Verkehrsverstöße in der Durlacher Innenstadt

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion vom: 30.04.2020 eingegangen am: 30.04.2020 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.06.2020 2020/0692 8 öffentlich OA i. B. m. StPlA / Dez. 2 und 6 Verkehrsverstöße in der Durlacher Innenstadt Aktuelle Geschwindigkeitsmessungen in der Durlacher Innenstadt zeigen eine hohe Anzahl an Verkehrsverstößen. Beispiele sind die Messungen in der Amthausstraße am 14. und 21. April, an denen jeweils 46 Prozent (von 156 bzw. 89) der Fahrzeuge zu schnell waren und ganz besonders die Messungen zwischen dem 7. und 13. Februar 2020 in der Pfinztalstraße, bei denen bei 94 Prozent (von 672) der Fahrzeuge Verkehrsverstöße festgestellt wurden. Die Anteile der beanstandeten Fahrzeuge liegen weit höher als der Durchschnitt der sonstigen Messungen. Welche Konsequenzen ziehen das OA und das StPlA aus diesen Zahlen? unterzeichnet von: Johannes Ruf und die Fraktion B ́90/Die Grünen im OR Durlach

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach STELLUNGNAHME zur Anfrage B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 30.04.2020 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0692 OA i. B. m. StPlA / Dez. 2 und 6 Verkehrsverstöße in der Durlacher Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 24.06.2020 8 x Aktuelle Geschwindigkeitsmessungen in der Durlacher Innenstadt zeigen eine hohe Anzahl an Verkehrsverstößen. Beispiele sind die Messungen in der Amtshausstraße am 14. und 21. April, an denen jeweils 46 Prozent (von 156 bzw. 89) der Fahrzeuge zu schnell waren und ganz be- sonders die Messungen zwischen dem 7. und 13. Februar 2020 in der Pfinztalstraße, bei denen bei 94 Prozent (von 672) der Fahrzeuge Verkehrsverstöße festgestellt wurden. Die Anteile der beanstandeten Fahrzeuge liegen weit höher als der Durchschnitt der sonstigen Messungen. Die hohe Anzahl an Verkehrsverstößen in der Amtshausstraße und in der Pfinztalstraße ist nicht ungewöhnlich, da innerhalb von verkehrsberuhigten Bereichen im gesamten Stadtgebiet hohe Beanstandungsquoten festzustellen sind. Dies resultiert aus der Vorschrift, dass Schrittgeschwin- digkeit einzuhalten ist. Über die Höhe der Geschwindigkeit gibt es aber unterschiedliche Recht- sprechungen und Kommentierungen. Eine exakte Definition gibt es in der Straßenverkehrsord- nung nicht. In Karlsruhe wird in verkehrsberuhigten Bereichen gemäß aktueller Rechtsprechung ab einer Geschwindigkeit von 20 km/h geahndet. Welche Konsequenzen ziehen das OA und das StPlA aus diesen Zahlen? Sowohl die Amthausstraße als auch die Pfinztalstraße sind Bestandteil der um die Fußgänger- zone angeordneten verkehrsberuhigten Bereiche. Die Verwaltung erstellt derzeit ein flächen- deckendes Verkehrskonzept für den Innenstadtkern in Durlach. Die Umwandlung der verkehrs- beruhigten Bereiche ist hierbei Bestandteil.