Unterstützung der Vereine in der Coronapandemie

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Ergänzungs-Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Grötzingen vom: 14.06.2020 Vorlage Nr.: 87 Unterstützung der Vereine in der Coronapandemie hier: Förderung des aktiven Vereinslebens in Pandemiezeiten Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 24.06.2020 10a x Antrag: Senkung der Nutzungsgebühren für Vereine für den Saal in der Begegnungsstätte im Zeitraum der behördlichen Auflagen der Kontaktbeschränkung. Begründung: Aufgrund der diversen behördlichen Auflagen sind Veranstaltungen mit persönlicher Präsenz zur Zeit nur in größeren Räumen möglich. Deshalb ist es für die Vereine erforderlich größere Räume für ihre diversen Veranstaltungen zu buchen. Im Hinblick auf die die sinkenden Ein-nahmen in den Vereinen fordern wir in diesem Zeitraum ein Absenken der Gebühren für den Saal in der Begegnungsstätte, der aufgrund der Pandemie sowieso nicht vollumfänglich ge-bucht wird.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Ortschaftsratsfraktion und Ergänzungsantrag SPD Vorlage Nr.: Verantwortlich: 87 OV Grötzingen Unterstützung der Vereine in der Coronapandemie Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 24.06.2020 10 / 10a x Kurzfassung Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Vereinsleben (fast) gänzlich zum Erliegen gekommen und damit auch das kulturelle, soziale und sportliche Angebot in Grötzingen, welches den Stadtteil für viele Menschen sehr attraktiv macht. Den Vereinen fehlen durch die bereits eingeplanten Veranstaltungen im Jahr 2020 Einnahmen, die für die Vereinsarbeit benötigt werden. Die Ortsverwaltung Grötzingen wird bei den Zuschüssen am Jahresende besonders die Vereine berücksichtigen, die weiterhin das gesellschaftliche Leben in Grötzingen prägen. Ein Dank an alle Vereine, die Rückmeldungen gegeben haben. Hierdurch ist ein sehr differenzierter Eindruck von den Auswirkungen entstanden, die nicht nur in Geld zu bemessen sind, sondern hauptsächlich das fehlende Miteinander klar zum Ausdruck gebracht haben. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Aufgrund des Antrags hat die Ortsverwaltung alle Vereine in Grötzingen um Stellungnahme gebeten. Die Antworten der Vereine zeigen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vereine sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam ist nur, dass das Vereinsleben an sich gänzlich zum Erliegen kam, da keinerlei Treffen mehr möglich waren. Erst seit Anfang Juni fangen die Vereine wieder an gemeinsame Veranstaltungen, Proben usw. mit entsprechenden Auflagen zu planen. Vereine, die bereits Veranstaltungen ab Mitte März geplant hatten und hierfür bereits Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit getätigt hatten (Akkordeonfreunde, Freundeskreis Badisches Malerdorf, Heimatfreunde und Neues Hoftheater) haben keinen Ersatz hierfür erhalten, da die Einnahmen aus den Veranstaltungen und Aufführungen ausblieben. Umstellung auf digitale (Vorstands-)Arbeit ist nur teilweise oder erschwert möglich, da nicht überall die gleichen technischen Voraussetzungen und das notwendige Knowhow vorliegen. Viele geplante Vorhaben wie Ausflüge, Jahreshauptversammlungen, Feste, Jubiläumsfeiern mussten abgesagt werden. Somit kam das soziale Miteinander zum Erliegen. Jeder Verein mit eigenen Vereinsstätten hat Kosten für notwendige Hygienemaßnahmen (Reinigung, Aufsichtskräfte) und Desinfektionsmittel. Ebenso konnten keine