Autofreie Südliche Waldstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0771 Dez. 6 Autofreie Südliche Waldstraße Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.07.2020 17 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, den verkehrsberuhigten Bereich in der südlichen Waldstraße zu belas- sen, die öffentlichen Parkstände zu entfernen und beauftragt die Verwaltung, die Außengastrono- mieflächen neu zu ordnen und zu vergrößern. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität, Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Anträge von der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 wurden zur Beratung in den Planungsausschuss verwiesen. Die Beratung und Information fanden im Planungsausschuss vom Februar 2020 statt. Aus den bisherigen Terminen mit der Interessengemeinschaft Südliche Waldstraße und dem Bürger- verein Stadtmitte zur Verkehrsregelung der südlichen Waldstraße gibt es folgende Standpunkte der Betroffenen: 1. Die Interessengemeinschaft der Geschäftsleute der Südlichen Waldstraße bevorzugt die Varian- te, den verkehrsberuhigten Bereich beizubehalten, um das Be- und Entladen von Kunden und die Belieferung der Geschäfte wie bisher beibehalten zu können. Um die Verkehrssituation zu ent- zerren, die Schaufensterflächen zu befreien, den Parksuchverkehr zu minimieren und die Außen- gastronomieflächen zu vergrößern, wird eine Entfernung aller Parkstände befürwortet. 2. Der Bürgerverein Stadtmitte bevorzugt, die Variante des verkehrsberuhigten Bereichs ebenso beizubehalten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern dürfe dabei wegen dem vermeintlich ho- hen Parkdruck kein Nachteil entstehen. In seiner Stellungnahme äußert der Bürgerverein die Sorge eines Wegzugs der Bewohnerinnen und Bewohner, wenn Parkstände entfallen. Damit den Anwohnenden keine Nachteile entstehen, werden die Bewohnerparkzonen angepasst, siehe hierzu den Tagesordnungspunkt „Änderungen Bewohnerparkzonen A1-A3, B2, B5 und Neu- ausweisung Zone K1“ im Planungsausschuss vom 17. Juni 2020. Die Beratung und der Beschluss hier- zu folgen im Planungsausschuss. Dadurch ist gewährleistet, dass den Anwohnenden ein Maximum der möglichen Stellplätze im Quar- tier vorbehalten wird. Besucherinnen und Besuchern, Kundinnen und Kunden stehen ausreichend Stellplätze in den Parkgaragen (z. B. Amalienstraße, Stephanplatz, Postgalerie) zur Verfügung. Die Sorgen des Bürgervereins Stadtmitte zum vermeintlichen Wegzug der Bewohnerinnen und Bewoh- ner durch Wegfall an Stellplätzen teilt die Verwaltung so nicht. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, den verkehrsberuhigten Bereich zu belassen, die öffentlichen Parkstände zu entfernen und die Verwaltung zu beauftragen, die Außen- gastronomieflächen neu zu ordnen und zu vergrößern. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, den verkehrsberuhigten Bereich in der südlichen Waldstraße zu belas- sen, die öffentlichen Parkstände zu entfernen und beauftragt die Verwaltung, die Außengastrono- mieflächen neu zu ordnen und zu vergrößern.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Autofreie Südliche Waldstraße Vorlage: 2020/0771 dazu: Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0912 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den verkehrsberuhigten Bereich in der südlichen Waldstraße zu belassen, die öffentlichen Parkstände zu entfernen und beauftragt die Verwaltung, die Außen- gastronomieflächen neu zu ordnen und zu vergrößern. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 42 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ergänzungsantrag: Bei 3 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir unterstützen dies Vorlage, wie sie vorgestellt ist, als ersten Schritt nur, weil wir uns wünschen würden, dass vom Titel der Vorlage etwas mehr im Inhalt stecken würde. Denn eine autofreie südliche Waldstraße wird mit dieser Lösung nicht umge- setzt. Aber es ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt in diese Richtung. Wir sehen es ganz klar, dass durch den Wegfall der Parkplätze die Außengastronomie deutlich gestärkt wird. Auch wenn ich dafür gleich wieder Kritik von der CDU einkassiere, es wird auch der Einzelhandel dort vor Ort gestärkt, weil die Lage einfach attraktiver wird für die Menschen. Die gehen dort dann lieber einkaufen. Die Schaufenster werden deutlich gestärkt, weil sie nicht mehr von parkenden Fahrzeugen blockiert werden. Das heißt, für den Einzelhandel haben wir auf jeden Fall einen deutlichen Gewinn, den wir so erreichen. – 2 – Wir haben dieses ganze Thema auch mit einem Antrag von vor ziemlich genau einem Jahr mit- angeregt. Wir würden uns noch weitere Schritte wünschen. Dabei wäre auch zu prüfen, ob eine Fußgängerzone eingerichtet werden könnte, eventuell fahrradfrei. Oder, je nachdem, wie es sich ausgestaltet, in Kombination mit einer Veränderung, einer Anpassung der City-Route Süd für den Radverkehr. Das ist auch schon angedeutet. Das wäre für den Radverkehr eine attrakti- ve Lösung, diese City-Route Süd, wenn sie schneller, einfacher und sicherer ist als jetzt im Be- stand durch die südliche Waldstraße, wo sich dann doch viele Konflikte ergeben. Aus unserer Sicht ist auf jeden Fall Ziel, die südliche Waldstraße immer mit dem Fahrrad als erreichbar zu halten. Das heißt, eine Einfahrt und eine Zufahrt mit Parkständen auch für den Radverkehr muss immer gewährleistet sein, so wie es aber jetzt im Bestand schon ist. Das Gan- ze ist, wie gesagt, für uns ein kleiner Baustein, auch ein Schritt in Richtung einer autofreien In- nenstadt. Ich glaube, wir können hier einen wichtigen Schritt leisten, die Fußgängerzone ent- sprechend zu erweitern und eine weitere, noch attraktivere Lage in Karlsruhe in der Innenstadt zu schaffen. Stadtrat Müller (CDU): Auch auf die Gefahr hin, Herr Löffler, dass ich Sie nun überrasche, ken- nen wir die südliche Waldstraße als eine verkehrsberuhigte Zone, die über einen begrenzten Straßenquerschnitt verfügt, bei dem sich alle Verkehrsteilnehmer zu begegnen haben. Das ist der Status Quo. Alle Verkehrsteilnehmer, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto unterwegs sind, dazu kommt aktuell im jetzigen Bestand auch noch der ruhende Verkehr. Die Stadtverwal- tung hat mit der Interessensgemeinschaft der Geschäftsleute dort einen Konsens erzielt, den ruhenden Verkehr herauszunehmen. Wir unterstützen genau dieses Vorhaben. Wir sehen aber auch, dass der Charakter der verkehrsberuhigten Zone als solches erhalten bleiben soll, weil es nun einmal auch der Wunsch der dort Gewerbetreibenden ist, damit die Geschäfte nicht nur als solches sichtbar sind und vom ruhenden Autoverkehr frei, sondern darüber hinaus auch noch angefahren werden können zum Be- und Entladen. Nichts anderes soll es sein. Daneben ergibt sich dann auch für die Gastronomie eine Möglichkeit, die Waldstraße durch ihr Angebot aufzuwerten, die Bestuhlung demzufolge auszuweiten und das gastronomische Ange- bot der sehr beliebten südlichen Waldstraße zu erhöhen. Wir haben aber auch Probleme. Probleme dahingehend, dass die