Vertragsverlängerung und Aufstockung der Räderzahl des Fahrradverleihsystems KVV.nextbike

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0705 Dez. 6 Vertragsverlängerung und Aufstockung der Räderanzahl des Fahrradverleihsystems KVV.nextbike Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 09.07.2020 7 X vorberaten Hauptausschuss 14.07.2020 19 X Gemeinderat 21.07.2020 16 X Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung in Planungsausschuss und Hauptausschuss – 1. der dreijährigen Verlängerung des Betreibervertrags des KVV mit nextbike sowie der Erhöhung der jährlichen Kostenerstattung von zuvor bis zu 100.000 Euro brutto auf 131.205 Euro brutto ab dem Jahr 2024 zu. 2. der Aufstockung von derzeit 340 Räder um weitere 300 Räder bis Ende der Vertragslaufzeit sowie der Erhöhung der jährlichen Kostenerstattung bis zum Jahr 2023 um 107.100 Euro brutto ab 2024 um 137.088 Euro brutto ab Bereitstellung zu. Die Verlängerung steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer positiven Prüfung der Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für 2021 ff. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1.126.127 € Vertragsverlängerung 131.205 € Zuschuss Aufstockung Räder 122.094 € Zuschuss Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja KVV Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Anlass Vertragsverlängerung und Aufstockung des Fahrradverleihsystems Der KVV und die Stadt Karlsruhe hatten 2018 vertraglich vereinbart, dass das Fahrradverleihsystem ab 2019 vom KVV ausgeschrieben, neu implementiert und bereitgestellt werden soll (Vorlage Nummer 2017/0792). Die Stadt Karlsruhe verpflichtete sich zu einer Kostenerstattung bis zu einer maximalen Höhe von bis zu 100.000 brutto jährlich gegenüber den KVV. Den Zuschlag für den Betrieb des Fahrradverleihsystems erhielt die Firma nextbike GmbH. Bis August 2020 muss die Stadt Karlsruhe entscheiden, ob die Verlängerungsoption für das KVV.nextbike gezogen werden soll. Dadurch verlängert sich die vertraglich geregelte Betriebslaufzeit von 5 Jahren bis Februar 2024 um 3 Jahre bis Februar 2027. Nach einem Jahr Betrieb des Fahrradverleihsystems durch den KVV haben sich die Ausleihzahlen erheblich erhöht. In Zusammenhang mit verschiedenen anderen Randbedingungen ist eine Aufstockung der Räder sinnvoll. 1. Aktueller Stand des Systems KVV.nextbike Seit dem 1. März 2019, also seit nunmehr einem Jahr, betreibt die nextbike GmbH im Auftrag des KVV das Fahrradverleihsystem KVV.nextbike mit 330 Rädern und 16 E-Bikes im Stadtgebiet. Das KVV.nextbike hat damit das frühere „Fächerrad“ der Stadt Karlsruhe abgelöst. 2019 startete der KVV eine größere Marketing Kampagne mit Plakaten, Flyern, beklebten Bahnen und Werbefilmen in den Straßenbahnen. Der KVV strebt mit dem KVV.nextbike einen regionalen Ausbau des Mobilitätsnetzes an, durch den nicht zuletzt der Status der Stadt Karlsruhe als Wirtschafts-, Kultur- und Innovationszentrum in der Region gefestigt wird (Karlsruher Modell 4.0). Derzeitiger Betrieb in den Kommunen:  Bruchsal (25 Räder)  Karlsruhe (330 Räder in der Flexzone und 16 E-Bikes)  Ettlingen (44 Räder und 3 Lastenräder)  Rheinstetten (4 Räder und 1 Lastenrad)  Rastatt (30 Räder)  Baden-Baden (30 Räder und 10 E-Bikes) KVV.nextbike ist neben Stadtmobil und dem ÖPNV eines von drei Verkehrsmitteln in der neuen regiomove-App des KVV, die mit nur