Neumitglieder verzeichnet werden. Leider sind etliche aktive Vereinsmitglieder selber im Risikoalter, so dass diese bei eventuell möglichen Vereinsveranstaltungen nun nicht mehr helfen können und es somit noch schwieriger wird für die Vereine, Veranstaltungen ohne fremde Hilfe durchführen zu können. Ansonsten geben alle an, dass die Mitgliedsbeiträge gerade in diesen Zeiten wichtig sind und waren zur Kompensation der laufenden Kosten im Verein. Hier die (gekürzt wiedergegebenen) Stellungnahmen im Einzelnen:  Akkordeonfreunde Grötzingen e.V. Sehr hohe Einnahmeverluste im 5-stelligen Bereich durch den Ausfall der Theaterabende sowie des Quetschkommodenfests. Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit wurden jedoch bereits getätigt. Laufende Ausgaben für das Notenlager und den Dirigenten bleiben bestehen. Diese sind nur durch die Auflösung der Rücklagen bezahlbar.  ArGe der Grötzinger Vereine und Kulturschaffenden e.V. Einnahmeverluste sind nicht zu verzeichnen, da zwar Veranstaltungen (Poetry Slam, Diner en bleu am Europatag) geplant, aber noch nicht beworben wurden. Durch Veranstaltungen sollten und sollen finanzielle Rücklagen für die Kulturmeile aufgebaut werden. Sofern der Glühweinmarkt nicht stattfinden kann, sind hier pro teilnehmenden Verein Einnahmeverluste im vierstelligen Bereich zu erwarten. Auf Initiative der Arge fand dann am Europatag wenigstens das zeitgleiche Spielen der Europa Hymne und einiger weniger Lieder an verschiedenen Plätzen im Ort von verschiedenen Vereinen statt. Dies wurde in der Gesamtstadt sehr aufmerksam und positiv registriert. Allerdings konnten so auch keinen Spenden eingeworben werden. Die Arge hatte bereits vor der Krise die Absicht, gemeinsam mit den Akkordeonfreunden ein Kultur-Sommerfest zu veranstalten, welches abgesagt werden musste. Die Arge bewirbt sich jetzt um Mittel aus dem Förderprogramm des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst „Kultur Sommer 2020“ welches für eine Veranstaltungsreihe bis zu 50.000 € zur Verfügung stellt. Die Arge würde im Falle einer Förderung durch das Ministerium gemeinsam mit VfB, dem Neuen Hoftheater und einem eigenen Programm unter der künstlerischen Leitung von Guntram Prochaska eine Veranstaltungsreihe auf dem Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Gelände des VfB unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln für Grötzingen veranstalten. Da die Zuschauerzahlen derzeit auf 100 begrenzt sind, würden wir mittels eines Livestream eine Übertragung im Internet anbieten, sodass alle die Möglichkeit haben die Veranstaltungen zu besuchen. Besonderen Wert legt die Arge darauf, dass es auch Veranstaltungen gibt, die auch ältere Menschen ansprechen, hier ist eine Zusammenarbeit mit AWO und VDK geplant. Vorrangig sollen Grötzinger Künstlerinnen und Künstler mit ihren jeweiligen Gruppen auftreten können. Sollte mithilfe der Fördermittel eine Infrastruktur für diese Veranstaltungen geschaffen werden, würde die Arge allen Mitgliedsvereinen und den Kirchen usw. anbieten, diese Infrastruktur für eigene Veranstaltungen, Gottesdienste usw. zu nutzen.  AWO Grötzingen e.V. Einnahmeverluste sind nicht relevant. Viel relevanter sind die menschlichen Auswirkungen, da die wöchentlichen Treffen vieler Senior*innen nicht mehr stattfinden und somit soziale Kontakte unterbleiben. Der Vorstand versucht den Kontakt mit regelmäßigen Telefonanrufen zu kompensieren, aber diese sind nicht vergleichbar mit menschlicher Nähe.  