südliche Waldstraße in ihrer Lage einen sehr beliebten Radweg bietet. Hin und wieder kommt es mir so vor, als wäre es ein Radschnellweg. Da leben Sie als Fußgänger nicht so ganz ungefährlich. Da muss man immer noch zugutehalten, wir sind dort immer noch in einer verkehrsberuhigten Zone. Von dem her wäre es wünschenswert, wenn man sich in einem Gesamtkonzept vielleicht auch einmal dahin- gehend Überlegungen macht, wie man grundsätzlich die Geschwindigkeiten, die dort mit dem Rad gefahren werden, etwas reglementieren, etwas normalisieren kann. Denn, wenn wir den Straßenquerschnitt vom ruhenden Autoverkehr befreien und dann den Platz einnehmen lassen durch Gastronomie, dann haben wir wieder in der verbleibenden Fahrrinne, wo sich Fußgänger und Radfahrer zu begegnen haben, ein Konfliktfeld, das nicht so ganz ohne ist und durchaus seine Gefahren birgt. Den Ergänzungsantrag, den Radverkehr dort exemplarisch zu sperren, halte ich für rechtlich nicht durchsetzbar. Es ist eine verkehrsberuhigte Zone. Eine Fußgängerzone kommt für uns in diesem Fall nicht in Betracht. Da wäre meiner Meinung nach eine Sperrung, wenn überhaupt, nur in einer Fußgängerzone möglich. Aber das ist nicht der Konsens, der dort geführt wurde. – 3 – (Der Vorsitzende hebt die rote Karte.) Wir haben auch, ich komme zum Ende, Herr Oberbürgermeister, lassen Sie mich den einen Satz noch ausführen, die Anwohner, das hatten wir auch in der Öffentlichkeit erlebt, die da Schwie- rigkeiten haben. Ich komme zum Ende. Da fußt dieses Anwohnerparkkonzept, das angegangen werden soll. Stadtrat Zeh (SPD): Wie Kollege Löffler schon gesagt hat, der Titel Autofreie Südliche Waldstra- ße stammt von unserem gemeinsamen interfraktionellen Antrag, der damals in den Planungs- ausschuss verwiesen wurde. Die Stadtverwaltung hat dann am runden Tisch mit den damaligen Gegnern dieses Konzeptes, der Interessensgemeinschaft Südliche Waldstadt, erreicht, dass man alle parkenden Autos dort wegnimmt. Das ist schon eine deutliche Verbesserung. Es ist eine enge Straße. Auf der einen Seite wird legal geparkt und auf der anderen Seite illegal. Wenn kein Auto mehr parkt, ist es auf jeden Fall eine deutliche Verbesserung. Was aber auch dazu gehört, es gibt einen sehr kurzen Weg von der Waldstraße ins Parkhaus Amalienstraße. Der muss deutlich markiert werden, dass die Leute wissen, sie können mit kur- zem Weg dahin kommen. Es ist ein Kompromiss zur Weiterentwicklung. Ich glaube, das ist jetzt für die nächsten zwei, drei Jahre auf jeden Fall der richtige Weg, damit sich durch Gastronomie und ähnliches neues Leben entwickeln kann. Diesen komischen Antrag der Freien Wähler, Autos drinnen zu lassen, Fahrräder raus, finde ich sehr seltsam. Ich weiß nicht, warum die Freien Wähler sich so fahrradfeindlich gestalten. Sicher- lich gibt es dort großen Fahrradverkehr. Aber beim Optimismus der Verwaltung, dass dann, wenn die Kombilösung erreicht ist, die Sophienstraße und Herrenstraße theoretisch als Fahr- radstraßen möglich sind, muss ich etwas Wasser in den Wein schütten. Im Radlerforum wurde es schon vorgestellt. Da ist der Übergang in der Karlstraße mit der dort fahrenden Straßenbahn - dort fahren drei Linien -, der ist mit Schrägschranken gesperrt, damit man nicht einfach drüber rast. Es werden dann sicherlich Radfahrer oben herumfahren, das heißt die Radfahrer werden unten entlastet. Aber ich bin überzeugt, dass es sich maximal teilt. Wir wollen es einmal be- obachten und dann weitersehen, wie sich das entwickelt. Daher stimmen wir der Vorlage der Verwaltung