einem Nutzerkonto intermodal geplant, gebucht und bezahlt werden können. Der KVV bringt dadurch das Bike Sharing näher an den ÖV. Die App kommt im September offiziell in die App-Stores. Der KVV treibt den regionalen Ausbau des KVV.nextbike Systems in der Region weiter voran. Kommunen, die konkret an einer Einführung des KVV.nextbikes interessiert sind, sind derzeit Stutensee, Bühl und Bad Schönborn. Ettlingen wird sein System um weitere 32 Räder auf 44 aufstocken. Und das KIT plant zwei E-Bike Stationen am Campus Nord und 12 E-Bikes für das öffentliche System beizusteuern. Der KVV hat gemeinsam mit nextbike versucht, eine Kooperation mit der Asta des KIT anzustoßen, das sog. „Campus Bike“, wie es auch in zahlreichen anderen Universitätsstädten üblich ist. Mit dem Campus Bike können alle Studenten für einen Semesterbeitrag in Höhe von 3 € das nextbike immer die erste halbe Stunde frei nutzen. Die Gebühren gingen direkt an nextbike. Dies würde den Nutzerzahlen nochmals einen deutlichen Schub verleihen und nextbike hätte eine Grundinvestition, die ihnen mit eigenen Mitteln eine Aufstockung des Radbestands ermöglichen würde. Der Dialog Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zwischen der Asta des KIT und nextbike als auch dem KVV und der Stadtverwaltung gestaltet sich schwierig und es gibt bisher keine Ergebnisse. Die Zusammenarbeit mit nextbike allgemein und dem Service-Team im Speziellen verlief bisher sehr gut, entsprechende Wünsche seitens des KVV wurden bisher immer zügig und zuverlässig umgesetzt. Durch das Branding „KVV.nextbike“ sind die Kundenanfragen beim KVV- Kundenzentrum leicht gestiegen, allerdings in einem moderaten Verhältnis. Für die Nutzer ist dies eine Steigerung der Service-Qualität. Der KVV wird deutlich mit der Marke „KVV.nextbike“ assoziiert. Sowohl die Anzahl der Neuregistrierungen als auch die Anzahl der Leihen sind seit dem Systemstart des KVV.nextbike sprunghaft angestiegen. Die Zahl der registrierten Nutzer stieg von knapp 12.000 (Stand 03/2019) auf 21.000 (Stand 02/2020). Die Leihzahlen im August 2019 haben sich im Vergleich zu den Vorjahren nahezu verdoppelt. Auf das Betriebsjahr gesehen (März 2019 bis März 2020) ergibt sich bei 203.996 Fahrten ein Zuschuss von 0,48 € pro Fahrt. Dies entspricht nahezu einer Halbierung des Zuschusses pro Fahrt seit 2015. Zur Erinnerung: zu Beginn des Fahrradverleihsystems in Karlsruhe Jahr 2009 lag der Zuschuss pro Fahrt bei ca. 5 € und 30.000 Fahrten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Ursachen für diese sehr positive Entwicklung sind vielschichtig. Unter anderem ging die Systemeinführung einher mit einer deutlich verbesserten Radqualität (8 Gänge, Leerlauf, genaues GPS, integriertes Schloss), der KVV-Marketingkampagne und dem Zeitgeist, der den Umweltschutz als hochpriore Notwendigkeit in den Köpfen der Menschen verankert hat. Das KVV.nextbike trägt entsprechend seinen Teil zur CO2-Reduktion bei. Alleine in 2019 wurden 183.262 Ausleihen bei einer durchschnittlichen Fahrt-Strecke von 1,63 km/Ausleihe = 298.717 km getätigt. Durch das jetzige Fahrradverleihsystem, bei Umstieg der Nutzer vom Pkw auf das Leihfahrrad, wurden 45,5 (CO 2 Rechner ADFC) bis 60,3 Tonnen/CO 2 (CO 2 Rechner LfU Bayern) im Jahr 2019 vermieden. Hinzu kommen indirekte CO 2 –Einsparwirkungen weil das Fahrradverleihsystem den Verzicht auf das Auto insgesamt erleichtert. Damit trägt das Bike Sharing-System in Karlsruhe mit zur Verkehrswende bei und ist aus Sicht des KVV eine ideale Ergänzung des ÖPNV-Angebots. Diesen Anspruch erfüllen bspw. E-Tretroller Sharing-Systeme aus Sicht des KVV und der Stadtverwaltung in dieser Qualität derzeit und auch in absehbarer Zeit nicht. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 (1) Quelle: ADFC BW CO2-Rechner (2) Quelle: LfU Bayern CO2-Rechner 2. Trends und Vergleich mit anderen Städten Die Entwicklung des Bike Sharing in Deutschland entwickelt sich generell sehr gut. Viele Städte erreichen in den Sommermonaten Leihzahlen (darunter auch Karlsruhe) von über 2 Leihen pro Rad pro Tag. Diesem Trend entgegen steht, dass Karlsruhe – wohlgemerkt fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands (2) - im Vergleich zu anderen Bike Sharing-Städten vergleichbarer Größe ein sehr niedriges Räder-pro-Kopf-Verhältnis aufweist. Andere Städte im Südwesten haben mit 500-700 Einwohnern je Bike Sharing Rad ein deutlich dichteres Bike Sharing Angebot. Die VAG Nürnberg z. B. hat verkündet, ihr derzeitiges System aufgrund der guten Nutzerzahlen von 400 Rädern um weitere 1.500 Räder aufzustocken, um innerhalb der Flexzone einen Schnitt von einem Rad je Einwohner zu erreichen. Karlsruhe bietet mit 943 Einwohnern pro einem KVV.nextbike ein vergleichsweises zaghaftes System für seine Bürger*innen. Dies hat vor allem Auswirkungen in den Stadtteilen Weststadt, Nordstadt, Weiherfeld/ Dammerstock, Südweststadt, Beiertheim, Rintheim und Durlach, in denen die durchschnittliche Verfügbarkeit der Räder deutlich niedriger ist als in den Hot Spots Oststadt, Südstadt und Zentrum. Das folgende Bild zeigt eine beispielhafte Momentaufnahme der Radverteilung in den beiden Flexzonen an einem Werktag. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 (2) https://bnn.de/lokales/karlsruhe/karlsruhe-ist-die-fahrradfreundlichste-stadt-deutschlands (3) Diese Zahl berücksichtigt nicht, dass manche Stadtteile, wie bspw. die Höhenstadtteile, weder Stationen haben noch Teil der Flexzone sind. Für eine pro-Kopf Analyse wäre die Anzahl der Einwohner im Bediengebiet geeigneter. Für die Vergleichbarkeit mit anderen Städten ist die Gesamtbevölkerung jedoch zweckmäßig. Mit Blick auf die steigenden Studentenzahlen des KIT und dem hohen Zuspruch der KVV.nextbikes, empfiehlt es sich, das Angebot in Karlsruhe um 300 Räder aufzustocken. Nicht zuletzt entscheidet – wie bei allen Sharing-Systemen – die Verfügbarkeit der Räder über die Attraktivität für die Nutzer. Derzeit ist zu beobachten, dass nextbike deutschlandweit versucht, seine Kundenpreise anzupassen. So soll bspw. die Taktung von 30 auf 20 Minuten reduziert werden und der Jahrestarif von derzeit 48 € auf 59 € angehoben werden. Die Nutzungspreise in Karlsruhe sind durch die Ausschreibung bis 2024, bei Verlängerung weitere drei Jahre fixiert. Änderungen sind nur nach Absprache zwischen nextbike und dem KVV möglich. Vergünstigte Jahrestarife für 39 € pro Jahr gibt es für KVV-Jahresabonnenten, Stadtmobilkunden, Mitglieder des ADFC und Studenten. Der Preis, für den nextbike ein Bike Sharing-System anbietet, ist in anderen Städten deutlich gestiegen. Dies hat sich in Gesprächen mit anderen Städtevertretern ergeben, in deren Stadtgebiet ebenfalls ein Fahrradverleihsystem betrieben wird. Andere Anbieter sind kaum vorhanden und in der Regel teurer. Die aktuellen Karlsruher Konditionen können nach Einschätzung des KVV demnach als günstig erachtet werden. 