Ev. Posaunenchor Grötzingen e.V. Starker Rückgang der Spenden im vierstelligen Bereich, da das Spielen zu Geburtstagen unterblieben ist. Ebenso ist davon auszugehen, dass weder die Abendmusik zum Erntedank noch das Spielen auf den Weihnachtsmärkten stattfinden kann. Kosten für Notenkauf, Instandhaltung bleiben jedoch bestehen.  Freundeskreis Badisches Malerdorf e.V. Einnahmeverluste sind nicht zu verzeichnen. Ausgaben entstehen allerdings zum Teil doppelt, da Ausgaben für den erneuten Druck von Flyern und Plakaten notwendig sind. Diese können aber evtl. durch den Projektzuschuss des Kulturamtes kompensiert werden.  Grötzinger Zupforchester e.V.: Durch Ausfall des Konzerts am 30. April 2020 sind Einnahmen im vierstelligen Bereich verloren gegangen. Ebenso kann das Konzert im November nicht stattfinden. Darüber hinaus konnte kein Musikunterricht stattfinden, was zu Einnahmeverlusten beim musikalischen Ausbilder führte.  NaturFreunde Grötzingen e.V: Einnahmen sind weggebrochen durch den Ausfall der 1. Mai – Feier und den fehlenden Bewirtungen an den Sonntagen. Diese sollen ausgeglichen werden durch einen durchgehenden Betrieb des Hauses an den Sonntagen während der Sommerferien. Dies auch als Freizeitangebot für die Men- schen, die ihren Urlaub in der Region bzw. zu Hause verbringen werden.  Neues Hoftheater Grötzingen e.V. Kosten für (zusätzliche) Proben und Öffentlichkeitsarbeit für eine Produktion sind angefallen, ohne dass irgendwelche Einnahmen generiert werden konnten. Normalerweise werden alle laufenden Kosten, durch Aufführungen von 2-3 Produktionen im Jahr gedeckt. Ob die Produktion im Herbst möglich ist, ist fraglich. Die Kosten können nur durch eine Zwischenfinanzierung gedeckt werden.  Siedlergemeinschaft Grötzingen Großer Einnahmeverlust durch den Ausfall des Siedlerfestes. Dies wird durch die Rücklagen des Vereins kompensiert.  Sportfischerverein Grötzingen e.V. Einnahmeverluste durch fehlende Pachteinnahmen der Vereinsgaststätte.  Wassersportgemeinschaft Grötzingen e.V. Einnahmeverluste sind nicht nennenswert. Es sind eher Spenden zurückgegangen, die bei Regatten erzielt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Ortsverwaltung hatte an die Stadtverwaltung die Frage gestellt, ob der jeweils nächst größere Raum an die Vereine zu dem Entgelt überlassen werden, den sie normalerweise zahlen. Leider dürfen größere Räume an die Vereine nicht zum gleichen Entgelt wie die üblichen Dauernutzungsentgelte für die eigentlich angemieteten Räume überlassen werden. Diesen Ausnahmetatbestand sieht die Entgeltordnung für die Begegnungsstätte nicht vor. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Karlsruhe kann auf das entsprechende, festgesetzte Entgelt nicht verzichtet werden, da §78 Gemeindeordnung (GemO) den Ertragsbeschaffungsgrundsatz als verbindliches Haushaltsrecht regelt. Hierauf weist das Rechnungsprüfungsamt extra hin. Die Einschränkungen der Pandemie seien auch nicht dauerhaft. Die „normalen“ Unterhaltungs- und Jugendzuschüsse bleiben weiterhin bestehen; ebenso die Projektfördergelder des Kulturamtes. Die Ortsverwaltung Grötzingen wird bei den Zuschüssen am Jahresende besonders die Vereine berücksichtigen, die weiterhin das gesellschaftliche Leben in Grötzingen prägen. Ebenso sind Zuschüsse aus der Stiftung für Grötzingen möglich oder/und gegebenenfalls aus Erbschaftsmitteln, sofern der Stiftungszweck bzw. der Wille des Erblassers berücksichtigt wird. Über die Höhe und Kriterien entscheidet der Ortschaftsrat.