zu und lehnen den Änderungsantrag der Freien Wähler ab. Stadtrat Hock (FDP): Zuerst einmal haben wir uns in der Fraktion mit diesem Begehren sehr stark auseinandergesetzt und finden, wir können keine Politik gegen die Bürgerinnen und Bür- ger dieser Stadt machen, auch nicht gegen die Forderung und den Konsens, der jetzt erzielt wurde. Wir sind von dem Konzept, so wie es jetzt umgesetzt werden soll, nicht 100%ig über- zeugt. Es wurde hier schon angesprochen, dass es viele Probleme gibt mit Fahrrädern. Ich weiß nicht, wie viele Unfälle es schon gab mit Fahrrädern. Das muss man dazu sagen. Da wird durch- gerast. Nicht nur die Pkw, auch die Fahrräder sind dort sehr schnell unterwegs. Das ist bekannt. Dieses Problems müssen wir uns auch irgendwann einmal annehmen. Wir werden diesen Vorschlag der Stadtverwaltung heute so mitgehen. Wir müssen aber eines konstatieren: Wenn man hier davon spricht, es wird die Möglichkeit geboten, in Parkhäuser zu gehen, dann wird heute unter dem nichtöffentlichen Punkt auch über die Parkhäuser diskutiert. Wenn das, was in vielen Bereichen dieses Hauses gefordert wird, in den nächsten Jahren umge- setzt werden soll, dann werden viele derer, die jetzt ihre Fläche vielleicht dort verlieren, dann in – 4 – den Parkhäusern auch Probleme bekommen, denn dann gibt es nur noch Fahrradparkhäuser und für die Pkw wird es in unserer Stadt keinen Raum mehr geben. Für die Einzelhändler wird es dann auch schwierig, denn es kommt nicht jeder mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Stadt, sondern ist auch auf sein Fahrzeug angewiesen. Wir werden heute diesen Verwaltungsvorschlag mitgehen, bitten aber darum, auch in Zukunft sich das vom Ordnungsamt genauestens anzuschauen, wie da gefahren wird und was da ge- macht wird. Da sehen wir noch nicht ganz klar, wie das mit dem Lieferverkehr sein wird. Die Fahrräder sind auch da. Nicht, dass es dann irgendwann größere Probleme gibt. Darauf sollte geschaut werden. Wir gehen heute diese Verwaltungsvorlage so mit. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird auch mitgehen bei der Verwaltungsvor- lage. Wir sehen darin eine positive Entwicklung für die südliche Waldstraße. Die Zurücknahme der öffentlichen Parkflächen und die Neuordnung der Außengastronomie sorgt dort für einen besonderen Flair. Dieses Paket ist ein Kompromiss, bei dem allen Seiten nachgegeben haben. Insbesondere trifft das auf die Zustimmung der Interessensgemeinschaft der Gewerbetreiben- den zu. Darum sollten wir dieses Paket nicht mehr aufschnüren und lehnen deshalb den Antrag von FW|FÜR ab. Stadtrat Schnell (AfD): Die Verkehrssituation der südlichen Waldstraße ist durch den starken Fahrradverkehr prekär, während die geringe Zahl von Fahrten durch Pkw oder Anlieferer kaum zu Beeinträchtigungen führt. Die Vorlage sieht vor, die öffentlichen Parkplätze zu entfernen und damit die Gastronomieflächen zu vergrößern. An der problematischen Verkehrssituation ändert das gar nichts. Fußgänger sind weiterhin Freiwild für die mit Klimarettungsanspruch durch die Waldstraße sausenden gendergerechten Radfahrenden. Denn mehr Platz ist auch nach Ab- schaffung der Parkplätze für sie nicht vorhanden. Dafür dürfen aber dann die Anwohner weite- re Wege zu den Stellplätzen ihrer Autos zurücklegen. Der Bürgerverein fürchtet, dass Einwoh- ner deshalb aus der Waldstraße wegziehen. Wahrlich eine klasse und durchdachte Planung. Die Waldstraße zur Gänze für Radfahrer zu sperren oder vielmehr einen modalen Filter für Rad- fahrer zu etablieren - so heißt