3. Fazit Aufgrund der positiven Entwicklungen des Bike Sharing-Systems in Karlsruhe, der Beobachtungen in Bezug auf Preisentwicklung und Tarifentwicklung von Bike Sharing-Systemen und dem Vergleich mit anderen Städten Deutschlands empfehlen der KVV und die Stadtverwaltung:  Verlängerung des Betreibervertrags mit nextbike Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Bis zum 1. August 2020 muss die Stadt Karlsruhe entscheiden, ob sie der Verlängerungsoption für das KVV.nextbike zustimmt. Die zwischen dem KVV und der nextbike GmbH vertraglich geregelte Betriebslaufzeit von 5 Jahren, also bis Februar 2024, würde dann um drei weitere Jahre verlängert werden. Der KVV empfiehlt die Verlängerung. Zum einen ist die Zusammenarbeit mit nextbike sehr gut. Zum anderen ist nicht zu erwarten, dass die Angebote bei einer Ausschreibung 2024 günstiger werden, als das vorliegende Optionsangebot.  Aufstockung des Systems KVV.nextbike Der KVV empfiehlt im Hinblick auf steigende Nutzerzahlen, steigende Studentenzahlen und weitere CO2-Einsparungen eine Aufstockung des derzeitigen Bestands von 340 Rädern in Karlsruhe um weitere 300 Räder. Durch das jetzige Fahrradverleihsystem, bei Umstieg der Nutzer vom Pkw auf das Leihfahrrad werden 45,5 (CO 2 Rechner ADFC) bis 60,3 Tonnen/CO 2 (CO 2 Rechner LfU Bayern) pro Jahr vermieden. Hinzu kommen indirekte CO 2 –Einsparwirkungen, weil das Fahrradverleihsystem den Verzicht auf das Auto insgesamt erleichtert. Diese Einsparungen können durch eine Aufstockung des Systems entsprechend erhöht werden. 5. Finanzierung: Im Rahmen der Budgetplanung sind für die folgenden Haushaltsjahre im Kontext zu den Maßnahmepaketen „Klimaschutzkonzept“ zusätzliche Budgets eingeflossen, die zur Genehmigung in den Haushaltsverhandlungen vorgelegt werden. Die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen steht deshalb in direkter Abhängigkeit der Beschlussfassung zum nächsten Haushalt. Zwar ist die Maßnahme nicht explizit aufgeführt, erscheint aber unter dem Aspekt der Gesamtsumme durch Umschichtungen darstellbar. Die Stadtkämmerei hat die Vorlage nicht mitgezeichnet, weil bezüglich der Einschätzung zur Finanzierbarkeit aufgrund der aktuellen Finanzlage (Corona) und der erwarteten Prognosewerte keine verlässlichen Aussagen getroffen werden können. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung in Planungsausschuss und Hauptausschuss – 1. der dreijährigen Verlängerung des Betreibervertrags des KVV mit nextbike sowie der Erhöhung der jährlichen Kostenerstattung von zuvor bis zu 100.000 Euro brutto auf 131.205 Euro brutto ab dem Jahr 2024 zu. 2. der Aufstockung von derzeit 340 Räder um weitere 300 Räder bis Ende der Vertragslaufzeit sowie der Erhöhung der jährlichen Kostenerstattung bis zum Jahr 2023 um 107.100 Euro brutto ab 2024 um 137.088 Euro brutto ab Bereitstellung zu. Die Verlängerung steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer positiven Prüfung der Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für 2021 ff.