eine Enthaltung, ansonsten sehe ich nur gelbe Stimmkarten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. August 2020