Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0713 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.07.2020 4 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 14.318,94 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 14.318,94 €, die der Stadtkämmerei von Januar 2020 bis April 2020 angezeigt wurden. Die Branddirektion erhielt drei Geldspenden in Höhe von insgesamt 1.300,00 €. Diese verteilen sich auf die Abteilungen Grünwinkel, Durlach sowie auf die Berufsfeuerwehr. Der Ortsverwaltung Grötzingen wurde eine Zuwendung in Höhe von 150,00 € angeboten. Das Kulturamt soll mit 28 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 12.071,11 € unterstützt werden. Darunter befinden sich zahlreiche Spenden für den Kulturbetrieb Tollhaus e.V. Der Zoologische Garten hat drei Spenden in Höhe von insgesamt 797,83 € zur allgemeinen Verwendung erhalten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen

Niederschrift 10. Sitzung Hauptausschuss 14. Juli 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2020/0713 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Er teilt auf Nachfrage von Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) mit, dass hier die Spenden enthalten seien, die über die Konten der Stadt laufen. Welche Mittel die Institutionen direkt einwerben sei hier nicht erfasst. Er stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 27. Juli 2020