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 16 der Tagesordnung: Vertragsverlängerung und Aufstockung der Räderzahl des Fahr- radverleihsystems KVV.nextbike Vorlage: 2020/0705 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung in Planungsausschuss und Hauptausschuss – 1. der dreijährigen Verlängerung des Betreibervertrags des KVV mit nextbike sowie der Erhöhung der jährlichen Kostenerstattung von zuvor bis zu 100.000 Euro brutto auf 131.205 Euro brutto ab dem Jahr 2024 zu. 2. der Aufstockung von derzeit 340 Räder um weitere 300 Räder bis Ende der Vertragslaufzeit sowie der Erhöhung der jährlichen Kostenerstattung bis zum Jahr 2023 um 107.100 Euro brutto ab 2024 um 137.088 Euro brutto ab Bereitstellung zu. Die Verlängerung steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer positiven Prüfung der Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für 2021 ff. Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: Bei 41 Zustimmungen, 4 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 2: Bei 31 Zustimmungen, 4 Enthaltungen und 13 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss und im Hauptausschuss: Ich darf noch darauf hinweisen, bevor Sie abstimmen, dass unter der Ziffer 2 im letzten Satz das Wort „Verlängerung“ zu ersetzen ist durch das Wort „Aufstockung“, weil es hier nicht um die Verlängerung geht, sondern um die Aufstockung. – 2 – Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zu diesem Thema kann man sehr kurz für die CDU-Fraktion festhal- ten, dass eine Verlängerung selbstverständlich erforderlich ist. Wir denken, dass mit dem bishe- rigen Bestand an Rädern unser Ruf als Fahrradstadt sehr wohl darstellbar und weiterhin auch nach außen zu tragen ist. Das Aufstocken ist ein Nice-to-have. Das muss man eindeutig sehen. Es ist auch noch nicht so ganz aus der Vorlage erkennbar, ob es sich dann wirklich auswirken würde auf die Entleihungszahlen. Von daher sind wir in keiner Weise überzeugt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen jetzt einmal ganz ernst miteinander reden. Das ist einer der ersten Anträge, der eine Haushaltsrelevanz hätte. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir jetzt einen Stopp machen müssen und nicht alles, was gut und schön ist, so durchwinken. Ich will das einmal grundsätzlich gesagt haben. Ich finde es auch sehr nett in der Vorlage, wenn da steht, es seien Möglichkeiten der Umschichtung auszumachen. Dann hätte ich in der Vorlage auch gerne erfahren, was Sie denn umschichten wollen als Ver- waltung. Das habe ich noch nicht so ganz verstanden. Wie gesagt, diese Aufstockung muss ganz ernsthaft in der Haushaltsberatung behandelt werden. Stadtrat Schnell (AfD): Bereits das Call-a-bike der Deutschen Bahn, das wir bis 2013 hier hatten, war finanziell ein Desaster. Auch der Nachfolger FächerRad, heute als KVV.nextbike, kommt finanziell nur dank eines sechsstelligen Zuschusses der Stadt und somit des Steuerzahlers über die Runden. Der Zuschuss je Buchung eines nextbikes hat sich gegenüber früheren Jahren zwar reduziert, beträgt aber immer noch fast einen halben Euro je Buchung. Doch das ist nur die hal- be Wahrheit. Bei Fahrten von durchschnittlich unter 2 km, die Subvention ist damit also deut- lich höher als die Kilometerkosten einer Fahrt des Stadtmobilautos, die schwerpunktmäßig in und um Karlsruhe und in der Innenstadt stattfinden, glaubt wohl kaum einer daran, dass diese Fahrten tatsächlich nennenswert vom motorisierten Verkehr verlagert würden. Vielmehr wer- den hier vielfach Gelegenheitskunden aus Bussen und Bahnen abgezogen, die oft mit Einzelti- ckets zu 2,60 Euro unterwegs