das heute euphemistisch, sperren ist so negativ -, wie im Ergän- zungsantrag gefordert, ist aber auch nicht zielführend. Denn es gibt nun einmal ein vitales Ver- kehrsbedürfnis für Radler in dieser Straße. Einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen aus- zuspielen, widerspricht unseren Ansichten von einem alle Verkehrsteilnehmer respektierenden Miteinander. Eine Aufteilung der Fahrbahn in einen Bereich für Fußgänger und einen für den Radverkehr, so wie von uns bereits vor Längerem vorgeschlagen, würde dagegen tatsächlich Verbesserungen bringen. Deshalb lehnen wir Vorlage sowie auch Ergänzungsantrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich glaube, die Grundfrage, die wir uns in Zukunft in der Mobi- litätspolitik immer wieder stellen müssen, ist, wie verteilen wir den öffentlichen Raum auf ver- schiedene Verkehrsträger. Wir haben ganz viele verschiedene Punkte in dieser Stadt, wo wir einen begrenzten öffentlichen Raum haben, wie richtig konstatiert wurde, wo wir einfach ir- gendwann eine Entscheidung treffen müssen, welche Verkehrsmittel wir bevorzugen. Deshalb ist diese Verwaltungsvorlage auch ausdrücklich von uns zu begrüßen, wohl wissend, dass es für uns nur ein erster Schritt sein kann, damit auch endlich dieser Antragstitel in die Realität kommt, nämlich eine wirklich autofreie südliche Waldstraße. – 5 – In der Debatte, das stört mich an dieser Stelle, wird ein Fehler begangen. An ganz vielen ver- schiedenen Punkten tritt er immer wieder auf. Es findet eine Verschiebung der Ursachen, der Problematik des Verkehrs hin zum Radverkehr statt, obwohl die Ursache eigentlich ist, dass wir zu wenig öffentlichen Raum dafür haben. Wenn wir uns einmal die Situation in der südlichen Waldstraße anschauen, dann ist es nun einmal so, dass ein Auto einen viel größeren Raum ein- nimmt, als ein einzelnes Fahrrad. Dafür müssen wir dann ehrlich konstatieren, dass wir solche Maßnahmen, die wir heute haben, hier treffen müssen. Dass wir hier einen konsensualen Be- schluss haben, ist zu begrüßen im ersten Schritt. Wir glauben aber nicht, dass es nachhaltig die Probleme lösen wird. Es wird vielleicht an einigen Stellen zu Verbesserungen führen. Aber der Verkehr zum Be- und Entladen bleibt weiterhin dort ein Problem, weil wir einfach zu wenig Platz in dieser Straße haben. Wir sind auch der Meinung, dass eine finale autofreie südliche Waldstraße positive Auswirkun- gen auf den Einzelhandel haben könnte. Da ist es ganz besonders wichtig – Herr Hock, Sie ha- ben es angesprochen -, wir brauchen dann auch ein Gesamtkonzept für die Südweststadt, ein- schließlich der südlichen Waldstraße, anschließend an die Innenstadt, wie wir den Verkehrsfluss in der Stadt dementsprechend gestalten. Für uns ist ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir heute nicht den Fahrradverkehr dort sperren, weil wir zum einen den Schlussfolgerungen der Verwal- tung folgen, dass hier eine stufenweise Umsetzung angebracht wäre, und wir zum anderen se- hen, dass der Radverkehr fast keine anderen Möglichkeiten hat, in die Innenstadt zu fahren. Deshalb werden wir auch dafür plädieren, erst diesen Beschluss der Verwaltung umzusetzen, dann zu prüfen, wie die aktuelle Situation ist und dementsprechend die weiteren Schritte Rich- tung autofreie südliche Waldstraße zu gehen. Dann sind wir sehr offen dafür, darüber zu spre- chen, ob wir das langfristig zu einer vollständigen Fußgängerzone hinbekommen, die auch den Radverkehr nicht mehr beinhaltet, sondern ihn anders führt. Das wäre aber für uns