Nutzung des Schulhofs der Friedrich-Realschule Durlach

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion vom: 27.04.2020 eingegangen: 30.04.2020 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.06.2020 2020/0688 6 öffentlich SuS i. B. m. OA / Dez. 3 und 2 Nutzung des Schulhofs der Friedrich-Realschule Durlach 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob sich eine Öffnung der Park- und Schulhofflächen der Fried- rich-Realschule Durlach so unterstützen lässt, dass die Schulleitung der außerschulischen Nut- zung durch Durlacherinnen und Durlacher zustimmen kann. 2. Es soll geprüft werden, ob die Beleuchtung der Park- und Schulhofflächen auf Präsenzmelder umgestellt werden kann. Aktuell sind die Flächen bis tief in die Abend- und Nachtstunden beleuchtet. Sachverhalt: Im Altstadtbereich Durlachs stehen wenig Spielflächen für kleine Kinder und Aufenthaltsorte für Jugendliche zur Verfügung. Die Nutzungsfreigabe von Schulhöfen könnte ein gutes Angebot für Kinder und Jugendliche darstellen. Dieser Antrag soll auf den Schulhof der Friedrich-Realschule ausgerichtet sein. Vor allem an den Wochenenden könnte einer der beiden Zugänge zum Schulhof unverschlossen bleiben und der Schulhof somit für alle Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen sowie für Kinder zum Spielen genutzt werden. Gespräche mit der Schulleitung der Friedrich-Realschule machten deutlich, dass es Vorbehalte gegen eine Öffnung gibt. Befürch- tungen wurden hinsichtlich möglichem Vandalismus und Verschmutzung geäußert. Mit eigenen Ressourcen wäre die Schulleitung nicht in der Lage, eine tägliche Reinigung der Flächen vor Schulbeginn durchzuführen. Zusätzlich gab es Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Haftungs- fragen u. ä. Eine Bewertung dieser Vorbehalte durch die Antragsteller ist nicht möglich. Aktuell werden die Parkplätze für das Personal der Friedrich-Realschule als regelmäßige, außer- schulische Nutzung Sonntagmorgens durch eine in der Nähe gelegene Kirchengemeinde als Parkplatz genutzt – eine dauerhafte Öffnung für Menschen statt eine eingeschränkte Öffnung für Autos sehen wir als hervorragendes Angebot für alle Durlacherinnen und Durlacher. Bei Be- darf könnte die Kirchengemeinde beim Finden einer alternativen Lösung unterstützt werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die zu klärende Frage ist also, ob der kommunale Ordnungsdienst, die Polizei Durlach und das Team der Stadtreinigung eine Öffnung des Schulhofes unterstützen und somit die geäußerten Befürchtungen der Schulleitung der Friedrich-Realschule abmildern kann. Vorstellbar wäre der Beschluss, eine Öffnung auf z. B. 1 Jahr zu befristen und danach anhand des tatsächlichen Auf- wand-zu-Nutzen-Verhältnisses gemeinsam mit der Schulleitung über die weitere Verwendung zu entscheiden. unterzeichnet von: Johannes Ruf, Elke Frey und die Fraktion B ́90/Die Grünen im OR Durlach

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen: 30.04.2020 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0688 SuS i.B.m. OA / Dez. 3 Nutzung des Schulhofs der Friedrich-Realschule Durlach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 24.06.2020 6 x Kurzfassung Aufgrund des interfraktionellen Antrags zum Thema „Mehr Raum für Jugendliche: Schulhöfe öffnen“ aus dem Jahre 2017 soll im Rahmen eines Pilotprojekts die regelhafte Öffnung und Nutzung der Schulhöfe an ausgewählten Pilotschulen erprobt werden. Hierzu zählt auch die Friedrich-Realschule. Für eine Umstellung auf Präsenzmelder müssten alle Leuchtkörper umgerüstet beziehungsweise ausgetauscht oder flächendeckend Präsenzmelder installiert werden. Aufwand und Kosten ste- hen dabei nach Mitteilung des technischen Fachamts nicht in Relation. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Aufgrund des interfraktionellen Antrags zum Thema „Mehr Raum für Jugendliche: Schulhöfe öffnen“ aus dem Jahre 2017 soll im Rahmen eines Pilotprojekts die regelhafte Öffnung und Nutzung der Schulhöfe an ausgewählten Pilotschulen erprobt werden. Hierzu zählt auch die Friedrich-Realschule. Wegen der aktuellen Corona-Krise konnte bislang ein weiteres Ge- spräch nach Klärung diverser Fragen mit den Pilotschulen zur Festlegung der Erprobungspha- se leider nicht stattfinden. Zudem ist derzeit nicht absehbar, ab welchem Zeitpunkt die Schulhöfe für die Öffentlichkeit überhaupt wieder zugänglich gemacht werden können. Parkplätze auf Schulgeländen sind von der Öffnung der Schulhöfe grundsätzlich ausgenom- men. An einigen Schulen sind Parkplätze im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung vermie- tet. Die Nutzung des Parkplatzes der Friedrich-Realschule sonntags vormittags durch die Kir- chenmitglieder ist historisch bedingt und wird bereits über 15 Jahre praktiziert. Wie es in der Vergangenheit zu der Erlaubnis kam, ist nicht bekannt und durch Schulleitungswechsel auch nicht mehr nachvollziehbar. Das Thema wurde bereits in der Sitzung im Februar 2020 im Ortschaftsrat Durlach behandelt. 2. Die Beleuchtungskörper des Schulhofs im Bereich des Hauptgebäudes sind mit einer Dämme- rungsschaltung ausgestattet. Sie sind nachts durchgängig in Betrieb. Die Beleuchtungskörper zur Seite der Anwohner sind dauerhaft ausgeschaltet. Die Beleuchtungskörper, die im Zuge des Pavillonneubaus aufgestellt wurden, sind mit Zeitschaltuhren versehen, welche auf den Vereinssport in den Abendstunden und dem Morgengrauen abgestimmt sind und leuchten nicht die Nacht durch. Für eine Umstellung auf Präsenzmelder müssten alle Leuchtkörper umgerüstet beziehungs- weise ausgetauscht oder flächendeckend Präsenzmelder installiert werden. Aufwand und Kosten stehen dabei nach Mitteilung des technischen Fachamts nicht in Relation.