gewesen wären. Somit kosten uns als Stadt viele nextbike- Buchungen effektiv bis zu 3 Euro. Weil uns die Einnahmen bei den Verkehrsbetrieben fehlen und wir das dortige Defizit auszugleichen haben. Diesen Subventionswahnsinn, der unsere Verkehrsbetriebe kannibalisiert und mit dem wir uns bei der CO 2 -Vermeidung nur in die Tasche lügen, sollten wir unbedingt beenden, statt ihn wei- ter auszubauen. Dass die Politik pro Fahrrad der Stadt Karlsruhe den ÖPNV schädigt, hat auch Herr Dr. Pischon schon öffentlich im Planungsausschuss des Regionalverbandes zugegeben. Hinzu kommt, dass mit den im Stadtgebiet inzwischen stark verbreiteten E-Scooter eine weitere Konkurrenz entstanden ist, die die Nachfrage beim nextbike reduzieren wird, so dass der Sub- ventionsaufwand je Fahrt weiter ansteigen wird. Deshalb lehnen wir diese Vorlage klar und deutlich ab. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich habe überhaupt keine Rede vorbereitet, weil ich mir nicht vorstel- len konnte, dass jemand dagegen stimmen will, auch nach den Vorberatungen in den Ausschüs- sen, wo ich das nicht so deutlich wahrgenommen habe. Jetzt habe ich einmal die Zahlen aufge- rufen. Im Vergleich zu Mannheim und Freiburg sind wir deutlich hintendran bei der Anzahl der Räder pro Einwohner. Im Vergleich zu den anderen Städten sind wir nicht das, was wir sein wol- len, Fahrradhauptstadt Deutschlands. Da müssen wir schon noch etwas tun. – 3 – Inhaltlich hat es auch einen Grund. In der Innenstadt sind die Fahrräder relativ gut verteilt. Da bekommt man relativ schnell etwas. Aber es geht auch um die Außenbezirke. Von dort soll man auch wegkommen. Da fehlt es sehr wohl noch an einer Versorgung, dass man sagen kann, man findet immer ein Rad, wenn man eines braucht. Gerade ein Sharing-Fahrrad lebt davon, dass ein Angebot da ist. Nur dann nutzen die Leute es auch. Insofern haben wir die berechtigte Hoffnung, dass das anschließend deutlich mehr Leute nutzen werden, wenn wir es erhöhen. Ganz aktuell, in der Corona-Krise ist doch ganz klar, die Leute fahren nicht mehr so viel mit dem öffentlichen Verkehr. Das war das, was gerade angesprochen wurde. Sie steigen auf das Fahr- rad um, und dann auch auf nextbike. Da sollten wir auch ein Angebot schaffen, wohl wissend, dass wir den öffentlichen Verkehr damit ein Stück weit „kannibalisieren“. Aber die Leute, die nicht mit dem öffentlichen Verkehr fahren wollen, brauchen eine Alternative. Denen wollen wir eine anbieten, bevor sie ins Auto steigen. Denn das wollen wir überhaupt nicht. Insofern sehen wir das Geld sehr gut angelegt für diese Erweiterung der Fahrräder. Stadträtin Melchien (SPD): Auch wir sind etwas irritiert ob der großen Kritik, nicht so sehr der AfD, da würden wir es erwarten, aber zum Beispiel der CDU. Das hat uns schon sehr irritiert. Ich denke, zu einer großen Stadt gehört ein Fahrradverleihsystem. Wir haben in Karlsruhe einen sehr gesunden Mix an Mobilität. Ich würde ungern von einem Kannibalismus reden, sondern einfach von einem Bestandteil unseres großen Angebots. Ich finde es kritisch zu sagen, man weiß nicht – der Einwand kam von der CDU -, inwieweit eine Steigerung der Ausleihzahlen kommt. Wir haben im vergangenen Jahr eine Steigerung verzeichnet. Wenn wir jetzt zu 340 noch zusätzlich weitere 300 Räder dazunehmen, wird es selbstverständlich zu einer weiteren Steigerung kommen. Vor allem, darauf