hier erst einmal nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Über die südliche Waldstraße haben wir hier schon oft gespro- chen und schon viel gerungen. Deshalb möchte ich einmal ein paar grundsätzliche Dinge hier ansprechen. Bei der Vorlage der Verwaltung dreht es sich in erster Linie um den Verkehr und Einzelhandel. Auch Gastronomie wird immer gerne hier ins Feld geführt. Die südliche Waldstra- ße hat prinzipiell ein strukturelles Problem. Es war früher die schönste Straße mit hochwertigen Boutiquen. Leider vollzieht sich auch hier ein Wandel. Es ist nun einmal nicht mehr so, dass heute die frustrierte Ehefrau eine Boutique aufmacht, um ein Steuersparmodell ihres Ehe- manns zu verwirklichen, sondern Sie werden niemanden mehr finden, der heute noch eine Boutique aufmacht. Unabhängig von Auto- und Fahrradverkehrsdiskussionen. Für den Handel ist es prinzipiell wichtig, dass die Geschäfte gut erreichbar sind, und dass wir Atmosphäre und Flair haben. Natürlich sehen wir die Vorlage der Verwaltung als richtig an, zu sagen, wir nehmen die Parkflä- chen heraus und belassen die verkehrsberuhigten Bereiche. Übrigens, lieber Herr Kollege Zeh, da haben Sie unseren Ergänzungsantrag wohl nicht richtig durchgelesen. Ich bin auch für die Radfahrer. Aber ich würde auch Sie bitten, Sie sind heute an mir vorbei bei Rot über die Kreu- zung gefahren, sich doch an die Verkehrsregeln zu halten. (Heiterkeit, Zurufe) – 6 – Die südliche Waldstraße hat das Problem, wie so viele Ränder bei uns, sie liegt am Rande der Innenstadt. Das strukturelle Problem sehen wir in der östlichen Kaiserstraße. Es zieht sich vom Europaplatz aus hinaus. Leider wird die südliche Waldstraße auch von diesem Schicksal nicht verschont. Wenn ich samstagmorgens mit meinen Kollegen dort spreche, dann sagen die, wir haben null Frequenz. So viel zum Thema südliche Waldstraße und Einzelhandel. Unser Antrag zielt darauf, die südliche Waldstraße ist der Fahrradzubringer für die Sophienstra- ße. Jeder, der dort einmal zu Fuß unterwegs ist, wird es auch erkennen und nicht verleugnen können. Wenn wir die verkehrsberuhigten Bereiche belassen und die Parkstände alle entfer- nen, dann ist das mit einer Fußgängerzone gleichzusetzen. Daher ist es auch unausweichlich, den Fahrradverkehr aus der südlichen Waldstraße zu nehmen. Denn sonst ist kein Flanieren möglich. Nur ein Gesamtkonzept wird der südlichen Waldstraße Aufenthaltsqualität und Flair einhauchen. Dazu gehört für uns auch ein Konzept für die Radfahrer. Das fehlt uns in der Vorla- ge. In Durlach haben wir eine ähnliche Situation auf der Pfinztalstraße. Dort dürfen Anwohner auch in ihre Höfe und Garagen fahren. Für Radfahrer ist die Durchfahrt – zumindest offiziell – nicht gestattet. Die Ausweitung der Außengastronomieflächen wird zur Eindämmung des Radrennverkehrs nicht reichen. Denn die Außengastronomiebenutzung ist nur saisonal bestimmt. Aus diesen Gründen lehnen wir den Vorschlag der Verwaltung heute ab. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe zunächst auf den Ergänzungsan- trag der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe, den Satz „und für den Radverkehr zu sperren“ zu ergän- zen. Ich bitte um das entsprechende Votum. – Dann haben wir 3 Zustimmungen und 45 Ableh- nungen. Wir kommen damit zur unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. Auch da bitte ich Sie um Ihr Kartenzeichen. – Dann wären es 42 Zustimmungen und 6 Ablehnungen und damit mehrheitlich so angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. August 2020