ist mein Kollege Honné eingegangen, da wir auch das Gebiet erweitern und ein besseres Angebot schaffen wollen. Zu guter Letzt steht in der Vorlage, dass diese Beschlussvorlage unter Haushaltsvorbehalt zu bewerten ist. Von daher verstehe ich diese kritische Diskussion hier sehr wenig. Wir stimmen heute sehr gerne zu. Stadtrat Jooß (FDP): Wir brauchen verlässliche Zahlen, das hat schon Kollege Tilman Pfannkuch gesagt. Unser Straßenraum ist begrenzt. Das sehen wir überall, ob Fahrräder oder Autos, über- all ist er begrenzt. Jetzt haben wir noch die E-Roller und die Leihfahrräder. Ich denke, wir sind irgendwann am Ende der Fahnenstange mit der Fläche. Wir brauchen überall Flächen, für Bau- en usw. Hier brauchen wir auch Flächen. Wir sehen das sehr kritisch. Wir enthalten uns diese Mal. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir sind auch kritisch, werden dem Antrag aber zustimmen. Ich möchte zwei Sachen zu bedenken geben. Irgendwann müsste dieses System sich selbst tragen können. Ich sehe ein Zeichen darin, weil diese Fahrräder ein Zuschusssystem sind, dass eine Vollauslastung überhaupt nicht möglich ist. Nach Ablauf dieser Zeit müssen wir es kritisch se- hen. Zum anderen ist es sowieso unter Haushaltsvorbehalt. Das Zweite ist, was Kollege Jooß sagte. Ich sehe das Thema E-Scooter sehr kritisch. Das ist eine Kannibalisierung dieses Systems. Diese Dinger stehen überall herum. Die werden benutzt, zu zweit, zu dritt. Ich habe es das erste Mal gesehen, dass vier junge Leute mit so einem Ding fah- ren. Dieses Thema E-Scooter müssen wir einmal ernsthaft auf die Tagesordnung nehmen, ob – 4 – wir die Vergaben so leichtfertig geben. Denn das eine System beraubt dem anderen die Kund- schaft. Heute geben wir das Go, aber nicht unkritisch. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich finde es auch ganz erstaunlich, dass wir jetzt über diese Vor- lage streiten. Ich finde den Begriff Kannibalisierung etwas merkwürdig. Denn eigentlich ist ein modernes Mobilitätsverhalten doch, dass man mehrere Verkehrsmittel kombiniert. Eigentlich kann man das KVV.nextbike als eine Bereicherung unseres ÖPNV verstehen, weil man von au- ßerhalb in die Stadt pendeln und hier auf das Fahrrad umsteigen kann, um dann sehr flexibel im Innenstadtbereich unterwegs zu sein. Das ist genau das, was wir gerade versuchen zu denken, Verkehrsarten miteinander sinnvoll zu verknüpfen. E-Scooter sind wahnsinnig teuer. Dieser Ausbau des Fahrradangebots führt zu einer Attraktivitätssteigerung. Die brauchen wir. Dann wird das ganze System auch rentabler. Der Vorsitzende: Wir können damit zur Abstimmung kommen. (Zuruf) - Getrennte Abstimmung? Okay. Wobei Sie unter Ziffer 2 unter Haushaltsvorbehalt stehen. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen. Dann rufe ich auf die Ziffer 1. Da geht es um die dreijährige Verlängerung und die entsprechen- de Steigerung der Kosten. Ich bitte um Ihr Votum. – Ich sehe 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltun- gen. Damit wären wir bei 41 Zustimmungen. Wir kommen zur Ziffer 2. Wie gesagt, das würde im Haushalt noch einmal aufgerufen werden. Ich bitte jetzt hier um Ihr Votum. – Da haben wir wieder 4 Enthaltungen. Wir haben 13 Ableh- nungen. Dann kommen wir bei 48 Anwesenden auf 31 Zustimmungen. Damit sind beide Ziffern angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. August 2020